Kundgebung in Solidarität mit den hungerstreikenden in der Türkei

Am 18.04.2017 fand in der Nürnberger Innenstadt eine Solidaritätskundgebung mit den hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei statt. Der Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei dauert nun mehr seit 63 Tagen an. Allein etwa 300 Gefangenen sind im unbefristeten Hungerstreik, Tausende andere, unterstützen ihn durch zeitlich begrenzte Hungerstreikaktionen. Die über 50 TeilnehmerInnen der Kundgebung machten auf die Forderungen der kämpfenden Gefangenen Aufmerksam. Die Forderungen umfassen Verbesserungen der Haftbedingungen, ein Ende der militärischen und politischen Repression gegenüber der Bevölkerung sowie die Beendigung der Isolationshaft insbesondere von Abdullah Öcalan. (Erstveröffentlichung auf indymedia)

Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis Frieden in Kurdistan. An der Kundgebung beteiligten sich unter anderem die Gruppen Föderation der Arbeitsimmigranten in Deutschland (Agif), Bund sozialistischer Frauen (SKB), Revolutionär Organisierte Jugendaktion (Roja) und die organisierte autonomie (OA). Der Redner des Bündnis Frieden in Kurdistan berichtete von der Situation der Gefangenen und machte die Wählfälschungen beim Verfassungsreferendum zum Thema. So wurden auf einer Baustelle in Suruc Wahlzettel die gegen das Referendum stimmten gefunden. Anderorts wurden spontan Wahlokale verlegt und Stimmzettel die davor keine Gültigkeit besaßen, noch am Wahltag zugelassen. Ein Redner betonte welche Angst das AKP-Regime haben muss, dass es zu solchen Mittel greift und trotzdem nur mit knapper Mehrheit aus der Abstimmung hervorgeht. Er sprach darüber, dass der Widerstand gegen das Referendum weitergehen wird.

Die organisierte autonomie betonte ihre Solidarität mit den Gefangenen und wies in ihrem Redebeitrag auf die Unterstützung der deutschen Regierung für das faschistoide AKP-Regime hin. So wurde auf die Waffenlieferungen in die Türkei, den geplanten Bau einer Panzerfabrik von Rheinmetall und die Verfolgung revolutionärer Gruppen in Deutschland aufmerksam gemacht.

 

Im folgendem dokumentieren wir den Redebeitrag der organisierten autonomie:

Wir grüßen unsere kämpfenden Genossinnen und Genossen in den Gefängnissen in der Türkei!

Ein Leben, für das man bereit ist, in den Tod zu gehen, ist ein würdevolles, sinnvolles, wertvolles und freies Leben. Wir haben uns dazu entschieden, entweder solch ein Leben zu leben oder es überhaupt nicht zu tun.“ So beginnt ein Brief der hungerstreikenden Gefangenen der Arbeiterpartei Kurdistans und der Partei der freien Frauen Kurdistans aus den Knästen der Türkei.

Seit Wochen kämpfen unsere Freundinnen und Freunde mit dem letzten Mittel, dass ihnen als Gefangene des türkischen Staates bleibt: dem Hungerstreik. Über 280 Menschen kämpfen inzwischen mit ihrem Leben, für eine Verbesserung der Haftbedingungen aller Gefangenen in der Türkei. Für ein Ende von Repressalien, Folter und Isolation. Und gegen die fehlende Lösungsperspektive im Krieg, den das AKP Regime vor allem gegen die kurdische und revolutionäre Bewegung führt.

Heute ist der 63. Tag des Hungerstreiks. Der türkische Staat ist nach wie vor nicht bereit, Verhandlungen mit den Gefangenen aufzunehmen. Im Gegenteil: die Haftbedingungen verschlechtern sich weiter, den Hungerstreikenden wird die lebenswichtige Aufnahme von Vitamin B1 verwehrt, eine Aussicht auf ein Ende der Repression gibt es nicht. Aber in den Knästen schließen sich immer mehr Gefangene den Streikenden an! Und auch auf der Straße wird die Stimme ihres Kampfes lauter: unsere Stimme!

Bis jetzt verschweigen die deutschen Medien den Kampf unserer Freundinnen und Freunde ebenso wie die gleichgeschaltete Presse in der Türkei. Die Ausfälle und Nazivergleiche Erdogans werden hoch und runter zitiert und skandalisiert. Aber die eigentlichen Skandale – die suchen wir in der breiten Medienlandschaft vergebens. Die deutsche Regierung empört sich über Nazivergleiche – und verfolgt gleichzeitig diejenigen, die sich durch das zeigen einer Fahne von der YXK, der YPG, der YPJ oder der PKK mit dem Widerstand gegen den türkischen Staatsterror solidarisieren. Sie verfolgt türkische und kurdische Gruppen und Parteien und deren vermeintliche Mitglieder und steckt sie als angebliche TerroristInnen in deutsche Knäste: die PKK, die DHKPC, die TKPML.

Das ist der eigentliche Skandal. Die Unterstützung der deutschen Regierung für den Krieg des AKP Regimes gegen die Freiheit! Die deutschen Waffen- und Rüstungslieferungen, mit denen täglich neue Massaker in Kurdistan begangen werden! Die Pläne von Rheinmetall in der Türkei eine eigene Panzerfabrik aufzubauen, mit denen der Rüstungskonzern die letzten bestehenden Exportverbote umgeht – mit Erlaubnis der deutschen Regierung. All das sind Skandale, die Heuchelei, die Lügen, die Ablenkungsmanöver des deutschen Staates! Denn dieser Staat führt den gleichen Krieg gegen ein würdevolles und freies Leben, den auch der türkische Staat führt und den jeder kapitalistische Staat zu führen bereit ist. Sie alle führen den gleichen Krieg – gegen uns, die wir für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zu kämpfen bereit sind! Aber wir haben eine Antwort!

Unser Antwort ist die Solidarität! Unsere Stimme ist die Stimme des Kampfes der Hungerstreikenden in der Türkei! Der Toten von Cizre und Silopi, der Kämpferinnen und Kämpfer in Rojava, im Sindjai Gebirge! Die Stimme der Menschen auf den Straßen von Barcelona und Athen, des Baskenlandes, von Chiapas und Hyderabad, der Toten an den Aussengrenzen der Festung Europa, im Mittelmeer, an den Mauern und Selbstschussanlagen der Welt! Es ist die Stimme der Unterdrückten und Verfolgten aller Länder, die sich gemeinsam erheben – im Kampf gegen Staatsterrorismus, Imperialismus und Faschismus! Die Gefangenen in der Türkei sind nicht alleine – in jedem unserer Kämpfe die wie hier vor Ort führen sind sie bei uns – und wir bei ihnen! Also kämpfen wir. Für ein würdevolles, sinnvolles, wertvolles und freies Leben! Für uns und unsere Gefangenen!

Nieder mit Staatsterrorismus und Repression!

Schluss mit der Unterstützung des AKP Regimes durch den deutschen Staat!

Schulter an Schulter gegen Faschismus!

drucken | 18. April 2017 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Donnerstag, 29.07.2021

Haftantritt - Verschoben!

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!       Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin: Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6 Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar. Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss. Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen. Immer wieder wurde er Opfer verschiedenster polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn. In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli. Somit zeigt sich mal wieder: Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen. Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle. Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch. Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos! Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen! Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit. Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!
Donnerstag, 29.07.2021

Warum hält sich die Geschlechterungleichheit?

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Kris Adlitz || Donnerstag, 29.07.2021 || 20.00 Uhr || Metroproletan Archiv & Bibliothek || Eberhardshofstr. 11 Wie lassen sich die aktuellen Geschlechterverhältnisse in Deutschland erklären? Dieses Buch versucht eine umfassende und grundsätzliche Kritik der Zusammenhänge – von der Geschlechtszuweisung über die Lohn- bis zu den Rentendifferenzen, vom Versprechen des Glücks in der Liebe über Bettgespräche bis zum sexuellen Missbrauch, von der Vereinbarkeitsproblematik über sexistische Witze bis zur LGBTI*-Bewegung. Dazu werden die üblichen Denkweisen problematisiert: Weder Rollenzuschreibungen noch die Biologie biparentaler Fortpflanzung, die kulturelle Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit oder das Patriarchat können die Entwicklung der Geschlechterverhältnisse sinnvoll bestimmen. Erst eine Kritik der bürgerlichen Herrschaftsformen erklärt, warum sich die Geschlechterkultur gewandelt hat und die Geschlechterungleichheit in Deutschland bestehen bleibt. Mehr zum Buch: www.geschlechterungleichheit.de Das Metroproletan bittet euch die geltenden Hygieneregeln einzuhalten.  
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    
Mittwoch, 11.08.2021

Radio Revolution im Juli 2021

In der Juliausgaube von Radio Revolution wird über faschistische und rassistische Umtriebe in Freiburg, mit dem Höhepunkt eines Messerangriffs durch einen AfDler berichtet. Es geht um die Sitaution verschiedenster linker Orte des Zusammenkommens in Nürnberg und neben den Shortnews öffnet die Sendung mit ein Paar Worten zu der erst kürzlich verstorbenen Antifaschistin und KZ-Überlebenden Esther Bejerano. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.