Internationales Symposium -zur Kritik der politischen Justiz-

symposium129in016 Gegen politische Strafverfolgung nach § 129a und § 129b Strafgesetzbuch (StGB)  Für internationales Recht auf Widerstand und Kampf gegen Unterdrückung am Beispiel der Strafverfahren gegen ATIK Aktivist*innen

Samstag, den 20. Februar 2016 in der Villa Leon, ab 9 h vormittags,  Schlachthofstraße/Philipp-Koerber-Weg 1, 90439 Nürnberg

Seit dem 15. April 2015 befinden sich neun revolutionäre Menschen in verschiedenen Haftanstalten Bayerns in Untersuchungshaft. Auf der Grundlage der Ermächtigung des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung als mutmaßliche politische Aktivist*innen der TKP/ML wurden sie in einer konzertierten Polizeioperation festgenommen. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit der Schweiz hinsichtlich der von der Bundesanwaltschaft beantragten Auslieferung von Mehmet Yesilcali. Vermutlich wird nach dessen Überstellung an die bundesdeutsche Justiz im Frühjahr 2016 gegen die zehn Inhaftierten Anklage vor dem Oberlandesgericht München erhoben.

Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Dr. Banu Büyükavci, Dr. Sinan Aydin, Haydar Bern, S. Ali Ugur, Musa Demir, Sami Solmaz, Deniz Pektas und Mehmet Yesilcali werden nach dem im Jahre 2002 eingeführten Antiterrorparagraphen §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen, Mitglied in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“- konkret der „Kommunistischen Partei der Türkei / Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML)“- gewesen zu sein. Zu den Anklagepunkten zählt u. a. die bemerkenswerte Beschuldigung, sich an der Befreiung und am Aufbau des Demokratischen Autonomieprojekts in Kobanê/Rojava im syrischen Teil Kurdistans maßgeblich beteiligt zu haben.

Die TKP/ML ist in der Bundesrepublik Deutschland weder verboten, noch wird sie auf der „EU-Terrorliste“ geführt. In diesen Verhaftungen sehen wir eine neue Form der machtpolitisch motivierten Strafverfolgung bzw. Kriminalisierung von progressiven migrantischen Einzelpersonen und Organisationen, die sich eigentlich gegen alle fortschrittlichen, demokratischen und revolutionären Kräfte weltweit richtet.

Unter den Angeklagten sind Aktivist*innen der „Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa“ (ATIK) einer der ältesten basisdemokratischen und linken Organisationen der Arbeitsimmigrant*innen hier in Europa, die sich mit ihren Vorläufer-Organisationen seit über 40 Jahren für Gleichheit, Geschwisterlichkeit der Völker und Demokratie kontinuierlich einsetzt.

Die Inhaftierten waren anfänglich einer Totalisolierung in den bayrischen Haftanstalten ausgesetzt. Nur aufgrund von wirksamen Beschwerden der Verteidiger und öffentlichen Protesten von Migranten*innen-Organisationen wurden diese Maßnahmen teilweise gelockert. Doch können die Gefangenen bis heute nicht in einen freien Kontakt zu ihren Rechtsanwälten und Familien treten, weil ausnahmslos alle Besuche von Vollzugsbeamten der Haftanstalten überwacht werden und sogar der Schriftverkehr zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten stets kontrolliert wird. Isolationshaftbedingungen sind international geächtet und werden seit Jahrzehnten von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert und zu Recht als „psychologische Folter“ angeprangert.

Die Anklage der deutschen Bundesanwaltschaft beruht auf fragwürdigen und teilweise falschen Informationen und scheinheiligen Beweismitteln der türkischen Geheimdienste und dient somit der Spaltungs-, und Repressionspolitik der AKP Regierung. Deren Berichte wurden nämlich in der Vergangenheit schon mehrmals von internationalen Gerichten als „nicht zulässig“ bewertet, weil sie häufig auf unter Folter erzwungenen Geständnissen und / oder auf rechtswidrigen Methoden beschafften Informationen beruhen.

Die Bundesanwaltschaft und die Justiz machen sich damit zum Erfüllungsgehilfen des türkischen AKP-Regimes und seiner antidemokratischen Staatsschutzbehörden. Sie unterstützen damit einen Staat, in dem seit Monaten wieder Pogrome und Massaker gegen Kurd*innen, Alevit*innen, Nicht-Muslime, Linke und Sozialist*innen stattfinden sowie die elementarsten Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs-, Organisations- und Koalitionsfreiheit missachtet werden und zum Alltag geworden sind.

Während türkische Nationalisten und Faschisten der „Grauen Wölfe“, Anhänger von islamistisch-faschistischen Organisationen wie z.B. der Salafisten und türkische Geheimdienstler in Deutschland Hand in Hand zusammen agieren können und häufiger mit Angriffen auf kurdische, linke und sozialistische Einrichtungen und Personen aus der Türkei von sich reden lassen, werden linke türkische und kurdische Organisationen und Personen politisch verfolgt und der staatlichen Repression ausgesetzt. Dies wird nicht zuletzt durch das seit 22 Jahren bestehende inakzeptable PKK-Betätigungsverbot offenkundig. Die PKK und andere kurdische Befreiungsorganisationen und ihre Aktivist*innen sind nirgendwo in Europa so massiv von strafrechtlicher Verfolgung und Repression betroffen wie in Deutschland, wobei aber alle europäische Staaten von kurdischen

Organisationen ein „strategisches friedenspolitisches Engagement“ in der Türkei und im Mittleren Osten fordern. Derzeit befinden sich sieben kurdische Aktivisten in Straf- oder Untersuchungshaft: Kenan BA?TU, Ahmet ÇELIK, Mustafa ÇELIK, Mehmet DEMIR, Bedrettin KAVAK, Ali ÖZEL und Abdullah ?EN. Ihr jahrelanges politisches Engagement wird von der bundesdeutschen Politik und Justiz – wie in der Türkei – als „terroristisch“ diffamiert.

Mit unserer Informationsveranstaltung „Symposium zur Kritik der politischen Justiz“ wollen wir die deutsche und internationale Öffentlichkeit auf diese regierungspolitisch motivierten, antidemokratischen und ungerechten Verfahren aufmerksam machen und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen stärken. Dabei berufen wir uns auf das Widerstandsrecht. Die Geschichte Deutschlands und der internationalen Befreiungsbewegungen gegen Kolonialismus, Imperialismus, Faschismus und religiösen Fanatismus zeigen:

„Widerstand ist ein Freiheitsrecht“ – wie es Heinrich Böll vor uns schon sehr richtig feststellte. Widerstand ist nicht nur legitim, sondern notwendige Pflicht eines jeden Menschen, wie Bertolt Brecht es sehr prägnant formuliert hat: „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zu Pflicht“.

Deshalb rufen wir alle progressiven und revolutionären Menschen und Organisationen auf, die in Deutschland von staatlicher Repression betroffenen Menschen und Organisationen politisch und praktisch zu unterstützen. Beteiligt euch an den Soli-Aktionen und nehmt teil an dem internationalen Symposium in Nürnberg am Samstag, den 20. Februar 2016, damit das Freiheitsrecht mit Courage und konsequent verteidigt werden kann.

Solidarische Grüße

Bundesweites Vorbereitungsteam im Namen der Veranstalter, u.a.:

IAPL (Internationale Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker),

AZADÎ e.V. (Rechtshilfefonds für Kurd*innen in Deutschland),

MAF-DAD e.V. (Verein für Demokratie und Internationales Recht) sowie

ROTE HILFE – Bundesvorstand

Kontakt mit den Veranstaltern:

internationales-symposium@riseup.net int-symposium.blogspot.de

Tel: 0049-15 77 23 51 459

Programm
(09:00 Uhr) Ankunft und Büffet
(09:45-10:00) Begrüßung

(10:00-10:30) Eröffnungsrede

Prof. Dr. Júlio da Silveira MOREIRA
Vorsitzender der Internationalen Vereinigung der Rechtsanwälte der Völker (IAPL). Professor an der Bundesuniversität der lateinamerikanischen Integration (UNILA), in Foz do Iguaçu, Paraná,Brasilien.
(10.30-13:00) Erstes Forum
ModerationMurat ÇAKIR, Geschäftsführer der Rosa Luxemburg-Stiftung Hessen
a)    AKP Herrschaft und die aktuellen politischen Entwicklungen im Mittleren Osten, in der Türkei und inKurdistan:
Referent:
Dr. Haluk GERGER, Politikwissenschaftler, Nahost-Experte, Publizist aus Ankara
b)    Politische Justiz in der Vergangenheit gegen die linke, sozialistische und kurdische Opposition in derTürkei:
Referent:
Ercan KANAR, Rechtsanwalt und Menschenrechtaktivist aus Istanbul
c)    Menschenrechtverletzungen in der Türkei in Vergangenheit und Gegenwart Referentin:
Eren KESKIN, Menschenrechtaktivistin und Rechtsanwältin aus Istanbul

(13.00-14.00) Große Pause

 (14:00-16:30) Zweites Forum
ModerationStephan KUHN, Rechtsanwalt aus Frankfurt/M.
a)   Politische und juristische Bewertung der aktuellen Anklagen gegen ATIK -AktivistIinnen
Referent:
Frank JASENSKI, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen
b)   Demokratieabbau durch Anti-Terror Gesetze in der BRD / Europa (legislative, exekutive und judikative Formen der Entrechtung) Referent:
          Dr. Peer STOLLE, Rechtsanwalt aus Berlin
c)     Kritische Analyse der politischen Strafverfolgung und Rechtsprechung in der BRD     hinsichtlich der Strafverfahren nach §129 a und b Strafgesetzbuch (StGB)
Referent:
           Berthold FRESENIUS, Rechtsanwalt aus Frankfurt/M.

(16:30-17:00) Kleine Pause

(17:00-19:30) Drittes Forum
ModerationHeike GEISWEID, Rechtsanwältin und Vorsitzende des Vereins für Demokratie und Internationales Recht e.V. (MAF-DAD)
a)  Die Anwendung des § 129b StGB gegen die kurdische Befreiungsbewegung Referent:
         Dr. Elmar MILLICH, Vorstandsmitglied von AZADΠe.V. in              Köln, (Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in                Deutschland)
b)  Kriminalisierung von Immigrant*innen und Exilpolitiker*innen in BRD:
    Referent:
Süleyman GÜRCAN,
Komitee für internationale Solidarität mit politischen Gefangenen (UPOTUDAK – ATIK)
c)  Repression gegen die politische Linke in der BRD Referent:
         Henning v. STOLTZENBERG, Rote Hilfe Bundesvorstandsmitglied
d) Zur Auslieferung von M. Ye?ilçali aus der Schweiz nach Deutschland Referent:

     Marcel BOSONNET, Rechtsanwalt von M. Ye?ilçali, aus Zürich

 
e)  Kriminalisierung linkspolitischer Organisationen in England  Referent:
Saleh MAMON, ehem. Lehrer, Aktivist der Campaign Against Criminalising Communities (CAMPACC) aus Großbritannien
 
(19:30 Uhr) Resolution gegen politische Justiz und Repression:
* Verlesung, Diskussion und Abschluss!
(20:30 Uhr) Ende der Veranstaltung
Kontaktdaten:
Bundesweites Vorbereitungsteam:
Tel: 0049-15 77 23 51 459
Anmeldungen für das Symposium senden an: internationales.symposium@gmail.com
Für organisatorische Fragen schreiben Sie an Orga-Team-Nürnberg: smyposium.atik@gmail.com
Veranstaltungsort Villa Leon: www.kuf-kultur.de   Tel.: 0911/ 231-7400, Fax: 0911/ 231-7404
Reservation für Übernachtungen: Park-Hotel, Zirndorf, Am Achterplätzchen 5 D-90513 Zirndorf bei Nürnberg, Telefon (09 11) 60 99 15-0,   Fax (09 11) 60 99 15-35, www.park-hotel-zirndorf.de  info@park-hotel-zirndorf.de     
 PS: Während der Veranstaltung gibt es selbstorganisierte Verpflegung und ein Orga-Team, das zuständig ist für die Fragen der An-,und Abreise, sowie Bewirtung, Übernachtung und Organisation.

drucken | 4. Februar 2016 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.