Alles für Alle! – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2017
11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse

mai17Internationalistisches Straßenfest |  ab 14 Uhr | Müllnerstraße

mit FAT Tonies + Sans Frontiéres + Minipax + Harte Arbeit, karger Lohn und Austellungen, Infoständen, Essen & Trinken

Kapitalismus 2017. Ein schwachsinnigeres Wirtschaftssystem kann man sich fast nicht vorstellen. Die Menschheit produziert unfassbare Reichtümer, aber fast niemand kann zufrieden leben. Egal was technischer Fortschritt und Organisation der Produktion mittlerweile leisten: am Ende bleiben immer einige Wenige, die die Gewinne einfahren. Und der große Rest – der das ganze Leben lang rennt, konkurriert, Ellbogen ausfährt und nach dem individuellen Glück sucht?

Oder einfach Scheiße frisst? Mit Glück kannst du jeden Tag arbeiten, fressen, saufen, fernsehen, ab und zu Sex, ab und zu Kneipe, ab und zu neues IPhone. Irgendwann kommt die Frage: war‘s das? Herzlich willkommen in der Scheiße, Quarter-Mid-Postlifecrisis und Burnout und Stresssyndrom und Fuck.

Mit Pech hast du diese Probleme nicht mal. Jenseits der Mauern der Festung Europa, in den Wüsten der Welt, suchen die Menschen nach Trinkwasser statt individuellem Glück. In den Städten des globalen Südens sammeln die Menschen die Abfälle, die aus den kapitalistischen Zentren bei ihnen abgeladen werden zur Verwertung, und fressen die Lebensmittelreste, die hier nicht verkauft werden können. Abfälle aus Rohstoffen, die die jetzigen Müllsammler als Kinderarbeiter aus den Giftminen geholt haben. Und Reste, die zu scheiße sind, um sie hier zu verkaufen, aber gut genug, um die dortige Wirtschaft im Konkurrenzkampf um billigste Preise zu vernichten.

So scheiße der Kapitalismus ist, so alternativlos wird er von seinen VerteidigerInnen dargestellt.

Die Versorgung aller Menschen mit allem, was benötigt wird, ist heute ohne weiteres möglich. Gesundheit, Wasser, Nahrung, Wohnraum, Medikamente und alles was wir sonst brauchen, könnten allen Menschen zugänglich gemacht werden. Und dafür ist immer weniger menschliche Arbeit notwendig. Der technische Stand der Produktion – Maschinen, Roboter, vernetzte Daten- und Informationssysteme – ermöglicht bei minimalem Arbeitseinsatz maximale Produktion. Wenig Arbeit schafft immensen Reichtum. Reichtum, der das Potenzial für ein schönes Leben für alle hat. Soziale Gleichheit, und damit einhergehende Achtung aller, individuelle Erfüllung durch die eigene Tätigkeit und ein solidarisch menschlicher Umgang miteinander – auch das sind Dinge, die greifbar sind – weltweit. Aber statt weniger Arbeit bei höherem Einkommen, heißt es: weniger Lohn, mehr Arbeit, weniger soziale Sicherheit. Statt Wohnraum für alle heißt es: Mieterhöhung und Verdrängung. Statt solidarischem Arbeiten und Leben: Karriere, Ellbogen, Egoismus. Statt freiem Zugang zu Nahrungsmitteln: anstehen bei den Tafeln – oder verhungern, wenn du im falschen Land lebst. Statt Zugang zu medizinischer Versorgung: Klassenmedizin – oder flächendeckende Experimente an Menschen und Organhandel in den ärmsten Gegenden der Welt. Das Versprechen des Kapitalismus auf Wohlstand für alle war schon immer eine Lüge – mittlerweile ist es endgültig zur Farce geworden!mai_17_1

Wo ist der Reichtum, der uns allen jahrzehntelang global versprochen wurde? Wo ist das gute Leben für alle, das von den Werbetafeln und Werbeclips? Wo ist die soziale Sicherheit und Freiheit? Wo die Selbstbestimmung und Erfüllung? All das liegt in den Bunkern und auf den Bankkonten der Herrschenden. Der Widerspruch zwischen dem was geht (den Möglichkeiten, die der technische und organisatorische Stand der Produktion, kurz gesagt der Produktivkräfte, für alle hat), und dem was ist (den gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen wir gezwungen sind zu arbeiten und leben, kurz den Produktionsverhältnissen), wird immer größer – von alleine wird er sich aber nicht auflösen.

Der Sinn und Zweck des Wirtschaftens liegt im Kapitalismus nicht im Wohlergehen der Menschheit.

Es geht im Kern darum, einen möglichst hohen Wert aus der Ausbeutung der Arbeitskraft zu schöpfen, in Profit umzusetzen und als Kapital anzuhäufen. Die die Mittel zur Produktion besitzen – Kapital, Maschinen, Fabriken – machen Profit. Wer nichts hat außer seiner Arbeitskraft, geht arbeiten. Die Bedürfnisse der Menschen sind dabei scheißegal. Jahrzehntelange Lohnarbeit hilft bei der Suche nach der Erfüllung der Heilsversprechen des Kapitalismus ebenso wenig, wie den falschen Versprechen der Politik zu glauben oder der mai_17_3Leistungsmentalität irgendwelcher vermeintlicher Eliten hinterher zu rennen. Um die Enttäuschung und Wut darüber zu kanalisieren und die Gründe zu verschleiern, greifen die etablierten Parteien und Medien auf altbewährte ideologische Mittel zurück. Rassismus schafft einen äußeren Feind, der unseren „Reichtum“ und unsere „Sicherheit“ bedroht. Patriarchat, Homophobie und Sexismus spalten uns und sorgen gleichzeitig in kleinen harmonischen, bürgerlich-familiären Rückzugsräumen für Befriedung und Sicherheit. Antisemitismus und Verschwörungstheorien verlagern die Verantwortung auf eine unsichtbare, unangreifbare Macht, die hinter den Kulissen die Fäden zieht. Nationalismus und völkische Identität schweißen zusammen, was nicht zusammen gehört, und spalten diejenigen die gemeinsame Interessen zu erstreiten hätten.

Der rechte und reaktionäre Aufschwung, der die Unzufriedenheit der Menschen kanalisiert, dient vor allem der Sicherung bürgerlicher Herrschaft.

Die Priorität dieser Herrschaft ist es, die Bedingungen zur Anhäufung (Akkumulation) von Kapital global sicherzustellen. Ruhe im eigenen Land gehört dazu genauso, wie freie Handelswege, Zugriff auf Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte im Ausland. Um diese imperialistische Einflussübung zu legitimieren und so einen Vorteil im globalen Wettbewerb zu erreichen, braucht das Kapital eine ideologische Rechtfertigung. Nach den menschenverachtenden Kriegen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. glaubt kein Mensch mehr das Märchen vom humanitären Krieg. Rassismus, Nationalismus und Propaganda à la Gauck und von der Leyhen sorgen heute dafür, dass die Interessen des Kapitals als die eigenen wahrgenommen werden, und schweißen so zusammen, was nicht mai_17_2zusammen gehört: AusbeuterInnen und Ausgebeutete. Und bringen sie als „Volk und Nation“ in Stellung gegen „die Anderen“, gegen die „unsere“ Interessen verteidigt werden müssen. So wird jede Grundlage von internationaler Solidarität und klassenbewusstem, grenzenlosem Handeln angegriffen. In der Konsequenz führt das zu Hass, Chauvinismus und Krieg. Die Interessen des Kapitals sind national und regional verschieden und werden von den Nationalstaaten vertreten und durchgesetzt. Und das vor allem gegen die Interessen anderer Staaten und Kapitalfraktionen. Die Mittel dazu sind Krieg, Ausplünderung, Embargos, Strukturanpassungen – und klassisch nationaler Protektionismus. Die Folge sind Tod, Hunger und bittere Armut.

Die Millionen Menschen, die dadurch zur Flucht gezwungen sind, werden in den imperialistischen Zentren wiederum in jeder erdenklichen Weise instrumentalisiert, um reaktionäre Ideologien anzuheizen. Neben Rassismus werden dabei vor allem Chauvinismus und Sexismus in die Köpfe der Menschen betoniert. Flüchtende Männer werden als Invasoren dargestellt, die die Rechte von Frauen mit Füßen treten, als kulturell festgelegte Grabscher und Vergewaltiger. Während in der BRD der größte Teil der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe im direkten familiären Umfeld geschehen, gehen Männer in rassistisch-nationalistischer Manier auf die Straße oder ins Internet, um die Rechte „ihrer“ Frauen zu verteidigen. Der Staat verschärft Asylrecht und Überwachung – vor patriarchaler Gewalt und deren Auswirkungen werden Frauen unabhängig von ihrer Herkunft kaum geschützt, weder juristisch noch institutionell. Was übrig bleibt, sind chauvinistisch patriarchale Ideologie, Nationalismus und Rassismus.

Der deutsche Imperialismus hat sich in den vergangenen 15 Jahren seine Machtposition vor allem ökonomisch gesichert.

Der Abbau des Sozialstaats unter der rot-grünen Regierung seit 2003 (Agenda 2010), Leiharbeit und Werkverträge, Soloselbstständigkeit, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs etc. ermöglichten es, die Lohnkosten in Deutschland drastisch zu senken. Die Produktion hat sich damit auf unser aller Rücken enorm verbilligt, der deutsche Exportüberschuss schnellte in Rekordhöhen. Mit dieser arbeiterInnen-feindlichen Politik hat sich Deutschland zu neuer Macht gebracht und diese gilt es jetzt auch militärisch zu sichern. Die Rechnung dafür tragen wir. Denn das Rezept ist global das gleiche: Lohnabhängige werden für die perfekte Verwertbarkeit in Armut und prekäre Lebensverhältnisse gezwungen. Zur Absicherung wird der repressive Staat aufgebaut und reaktionäre Propaganda geschürt. Und gilt es globale Interessen durchzusetzen, sterben auf den Schlachtfeldern sicher keine Vorstandsvorsitzenden.

Im Kielwasser des reaktionären Aufschwungs schwimmt der patriarchale Rollback – als weitere reale und ideologische Stütze der bestehenden Verhältnisse.

Im Kapitalismus ist es die klassische Rolle von Frauen, Reproduktionstätigkeiten ohne Bezahlung auszuführen, zu kochen, putzen, waschen, lieben, sorgen, pflegen. Gleichzeitig hat die Familie eine befriedende Funktion gegen die angestaute Wut und Verzweiflung – als Rückzugs- und Schutzraum, in dem die Welt angeblich noch heil und gesund ist. Durch die frauenfeindlichen Angriffe, die mit der Agenda 2010 einher gingen, wurden diese patriarchalen Strukturen in der BRD (neben Herdprämie und sonstigem reaktionären Scheiß) noch gestärkt: Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zusammenstreichen staatlicher Leistungen auch für Kinder von Erwerbslosen. All das trifft Frauen besonders: Zwei Drittel der MinijobberInnen sind Frauen. In diesen Jobs werden die Hälfte der Arbeiterinnen für Mindestlohn ausgebeutet. Auch Positionen mit besseren Verdienstaussichten besetzen in der Regel Männer. So werden ökonomische Abhängigkeiten vom Mann geschaffen, wird die Frau auf ihre klassische Rolle festgelegt und die Familie gestärkt. Der patriarchale Rollback ist in der gesellschaftlichen Entwicklung nur logisch – ebenso wie seine ideologische Funktion zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus.

Logisch sind auch die Konsequenzen aus der ideologischen Scheiße, die bürgerliche Parteien und Medien jahrelang über uns ausgekippt haben.

An der berechtigten Wut darüber, täglich verarscht zu werden, hat sich nichts geändert. Aber die Ideologie spielt ReaktionärInnen und FaschistInnen, die auf Alternative machen, in die Hände. Sie lenken die Wut in systemkonforme Bahnen – weg von den kapitalistischen Verhältnissen, weg von der sozialen Frage. Mit den so genannten rechtspopulistischen Parteien erlebt der Faschismus ein Comeback – ohne pseudosozialistische Anleihen. Die offen neoliberale Ideologie und die Bereitschaft zur repressiven Gewaltausübung, die Propaganda der Spaltung und Abschottung zur Selbstverteidigung des „Volkes“, die radikale Bekämpfung progressiver und freiheitlicher Ideen und Ideologien – all das gehört zum Programm. Auch wenn diese reaktionären Arschlöcher selbst keine Machtposition innehaben, dienen sie als Steigbügelhalter für die Verschärfung von Abschottung, Repression und Überwachung. Die AFD schreit los – und der ganze bürgerliche Parteienhaufen jeglicher Couleur schreit hinterher. Dienlicher zur Verschärfung der Wehrhaftigkeit des kapitalistischen Staates sind da fast nur noch terroristische Anschläge. Diese werden instrumentalisiert, um Nationalismus anzuheizen, Gesetze zu verschärfen, Überwachung und Repression auszubauen – und so zur Faschisierung des bürgerlichen Staates beizutragen. Der Faschismus ist die schärfste Form kapitalistischer Herrschaft – AFD & Co stehen zur Verteidigung dieser ebenso bereit, wie der restliche Haufen der bürgerlichen Parteien! Die Verteidigung des Status Quo und dieser bürgerlichen Parteien gegen den Rechtsrutsch stellt daher ebenso wenig eine Alternative dar, wie der Rechtsrutsch selbst.

Die herrschende Klasse sichert ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Und das muss sie auch! Denn was wäre logischer, als den Herrschenden ihre Herrschaft wegzunehmen?

Den Besitzenden ihren Besitz? Den Reichen ihren Reichtum? Und den Armen ihre Armut? Ins Wanken kommt das Herrschaftsgebäude überall dort, wo Menschen sich nicht in ihre ideologische Rolle zwingen lassen, sich wehren und eigene Kämpfe führen. Kämpfe, die die einzige Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat aufzeigen.

Wenn die Menschen und ihre Hoffnungen von der Logik des Kapitals überrollt werden, dann gilt es genau dieser Logik einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Wo Löhne gekürzt und Arbeit verdichtet wird, streiken wir. Im Zweifel auch ohne die Gewerkschaftsführungen. Wo wir keine Chance auf Asyl und gesellschaftliche Teilhabe haben, erheben wir unsere Stimme, organisieren Märsche, bauen Zelte auf, wehren uns gegen Abschiebungen und treten sogar in den Hungerstreik. Wo es keinen Platz für Kollektivität und Solidarität gibt, bauen wir selbstverwaltete Räume auf und verteidigen diese. Wo Menschen in die Armut getrieben werden, vernetzen wir uns über betriebliche Grenzen hinweg, begleiten uns gegenseitig auf die Ämter und organisieren neue Formen sozialer Kämpfe – ohne StellvertreterInnenpolitik. Wo Mietpreise immer weiter in die Höhe steigen, Menschen gekündigt werden, ganze Viertel umstrukturiert, ausverkauft, gentrifiziert, luxussaniert werden, steigen wir aus der kapitalistischen Logik „Wohnraum für Geld“ aus, schließen uns zusammen, organisieren Demonstrationen, besetzen Häuser, wehren uns gemeinsam. Wo die Herrschenden sich treffen, z.B. beim G7/8/20 oder wie viele Arschgeigen sich halt grad aus welchem Anlass auch immer treffen,  wie dieses Jahr vom 05. bis 07. Juli zum G20 Gipfel in Hamburg, gehen wir auf die Straße und machen klar, dass ihre Herrschaft nicht ewig halten wird. Wo Menschen gezwungen sind zu fliehen, nehmen wir den Kampf gegen Fluchtursachen auf, benennen die Verantwortlichen und greifen sie offensiv an. Überall organisieren wir uns und unseren Widerstand. Und natürlich bekämpfen wir den Faschismus überall wo er sich zu erkennen gibt – auf der Straße, in den Köpfen, im Betrieb! Denn jeder unserer Kämpfe ist auch ein Kampf gegen falsche Ideologie. Ob um Wohnraum, um Bleiberecht und Anerkennung, ob um Beteiligung und Mitbestimmung oder um gerechte Löhne – jeder dieser Kämpfe ist ein Kampf gegen Faschismus und rechte Hetze!

Um im Kampf gegen das kapitalistische Unrechtsregime erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem eins: eine gemeinsame, schlagkräftige Linke, die sich nicht an Teilbereichskämpfen entlang organisiert und abkämpft, sondern entlang der gesellschaftlichen Verhältnisse!

Der herrschenden Klasse etwas entgegenzusetzen heißt, sich als Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu organisieren und die Kämpfe gegen die Herrschenden zu verbinden. Es bedeutet, sich stark und solidarisch zu organisieren, unabhängig von Herkunft, Geschlechtern, Sexualität oder sonstigen Spaltungslinien, die der Kapitalismus in unsere Köpfe gepflanzt hat. Das bedeutet nicht, die Teilbereichskämpfe um Geschlechtergleichheit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Antisemitismus und soziale Ausgrenzung nicht zu führen. Im Gegenteil: es bedeutet, sie in die Mitte des gesellschaftlichen Kampfes um Bedürfnisbefriedung, Beteiligung, Selbstbestimmung und globale Solidarität aufzunehmen, statt sich am gesellschaftlichen Rand selbstzerstörerische Scharmützel zu liefern. Es geht um die fucking Bäckerei, scheiß auf Kuchenkrümel!

Die arbeitende Klasse hat weltweit ein gemeinsames Interesse: Ausbeutung und Unterdrückung im Namen der Profitwirtschaft zu überwinden und eine solidarisch arbeitende Gesellschaft aufzubauen, die der ganzen reaktionären Scheißideologie den Boden entzieht. Ohne Revolution wird es keine gerechte, freie Welt geben! Die Sehnsucht nach einer solchen geeinten und solidarischen Welt und die Sehnsucht nach einer schlagkräftigen und solidarischen Organisierung ist in weiten Teilen der revolutionären Linken deutlich zu spüren – und machen Hoffnung. Denn die Verschärfung der Verhältnisse, die politischen und wirtschaftlichen Erdbeben, sind Zeichen des Verfalls und Vorboten einer nachhaltigen und tiefgreifenden Umwälzung der Verhältnisse.
Die bestehende Machtordnung ist nachhaltig erschüttert, der Kapitalismus ist in Selbstverteidigungshaltung – was fehlt sind die AngreiferInnen, die das Feuer an die Lunte der inneren Widersprüche legen.
Noch.
Holen wir die Feuerzeuge raus!

Kampf den ProfiteurInnen und VerteidigerInnen der falschen Ordnung!
Kampf der neoliberalen Ideologie, die individuelle Möglichkeiten verspricht, aber uns nur spaltet! Kampf den HeuchlerInnen, den Sich-EinrichterInnen und den falschen Kollektiven! Für eine Welt, die ihre Möglichkeiten nutzt – Für die klassenlose Gesellschaft!
Heraus zum revolutionären 1. Mai, dem Kampftag aller Arbeiterinnen und Arbeiter! 

es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts | Antifaschistisches Aktionsbündnis | Antifaschistische Linke Fürth | Antiimperialistische Initiative | Atif Nbg. | Arsch & Friedrich Kneipenkollektiv | AStA TH Nbg. GSO | Autonome Bande Memmingen | DKP | Feministische Perspektiven | Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union | Freidenker | Fürther Sozialforum | Initiative solidarischer ArbeiterInnen | Interventionistische Linke Nbg. | Junge Welt Leserinitiative | Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen | Kunstverein | MC Kuhle Wampe | Organisierte Autonomie | Pension Ost | Prolos | Revolutionär organisierte Jugendaktion | Solidarität International | [ ??solid] Nbg. | Sozialistische deutsche Arbeiterjugend | Wagenkommando mobile Architektur | Projekt 31

die Durchführung unterstützen: Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ | Initiative Mietenwahnsinn stoppen | Rote Hilfe Nbg./Fü./Erl.

drucken | 20. April 2017 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.