Spitzeleinsatz aufklären

Dies ist unser Thema auf dem

Solitresen |4.9. um 19 Uhr | Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1

spitzel220815

In Karlsruhe hat vor dem Verwaltungsgericht die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma begonnen. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke Milieu und die alternative Szene in Heidelberg ausspioniert und politische Gruppen infiltriert, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch einen Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches „Zielobjekt“ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD). Der junge Mann nannte sich „Simon Brenner“, tauchte im November 2009 erstmals in Heidelberg auf und schrieb sich an der Uni für Ethnologie und Soziologie ein. Das Innenministerium Baden-Württemberg hatte (auch unter grün-roter Führung) bis zuletzt versucht, die Umstände des Einsatzes geheim zu halten und die Akten mit einem Sperrvermerk belegt, weil bei ihrer Veröffentlichung „das Wohl des Landes Baden-Württemberg“ gefährdet sei.

Das Ziel dieses Einsatzes war offensichtlich die Unterwanderung und umfassende Durchleuchtung der Heidelberger Linken und insbesondere der organisierten Antifa-Szene. Durch die Auswahl der Gruppen und Aktionen bei denen er sich engagierte, versuchte Bromma eine Radikalisierung vorzutäuschen. Hierzu nutzte der Spitzel niedrigschwellige, offene Strukturen und Gruppen, um sich eine glaubhafte Reputation zu verschaffen und an sensible Informationen zu gelangen. Nachdem ihn AktivistInnen mit seinem Doppelleben konfrontiert hatten, gab er zu, eine Sonderschulung als verdeckter Ermittler beim LKA Baden-Württemberg absolviert zu haben und in regelmäßigen Dienstbesprechungen sowohl mit dem Heidelberger Staatsschutz als auch mit dem LKA Namen und Informationen zu sämtlichen Personen der linken Szene weitergegeben zu haben, derer er habhaft werden konnte. Auch die Namen von MitbewohnerInnen und Freundschaften seien in den Akten der Betreffenden vermerkt worden. Sein Zielgebiet sei „insbesondere der Bereich Antifa“ und sein Einsatz „von langer Hand geplant“ gewesen. Ein konkreter Straftatbestand sei nicht Gegenstand seines Auftrags gewesen.

Das geheimdienstliche Ausspähen oppositioneller Gruppen durch die politische Polizei spricht jedem Anspruch von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Hohn. Es verletzt eklatant das strikte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst, das sich die BRD als Konsequenz aus der nationalsozialistischen Vergangenheit auferlegt hatte. Der Polizeispitzel „Simon Brenner“ hat über ein Jahr lang ein ganzes politisches Milieu ausgeforscht und sämtliche ihm zugänglichen Informationen gesammelt, ohne dabei einen tatsächlichen Straftatbestand im Auge zu haben. Dieses polizeiliche Vorgehen ist eindeutig rechtswidrig.

Seit August 2011 führen sieben Betroffene eine Klage gegen diese Bespitzelung. Da nun endlich der Prozess begann, hat die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth eine Zielperson des Spitzeleinsatzes, einen Sprecher des »Arbeitskreises Spitzelklage« (AKS), eingeladen. Er wird von seinen Erlebnissen mit Bromma, dem Prozess und der linken Gegenwehr berichten.

drucken | 21. August 2015 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.