Kundgebung: Flüchtlinge anerkennen – Staatlichen Rassismus stoppen

 Aufruf zur Kundgebung am Hallplatz!

Dienstag, der 02. Juli 2013 ab 17 Uhr

 

In der Nacht auf Sonntag, den 30.06.2013, wurde eine Dauerkundgebung von Asylsuchenden in München überfallartig von Polizeisondereinheiten geräumt. Rund 50 Personenbefanden sich dort seit einer Woche im Hungerstreik. Seit Dienstag verweigerten sie sogar das Trinken, um auf ihre verzweifelte Situation aufmerksam zu machen. Unter dem Vorwand, die Asylsuchenden vor dem Hungertod zu „retten“, wurden diese aus ihrem Protestcamp von der Polizei gewaltsam gegen ihren ausdrücklich formulierten Willen, ab ca. 5:00 Uhr morgens, in Krankenhäuser verschleppt. UnterstützerInnen, die die Flüchtlinge vor diesem staatlichen Überfall schützen wollten, wurden mit Gewalt, vor allem unter Einsatz von schmerzhaften Griffen, traktiert. Mindestens 13 Menschen wurden laut Pressesprecher der Polizei dabei vorläufig in Gewahrsam genommen.

In den Medien stellten die politisch Verantwortlichen, in diesem Fall die bayerische Staatsregierung, der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude die Räumung als „humanitäre Hilfe“ dar. Die verzweifelte Aktion der Flüchtlinge wurde als „Erpressung“ des Staates dargestellt. Sozialministerin Christine Haderthauer sparte nicht mit zynischen Kommentaren: „Hierzulande ist Politik nicht erpressbar, wir leben in einem Rechtsstaat, wo man sich nicht durch Hungerstreiks eine Vorzugsbehandlung erzwingen kann“. Um sich in den Medien positiv darzustellen wurde ein Gespräch des früheren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel und des ehemaligen CSU-Politikers Alois Glück mit den streikenden Flüchtlingen als „Verhandlung“ dargestellt, bei der die Flüchtlinge ein „Angebot“ abgelehnt hätten. Tatsächlich sagen die Flüchtlinge, dass es kein Angebot gab. Kurz darauf erfolgte die Räumung.

 Warum protestieren die Flüchtlinge ?

Zusammengepfercht auf kleinstem Raum in speziellen Lagern, abhängig von staatlich gestellten Essenspaketen, häufig bestehend aus abgelaufenen und verfaulten Lebensmitteln, sowie eine erhebliche Einschränkung des eigenen Lebensraums durch Residenzpflicht: Mit diesen und anderen Schikanen werden Asylsuchende in Deutschland tagtäglich konfrontiert. Die Folgen sind gesellschaftliche Isolation und Depressionen, bis hin zum Selbstmord.
Dabei handelt es sich um eine gewollte Strategie des Staates, den Asylsuchenden die „freiwillige“ Ausreise ins Heimatland schmackhaft zu machen. Dort wartet auf sie jedoch oft nur Folter und Tod.
Das alles ist jedoch kein neues Phänomen. Die menschenverachtenden Verhältnisse unter denen Asylsuchende leben müssen, existieren seit Jahrzehnten.
Verantwortlich dafür sind PolitikerInnen aller staatstragenden Parteien. Dass sie sich heute als „humanitäre Helfer“ aufspielen, wenn es darum geht den verzweifelten Protest durch Hunger- und Durststreik aus der Münchner Innenstadt zu verbannen, ist äußerst zynisch. Auch die Medien haben in der Vergangenheit nur reagiert, wenn durch Proteste der Flüchtlinge oder engagierte FlüchtlingsunterstützerInnen die Zustände in den Lagern öffentlich gemacht wurden. Wenn überhaupt berichtet wurde, flachte das Interesse nach Protestaktionen schnell wieder ab. Was bleibt den Flüchtlingen also anderes übrig, als mit radikalen Aktionen in die Öffentlichkeit zu gehen? Im Gegensatz zu anderen Teilen der hiesigen Gesellschaft verfügen Flüchtlinge über keine LobbyvertreterInnen (z.B. Wirtschaftsverbände), die ohne Proteste durch entsprechende Spenden oder Beziehungen ihre Wünsche an die politisch Verantwortlichen weitergeben können.

 Warum sind wir mit den kämpfenden Flüchtlingen solidarisch ?

Wir sehen hinter der deutschen Asylpolitik die hässliche Fratze des Kapitalismus. Er ist der Grund für Abschiebung, Folter und Mord. Im Namen des Kapitalismus werden wirtschaftlich nicht verwertbare Menschen zu Menschen zweiter und dritter Klasse. Im Kapitalismus werden die Interessen aller Menschen den Profitinteressen einiger weniger untergeordnet. Der Staat, dessen Aufgabe es ist, die Profitlogik aufrecht zu erhalten, geht zwar auch gegen streikende ArbeiterInnen oder sich wehrende Erwerbslose vor, doch Flüchtlinge sind in dieser kapitalistischen Logik diejenigen, die am wenigsten Rechte haben und sich durch diese Entrechtung am schlechtesten für ihr Interesse, ein menschenwürdiges Leben zu führen, einsetzen können. Diese Logik gilt es zu bekämpfen.

 Ob am Arbeitsplatz, im Jobcenter oder in den Flüchtlingslagern: Ohne Revolution keine Befreiung!!!

In der Hoffnung, dass der Protest der Flüchtlinge von ihnen weitergetragen wird und ein Bewusstsein gegen patriarchale und kapitalistische Gesellschaftsgefüge geschaffen wird, solidarisieren wir uns mit allen kämpfenden Flüchtlingen und fordern wie diese ein Ende der menschenverachtenden Methodik des Staates.
Der Widerstand muss weitergehen.

 

Deshalb kommt alle am Dienstag, den 02. Juli 2013, zur Kundgebung am Hallplatz um ein Zeichen gegen den staatlichen Rassismus zu setzen !

Gegen die Residenzpflicht !
Gegen Lagerunterbringung !
Gegen Abschiebungen !

Gegen Patriarchat und Kapitalismus!

Für die soziale Revolution weltweit!!!

drucken | 30. Juni 2013 | Revolutionär organisierte Jugendaktion