Union Bustern auf die Pelle gerückt!

Die Proteste gegen die Seminare der Kanzlei Schreiner und Partner

fight union bustersSchreiner & Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen systematisch kaltstellt, schikaniert und feuert. Die Kanzlei bietet außerdem auch Schulungen für UnternehmerInnen an. Diese tragen Titel wie „Die Kündigung ’störender‘ Arbeitnehmer – So gestalten Sie kreativ Kündigungsgründe“ und „In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats“. Diese Seminare bietet Schreiner und Partner auch in Nürnberg an. Doch für zukünftige Seminare muss sich die Kanzlei nun einen neuen Ort suchen. Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) hat es nach knapp fünfmonatiger Auseinandersetzung, fünf Kundgebungen und einigem an Arbeit geschafft das Nürnberger Hotel, in dem die Kanzlei ihre Seminare abhielt, zu überzeugen, zukünftig keine Verträge mehr mit den Union Bustern zu machen.

Druck von unten punktet gegen Klassenkampf von oben
Begonnen hatte die Auseinandersetzung mit Schreiner und Partner, und damit indirekt auch mit der Geschäftsführung des Seminarhotels im Januar dieses Jahres. Eine damals noch recht lose Gruppe hatte mitbekommen, dass die Union Buster in Nürnberg Seminare zu Themen des Arbeitsrechts, vor allem aber zu Strategien gegen Betriebsräte und kämpferische KollegInnen durchführten. In den Seminaren ging und geht es letztlich darum, unliebsame ArbeiterInnen zu kündigen und den Verwertungsprozess der Arbeitskraft möglichst reibungslos und profitabel gestalten zu können. Im Januar rief deshalb ein „Bündnis aktiver GewerkschafterInnen“ zu einer Kundgebung gegen Schreiner und Partner vor dem Arvena Park Hotel auf. Motto war: „Wir kommen um zu stören – Schreiner Seminare stoppen!“ Von Anfang an wurde in den Flugblättern der Zusammenhang zwischen kapitalistischer Verwertung und den aktuell laufenden Entwicklungen in der Lohnarbeit ebenso offen benannt wie das, was all die alltäglichen Schweinereien die wir in und rund um die Arbeit erleben müssen tatsächlich sind: offensiv geführter Klassenkampf von oben, um perfekte Verwertungs- und Ausbeutungsbedingungen herbeizuführen.

Zunächst war die Kundgebung nur ein Versuch, das Thema in den Blick der Öffentlichkeit zu rücken – was gründlich gelang. Ca 40 Menschen beteiligten sich an der Kundgebung, die lokale Presse berichtete ausführlich. Im Anschluss verschwanden die Termine und der Veranstaltungsort in Nürnberg erstmal von der Homepage der Kanzlei Schreiner und Partner, allzuviel Öffentlichkeit gefällt den Union Bustern offensichtlich nicht. Unwichtig, die Termine waren ja bekannt und nachdem eine zweite Kundgebung ähnlich erfolgreich verlaufen war und einige Interessierte dazugestoßen waren beschloss die Gruppe der OrganisatorInnen weiter zumachen, ausführlicher rund um Lohnarbeit und Co zu arbeiten und gab sich einen neuen Namen: Initiative solidarischer ArbeiterInnen.

Vom Desinteresse zur Einsicht? Das „Familienunternehmen“ Arvena Park
Bei den Betreibern der (kleinen) Hotelkette Arvena Park sorgten die Kundgebungen zunächst für Unverständnis, ein Aussetzen der Seminarreihe von Schreiner und Partner kam nicht in Frage. Dies änderte sich erst, als klar wurde, dass ein Ende des Drucks von der Straße nicht absehbar war und sich die Kreativität der Aktionen steigerte. Bei der dritten Kundgebung, die im März vor dem Hotel stattfand, beschloss die Initiative die Ankündigung „Wir kommen um zu stören“ in die Tat umzusetzen – und stattete der Cafeteria des Hotels während der Seminarpause einen Besuch ab. Zwar versuchten einige Hotelangestellte dies zu verhindern und der Seniorchef erlitt einen mittelschweren cholerischen Anfall, die KundgebungsteilnehmerInnen beeindruckte dies aber wenig. An die anwesenden Gäste (und TeilnehmerInnen anderer Seminare, unter anderem des Forums für Betriebsräte) wurden Flugblätter verteilt, insgesamt war die Resonanz sehr positiv. Im April rief die Initiative dann wieder vor das Hotel. Nachdem die Stadt Nürnberg vorsorgehalber von Vornherein in den Auflagen bekannt gegeben hatte, dass ein Betreten des Arvena-Geländes verboten sei wurde der Besuch dieses Mal ausgesetzt – statt dessen waren nach der Kundgebung überall in der näheren Umgebung des Hotels auffällige rote Aufkleber zu finden: „Union Busting im Arvena Park stoppen“ prangte schwarz auf rot auf den Stickern, darunter klärte ein kurzer Text über die Machenschaften von Schreiner und Partner und die Seminare im Arvena auf. Rund 250 der Aufkleber waren zu sehen, zusätzlich noch zahlreiche mit doppelseitigem Klebeband befestigte oder zwischen Laternenmasten hängende Flugblätter. Kurz darauf dann kam die Überraschung: der Geschäftsführer des Arvena Park Hotels meldete sich per Mail bei der ISA und kündigte an, keine weiteren Verträge mit den Union Bustern mehr abschließen zu wollen. Mit einer späten Einsicht hatte das ganze wohl eher weniger zu tun, als mit dem kontinuierlichen Druck und den sich steigernden Aktionen der ISA rund um die Seminarreihe.

Low performance gegen Arbeitshetze
Da die Seminarreihe aber dennoch weiter läuft (alle bereits vertraglich geregelten Termine wurden von dem Hotel nicht gekündigt – vielleicht auch verständlich, bei dieser Anwaltskanzlei als Vertragspartner) beschloss man bei der ISA weiter vor dem Hotel präsent zu sein. Parallel zur Seminarveranstaltung „Die Kündigung von Low Performern“ sollte eine „Low Performance“ der besonderen Art stattfinden. So trafen sich einige ISA AktivistInnen, ausgerüstet mit Liegestühlen und sommerlichen Getränken zum gemeinsamen entspannen vor dem Arvena-Hotel. Davor waren Hunderte Flugblätter in der Nachbarschaft verteilt worden. So kamen dann auch immer wieder AnwohnerInnen auf ein Gespräch vorbei. Während des entspannten Aufenthalts unter den wachsamen Augen rund eines Dutzends Sonderpolizisten vom USK erfuhr man dann, dass das Seminar gar nicht im Hotel Arvena Park stattfinden soll. Anscheinend sucht die Kanzlei für die noch anstehenden Seminare nach Ausweichorten. Gut dass vorsorglich schon im Juni in Nürnberg alle bekannten Seminarhotels angeschrieben wurden, worum es bei den Seminaren von Schreiner und Partner geht.

Klassenkampf von unten – und es geht doch!
Die erfolgreich geführte Kampagne der Initiative solidarischer ArbeiterInnen zeigt, dass sich der alltägliche Klassenkampf durchaus lohnt. Denn nichts anderes als Klassenkampf von unten ist es, wenn sich Angehörige der lohnabhängigen Klasse zusammentun und beschließen, etwas gegen die Schweinereien der herrschenden Klasse zu unternehmen. Zwar mag der Erfolg der ISA erstmal nur ein Punktsieg sein, nachdem die Seminare ja nicht sofort beendet sind sondern lediglich keine neuen Verträge zustande kommen. Und sicher ist ein Erfolg auf dieser Ebene nichts weiter, als ein Tropfen auf den heißen Stein im alltäglichen Kampf gegen die immer krasser werdende alltägliche Ausbeutung im kapitalistischen Alltagswahnsinn. Nichtsdestotrotz – eine Antwort zu geben und den Vertreterinnen und Vertretern des Kapitals eins auszuwischen geht heute schon. Und genau solche Erfolge sind notwendig, um der lohnabhängigen Klasse eines zurückzugeben, was sie durch den Kuschelkurs der Gewerkschaften und die sozialpartnerschaftlichen Verirrungen der letzten Jahrzehnte gründlich verloren hat: das Bewusstsein, als Klasse agieren zu können und das Selbstbewusstsein, das auch zu tun! Der faktisch geführte Kampf, egal ob in den Betrieben oder auf der Straße im Kampf gegen die Strategen des Klassenkampfes von oben ist es, der das Bewusstsein der Klasse schärft. Wir lernen an jedem unserer Kämpfe und erstarken an jedem kleinen Erfolg.

Wer? Wo? Was?
Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen jedenfalls führt ihre angefangene Arbeit weiter. Neben den Aktionen zu Schreiner und Partner sind weitere Aktivitäten geplant, um sich bei alltäglichen Arbeitskämpfen solidarisch zu zeigen, um sich gegenseitig bei Ämtergängen zu unterstützen und noch einiges mehr. Die Initiative hat dabei eines begriffen: Im Fokus muss immer stehen, die Solidarität untereinander zu organisieren und sich darüber bewusst zu sein, dass alle im selben Boot sitzen. Egal ob Hartz IV Empfängerin, Leiharbeiter, kurzfristig Beschäftigter oder Festangestellte . Der permanent geführte Klassenkampf von oben ist seit spätestens zehn bis fünfzehn Jahren in eine offen geführte Konfrontation übergegangen und dabei auch noch extrem erfolgreich. Die Gewerkschaften stützen diesen Kurs oder wissen ihm nichts entgegenzusetzen, die Einheit der lohnabhängigen Klasse und das Bewusstsein über die gemeinsamen Interessen sind dank selbiger Gewerkschaften erstmal ordentlich abgestumpft. Die gelebte Solidarität und die tatsächlich geführten Kämpfe sind das Mittel, das dem entgegengesetzt werden muss.

Die Initiative solidarischer ArbeiterInnen hat jeden ersten Samstag im Monat ab 19:00 Uhr ein offenes Treffen im Stadtteilladen „Schwarze Katze“ in der Unteren Seitenstraße 1 in Nürnberg-Gostenhof. Im Anschluss lädt die „prekäre&friends“ Bar zum Verweilen, Erfahrungen austauschen und Ideen spinnen ein.

drucken | 1. August 2015 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!