Wird Mumia Abu-Jamal jetzt im Knast zu Tode „therapiert“?

Wandbild in Kreuzberg„Wir brauchen richtige Doktoren, die reingehen können – unverzüglich!“ (Suzanne Ross von der New-Yorker Mumia-Gruppe)
In der Kampagne zur Befreiung des wichtigsten und prominentesten politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal stehen die Zeichen seit 30.3. auf Sturm. Der afro-amerikanische Journalist, der seit 1982 in der Todeszelle eingesperrt war und dessen Hinrichtung 2011 (nicht zuletzt aufgrund internationaler Proteste) höchstrichterlich aufgehoben wurde, der (so Amnesty International) nie ein faires Verfahren hatte, auf dem die inzwischen erwiesenen Beweise für seine Unschuld eingeführt werden konnten, soll jetzt wohl doch sterben. Bewerkstelligen tun das die Mediziner*innen in seinem Knast.

Jedenfalls musste Mumia am 30.3. kurz vor Erreichung eines diabetischen Koma kurzzeitig in ein richtiges Krankenhaus eingeliefert werden. Dort wurde er von der Staatsgewalt vor Familie und Supporter*innen abgeschirmt. Inzwischen ist er wieder in der zweifelhaften Knastversorgung, konnte aber immerhin endlich besucht werden.

Es gibt Neuigkeiten aus den USA über Mumia Abu-Jamal. Gestern fanden mithilfe eines Autokorsos mehrere Demonstrationen vor der Gefängnisbehörde in Camp Hill und dem weiter weg gelegenen Gefängnis SCI Mahanoy in Pennsylvania statt. Nach etlichen Stunden zäher Verhandlungen wurden fünf Unterstützer*innen in die Krankenstation des Gefängnisses gelassen und haben kurz mit Mumia reden können.

Er saß in einem Rollstuhl und ist gesundheitlich sehr schwer beeinträchtigt. Das Sprechen fällt ihm schwer, aber sein Geist ist ungebrochen. Mit großer Freude soll er die Berichte über Solidarität aus aller Welt aufgenommen haben.

In der Krankenstation des SCI Mahanoy bekommt er keine Diabetes gerechte Ernährung. Seine Zuckerwerte sind bereits wieder gestiegen. Er leidet weiterhin unter starken Schmerzen. Seine Nieren sind von den Vorgängen der letzten Tage angegriffen.

Eine komplette Übersetzung des Berichtes der 5-köpfigen Besucher*innen Delegation folgt in wenigen Stunden.

Was Mumia jetzt neben dem uneingeschränkten Zugang zu seinen Familienangehörigen und Verteidigung am nötigsten bracht, sind externe Ärzte für eine vollständige Untersuchung sowie eine angemessene Therapie. Das Gefängnis Mahanoy ist dazu weder gewillt noch in der Lage, ebenso die Gefängnisbehörde von Pennsylvania. Sie scheinen einfach abzuwarten, ob Mumia stirbt, indem sie ihn jeglicher realistischer Genesungsmöglichkeiten berauben.

Wir wissen das viele von euch bereits an die zuständigen Stellen geschrieben haben. Es ist dadurch bereits einiges erreicht worden.

Allerdings müssen wir sehr schnell externe medizinische Hilfe für Mumia organisieren. Glücklicherweise sind in nicht mal 3 Tagen bereits knapp 13.000 Us-$ von Prison Radio online gesammelt worden, um externe medizinische Fachkräfte bezahlen zu können. Die Spendensammlung geht weiter:  https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-needs-medical-care-now

Die Gefängnisleitung des SCI Mahanoy ist auch feiertags durchgehend besetzt. Es macht also Sinn, dort weiterhin anzurufen, zu faxen und zu e-mailen – External medical help for Mumia – NOW!

SCI Mahanoy:
www.cor.pa.gov/Facilities/StatePrisons/Pages/Mahanoy.aspx#.VRq_3f2LE3Q
Telefon: 001-717-728-2573
Superintendent John Kerestes ra-contactdoc@pa.gov

zusätzlich natürlich auch an den Leiter der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, Secretary John Wetzel:
ra-crpadocsecretary@pa.gov

Aber wir müssen nun auch eine Ebene höher gehen und den Gouverneur von Pennsylvania, Tom Wolf mit der Forderung konfrontieren:

External medical help for Mumia – NOW!

GOV. OFFICE BY PHONE:    001-717-787-2500
GOV. OFFICE BY FAX:         001-717-772-8284
GOV. OFFICE BY EMAIL:     governor@pa.gov

Die Solidaritätsbewegung aus den USA hat ein Schreiben mit Forderungen formuliert, was unter diesem Artikel komplett ergänzt wird. Die darin enthaltenen Forderungen könnt ihr natürlich gerne in euren Faxen, Mails und Anrufen verwenden:

1.     Allow daily visits by Mumia’s family, friends, and attorneys. Their support and protection in this time of vulnerability should not be restricted.

2.  Allow Mumia’s choice of specialist doctors to examine and schedule treatment for him – NOW.  Neither the prison staff nor the Schuylkill Medical Center has a diabetes specialist. There is precedent in Pennsylvania for this. Prisoner, John E. du Pont, an heir to the du Pont chemical fortune, was allowed care by his private doctors during his imprisonment. Mumia deserves the same.

4.   We demand the release of all of the elderly in prison, age 55 and over. Of all states, Pennsylvania has the second highest number of prisoners serving Life Without Parole sentences and thus a rapidly
rising number of elderly under its supervision. In 1980 there were 370 elderly people in PA’s state prisons, now there are over 8,000. Among these are political prisoners, who include the MOVE Organization members who have been in prison now for nearly four decades. Studies confirm
that released elders constitute no threat to any part of society. For those counting costs, the care of the elderly in prison is nearly twice that of a person under 50. They can more compassionately and more affordably be treated outside the prisons in communities of care for the elderly, which we all pledge to renew and rebuild.

5.  We call for a full investigation of prison healthcare in Pennsylvania. The state’s medical services have been so neglectful –even abusive – that its entire healthcare operations warrant independent
review. The unexpected and unexplained sudden death of Phil Africa last year, while he was under prison medical supervision, is but one of many examples of the physical jeopardy, even mortal danger, faced by prisoners undergoing the system’s healthcare procedures.

6.  Mumia is innocent and should never have been incarcerated. We demand his immediate release.

Lasst die Drähte glühen und verbreitet die Meldungen weiter!

Wir danken euch für eure Unterstützung – Mumia braucht uns jetzt alle!

Solidarische Grüße

Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk
http://www.freiheit-fuer-mumia.de   

Montag, 6. April: Erneut Aktionstag vor dem Gefängnis Mahanoy

Hauptadressat: Gefängnisleiter John Wetzel

Aufruf und Bericht der New York Coalition für Mumia

Am gestrigen Karfreitag, dem 3. April 2015, versammelte sich ein Korso von 15 Autos aus Philadelphia, New York und Washington vor dem Gefängnis Mahanoy, um nachdrücklich sichtbare Präsenz zu demonstrieren.

Unsere Banner, Schilder, Videos, Interviews und Sprechchöre waren für das Gefängnis unübersehbar und unüberhörbar.

Wir forderten, dass Mumias Familie und Unterstützer ihn im Gefängnis sehen können und dass Ärzte von außerhalb ihn untersuchen dürfen, um seine ernsten Gesundheitsprobleme behandeln zu können.

Anfangs weigerte sich das Gefängnis, irgend jemand nach drinnen zu lassen, aber die ständig steigende Zahl von Telefonanrufen und unsere physische Anwesenheit bewegten sie schließlich dazu, 5 Besucher für eine Stunde einzulassen. Wenn auch nicht genug, so war dies dennoch ein Sieg und ganz sicher eine Antwort auf den unermüdlichen internationalen Druck, der auch während unserer Zeit drinnen anhielt. Nach vielen Verhandlungen und willkürlich wechselnden Regeln konnten also 5 von uns nach innen.

Ihr Bericht war sehr besorgniserregend. Die gute Nachricht ist, dass wir, einschließlich Mumias Bruder Keith überhaupt ins Gefängnis konnten und Mumia tatsächlich sehen und ihm die weltweite Unterstützung übermitteln konnten.

Die ihn gesehen hatten, berichteten, dass er nach wie vor stark ist, völlig anwesend war und auf alles reagierte.

Die schlechte Nachricht ist, dass Mumia im Rollstuhl hereingefahren wurde, dass seine Blutzuckerwerte erneut gestiegen sind, er sehr schwach ist, ungefähr 35 Kilo in den letzten 3 Monaten abgenommen hat, und dass es ihm erkennbar nicht gut geht. Die Diät, die er bekommt, ist absolut unangemessen und gefährlich für jemanden, der unter einer so lebensbedrohlichen Diabetes leidet.

Danach fuhren wir nach Camp Hill, dem Hauptquartier der Gefängnisbehörde von Pennsylvania, dem Department of Corrections, am Stadtrand von  Harrisburg. Wir erreichten das Department während dessen Schließung gegen 16 Uhr, und wieder waren wir mehr als sichtbar mit unseren Bannern, den T-Shirts und Kameras. Es kam zum üblichen Wortwechsel von: „Hier ist niemand mehr erreichbar“ und unserem „Wir verlangen ein Treffen mit Direktor Wetzel oder seinem Vertreter, und zwar jetzt“, und wir bekamen unser Treffen.

Zwar war es ein improvisiertes und wenig respektvolles Treffen, aber nichtsdestotrotz – die Presse-Sprecherin traf sich mit uns und wir übermittelten unmissverständlich unsere Forderung, dass externe Ärzte Mumia sehen, untersuchen und behandeln können, weil Gefängnissystem ihn in diese lebensgefährliche Lage gebracht hat.

Wir bestanden auf dieser einen Forderung – externe ärztliche Behandlung, und zwar sofort.

Wir machten klar, dass wir am Montag wiederkommen werden, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Bitte hört nicht auf, im Gefängnis und bei der Gefängnisbehörde anzurufen oder dorthin zu mailen!

Der Direktor der Behörde John Wetzel: 001-717-728 4109

E-mail: Ra-crpadocsecretary@pa.gov

Der Leiter von SCI Mahanoy (das Gefängnis, in dem Mumia ist):

001-570-773 2158

Die Hauptaussagen und Forderungen sind:

·         Mumia ist lebensgefährlich krank

·         Das Gefängnissystem hat ihn kränker und kränker gemacht und sich in keiner Weise als hilfreich erwiesen – bis auf die Tatsache, Mumia im Zuckerschock in ein externes Krankenhaus zu überstellen

·         Wir fodern deshalb, dass externe Ärzte, die Mumia selbst bestimmt, ihn untersuchen und behandeln können, und zwar sofort.

·         Wer Kontakte zu irgendwelchen Institutionen hat, soll sie bitte und gerne nutzen!

Angesichts der lebensbedrohlichen Krise für Mumia hat die internationale Bewegung wieder einmal Erstaunliches geleistet – DANKE!

In Berlin und in Paris gab es Mahnwachen, in Mahanoy, Camp Hill, Philadelphia und New York ebenso – es tut sich was!

Und der Kampf geht weiter.

Danke euch allen!

Suzanne Ross von der New York Coalition for Mumia

Free Mumia Abu-Jamal Coalition, NYC

P.O. Box 16, College Station, NY, NY 10030

www.FreeMumia.com, info@FreeMumia.com

drucken | 5. April 2015 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 01.05.2021

Heraus zum revolutionären 1. Mai 2021 in Nürnberg!

Demo 11:30 Uhr, Bauerngasse / Ecke Gostenhofer Hauptstrasse | Danach dezentrales Fest in Gostenhof! Dieses Jahr unter dem Motto:

"Für eine solidarische Antwort auf Corona und Krise! 

streiken - besetzen - enteignen

Für die soziale Revolution!"

Aufruf des 1.Maibündnis Nürnberg Die Welt ist in der Krise – und das Tempo, in dem sich die Verhältnisse zuspitzen, zieht immer weiter an. Was im letzten Jahr passiert ist, hat viele verunsichert, aus der Bahn geworfen und wütend gemacht. Die Pandemie hat die Verhältnisse und die Widersprüche in dieser kapitalistischen Gesellschaft zugespitzt. Die herrschenden Parteien und Regierungen können und wollen die Probleme der Welt nicht lösen und verwalten die Krise für die Profite des Kapitals. Das Virus heißt Corona aber die Krise ist eine Krise des Kapitalismus. In der Pandemie treten die Widersprüche und die Unvernunft des Kapitalismus deutlich zu Tage: Statt eine gesundheitliche Grundversorgung für alle sicherzustellen, funktionieren die Krankenhäuser weiter nach Profitinteressen. Obdachlose bleiben auf der Straße, Familien in zu kleinen Wohnungen und Geflüchtete in Massenlagern während massenweise Hotels und Ferienwohnungen leerstehen. Viele sind trotz eines tödlichen Virus gezwungen, in Werkshallen und Großraumbüros arbeiten zu gehen während man sein Privatleben komplett einschränken muss. Westliche Staaten sichern sich millionenfach Impfstoffdosen und Patente während die Länder des globalen Südens leer ausgehen. Die Widersprüche treten so deutlich zu Tage wie selten zuvor. Es zeigt sich mehr und mehr, dass der Kapitalismus keine Wirtschaftsweise ist, die ein gutes Leben für alle garantiert. Im Gegenteil, ein kapitalistisches „Weiter so“ führt zu noch mehr Ausbeutung, Krieg, Umweltzerstörung und kann auch die Probleme der Pandemie nicht lösen. Deshalb kann es keine Option sein, zu hoffen, dass es nach Corona einfach so weiter geht wie vor der Pandemie! Und der Weg zurück zu einem Vor-Krisen-Zustand ist jetzt schon versperrt: Die staatlichen Rettungspakete von über 130 Milliarden Euro (Stand Februar 2021) haben die Profite der Konzerne gerettet. Doch während in den Rettungspaketen nur Krümel für uns eingeplant waren, fordern die Interessenverbände der Kapitalist*innenklasse jetzt schon, dass wir sie bezahlen sollen durch tarifliche Nullrunden, Lohnkürzungen sowie Sparmaßnahmen in Bildung und Sozialsystemen. Es bleibt das alte Spiel im Kapitalismus: die Gesellschaft ist geteilt in eine Klasse an Kapitalist*innen, die das Privateigentum an Produktionsmitteln (Fabriken, Maschinen sowie Land- und Immobilienbesitz) in den Händen hält. Auf der anderen Seite stehen wir, die übergroße Mehrheit der Menschen, die keine Produktionsmittel besitzen und nur ihre Arbeitskraft zu verkaufen haben: Die lohnabhängige, arbeitende Klasse, welche die Waren und Dienstleistungen produziert und damit den Wert schafft, den sich die besitzende Klasse aneignet. Dass alles dabei bleibt und die Machtposition der besitzenden Klasse gesichert ist, dafür sorgt der bürgerlichen Staat. Der Normalzustand im Kapitalismus bedeutet im Klartext, dass immer mehr Menschen wenig bis nichts besitzen – und sich eine Minderheit von Kapitalist*innen, auch während der Pandemie, immer größere Reichtümer aneignet. Dabei zu hoffen, dass Politiker*innen oder der Staat unsere Probleme regeln würden, ist naiv. Doch die Machtposition der Kapitalist*innen ist auf Sand gebaut. Auch wenn diese Ordnung oft unangreifbar scheint, die Ereignisse der Pandemie haben eins gezeigt: Die arbeitende Klasse besitzt Macht! Ob Supermarkt-Arbeiter*innen, Gesundheitsarbeiter*innen oder Arbeiter*innen in der Produktion und Logistik - die lohnabhängige Klasse an sich ist systemrelevant. Das heißt ohne uns geht nichts! Wenn wir uns als lohnarbeitende Klasse entscheiden, dieses unsinnige System zu beenden dann können wir gemeinsam dieses System irrelevant machen! Für einen endgültigen Lockdown dieses überholten Wirtschafts- und Gesellschaftssystems können wir sorgen, wenn wir uns einig sind! Wir arbeiten als lohnabhängige Klasse für den Wohlstand und Reichtum der herrschende Klasse. Holen wir uns diesen von uns produzierten Reichtum, der nicht Einzelnen, sondern uns als Gesellschaft gehört, zurück! Arbeiten wir gemeinsam für eine Welt, in der Ausbeutung und Unterdrückung Geschichte sind! Für eine Welt, in der unsere Bedürfnisse im Zentrum allen Denkens und Handelns stehen und nicht das Streben nach Profit; für eine Welt, in der Konkurrenz und Profitdenken Geschichte sind! Schließen wir uns zusammen, lernen wir voneinander und stürzen dieses System, das momentan nicht einmal für unsere Gesundheit sorgen kann! Die soziale Revolution machen! Fangen wir damit an - am 1. Mai und darüber hinaus! Kommt mit uns am 1. Mai auf die Straße! Raus zum revolutionären 1. Mai!   Alles ist anders und doch so beschissen gleich... An Silvester freuten sich viele, dass dieses Scheißjahr 2020 nun endlich vorbei ist. Ja, Feiern ging nur im kleinsten Kreis und statt auf der Straße gemeinsam das neue Jahr zu begrüßen, war um 21:00 Uhr schon Ausgangssperre. Doch auch zu Beginn des Jahres zwei der Pandemie blieben Ausgangssperren, Einschränkungen in der Freizeit, dem Privatleben, im Freundeskreis und der Familie bestehen. Viel hat sich in unserem alltäglichen Leben verändert aber eine Konstante bleibt: Der Zwang zur Lohnarbeit, denn die Wirtschaft muss weiterlaufen. So sagen es die Politiker*innen und Wirtschaftsbosse. Während wir unser Privatleben einschränken müssen und Kontakte reduzieren sollen, scheint das Virus in den Augen der Politik einen großen Bogen um unsere Arbeitsplätze zu machen. Dass das natürlich Quatsch ist, dürfte wohl klar sein. Umso ungerechter erscheinen die Maßnahmen, denn alles was neben der Lohnarbeit Spaß macht, reduziert sich auf das Minimum. Für viele, die weiterhin arbeiten gehen, heißt es noch dazu: Kurzarbeit. Doch selbst die ist für Beschäftigte im Niedriglohnsektor eine Farce. Denn wer jetzt nur 60% - 70% vom Mindestlohn bekommt, für den wird es noch schwerer über die Runden zu kommen. Allen, deren Betriebe komplett dicht machen oder die entlassen wurden oder schlichtweg als Selbstständige nicht mehr arbeiten können, bleibt dann nur noch ALG I oder Hartz IV zu beantragen. Kurzarbeit und Hartz IV wurden von der Politik als Erfolgsmodell für die Abfederung der Krise gefeiert. Verschleiert wird dadurch, dass die Kosten für diese Krisenlösungen über die Jahre von unseren Sozialabgaben angespart wurden - vor allem durch die Sanktionen, die Hartz IV Bezieher*innen von ihrem Einkommen abgeknapst wurden. Gleichzeitig werden den Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter*innen erstattet. So werden die Lohnabhängigen doppelt beraubt. Der Mehrwert, den sie mit ihrer Arbeit schaffen, bleibt bei den Kapitalist*innen und der Lohn wird durch die Sozialabgaben bezahlt. Doch viele haben auch schon ihre Arbeit in der Krise verloren. Durch den Lockdown waren hier vor allem der Niedriglohnsektor und der Dienstleistungsbereich betroffen. Das bedeutet gleichzeitig, dass die Krise besonders Frauen und Migrant*innen betrifft, denn sie sind es, die vor allem in diesem Bereich arbeiten. Und so steigt in der Krise der Druck auf die Frauen noch weiter. Zur vorhandenen Doppelbelastung durch Kinderversorgung und Job kommt in der Pandemie noch die zusätzliche Belastung durch Homeschooling dazu. So zeigt sich, dass die Krise hauptsächlich für die Konzerne abgefedert wird, denn die Krise wird schon jetzt auf die Lohnabhängigen abgewälzt. Während also einige Unternehmen, wie etwa Amazon, Rekordgewinne einstreichen und andere Großkonzerne z.B. in der Automobilindustrie mit fantastischen Summen vom Staat am Leben erhalten werden, verloren weltweit Millionen ihre Jobs und tragen die Lasten dieser Krise. Ein anschauliches Beispiel für diese Schweinerei bietet der Blick auf das Privateigentum der Superreichen: So stieg das Vermögen der Superreichen trotz Krise und Pandemie: das Vermögen der im Dezember 2020 zehn reichsten Menschen der Welt stieg seit Februar 2019 um fast eine halbe Billion US-Dollar auf 1,12 Billionen Dollar. Es ist offensichtlich, dass das Virus auf eine zutiefst unsoziale Klassengesellschaft trifft. Während mal eben Milliarden für die Wirtschaft und Konzerne locker gemacht werden, zeigen die Coronamaßnahmen pure Ignoranz gegenüber dem Großteil der Bevölkerung. Maßnahmen werden eingeführt ohne Rücksicht darauf, wo auf einmal in Familien der Laptop fürs Homeschooling herkommen soll, wie vom Hartz IV Satz oder Niedriglohn die FFP2 Maske bezahlt werden soll und wie es ist, in einer zu kleinen Wohnung daheim zu bleiben. Stattdessen wird der Lockdown für die übergroße Mehrheit zur psychischen, sozialen und ökonomischen Belastungsprobe. Jede Hilfe und Anpassung der Maßnahmen gibt es erst nach Kritik und Protest. Das Virus mag vielleicht für alle gleich ansteckend sein aber die Maßnahmen haben einen Klassencharakter. Je ärmer man ist, desto höher ist die Chance sich anzustecken: denn umso schlechter ist die Gesundheitsversorgung und desto dringender muss die Person arbeiten gehen um Miete und Leben zu bezahlen. Warum ist das so? Es ist kein persönlicher böser Wille der Politiker*innen: Der Staat hat die Aufgabe, das Recht der Kapitalist*innen auf Privateigentum und die damit Hand in Hand gehende Profitmaximierung zu schützen. Zwei Punkte, die während der Pandemie in aller Deutlichkeit zeigen: dieser Staat - und bürgerliche Staaten allgemein - sind keine Wohltätigkeitsorganisationen, die sich rührend um ihre Bürger*innen kümmern, sondern Herrschafts- und Zwangsapparate der herrschenden Klasse mit dem Zweck, die kapitalistische Ordnung aufrecht zu erhalten. Während Hotels und Ferienwohnungen in der Pandemie quasi leer stehen, bekommen Wohnungslose Bußgelder aufgedrückt, stehen Geflüchtete in Lagern unter Dauerquarantäne und erleiden Frauen und Kinder häusliche Gewalt in beengten Wohnverhältnissen. Der Pandemie kann jetzt nicht konsequent Einhalt geboten werden, da in den letzten Jahrzehnten zu Gunsten des Profits im Gesundheitsbereich Personal eingespart und Krankenhäuser geschlossen wurden. Die Krankenhäuser laufen also durch die Sparmaßnahmen seit Jahrzehnten am Limit. Das führt dazu, dass sich nun während der Pandemie die Gesundheitsversorgung noch mehr verschlechtert, da Betten für die Coronapatient*innen freigehalten werden müssen und die restlichen Operationen und Versorgungsleistungen der meisten Krankenhäuser eingeschränkt werden müssen. Die Alten- und Pflegeeinrichtungen, in denen die Menschen leben, die am häufigsten an Covid-19 erkranken und sterben, sind oft dem Spardiktat der Träger ausgesetzt. Die Zahlung des Eigenanteils der Bewohner*innen übersteigt oft die klägliche Rente, die diese zur Verfügung haben. Die Menschen, die diese Bewohner*innen versorgen müssen, werden selbst Opfer der Altersarmut weil sie nicht genug verdienen. Der kapitalistische Normalbetrieb wird aufrecht erhalten obwohl es vernünftig wäre, alle nicht lebensnotwendigen Betriebe zu schließen um das Virus zu bekämpfen. Zwar ist der Einzelhandel geschlossen aber der deutsche Imperialismus muss weiter produzieren und weiter exportieren um seine Führerschaft in der EU zu behaupten und gegenüber Wirtschaftsblöcken wie den USA, Russland und China nicht ins Hintertreffen zu geraten. Die Pandemie trifft hier auf einen immer erbitterter werdenden internationalen Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Spannungen zwischen den imperialistischen Ländern sind im letzten Jahrzehnt so stark gestiegen, dass sie zu Handelskriegen z.B. mit China geführt und Stellvertreterkriege wie in der Ukraine, Syrien und dem Jemen befeuert haben. Welches Land die Pandemie mit so wenig Einschränkungen der Wirtschaft wie möglich verwaltet, ist also eine strategische Frage für die imperialistischen Staaten, die auf dem Rücken ihrer Bevölkerungen ausgetragen wird. Noch stärker betroffen davon sind die Länder des globalen Südens, die weiterhin unter den Konflikten und der Ausplünderung durch die imperialistischen Staaten leiden. Doch muss das so sein? Nein muss es nicht! Der Kapitalismus und seine Vertreter*innen haben abgewirtschaftet! Das wurde durch die Pandemie deutlich. Jahrzehntelanger Sozialabbau, die Agenda 2010 und die komplette Durchökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die Situation geschaffen, die das System unfähig machen, eine Lösung der Probleme herbeizuführen. In einem System, in dem nicht der Mensch im Mittelpunkt steht sondern der Profit, ist es klar, dass es wichtiger ist, weiterhin Autos zu bauen statt Schutzmasken herzustellen. In einem System, in dem es für Kliniken profitabler ist, bei gleichbleibenden Bedarf Personal abzubauen als welches einzustellen, ist es offensichtlich, dass es nicht darum geht, Menschen zu helfen. Dass es selbst während der Pandemie anders geht, zeigt sich wenn man zum Beispiel nach Kuba blickt. Die kleine Insel, welche durch die US-Blockade unter massiven wirtschaftlichen Problemen leidet, hat bisher geschafft, was die meisten kapitalistischen Länder nicht geschafft haben. Die Infektionszahlen sind niedrig, das Virus annähernd unter Kontrolle, auch die Sterblichkeit an Covid ist (Einwohnerbereinigt) 35mal niedriger als in der BRD. Geschafft wurde das durch ein Gesundheitssystem, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und Teil der Daseinsvorsorge ist. Einem Gesundheitssystem, dessen Ziel nicht der Profit ist sondern die Heilung von Krankheiten. Außerdem gab es dort einen konsequenten aber sozialen Shutdown. Statt verächtlich auf China herabzuschauen, sind kubanische Ärzt*innen zu Beginn der Pandemie nach China gefahren um von den Erfahrungen in der Bekämpfung des Virus zu lernen und später in das von der Pandemie hart getroffene Italien um den Menschen dort zu helfen. Aber was wäre, wenn wir uns zusammenschließen und dafür sorgen, dass die Bedürfnisse der Mehrheit in den Mittelpunkt gerückt werden statt die Bedürfnisse der Banken und Konzerne? Es würde bedeuten, dass wir eine Gesellschaft aufbauen würden, in der gemeinsam entschieden und geplant wird, was und wie produziert wird! Das würde bedeuten, dass wir Schluss machen mit Raubbau an der Natur und am Menschen! Wir würden nur das produzieren, was gebraucht wird, keine hundert verschiedenen Autos und Handys. Wenn wir nur noch das produzieren würden, was wirklich gebraucht würde, würde sich die Möglichkeit bieten, allen Menschen auf der Welt ein gutes Leben zu geben! Doch was hindert uns daran? Doch die herrschende Klasse hat kein Interesse daran, dass all das passiert. Denn ein Blick in die Geschichte zeigt: die Krisenlasten haben immer die Werktätigen gezahlt. Mit der Agenda 2010 machte sich der deutsche Imperialismus fit für die kommenden Krisen und den internationalen Konkurrenzkampf. Ein riesiger Niedriglohnsektor und die Möglichkeit von Leiharbeit und Werkverträgen wurde geschaffen. Mit der Einführung von Hartz IV wurde das Paket abgerundet, das bis heute dafür sorgt, dass die Lohnstückkosten in Deutschland soweit gedrückt wurden, dass Deutschland die fast unumstrittene Führungsmacht in der EU ist. Die Rettungspakete für die Banken in der Krise 2008 bezahlte die lohnabhängige Klasse, durch Kurzarbeit sparten sich die deutschen Kapitalist*innen die Lohnkosten und bedienten sich in den Sozialkassen. Im weiteren Verlauf der auf die Bankenkrise folgenden Schuldenkrise, wurden die Krisenfolgen vor allem auf die Arbeiter*innen Italiens, Spaniens und Griechenlands abgewälzt. Und gerade das Beispiel Griechenlands und Italiens sollte auch allen hierzulande zeigen, was es bedeutet wenn die Kapitalist*innen die Krisenfolgen auf die Bevölkerung abwälzen: In der Schuldenkrise wurde die öffentliche Daseinsvorsorge massiv gekürzt und in der Gesundheitsversorgung noch mehr als in Deutschland gespart. Die Folgen bei der Bekämpfung von Corona waren verheerend. Und nun, nachdem in der jetzigen Krise Lufthansa, VW und Co durch Milliardenhilfspakete gerettet wurden, fordert der BDA-Präsident Rainer Dulger, dass der deutsche Staat nach der Coronakrise an den Sozialausgaben und Investitionen in das Bildungssystem sparen soll um die Krisenlasten aufzufangen. Das heißt im Klartext: die Konzerne wurden gerettet und wir sollen in Zukunft die Folgen der Krise bezahlen. Eins muss uns klar sein: der Staat wird uns nicht helfen. Bloße Appelle sind unnütz und im besten Fall naiv. Statt zu helfen baute der Staat in den letzten Jahren und Jahrzehnten seine Fähigkeiten zur Überwachung und Zerschlagung von Protest und Widerstand aus. Das Polizeiaufgabengesetz, Integrationsgesetze und das Tarifeinheitsgesetz sind nur einige der Gesetze, die dem Staat zu mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber seiner Bevölkerung verholfen haben. Gleichzeitig werden Polizei und Militär immer weiter aufgerüstet. Allein in dem Corona-Rettungspaket sind Rüstungsausgaben von 10 Milliarden Euro vorgesehen. Wir leben zwar nicht in einer faschistischen Diktatur aber der Staat hat eine reaktionäre Offensive vorangetrieben, die ihn immer autoritärer werden lässt. Das führt inzwischen so weit, dass in Nürnberg das Anschreien von Polizist*innen mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten geahndet wird. In den Reihen von Polizei und Militär werden Faschist*innen, die sich in Netzwerken zusammenschließen um gegen Migrant*innen, Linke und Andersdenkende vorzugehen, zur gleichen Zeit geduldet. Ein ehemaliger Polizist aus einer Spezialeinheit, der als Teil eines faschistischen Netzwerks 55.000 Schuss Munition gehortet hat, kommt dagegen mit einer Bewährungsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten davon. Vor diesem Hintergrund zeigt sich, wie wenig sogenannte Grundrechte während der Pandemie zählen. Kontaktbeschränkungen und Katastrophenzustände werden quasi per Dekret eingeführt - faktisch ohne parlamentarische Kontrolle. Dieser Ausnahmezustand erschwert es, Protest und Widerstand zu organisieren. Das fängt schon im Alltag an: So waren zu Beginn der Pandemie Betriebsversammlungen und Betriebsratssitzungen illegal in Präsenz und digital nicht rechtlich bindend. Schwer, die wenigen Möglichkeiten eines Betriebsrates gegen die Kapitalist*innen zu nutzen. Zwar werden in einigen Fällen Einschränkungen der Rechte wieder abgemildert - nicht um diese zu wahren - sondern um den Anschein der Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten. Ein Beispiel dafür ist auch das Versammlungsrecht. Während es zu Beginn der Pandemie ein Verbot von Demonstrationen gab, wurden Versammlungen nach Gerichtsurteilen und Druck von der Straße wieder erlaubt. Aber der Infektionsschutz wird nun zur Beschränkung der Demonstrationsfreiheit genutzt. Statt mit Hygienekonzepten zu arbeiten, gibt es zeitliche Beschränkungen und Zwang zu stationären Kundgebungen. Law and Order Beamt*innen, wie z.B. Olaf Kuch vom Nürnberger Ordnungsamt, nutzen dies geschickt: einerseits um unliebsame Demonstrationen, wie die für den Erhalt des Jugend- und Kulturzentrums P31, zu beschränken. Andererseits kann auch die menschenverachtende Abschiebepolitik weiter umgesetzt werden während spontane Proteste dagegen deutlich erschwert sind. Die Entwicklung zeigt deutlich: Protest soll auf ein verträgliches zahnloses Mindestmaß herab geschraubt werden und alle Unzufriedenen sollen durch Maximalurteile abgeschreckt werden während sich der Staatsapparat weiterhin das Etikett der Rechtsstaatlichkeit anheften kann. Der deutsche Staat bleibt der Staat des Kapitals. Während Freiheitsrechte auf der Strecke bleiben, bleibt die Freiheit der großen Konzerne erhalten. Zwar sind Teile des Handels eingeschränkt, Teile des Kapitals bzw. kleinere Kapitalist*innen gehen pleite aber die krisenhafte Entwicklung des Kapitalismus wird hier nur beschleunigt. Die Kapitalkonzentration nimmt zu und die davon profitierenden Großkonzerne nutzen wo es geht ihre ökonomische Macht um auch politische Rahmenbedingungen zu verändern. Vor allem Lohnabhängige können beobachten, wie in atemberaubender Geschwindigkeit die sogenannten Grundrechte eingeschränkt werden. Die Nebelkerzen der falschen Rebell*innen So wie alle anderen politischen Umwälzungen und Krisen hat auch die in weiten Teilen planlose Pandemiebekämpfung durch die gewählten Autoritäten ein passendes Gegenstück, ihre eigene Narrentruppe, hervorgebracht. Dort wo linke Alternativen zum autoritären und unsozialen Kurs fehlen oder kaum beachtet werden, bilden sich die üblichen Allianzen des reaktionären Teils des Kleinbürgertums mit Faschist*innen, ganz traditionellen Nazis und Verwirrten. Irrational und immer auf der Suche nach den Gründen und Schuldigen für die große Verschwörung gegen sie, hängen sie an den Lippen der üblichen Verdächtigen. Die bekanntesten davon heißen Ken Jebsen, Compact Magazin, AFD oder die international agierende faschistische Truppe Qanon. Unabhängig von ihrer tatsächlichen Zusammensetzung, erfüllen die Querdenker*innen mit ihren Demos und Aktionen klassische Funktionen einer faschistischen Bewegung. So ziehen sie z. B. offensichtlich vorhandenes Protestpotential zu sich und weg von fortschrittlichen und linken Kräften. Sie sind Ausdruck der reaktionären Offensive in Deutschland. Während linker Protest, egal wie groß er auch sein mag, unterdrückt, bekämpft, oder bewusst ignoriert wird, greifen Politiker*innen aller Couleur, die Demos der Querdenker*innen ganz bewusst auf. Diese dienen dann u. a. als Begründung für die weitere Aufrüstung und Militarisierung von Polizei und Geheimdiensten. Wenn die Bevölkerung sich nicht freiwillig an die Maßnahmen hält, müssen diese eben durch verstärkte Polizeipräsenz durchgesetzt werden. Die öffentliche Debatte um die Querdenker*innen lässt den Eindruck entstehen, dass man entweder auf der Seite der Rechten und Verschwörungstheoretiker*innen sei oder auf der Seite der Regierung. Antifaschistischer Gegenprotest wird mit Hilfe der großen Medienhäuser, bewusst zu Unterstützung der offiziellen Maßnahmen umgedeutet Schluss damit! Die falschen Rebell*innen, Kapitalist*innen und der Staat bei Seite! Staat, Kapital und ein Bündnis aus Faschist*innen und Verschwörungsgläubigen bieten keine Antworten auf die Krise. Der Staat versucht die Interessen der Kapitalist*innen zu bedienen, das Kapital versucht seine Profite zu sichern und die Faschist*innen suchen falsche Sündenböcke für die Probleme eines Wirtschaftssystems, in dem die große Mehrheit die Verliererin ist. Sie alle können nur dafür sorgen, dass diese Welt ein noch schlechterer Ort wird als sie sowieso schon ist. Doch dagegen stellen wir unsere Klassensolidarität. Vielerorts wurde auch während der Pandemie die Friedhofsruhe durchbrochen, die sich das Kapital wünscht: An den Krankenhäusern bilden sich an vielen Orten Basisorganisationen, die für bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Gesundheitsversorgung kämpfen. So auch in Nürnberg, wo eine kämpferische Belegschaft die Klinikchef*innen nicht zur Ruhe kommen lässt. Umweltaktivist*innen von "Ende Gelände" bis in den Dannenröder Wald sorgen dafür, dass es keinen reibungslosen Ablauf gibt wenn Raubbau an Umwelt und Klima betrieben wird. Erntearbeiter*innen in Bonn traten in einen wilden Streik um ihren Lohn im ersten Lockdown einzufordern, Schüler*innen streikten an mehreren Orten für den Gesundheitsschutz an Schulen. In Nürnberg verteidigt das Jugend- und Kulturzentrum P31 seine Räume gegen die Kündigung eines Investors. Wöchentlich organisieren politische Gruppen und Gewerkschaften Protestversammlungen gegen die geplante Abschiebung von Dr. Banu Büyükavci und zeigen so, dass Solidarität auch unter erschwerten Bedingungen möglich ist. All diese Beispiele zeigen: wir können die Vereinzelung durchbrechen, wenn wir uns weiter vernetzen und organisieren! Und Widerstand ist auch notwendig: Denn eines ist auch im zweiten Jahr der Krise klar: Wenn wir uns nicht wehren, werden wir die Krise bezahlen, die uns das Kapital eingebrockt hat! Deshalb organisieren wir weiter Gegenmacht von Unten, zeigen wir echte Klassensolidarität und unterstützen uns gegenseitig! Lassen wir keine Kündigung, keine Kürzung, keine Abschiebung, keine Räumung, keinen faschistischen Aufmarsch unwidersprochen! Organisieren wir uns, führen Kämpfe und lernen in ihnen, dieses System zu überwinden! Denn der Kapitalismus bietet keine Zukunft!   Deshalb, die soziale Revolution machen! Fangen wir heute damit an: Enteignen wir die Kapitalist*innen! Entscheiden wir kollektiv und basisdemokratisch, was nach den Bedürfnissen aller gebraucht wird! So würden nicht unsere Chef*innen entscheiden ob wir uns dem Risiko einer Pandemie auf der Arbeit aussetzten oder nicht. Es gäbe effektive Schutzmaßnahmen und keinen Zwang unnötigen Ramsch zu produzieren um Gewinne zu erwirtschaften. Stellen wir die Produktion auf eine ökologische Grundlage und beenden wir die Zerstörung des Planeten! Enteignen wir Wohnkonzerne! Übernehmen wir als Klasse die Entscheidung darüber, welchen Bedarf es gibt und wer welche Wohnung bekommt! Niemand müsste mehr Obdachlos sein und keine Familie müsste während der Pandemie in einer 2 Zimmerwohnung sitzen während andere alleine in einem Loft wohnen! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass Wohnraum aufhört Ware zu sein, mit der Vermieter*innen Profite machen. Verkollektivieren wir Haus und Pflegearbeit! Wäre die Reproduktionsarbeit kollektiv organisiert, müssten nicht Frauen Hausarbeit, Kinderziehung und Altenpflege übernehmen. In Gemeinschaftsküchen in Vierteln und Wohnhäusern könnten wir zusammen kommen und uns gemeinsam versorgen. Die restliche Hausarbeit würde von allen gleichermaßen erledigt. Wir brauchen kein Patriarchat und keine unbezahlte Reproduktionsarbeit. Beenden wir die imperialistische Ausbeutung und die imperialistischen Kriege! Schaffen wir gleiche Rechte und sichere Lebensgrundlagen für alle auf der ganzen Welt! Beenden wir Kriegspolitik und Imperialismus hier vor Ort! Bauen wir weltweit solidarische und selbstverwaltete Strukturen auf und beenden wir die Ausbeutung des globalen Südens. Austausch und Produktion dienen weltweit dem Wohl aller!     Es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Antifa Aktionskneipe, Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Auf der Suche – anarchistische Gruppe Nürnberg (AdS), Bündnis „Gemeinsam kämpfen - ihre Krise nicht auf unserem Rücken“, Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Nürnberg, Feministische Perspektiven, Friday for future (FFF) Nürnberg, Initiative Gesundheit statt Profite, Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Interventionistische Linke (IL) Nürnberg, Jugend-und Kulturzentrum P31, MC Kuhle Wampe `Geyers Schwarzer Haufen` Nürnberg, Mops von Gostenhof, Musikverein im Künstler*innenhaus, organisierte autonomie (OA), Partizan Nürnberg, Pension Ost, Prolos, Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Nürnberg, Sozialistische Jugend (SJD) – Die Falken Nürnberg Die Durchführung unterstützen: 8. März Bündnis Nürnberg, Ende Gelände Nürnberg, FLINTA*Komitee für einen feministischen Streik in Nürnberg, Rote Hilfe OG Nürnberg/Fürth/Erlangen   Definition *: Das Sternchen (*) soll deutlich machen, dass wir die Sichtweise ablehnen, dass die gesellschaftliche Rollenverteilung der Geschlechter zwangsläufig aus biologischen Unterschieden erfolgt. Wir gehen von gesellschaftlichen Verhältnissen aus, die das soziale Geschlecht konstruieren. Demnach sind die Unterschiede zwischen den sozialen Geschlechtern gesellschaftlich bedingt und können auch gesellschaftlich überwunden werden. Von patriarchaler Unterdrückung sind deshalb nicht nur Menschen betroffen, die sich selbst als Frauen definieren.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!