Die ATIK-Gefangenen vor dem OLG in München

atikproz-208x300Normalerweise verhandelt dieses Gericht in diesen Räumen den entsetzlichen NSU-Terror. Aber jetzt stehen plötzlich Genoss*innen aus unserer Mitte hier vorm Kadi: das ihnen vorgeworfene „Verbrechen“ ist praktische Solidarität mit dem Kampf gegen IS-Terror und dem der Türkei.

Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt- und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München. Auch aus Nürnberg werden zahlreiche Mitfahrgelegenheiten bereitgestellt. Anmeldungen unter dialog-nurnberg@gmx.de

Aufruf zur internationalen Solidarität mit politischen Gefangenen und Angeklagten am 17. Juni 2016 in München!

 In Deutschland gibt es derzeit etwa 20 politische Gefangene türkischer und kurdischer Herkunft, die nach dem geltenden Gesinnungsparagraphen 129b im Bezug auf 129a StGB entweder vor einer Anklage stehen oder teilweise von der deutschen politischen Justiz schon in der Vergangenheit ungerechtfertigt bestraft wurden. Am 17. Juni 2016 beginnen nun die Gerichtsverhandlungen eines solchen neuen Anklageverfahrens im Oberlandesgericht (OLG) München gegen 10 revolutionäre Personen aus der Türkei. Dieser Fall ist die größte Anklage gegen  Revolutionäre und Kommunisten der letzten Jahrzehnte in Deutschland! Laut der Anklageschrift seitens der Generalbundesanwaltschaft (GBA) geht folgendes hervor: „Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder – der Angeschuldigte Müslüm E. als Rädelsführer – an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch“ (TKP/ML) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 und Abs. 4 StGB)…Desweiteren heißt es dort: „In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Die TKP/ML hat sich zum Ziel gesetzt, die derzeitige Staats- und Gesellschaftsordnung in der Türkei mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein kommunistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen.

Diese 10 revolutionären Personen, türkischer und kurdischer  Herkunft, mit den Namen Müslüm Elma, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Musa Demir, Deniz Pekta?, S. Ali U?ur, Sami Solmaz, Mehmet Ye?ilçal?, Dr. Sinan Ayd?n, Dr. D. Banu Büyükavc?, sind zum größten Teil politisch anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Sie haben ihre politische Identität und Arbeit nie geleugnet. Diese Personen werden nun dem anti-demokratischen türkischen Staat seinem neuen faschistischen Diktator Erdogan zu liebe vor die Anklagebank der deutschen politischen Justiz gestellt.

Die heutige deutsche Regierung steht leider in einer -von den breiten Schichten deutschen Gesellschaft abgelehnten und politisch scharf kritisierten -Kumpanei mit den staatsterroristisch handelnden türkischen Sicherheitsapparate und der dortigen korrupten Justiz. Somit unterstützt Frau Merkels Regierung die mörderischen, anti-demokratischen, gar faschistoiden Machenschaften des R.T. Erdogan’s und seiner „de facto Präsidialherrschaft“ wohlwollend und missbilligend. Diese finanzielle, politische und militärische Hilfe an die anti-demokratische türkische Republik scheint jedoch sehr bald ein lästiges Verhängnis zu werden.

Wir rufen alle fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen diesbezüglich auf, gegen diese außen-,und machtpolitisch motivierte Anklage eine courgierte Position zu beziehen und die internationale Solidarität mit den revolutionären politischen Gefangenen zu stärken, damit diese Anklage gemeinsam und international zum Scheitern gebracht werden kann.

  • Anti-Faschismus und Befreiungskampf ist kein Terrorismus, sondern ein internationales und gerechtfertigtes Widerstands-, und Freiheitsrecht!
  • Revolutionärer Kampf ist überall legitim!
  • Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
  • Freiheit für alle politischen Gefangenen!

 Kommt zahlreich mit euren Transparenten, Forderungen und Soli-Verkündungen zu der Auftakt und Protestkundgebung am 17. Juni 2016, um 9:00 Uhr, vor dem Oberlandesgericht München: Nymphenburger Straße 16, 80335 München.

drucken | 2. Juni 2016 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.