Aktuelles zu Blockupy 2013


Klagen und Strafverfahren wegen Blockupy Kessel
Eine Information der Blockupy AG Antirepression

In den vergangenen Wochen berichtete die Junge Welt (*) mehrfach über
die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In
diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im
Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren
vorbereitet. Was hat es damit auf sich?
Nach Blockupy 2013 wurden von zahlreichen Menschen bei verschiedenen
Frankfurter Gerichten Klagen gegen das polizeiliche Vorgehen gegen die
Demonstration eingereicht. Diese Klagen umfassen eine ganze Bandbreite
staatlicher Repression: Freiheitsentziehung, Personalienfeststellung,
Durchsuchung, Videografierung, Aufenthaltsverbot u.a. Dazu kommen noch
die Klagen gegen das faktische Demonstrationsverbot seitens des
Anmelders der Demonstration. Zu diesen Klagen hat das Polizeipräsidium
Frankfurt Anfang September eine – soweit uns bekannt – gleich lautende
Stellungnahme, eine sog. Klageerwiderung eingereicht. Darin wird die
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Frankfurt bestritten und
beantragt, die Verfahren an das Amtsgericht bzw. Oberlandesgericht
Frankfurt zu verweisen bzw. die Klagen ganz abzuweisen.

In diesem Schriftstück entwickelt die Polizei detailliert ihre Sicht der
Dinge, die zum Stopp der Demonstration und zum Kessel führten. Es
verwundert kaum, dass danach das polizeiliche Vorgehen natürlich
rechtmäßig, angemessen und völlig in Ordnung war, denn Schuld waren die
Demonstrant/innen selber. Sie werden im Polizei-Jargon als ohnehin
großteils einschlägig polizeibekannte, in verschiedenen Datenbanken
erfasste Personen tituliert. Außerdem fanden aus Sicht der Polizei
bereits bei Aufstellung und Demonstrationsbeginn verschiedene
„Straftaten“ wie sog. Vermummung, Seitentransparente, Schilder,
Regenschirme, Böller oder Farbeier statt. Da weitere schwere
„Straftaten“ drohten, musste die Polizei so handeln, wie sie handelte.
So weit die polizeiliche Darstellung.

In dieser Logik liegt auch, dass die Polizei gegen alle Klagenden
Strafverfahren eingeleitet hat. Sie verfährt da klassisch – wer
Polizist/innen anzeigt, wird selbst mit Strafverfahren überzogen.
Aus der Klageerwiderung des Polizeipräsidiums geht aber auch hervor,
dass gegen insgesamt 943 gekesselte Demonstrant/innen Strafverfahren
eingeleitet sind. Deswegen ist diese Zahl im Umlauf. Betroffen davon
sind alle aus dem Kessel, auch Jugendliche und diejenigen mit
nichtdeutschen Pässen.

Das sind aber nicht die einzigen Strafanzeigen und Ermittlungen im
Zusammenhang mit Blockupy 2013. Es wird auch gegen Demonstrant/innen
außerhalb des Kessels, insbesondere gegen die des nachfolgenden
Demo-Blocks ermittelt – und gegen Aktivist/innen des Aktionstages am
Blockupy-Freitag.

Wir haben Kenntnis davon, dass Polizeibehörden quer durch die Republik,
Menschen als Zeugin/Zeuge vorgeladen haben, um sie zu bestimmten
Ereignissen und Zeiten des Blockupy Freitags und Samstags zu befragen.
Das betrifft auch Menschen, dessen Personalien sehr wohl bei der Räumung
des Kessels festgehalten wurden und die deshalb von vornherein als
Beschuldigte gelten. Hier versucht die Polizei ganz offensichtlich, eine
Unkenntnis des angekündigten Strafverfahrens auszunutzen.

Deshalb nochmals der Hinweis: Kein Mensch muss zu einer polizeilichen
Vorladung erscheinen. Alle können die Aussage verweigern, um sich nicht
selbst zu belasten. Als Beschuldigte/r hast du prinzipiell das Recht,
die Aussage zu verweigern! Aber auch in der Rolle als Zeugin/Zeuge
kannst du die Aussage verweigern, weil du dich selbst belasten könntest.

Infos zu Vorladungen und Aussageverweigerung findet ihr bei
www.ea-frankfurt.org und www.frankfurt.rote-hilfe.de

Informiert uns, wenn ihr Vorladungen bekommt, damit wir auch einen
Überblick über Verfahren, Klagen und Vorladungen bekommen. Nur dann
können wir euch entsprechend wieder gesammelte Informationen zur
Verfügung stellen. Dabei ist es unerheblich, ob ihr als Zeugin/ Zeuge
oder Beschuldigte/r betroffen seid.
Schreibt an antirep@blockupy-frankfurt.org.

Für die Kessel-Betroffenen haben wir einen Infoverteiler eingerichtet,
um euch auf den Laufenden zu halten.
Tragt euch ein:
https://lists.notroika.org/cgi-bin/mailman/listinfo/blockupykessel

Zum Stand der Klagen

Nach den Blockupy Tagen gab es von vielen das Bedürfnis, sich mittels
Klagen gegen die Zerschlagung der Demonstration und gegen die
stundenlangen Übergriffe während des Kessels zu wehren. Teilweise wurde
auch dazu aufgerufen massenhaft zu klagen. Manche sprachen auch von
Massenklagen. Die AG AntiRep riet davon ab und empfahl, koordiniert
ausgesuchte exemplarische Klagen einzureichen. Auch aus dem Gedanken
heraus, dass sonst erhebliche Kosten bei vielen Einzelnen hängen
bleiben, aber auch, weil nach einigen „Pionier“-Verfahren durchaus auch
später (ein Jahr lang) noch weitere Klagen eingereicht werden können.

In der Folge wurden in mehreren Städten bereits beispielhafte Klagen
angestrengt. Dies ist der Versuch unterschiedliche Vorfälle abzudecken
und diese erfolgreich durch zu klagen. Hierbei ist der Grundgedanke,
besser einschätzen zu können, ob weitere Klagen erfolgreich sein
könnten. Wie bei allen letzten „Großveranstaltungen“, wie Blockupy 2012
oder Heiligendamm konnten wir sehen, dass die Gerichte extrem langsam
arbeiten und Entscheidungen aufschieben.

An der Klageerwiderung der Polizei ist abzusehen, wie langsam die Sache
tatsächlich vorangeht. Noch hat kein Gericht auch nur über die
Zuständigkeit entschieden. Dennoch hoffen wir vor Ablauf der Jahresfrist
nützliche Infos zum Klagen und zur Vorbereitung von Blockupy 2014 zu
erhalten.

Fight the Power – Was nutzt die ganze Klagerei!

Auch wenn viele das Bedürfnis haben, sich auf dem Rechtsweg gegen die
Freiheitsentziehung zu wehren, ist das nur ein Teil des notwendigen
Handelns und des Umgangs mit staatlicher Repression. Es gilt auch und
gerade, politisch und öffentlichkeitswirksam zu agieren, um dadurch
Druck auf den Staat und letztlich auch auf die Justiz auszuüben.
Unserer Ansicht nach wäre es fatal, sich hierbei nur auf den so
genannten Rechtsstaat zu verlassen, weil das Demonstrationsrecht vor
allem auf der Straße erkämpft wird. Juristische Schritte können nur eine
Antwort auf ihren Kessel sein. Wir können anknüpfen an die große
Solidaritätsdemo in Frankfurt/Main eine Woche später, die zahlreichen
solidarischen Aktionen und Initiativen unterschiedlicher Spektren
unmittelbar nach Blockupy in verschiedenen Städten, die
Protestresolutionen, parlamentarischen Anfragen und geforderten
Untersuchungsausschüsse, oder auch das Blockupy Kessel-Tribunal am 31.
August 2013 (*). Das fortzusetzen und nicht locker zu lassen, bestimmt
auch die Bedingungen nicht nur für die nächsten Blockupy-Aktionstage.

Ob in Diskussionen, in Veranstaltungen, mit Aktionen – und erst recht
auf der Straße: wir lassen uns nicht einschüchtern und demonstrieren wie
und wo wir wollen.

Wie weiter?

Wir versuchen euch weiterhin so gut wie möglich auf dem Laufenden zu
halten. Dabei sind wir aber auch auf eure Mithilfe angewiesen.
Informiert uns über den Verlauf eurer Klagen und versucht euch zu
vernetzen. Wir können die Koordination nicht für euch übernehmen, stehen
aber mit vielen Anwält/innen und Betroffenengruppen in Kontakt und
freuen uns über Initiativen.

Obwohl wir noch mit den Nachwirkungen der Repression aus Blockupy 2012
und 2013 beschäftigt sind, bereitet sich die AG Antirepression schon auf
Blockupy 2014 vor, wann immer das sein wird und welchen Charakter auch
immer das haben wird. Wir denken, die elementare Notwendigkeit einer
guten Vor- und Nachbereitung, also auch einer handlungsfähigen AG
Antirepression müsste allen Aktivist/innen deutlich geworden sein. Es
gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich einzubringen und unsere Arbeit zu
unterstützen. Auch durch Solipartys und Spenden (*).

Was die Aufgaben der AG Antirepression alles umfasst, könnt ihr hier
nachlesen: http://www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

Seid kreativ, bringt euren Protest zum Ausdruck und erhöht so den Druck
auf die Staatsmacht!

AG Antirepression des Blockupy-Bündnis
www.blockupy-frankfurt.org
www.notroika.org/arbeitsgruppen/antirepression

P.S.: Dieser Tage hat der EA-Frankfurt eine Stellungnahme
veröffentlicht: „Blockupy 2013 und was danach kam“
(http://ea-frankfurt.org/blockupy-2013-und-was-danach-kam), die wir
allen zum Lesen empfehlen.
(*)
Junge Welt:
– 23.09.2013: »Die Polizei greift nach letztem Strohhalm«,
http://www.jungewelt.de/2013/09-23/055.php
– 08.10.2013: Das große Schweigen,
http://www.jungewelt.de/2013/10-08/038.php

Blockupy Tribunal zum Kessel am 31.8.2013:
http://blockupy-frankfurt.org/2256/druck-aus-dem-kessel/

http://blockupy-frankfurt.org/2295/erfolg-des-blockupy-tribunal-rechtsbruch-erneut-skandalisiert

Spenden:
– Wenn ihr direkt die AG AntiRepression unterstützen wollt, nutzt bitte
dieses Konto:
Libertad!, Konto: 8020068500, GLS Gemeinschaftsbank (BLZ 43060967),
Zweck: „Anti.Rep.Blockupy“?IBAN: DE64430609678020068500 – Papierform:
DE64 4306 0967 8020 0685 00 – Die BIC ist GENO DE M 1 GLS
– Unter dem Verwendungszweck „Krisenproteste“ könnt ihr entstandene
Kosten aus Strafverfahren, Klagen und Verurteilungen, die aus unseren
Protesten gegen Krisenpolitik und Kapitalismus von M31 bis Blockupy
hervorgegangen sind, durch Spenden unterstützen:
http://rhffm.blogsport.eu/spenden
– Wenn ihr insgesamt Blockupy durch Spenden unterstützen wollt:
Friedens- und Zukunftswerkstatt, Konto: 200337319, Frankfurter Sparkasse
(BLZ: 50050201), Zweck: “Spende Krise Ffm???

drucken | 6. November 2013 | radikale Linke

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer