Eindrücke aus Heidenau 22.08.15 – Für organisierten Antirassismus!

Am 22.08.2015 sind wir mit GenossInnen dem Aufruf gefolgt, uns in Heidenau dem rechten Mob entgegenzustellen und Solidarität mit den Flüchtlingen zu demonstrieren. Hier ein Abriss unserer Eindrücke und der Aufruf aktiv zu werden in Zeiten massiver rechter Hetze und Übergriffe.

Nach den Ausschreitungen von Nazis und RassistInnen vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau bei Dresden, am Freitag den 21.08.2015, mobilisierten Dresdner und Leipziger AntifaschistInnen in die Kleinstadt, um die Unterkunft zu schützen und Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen.

Während ein Teil der AktivistInnen aus Dresden und Umland angereist kam, beteiligten sich auch etliche Autos aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch AntifaschistInnen aus Nürnberg folgten dem Aufruf, am darauffolgenden Samstag nach Heidenau zu kommen.

Im Laufe des Abends fanden sich etwa 250 – 300 AntifaschistInnen gegenüber des ehemaligen Praktiker Baumarktes, in dem die Unterkunft eingerichtet wurde, ein. Bereits am Nachmittag zogen rund 200 AktivistInnen aus Protest gegen die rechten Ausschreitungen in Form einer Demonstration vor das Heim und hießen die Flüchtlinge willkommen. Die, überwiegend aus dem autonomen Antifa-Spektrum stammenden, DemonstrantInnen hielten ihre Kundgebung überwacht und eingeschränkt von ein paar dutzend PolizistInnen ab. Nicht einmal hundert Meter weiter, quasi direkt vor dem Eingang der Unterkunft, konnten sich unbehelligt ca. 200 Nazis in kleinen Grüppchen sammeln. Zudem waren in der Umgebung mehrere Kleingruppen von Faschos unterwegs, die nach Möglichkeiten suchten Linke auszuspähen, einzuschüchtern und anzugreifen.

Insgesamt werden wohl 300 – 350 Rechte auf der Strasse gewesen sein. Eine genaue Zahl lässt sich aufgrund der unübersichtlichen Lage nur schwer bestimmen. Der Mob setzte sich überwiegend aus unter 30-jährigen Männern und Frauen zusammen. Bis kurz vor 23 Uhr blieb die Situation verhältnismäßig ruhig. Vor den Augen der Polizei kam es immer wieder zu „Sieg Heil“-Rufen gegenüber rechten Neuankömmlingen. Die Nazis fühlten sich augenscheinlich sicher, bewegten sich frei, tranken Alkohol und provozierten immer wieder Linke. Zur vollen Stunde versuchten etliche FaschistInnen zur linken Kundgebung vorzudringen. Sie scheiterten jedoch innerhalb weniger Sekunden an einer von der Polizei errichteten Polizeikette. Während die Angreifer gut hundert Meter zurück geschlagen wurden, griff ein weiterer Mob von etwa 30 Nazis die linke Kundgebung von einer anderen Seite an, zogen sich aber unvermittelt zurück, als sich ihnen AntifaschistInnen entgegenstellten.

Während der harte Kern weiter abseits kleinere Konfrontationen mit der Polizei suchte, konnte sich der Großteil der RassistInnen wieder unbehelligt direkt vor dem Tor der Unterkunft zusammenrotten. Zeitgleich wurde die schon von Beginn an mit Flutlichtern ausgeleuchtete Kundgebung der AntifaschistInnen verstärkt abgefilmt.

Einige Flüchtlinge beobachteten das Treiben vom Fenster aus. Außer vereinzeltem Zuwinken von beiden Seiten kam zu diesem Zeitpunkt kein Kontakt zwischen ihnen und den UnterstützerInnen zustande. Laut Berichten begaben sich aber zu früherer Stunde rund 20 Geflüchtete auf die linke Demonstration als diese vor dem Heim angekommen war.

Kurz nach Mitternacht wurde die linke Kundgebung beendet und die AntifaschistInnen traten unter Begleitung der Polizei den Heimweg an. Auch hier gab es vereinzelte Versuche von Nazis die Abreisenden anzugreifen.

Von Seiten der Politik gibt es keinen ernsthaften Versuch, solche Situationen erst gar nicht entstehen zu lassen. Während bei Drittliga-Fußballspielen aufgrund von teils abstrusester Gefahrenprognosen Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet angekarrt werden, wird in Städten wie Freital oder Heidenau den RassistInnen freier Lauf gelassen, sich zu versammeln, Menschen zu bedrohen, und sich schließlich fadenscheinig über vorhersehbare Gewaltausbrüche empört. Während Demonstrationen von Linken oder Geflüchteten massiver Repression ausgesetzt sind, bleibt es bei reinen Lippenbekenntnissen wenn es darum geht RassistInnen Einhalt zu gebieten.

Das Gewährenlassen und Unterstützen von faschistischen oder rassistischen Gruppierungen im Inneren, geht aber tatsächlich einher mit dem schmutzigen Krieg gegen Geflüchtete der an den europäischen Außengrenzen tagtäglich stattfindet.

Auf der einen Seite wird scheinheilig dazu aufgefordert, Solidarität mit Flüchtlingen zu zeigen, die es hier her geschafft haben, nicht ohne eine Unterteilung in ‚guter‘ und ’schlechter‘ Flüchtling zu betreiben, auf der anderen Seite wird seit Jahrzehnten rassistische Hetze betrieben, um dann den ‚besorgten Bürger‘ als Vorwand zu nehmen die Einwanderung weiter zu beschränken. Der Kapitalismus ist es, der Fluchtursachen produziert. Ein System, dass auf Konkurrenz und Ungleichheit basiert, bringt unweigerlich Rassismus hervor. Rassismus ist einer von mehreren bewährten Spaltungsmechanismen, der von den Herrschenden seit je her benutzt wird, um

die Menschen zu zerstreuen. Eine voranschreitende Verrohung und steigender Rassismus in der Gesellschaft verschieben den Fokus der lohnabhängigen Klasse immer weiter weg vom kapitalistischen System und seiner profitierenden herrschenden Klasse.

Doch schon heute widersetzen sich die verschiedensten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen dieser Spaltung. Aus den unterschiedlichsten Motiven gibt es einen nicht zu vernachlässigenden Faktor an Menschen in Deutschland, die praktische Solidarität mit und für Geflüchtete organisieren. In zahllosen Gemeinden und Städten haben sich Initiativen gegründet die Flüchtlinge willkommen heißen. Auch in Freital oder Heidenau. Der gesellschaftliche Diskurs ist polarisiert. Pegida und Co. können durchaus als Gegenbewegungen zu einer erstarkten kämpfenden Flüchtlingsbewegung und einem sich verbreitenden antirassistischen Konsens verstanden werden. Eine Polarisierung bringt mehr und mehr Menschen in die Situation sich positionieren zu müssen. Diese Situation birgt Chancen, denn nur wenn sich etwas bewegt kann sich auch etwas verändern. Ob die Veränderung zu einer besseren oder schlechteren Situation führt, ist davon abhängig ob die radikale Linke in der Lage ist, eigene revolutionäre Inhalte gepaart mit einer widerständigen Praxis in den Diskurs einzubringen, vorhandene Initiativen zu unterstützen, eigene Initiativen zu entfalten und die fortschrittlichen Kräfte zu vernetzen.

Jede und jeder ist gefragt, Rassismus in all seinen Formen aktiv entgegen zu treten und praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen. Das fängt im Alltag an, ob im Betrieb, der Schule, der Uni, auf der Strasse oder auch beim Bäcker. Sprich Gegenpositionen zu rassistischer Hetze und Vorurteilen in der Gesellschaft weiter zu verankern – deren Teil wir alle sind. In der Gewissheit, dass jetzt zwar schon viele Menschen – aber vereinzelt – gegen Rassismus und für mehr Solidarität sind, müssen wir zusammenkommen, uns austauschen und organisieren. Ob vor bedrohte Unterkünfte wie in Heidenau zu fahren, um sich Nazis in den Weg zu stellen oder die kämpfenden Flüchtlinge in der eigenen Stadt zu supporten, es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden. In diesem Prozess müssen wir uns als Teil der lohnabhängigen Klasse sehen und, egal in welchem Bereich und über alle vermeintlichen Unterschiede wie Herkunft oder Kultur hinweg, Klassensolidarität entwickeln, um den Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung auf allen Ebenen voranzutreiben.

Für ein Bleiberecht für Alle!

Hoch die internationale Solidarität!

Grenzen weg!

Für die soziale Revolution!

drucken | 23. August 2015 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 28.01.2022

N-ergie und co zur Kasse bitten! Es geht los

schaut auch mal auf Insta vorbei: reclaim.gostenhof oder auf der Kampagnen Seite: n-ergiepreise-runter.redside.tk. Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Or Die Energiepreise steigen, die bürgerlichen Parteien haben beschlossen, nicht nennenswert einzugreifen und somit die Last der Mehrheit der Gesellschaft, den Lohnabhängigen aufzubürden. Auf all die Menschen also, die sich von ihrem Einkommen eh schon immer weniger leisten können weil Mieten, Lebensmittel und andere Güter ständig teurer werden während die Einkommen zum großen Teil gleich bleiben. Real haben wir also weniger in der Tasche. Diesem Entschluss der bürgerlichen Parteien, den Energiekonzernen weiterhin zu ermöglichen, ihren Profit auf unsere Kosten zu machen, wollen wir etwas entgegensetzen! Die Kampagne „N-ergie und Co zur Kasse bitten“ hat folgende konkrete Forderungen:
Keine Nachzahlungen - keine Sperrungen!
Energiepreise runter!
Zusammen mit euch allen wollen wir Druck auf lokale Energiekonzerne sowie die politisch Verantwortlichen hier in Nürnberg machen! Es ist nicht selbstverständlich, dass wir mal wieder den Gürtel enger schnallen sollen nur um Konzernen ihre Profite zu sichern!
Aber wie?
Wir sind zwischen dem 24. Januar und 06. Februar bei euch in der Ecke unterwegs, sprechen mit euch auf der Straße oder klingeln bei euch um euch ein paar Fragen zu stellen, um einen Eindruck zu gewinnen, wie die Mehrheit der Menschen hier mit den Krisenauswirkungen umgeht. Zum anderen wollen wir allen Interessierten gleich ganz konkret die Möglichkeit geben, ihren Protest auszudrücken. Wir haben eine Photo-Aktion gestartet, bei der ihr euch mit den Forderungen ablichten lassen könnt.
Am 28. Januar sind wir ab 16 Uhr auch mit einem Infostand Denisstraße Ecke Nützelstraße vor Ort. Dort könnt ihr uns auch gerne besuchen kommen um euch an der kleinen Befragung zu beteiligen und/oder ein Photo zu machen.
Jederzeit könnt ihr uns natürlich auch selbst Photos zukommen lassen. Möglich ist das über:
Insta: reclaim.gostenhof oder einfach als Mailanhang an reclaim-gostenhof@riseup.net
Veröffentlicht werden die Protest-Bilder sowohl auf der Instagram Seite als auch unter n-ergiepreise-runter.redside.tk.
Machen wir gemeinsam Druck auf die Konzerne vor Ort und die politisch Verantwortlichen! Vor allem in Richtung des kommunalen Energiekonzerns N-Ergie sagen wir ganz klar: ihr habt lange genug Profit mit uns gemacht, jetzt seid ihr mal dran: wir bitten euch zur Kasse - und nicht umgekehrt
Freitag, 28.01.2022

50 Jahre Radikalenerlass

Freitag, 28.01 17 Uhr Erlangen Schlossplatz 50 Jahre Radikalenerlass. 50 Jahre Berufsverbote. Weg mit dem Gesinnungsparagraphen. Bedingungslose Amnestie und Entschädigung für alle Betroffene. Über 3,5 Millionen Gesinnungsprüfungen, 11.000 Berufsverbote & unzählige zerstörte Biographien sind die Folgen des "Extremistenbeschluss" der Willy Brandt Regierung. Das Unrecht hält bis heute an und feiert sogar seinen 50. Geburtstag. Bis zum heutigen Tage müssen alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten wollen, eine Erklärung unterzeichnen, keiner "extremistischen Organisation" anzugehören, jederzeit für die FDGO einzutreten und sich bereit erklären sich vom Inlandsgeheimdienst ausspähen zu lassen. Wir sagen Schluss mit der Gesinnungsschnüffelei, politischer Treuepflicht & VS Schikane. Daher kommt mit uns nach Erlangen: Treffpunkt Rothenburger 16:00 Uhr Treffpunkt Fürth 16:05 Uhr Organisiert durch junge Linke Erlangen und GEW Studis Erlangen. Aufruf und weitere Infos: http://www.berufsverbote.de/ https://www.facebook.com/gewstudisnbg/ Weitere Infos zum "Extremistenbeschluss" sind in der aktuellen Ausgabe der RHZ zu finden: https://rote-hilfe.de/rote-hilfe-zeitung
Freitag, 28.01.2022

Proloskneipe im Januar: Smash Siko - Kneipenquiz

RüstungsunternehmerInnen, PolitikerInnen, hochrangige Militärs - dieses brandgefährliche Klientel versammelt sich auch dieses Jahr wieder bei der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). Hier treffen sich die Verantwortlichen für das weltweite Florieren von Krieg, Armut und Unterdrückung.

Deshalb steht die Proloskneipe im Januar wieder ganz im Zeichen der Proteste gegen dieses Treffen der widerlichsten VerbrecherInnen, die diese Welt kennt. Ob der derzeit immer akuter werdenden Kriegsgefahr und den immer aggressiveren Gebaren der NATO-Staaten (insbesondere der neuen Bundesregierung), genießt die Siko 2022 eine besondere Relevanz. Über die sich aktuell zuspitzende Situation und die immer offensivere Auseinandersetzung mit China und Russland werden wir kurz informieren. Außerdem begrüßen wir GenossInnen von "In Aktion gegen Krieg und Militarisierung" aus München, die mit einem fetzigen Quiz aufwarten und aktuellste Informationen zur diesjährigen Siko geben. Für leckeres Essen und gekühlte Getränke ist wie immer gesorgt. Freitag | 28.01.2022 | 19 Uhr | Schwarze Katze | Untere Seitenstraße 1
Samstag, 19.02.2022

Gemeinsam gegen die SIKO in München

Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz! Kommt in den antikapitalistischen Block! Zugtreffpunkt für Nürnberg: 19.02.2022 | 10:45 Uhr | Osthalle Nbg Hbf Antikapitalistischer Block: 13:00 Uhr | Karlsplatz, München   Unsere Welt ist in Gefahr“ ist der erste Satz, den man von Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) zur Siko 2022 auf ihrer Website lesen kann. Wenn die Kriegsminister:innen, Waffenlobbyist:innen und Kapitalvertreter:innen sich bedroht fühlen, dann reagieren sie mit Aufrüstung und Militarisierung. Das ist das, wovor wir uns bedroht fühlen sollten. Die Sicherheitskonferenz, die vom 18.-20. Februar stattfinden wird, ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Der Kampf um Rohstoffe und Märkte befeuert die Kriegsgefahr Die deutsche Wirtschaft hat die Corona-Krise gut überstanden. Dank Milliardenpakten, die hauptsächlich in die Bilanzen von Unternehmen und die Taschen von Aktionär:innen geflossen sind, steht die deutsche Wirtschaft nach wie vor gut da. Doch dies sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lage gefährlicher geworden ist. In Europa ist aufgrund der Rettungspakete die Schuldenlast auf über 100% des Bruttoinlandsprodukt angestiegen. Eine Steigerung von 19% im Vergleich zu 2019. Weniger Geld also bei den Staaten, an die die deutsche Exportwirtschaft exportieren will. Mehr als die Hälfte der deutschen Exporte gehen nach wie vor in die EU. Damit steigt der Druck, deutsche Waren in die Welt zu exportieren und sich dort gegen die Konkurrenz durchzusetzen. Doch nicht nur im Export erhöht sich der Druck. Holzmangel, Papiermangel, Lackmangel, Chipmangel. Derzeit hört man viel von Rohstoffen, die nicht verfügbar sind. Die Computerchip-Krise ist dabei ein direktes Zeichen imperialistischer Konkurrenz. Nachdem die USA Sanktionen gegen China im Bereich der Chipproduktion angekündigt hatten, kauften chinesische Firmen den Markt leer. Die Folgen davon spüren wir noch jetzt. Die globale Konkurrenz um Absatzmärkte und Rohstoffe verschärft sich und damit auch die Gefahr einer militärischen Konfrontation, um sich das größte Stück vom Kuchen zu sichern. Ampel auf Olivgrün Aus der verschärften Konkurrenz zieht die Ampelkoalition ihre Schlüsse und einer davon heißt Aufrüstung. So ist geplant, neue atomwaffenfähige Kampfjets zu beschaffen, um die in Büchel gelagerten Atomwaffen auch einsetzen zu können. „Nukleare Teilhabe“ nennt sich dieser Plan im Koalitionsvertrag. Sprachliche Beschönigung ist da wohl auch notwendig: Gegen die Anschaffung dieser Kampfjets sind 74% der SPD-, 89% der Grünen- und 65% der FDP-Anhänger:innen. Wenn es um die „Bündnisfähigkeit“ in der NATO geht, ist dieser Regierung ihre Basis egal. Die Ampel-Koalition will darüber hinaus bewaffnete Drohnen anschaffen und die „europäische Rüstungszusammenarbeit“ stärken. In diesem Rahmen wurde bereits eine bewaffnete Eurodrohne entwickelt. Nun sollen 14 weitere Projekte dazukommen. Außerdem soll eine 7.000 Soldat:innen starke EU Eingreiftruppe aufgebaut werden, die innerhalb kurzer Zeit weltweit eingesetzt und in Krisenregionen verlegt werden kann. Die Türkei ist für die SPD, Grüne und FDP ein „wichtiger Partner“. Dass die türkische Regierung gegen das revolutionäre Projekt in Rojava einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, zehntausende Oppositionelle inhaftiert und foltert und Frauen- und LGBTQI-Rechte immer weiter einschränkt, spielt dabei keine Rolle. Grenzabschottung Während die nuklearen Aufrüstungspläne sprachlich verharmlost werden, wird gegen Geflüchtete aufgerüstet. Eine „Rückführungsoffensive“ plant die Ampelkoalition. Und das gilt nur für die, die es überhaupt hierher schaffen. So ermorden SPD, GRÜNE und FDP lieber Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze, statt sie aufzunehmen. So investieren sie weiterhin in Marokko, Algerien, im Senegal, Libyen und der Türkei Milliarden in jeden, der verspricht die europäischen Grenzen vor denjenigen zu schützen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen. Diktatur, Folter, Zwangsprostitution von Frauen und Mord inbegriffen und in Kauf genommen. Die neue Koalition sagt hierzu lediglich „die EU und Deutschland dürfen nicht erpressbar sein“. Als würde man nicht willig über jedes Verbrechen des türkischen Diktators Erdogan hinwegsehen, solange er Geflüchtete bekämpft. Als würde nicht die EU weiterhin jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer ermorden, indem sie sie zu immer gefährlicheren Fluchtrouten zwingt. Erpressbar ist man nicht, man bringt diese Menschen freiwillig um. Auf nach München Auf der ganzen Welt kommt es aktuell vermehrt zur Zuspitzung von kapitalistischen Krisen. Die Auswirkungen der Krise werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen und führen zur Entstehung von sozialen Kämpfen, die sich gegen Ausbeutung, Flucht und die herrschende Klasse richten, so wie bei den Streiks letztens in Südspanien in Cádiz oder bei den Protesten in Chile und im Libanon. Wenn auch ihr all das nicht hinnehmen wollt, dann gibt es kaum einen besseren Ort um zu protestieren als am 19. Februar 2022 in München. Wie jedes Jahr kommen hier Vertreter:innen aus Rüstungsindustrie, Kapital und Politik zusammen, um ihre Interessen abzustecken, Rüstungsdeals abzuschließen und sich am Ende noch als Friedensbringer:innen zu inszenieren. In München, wo 64 Rüstungsfirmen alle Bereiche der Waffenherstellung abdecken. Aber auch in München, wo seit vielen Jahren Tausende auf die Straße gehen und ihnen ihre Propaganda nicht einfach durchgehen lassen. Kämpfen wir gegen diese Weltordnung der kapitalistischen Konkurrenz und gegen ihre Kriege. Lasst uns daher am 19. Februar gemeinsam auf die Straße gehen! Kommt in den Antikapitalistischen Block!