Alles für Alle! – Gemeinsam in die revolutionäre Offensive!

Revolutionäre 1. Mai Demonstration 2017
11:30 Uhr | Gostenhofer Hauptstraße / Bauerngasse

mai17Internationalistisches Straßenfest |  ab 14 Uhr | Müllnerstraße

mit FAT Tonies + Sans Frontiéres + Minipax + Harte Arbeit, karger Lohn und Austellungen, Infoständen, Essen & Trinken

Kapitalismus 2017. Ein schwachsinnigeres Wirtschaftssystem kann man sich fast nicht vorstellen. Die Menschheit produziert unfassbare Reichtümer, aber fast niemand kann zufrieden leben. Egal was technischer Fortschritt und Organisation der Produktion mittlerweile leisten: am Ende bleiben immer einige Wenige, die die Gewinne einfahren. Und der große Rest – der das ganze Leben lang rennt, konkurriert, Ellbogen ausfährt und nach dem individuellen Glück sucht?

Oder einfach Scheiße frisst? Mit Glück kannst du jeden Tag arbeiten, fressen, saufen, fernsehen, ab und zu Sex, ab und zu Kneipe, ab und zu neues IPhone. Irgendwann kommt die Frage: war‘s das? Herzlich willkommen in der Scheiße, Quarter-Mid-Postlifecrisis und Burnout und Stresssyndrom und Fuck.

Mit Pech hast du diese Probleme nicht mal. Jenseits der Mauern der Festung Europa, in den Wüsten der Welt, suchen die Menschen nach Trinkwasser statt individuellem Glück. In den Städten des globalen Südens sammeln die Menschen die Abfälle, die aus den kapitalistischen Zentren bei ihnen abgeladen werden zur Verwertung, und fressen die Lebensmittelreste, die hier nicht verkauft werden können. Abfälle aus Rohstoffen, die die jetzigen Müllsammler als Kinderarbeiter aus den Giftminen geholt haben. Und Reste, die zu scheiße sind, um sie hier zu verkaufen, aber gut genug, um die dortige Wirtschaft im Konkurrenzkampf um billigste Preise zu vernichten.

So scheiße der Kapitalismus ist, so alternativlos wird er von seinen VerteidigerInnen dargestellt.

Die Versorgung aller Menschen mit allem, was benötigt wird, ist heute ohne weiteres möglich. Gesundheit, Wasser, Nahrung, Wohnraum, Medikamente und alles was wir sonst brauchen, könnten allen Menschen zugänglich gemacht werden. Und dafür ist immer weniger menschliche Arbeit notwendig. Der technische Stand der Produktion – Maschinen, Roboter, vernetzte Daten- und Informationssysteme – ermöglicht bei minimalem Arbeitseinsatz maximale Produktion. Wenig Arbeit schafft immensen Reichtum. Reichtum, der das Potenzial für ein schönes Leben für alle hat. Soziale Gleichheit, und damit einhergehende Achtung aller, individuelle Erfüllung durch die eigene Tätigkeit und ein solidarisch menschlicher Umgang miteinander – auch das sind Dinge, die greifbar sind – weltweit. Aber statt weniger Arbeit bei höherem Einkommen, heißt es: weniger Lohn, mehr Arbeit, weniger soziale Sicherheit. Statt Wohnraum für alle heißt es: Mieterhöhung und Verdrängung. Statt solidarischem Arbeiten und Leben: Karriere, Ellbogen, Egoismus. Statt freiem Zugang zu Nahrungsmitteln: anstehen bei den Tafeln – oder verhungern, wenn du im falschen Land lebst. Statt Zugang zu medizinischer Versorgung: Klassenmedizin – oder flächendeckende Experimente an Menschen und Organhandel in den ärmsten Gegenden der Welt. Das Versprechen des Kapitalismus auf Wohlstand für alle war schon immer eine Lüge – mittlerweile ist es endgültig zur Farce geworden!mai_17_1

Wo ist der Reichtum, der uns allen jahrzehntelang global versprochen wurde? Wo ist das gute Leben für alle, das von den Werbetafeln und Werbeclips? Wo ist die soziale Sicherheit und Freiheit? Wo die Selbstbestimmung und Erfüllung? All das liegt in den Bunkern und auf den Bankkonten der Herrschenden. Der Widerspruch zwischen dem was geht (den Möglichkeiten, die der technische und organisatorische Stand der Produktion, kurz gesagt der Produktivkräfte, für alle hat), und dem was ist (den gesellschaftlichen Verhältnissen, unter denen wir gezwungen sind zu arbeiten und leben, kurz den Produktionsverhältnissen), wird immer größer – von alleine wird er sich aber nicht auflösen.

Der Sinn und Zweck des Wirtschaftens liegt im Kapitalismus nicht im Wohlergehen der Menschheit.

Es geht im Kern darum, einen möglichst hohen Wert aus der Ausbeutung der Arbeitskraft zu schöpfen, in Profit umzusetzen und als Kapital anzuhäufen. Die die Mittel zur Produktion besitzen – Kapital, Maschinen, Fabriken – machen Profit. Wer nichts hat außer seiner Arbeitskraft, geht arbeiten. Die Bedürfnisse der Menschen sind dabei scheißegal. Jahrzehntelange Lohnarbeit hilft bei der Suche nach der Erfüllung der Heilsversprechen des Kapitalismus ebenso wenig, wie den falschen Versprechen der Politik zu glauben oder der mai_17_3Leistungsmentalität irgendwelcher vermeintlicher Eliten hinterher zu rennen. Um die Enttäuschung und Wut darüber zu kanalisieren und die Gründe zu verschleiern, greifen die etablierten Parteien und Medien auf altbewährte ideologische Mittel zurück. Rassismus schafft einen äußeren Feind, der unseren „Reichtum“ und unsere „Sicherheit“ bedroht. Patriarchat, Homophobie und Sexismus spalten uns und sorgen gleichzeitig in kleinen harmonischen, bürgerlich-familiären Rückzugsräumen für Befriedung und Sicherheit. Antisemitismus und Verschwörungstheorien verlagern die Verantwortung auf eine unsichtbare, unangreifbare Macht, die hinter den Kulissen die Fäden zieht. Nationalismus und völkische Identität schweißen zusammen, was nicht zusammen gehört, und spalten diejenigen die gemeinsame Interessen zu erstreiten hätten.

Der rechte und reaktionäre Aufschwung, der die Unzufriedenheit der Menschen kanalisiert, dient vor allem der Sicherung bürgerlicher Herrschaft.

Die Priorität dieser Herrschaft ist es, die Bedingungen zur Anhäufung (Akkumulation) von Kapital global sicherzustellen. Ruhe im eigenen Land gehört dazu genauso, wie freie Handelswege, Zugriff auf Rohstoffe und die Erschließung neuer Märkte im Ausland. Um diese imperialistische Einflussübung zu legitimieren und so einen Vorteil im globalen Wettbewerb zu erreichen, braucht das Kapital eine ideologische Rechtfertigung. Nach den menschenverachtenden Kriegen in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw. glaubt kein Mensch mehr das Märchen vom humanitären Krieg. Rassismus, Nationalismus und Propaganda à la Gauck und von der Leyhen sorgen heute dafür, dass die Interessen des Kapitals als die eigenen wahrgenommen werden, und schweißen so zusammen, was nicht mai_17_2zusammen gehört: AusbeuterInnen und Ausgebeutete. Und bringen sie als „Volk und Nation“ in Stellung gegen „die Anderen“, gegen die „unsere“ Interessen verteidigt werden müssen. So wird jede Grundlage von internationaler Solidarität und klassenbewusstem, grenzenlosem Handeln angegriffen. In der Konsequenz führt das zu Hass, Chauvinismus und Krieg. Die Interessen des Kapitals sind national und regional verschieden und werden von den Nationalstaaten vertreten und durchgesetzt. Und das vor allem gegen die Interessen anderer Staaten und Kapitalfraktionen. Die Mittel dazu sind Krieg, Ausplünderung, Embargos, Strukturanpassungen – und klassisch nationaler Protektionismus. Die Folge sind Tod, Hunger und bittere Armut.

Die Millionen Menschen, die dadurch zur Flucht gezwungen sind, werden in den imperialistischen Zentren wiederum in jeder erdenklichen Weise instrumentalisiert, um reaktionäre Ideologien anzuheizen. Neben Rassismus werden dabei vor allem Chauvinismus und Sexismus in die Köpfe der Menschen betoniert. Flüchtende Männer werden als Invasoren dargestellt, die die Rechte von Frauen mit Füßen treten, als kulturell festgelegte Grabscher und Vergewaltiger. Während in der BRD der größte Teil der Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe im direkten familiären Umfeld geschehen, gehen Männer in rassistisch-nationalistischer Manier auf die Straße oder ins Internet, um die Rechte „ihrer“ Frauen zu verteidigen. Der Staat verschärft Asylrecht und Überwachung – vor patriarchaler Gewalt und deren Auswirkungen werden Frauen unabhängig von ihrer Herkunft kaum geschützt, weder juristisch noch institutionell. Was übrig bleibt, sind chauvinistisch patriarchale Ideologie, Nationalismus und Rassismus.

Der deutsche Imperialismus hat sich in den vergangenen 15 Jahren seine Machtposition vor allem ökonomisch gesichert.

Der Abbau des Sozialstaats unter der rot-grünen Regierung seit 2003 (Agenda 2010), Leiharbeit und Werkverträge, Soloselbstständigkeit, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs etc. ermöglichten es, die Lohnkosten in Deutschland drastisch zu senken. Die Produktion hat sich damit auf unser aller Rücken enorm verbilligt, der deutsche Exportüberschuss schnellte in Rekordhöhen. Mit dieser arbeiterInnen-feindlichen Politik hat sich Deutschland zu neuer Macht gebracht und diese gilt es jetzt auch militärisch zu sichern. Die Rechnung dafür tragen wir. Denn das Rezept ist global das gleiche: Lohnabhängige werden für die perfekte Verwertbarkeit in Armut und prekäre Lebensverhältnisse gezwungen. Zur Absicherung wird der repressive Staat aufgebaut und reaktionäre Propaganda geschürt. Und gilt es globale Interessen durchzusetzen, sterben auf den Schlachtfeldern sicher keine Vorstandsvorsitzenden.

Im Kielwasser des reaktionären Aufschwungs schwimmt der patriarchale Rollback – als weitere reale und ideologische Stütze der bestehenden Verhältnisse.

Im Kapitalismus ist es die klassische Rolle von Frauen, Reproduktionstätigkeiten ohne Bezahlung auszuführen, zu kochen, putzen, waschen, lieben, sorgen, pflegen. Gleichzeitig hat die Familie eine befriedende Funktion gegen die angestaute Wut und Verzweiflung – als Rückzugs- und Schutzraum, in dem die Welt angeblich noch heil und gesund ist. Durch die frauenfeindlichen Angriffe, die mit der Agenda 2010 einher gingen, wurden diese patriarchalen Strukturen in der BRD (neben Herdprämie und sonstigem reaktionären Scheiß) noch gestärkt: Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung im Niedriglohnsektor, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Zusammenstreichen staatlicher Leistungen auch für Kinder von Erwerbslosen. All das trifft Frauen besonders: Zwei Drittel der MinijobberInnen sind Frauen. In diesen Jobs werden die Hälfte der Arbeiterinnen für Mindestlohn ausgebeutet. Auch Positionen mit besseren Verdienstaussichten besetzen in der Regel Männer. So werden ökonomische Abhängigkeiten vom Mann geschaffen, wird die Frau auf ihre klassische Rolle festgelegt und die Familie gestärkt. Der patriarchale Rollback ist in der gesellschaftlichen Entwicklung nur logisch – ebenso wie seine ideologische Funktion zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus.

Logisch sind auch die Konsequenzen aus der ideologischen Scheiße, die bürgerliche Parteien und Medien jahrelang über uns ausgekippt haben.

An der berechtigten Wut darüber, täglich verarscht zu werden, hat sich nichts geändert. Aber die Ideologie spielt ReaktionärInnen und FaschistInnen, die auf Alternative machen, in die Hände. Sie lenken die Wut in systemkonforme Bahnen – weg von den kapitalistischen Verhältnissen, weg von der sozialen Frage. Mit den so genannten rechtspopulistischen Parteien erlebt der Faschismus ein Comeback – ohne pseudosozialistische Anleihen. Die offen neoliberale Ideologie und die Bereitschaft zur repressiven Gewaltausübung, die Propaganda der Spaltung und Abschottung zur Selbstverteidigung des „Volkes“, die radikale Bekämpfung progressiver und freiheitlicher Ideen und Ideologien – all das gehört zum Programm. Auch wenn diese reaktionären Arschlöcher selbst keine Machtposition innehaben, dienen sie als Steigbügelhalter für die Verschärfung von Abschottung, Repression und Überwachung. Die AFD schreit los – und der ganze bürgerliche Parteienhaufen jeglicher Couleur schreit hinterher. Dienlicher zur Verschärfung der Wehrhaftigkeit des kapitalistischen Staates sind da fast nur noch terroristische Anschläge. Diese werden instrumentalisiert, um Nationalismus anzuheizen, Gesetze zu verschärfen, Überwachung und Repression auszubauen – und so zur Faschisierung des bürgerlichen Staates beizutragen. Der Faschismus ist die schärfste Form kapitalistischer Herrschaft – AFD & Co stehen zur Verteidigung dieser ebenso bereit, wie der restliche Haufen der bürgerlichen Parteien! Die Verteidigung des Status Quo und dieser bürgerlichen Parteien gegen den Rechtsrutsch stellt daher ebenso wenig eine Alternative dar, wie der Rechtsrutsch selbst.

Die herrschende Klasse sichert ihre Besitz- und Eigentumsverhältnisse. Und das muss sie auch! Denn was wäre logischer, als den Herrschenden ihre Herrschaft wegzunehmen?

Den Besitzenden ihren Besitz? Den Reichen ihren Reichtum? Und den Armen ihre Armut? Ins Wanken kommt das Herrschaftsgebäude überall dort, wo Menschen sich nicht in ihre ideologische Rolle zwingen lassen, sich wehren und eigene Kämpfe führen. Kämpfe, die die einzige Alternative zu Kapitalismus und Patriarchat aufzeigen.

Wenn die Menschen und ihre Hoffnungen von der Logik des Kapitals überrollt werden, dann gilt es genau dieser Logik einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Wo Löhne gekürzt und Arbeit verdichtet wird, streiken wir. Im Zweifel auch ohne die Gewerkschaftsführungen. Wo wir keine Chance auf Asyl und gesellschaftliche Teilhabe haben, erheben wir unsere Stimme, organisieren Märsche, bauen Zelte auf, wehren uns gegen Abschiebungen und treten sogar in den Hungerstreik. Wo es keinen Platz für Kollektivität und Solidarität gibt, bauen wir selbstverwaltete Räume auf und verteidigen diese. Wo Menschen in die Armut getrieben werden, vernetzen wir uns über betriebliche Grenzen hinweg, begleiten uns gegenseitig auf die Ämter und organisieren neue Formen sozialer Kämpfe – ohne StellvertreterInnenpolitik. Wo Mietpreise immer weiter in die Höhe steigen, Menschen gekündigt werden, ganze Viertel umstrukturiert, ausverkauft, gentrifiziert, luxussaniert werden, steigen wir aus der kapitalistischen Logik „Wohnraum für Geld“ aus, schließen uns zusammen, organisieren Demonstrationen, besetzen Häuser, wehren uns gemeinsam. Wo die Herrschenden sich treffen, z.B. beim G7/8/20 oder wie viele Arschgeigen sich halt grad aus welchem Anlass auch immer treffen,  wie dieses Jahr vom 05. bis 07. Juli zum G20 Gipfel in Hamburg, gehen wir auf die Straße und machen klar, dass ihre Herrschaft nicht ewig halten wird. Wo Menschen gezwungen sind zu fliehen, nehmen wir den Kampf gegen Fluchtursachen auf, benennen die Verantwortlichen und greifen sie offensiv an. Überall organisieren wir uns und unseren Widerstand. Und natürlich bekämpfen wir den Faschismus überall wo er sich zu erkennen gibt – auf der Straße, in den Köpfen, im Betrieb! Denn jeder unserer Kämpfe ist auch ein Kampf gegen falsche Ideologie. Ob um Wohnraum, um Bleiberecht und Anerkennung, ob um Beteiligung und Mitbestimmung oder um gerechte Löhne – jeder dieser Kämpfe ist ein Kampf gegen Faschismus und rechte Hetze!

Um im Kampf gegen das kapitalistische Unrechtsregime erfolgreich zu sein, brauchen wir vor allem eins: eine gemeinsame, schlagkräftige Linke, die sich nicht an Teilbereichskämpfen entlang organisiert und abkämpft, sondern entlang der gesellschaftlichen Verhältnisse!

Der herrschenden Klasse etwas entgegenzusetzen heißt, sich als Klasse der Ausgebeuteten und Unterdrückten zu organisieren und die Kämpfe gegen die Herrschenden zu verbinden. Es bedeutet, sich stark und solidarisch zu organisieren, unabhängig von Herkunft, Geschlechtern, Sexualität oder sonstigen Spaltungslinien, die der Kapitalismus in unsere Köpfe gepflanzt hat. Das bedeutet nicht, die Teilbereichskämpfe um Geschlechtergleichheit, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Antisemitismus und soziale Ausgrenzung nicht zu führen. Im Gegenteil: es bedeutet, sie in die Mitte des gesellschaftlichen Kampfes um Bedürfnisbefriedung, Beteiligung, Selbstbestimmung und globale Solidarität aufzunehmen, statt sich am gesellschaftlichen Rand selbstzerstörerische Scharmützel zu liefern. Es geht um die fucking Bäckerei, scheiß auf Kuchenkrümel!

Die arbeitende Klasse hat weltweit ein gemeinsames Interesse: Ausbeutung und Unterdrückung im Namen der Profitwirtschaft zu überwinden und eine solidarisch arbeitende Gesellschaft aufzubauen, die der ganzen reaktionären Scheißideologie den Boden entzieht. Ohne Revolution wird es keine gerechte, freie Welt geben! Die Sehnsucht nach einer solchen geeinten und solidarischen Welt und die Sehnsucht nach einer schlagkräftigen und solidarischen Organisierung ist in weiten Teilen der revolutionären Linken deutlich zu spüren – und machen Hoffnung. Denn die Verschärfung der Verhältnisse, die politischen und wirtschaftlichen Erdbeben, sind Zeichen des Verfalls und Vorboten einer nachhaltigen und tiefgreifenden Umwälzung der Verhältnisse.
Die bestehende Machtordnung ist nachhaltig erschüttert, der Kapitalismus ist in Selbstverteidigungshaltung – was fehlt sind die AngreiferInnen, die das Feuer an die Lunte der inneren Widersprüche legen.
Noch.
Holen wir die Feuerzeuge raus!

Kampf den ProfiteurInnen und VerteidigerInnen der falschen Ordnung!
Kampf der neoliberalen Ideologie, die individuelle Möglichkeiten verspricht, aber uns nur spaltet! Kampf den HeuchlerInnen, den Sich-EinrichterInnen und den falschen Kollektiven! Für eine Welt, die ihre Möglichkeiten nutzt – Für die klassenlose Gesellschaft!
Heraus zum revolutionären 1. Mai, dem Kampftag aller Arbeiterinnen und Arbeiter! 

es rufen auf: AK Ohm gegen Rechts | Antifaschistisches Aktionsbündnis | Antifaschistische Linke Fürth | Antiimperialistische Initiative | Atif Nbg. | Arsch & Friedrich Kneipenkollektiv | AStA TH Nbg. GSO | Autonome Bande Memmingen | DKP | Feministische Perspektiven | Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter Union | Freidenker | Fürther Sozialforum | Initiative solidarischer ArbeiterInnen | Interventionistische Linke Nbg. | Junge Welt Leserinitiative | Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen | Kunstverein | MC Kuhle Wampe | Organisierte Autonomie | Pension Ost | Prolos | Revolutionär organisierte Jugendaktion | Solidarität International | [ ??solid] Nbg. | Sozialistische deutsche Arbeiterjugend | Wagenkommando mobile Architektur | Projekt 31

die Durchführung unterstützen: Bündnis „Fluchtursachen bekämpfen“ | Initiative Mietenwahnsinn stoppen | Rote Hilfe Nbg./Fü./Erl.

drucken | 20. April 2017 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Montag, 08.03.2021

Gostenhof zeigt Flagge! Heraus zum internationalen Frauenkampftag!

Es ist wieder so weit! Ausgehend von einer Initiative der organisierten autonomie, wurden gemeinsam mit Frauen aus dem Stadtteil auch in diesem Jahr Fahnen hergestellt um Gostenhof rund um den 8. März in anti-patriarchalem lila zu färben! Wer schon eine Fahne vom letzten Jahr hat, hängt sie bis spätestens 1. März aus dem Fenster, alle anderen haben in den kommenden zwei Wochen noch Zeit, eine gegen Spende zu erhalten. Möglich ist das im Bio-Laden Vollkern, der Metzgerei Marina oder der Fachmarie. Zudem gibt es eine Fensterausgabe  im Stadtteilladen Schwarze Katze am 27. Februar zwischen 15 und 18 Uhr und im Mops von Gostenhof am 01. März ebenfalls zwischen 15 und 18 Uhr. Die Stückzahl ist natürlich begrenzt - also wartet nicht zu lange. Die oa ruft wie im letzten Jahr zu einem Stadtteiltreffpunkt am 07. März um 12:30 Uhr am Jamnitzer Platz auf um im Viertel noch mal Stimmung zu machen und dann gemeinsam zum Sitzstreik (FLINTA-Komitee) und zur Demo (8. März Bündnis) zu gehen. Am internationalen Frauenkampftag selbst gibt es um 17 Uhr einen Action walk organisiert vom 8. März Bündnis Nürnberg. Start hierfür ist der Archivpark am Friedrich-Ebert-Platz. Alle weiteren Infos rund um die Aktionswoche vom 1. bis zum 8. März findet ihr hier oder bei facebook/8.März Bündnis Nürnberg. Hier der Stadtteilaufruf der organisierten autonomie zum diesjährigen 8. März: Das Ende der Bescheidenheit Supermärkte, Bäckereien, Pflegeheime, Krankenhäuser, KiTas: es sind vor allem wir lohnabhängigen Frauen, die in der Corona-Pandemie in erster Reihe stehen. Es sind vor allem diese Berufe, die mies bezahlt und auch im allgemeinen äußerst prekär sind. Der Applaus von den Balkonen der Republik brachte keine Steigerungen auf dem Lohnzettel, bessere Personalschlüssel oder eine Abkehr der unsäglichen “Fallpauschale” in den durchprivatisierten Krankenhäusern. Viele von uns schuften bis zum Umfallen und machen zahllose Überstunden, während andere wiederum massenhaft ihre Jobs verlieren: 450€ Jobs, unsichere Teilzeitbeschäftigungen sind die ersten, an denen die Konzerne einsparen. Wir werden weg gekürzt. Manche von uns müssen mit 60% von mickrigen Löhnen und Gehältern klar kommen, von denen wir aber nach wie vor 100% Miete und die stetig steigenden Lebenshaltungskosten zahlen müssen. Dass wir uns die immer teurer werdende Wohnung nicht mehr leisten können, dass es schwierig ist, mit diesem Löhnen überhaupt über die Runden zu kommen, ist der Tatsache geschuldet, dass VermieterInnen mit unserer Miete und die ChefInnen, mit dem was sie an uns sparen, ihre Gewinne ins Unermessliche steigern können.So zwingen sie uns häufig in die wirtschaftliche Abhängigkeit von Männern. Die Profitlogik des Kapitalismus verhindert, dass wir wohnen und tätig sein können, wie es unseren Bedürfnissen entspricht. Aber wir stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern schließen uns zusammen und zeigen Flagge gegen Sozialabbau, miese Löhne, Ausbeutung und Mietenwahnsinn. Vor allem für die lohnabhängigen Frauen gilt Doppelbelastung pur. Schuften bis zum Umfallen und wer passt auf die Kinder auf? Wer macht den Haushalt? Gerade in dieser Pandemie wird offensichtlich, wer pflegt, erzieht, kocht und umsorgt. Egal ob Frau parallel noch im Homeoffice, im Supermarkt, im Krankenhaus oder in der Reinigung ihre Arbeitskraft verkauft: Wenn beide Eltern arbeiten, bleibt der überwiegende Teil von Haushalt, Homeschooling und Erziehung jetzt erst recht und noch weit mehr bei der Frau. Für die Alleinerziehenden unter uns stellt sich diese Frage gar nicht erst und die jetzige Situation ist eine Katastrophe für viele von ihnen. Wir Frauen haben keine Lust mehr, brav und klaglos all diese Arbeiten auf uns zu nehmen, die uns im Patriarchat ganz selbstverständlich zugeschrieben werden! Wir wollen auch nicht eine Sekunde länger den Löwenteil der emotionalen Last dieser Krise tragen. Sich kümmern, aufopfern, betreuen, umsorgen: all das sind wichtige Tätigkeiten – vor allem in einem System, das so weit an den Bedürfnissen der Menschen vorbei geht. Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste gehen uns allen an die Nieren und wir können und wollen das nicht länger abfedern nur damit am nächsten Tag alle wieder brav weiter an den Arbeitsplatz traben können. Wir wollen kein Zurück zur Normalität, wir wollen nicht, dass alles weiter geht wie bisher. Denn auch ohne Corona und Ausgangssperren ist diese Normalität für uns in der Mehrheit beschissen. Wir werden uns und unsere Interessen und Bedürfnisse keine Sekunde länger bescheiden hinten anstellen! Schaffen wir lieber den Kapitalismus – die Grundlage für Leistungsdruck, Konkurrenz und Existenzängste ab und verteilen die notwendige Sorgearbeit unabhängig vom Geschlecht auf alle Schultern. Wir dulden auch keine Sekunde länger die körperliche und psychische Gewalt gegen uns! Genauso wenig werden wir weiterhin zulassen, dass diese Gewalt zu unserer Privatsache erklärt wird. Wir haben uns erkämpft, den öffentlichen Raum nutzen zu können. Wir gehen in Kneipen, nutzen öffentliche Plätze – aber nicht immer ohne Angst. Frauen weltweit kämpfen gegen Gewalt – gegen staatliche, männliche, sexualisierte; zuhause; in der Arbeit und auf der Straße. Wir Frauen schließen uns gegen diese Gewalt zusammen – egal ob gegen einen einzelnen Mann, Übergriffe durch Polizisten oder den Staat und seine patriarchalen Gesetze im Generellen! Wir wissen, dass Solidarität die beste Antwort ist. Schaffen wir ein Viertel, in dem man sicher sein kann, dass Menschen eingreifen wenn Männer übergriffig werden, in dem man aufeinander acht gibt und nicht weg sieht. Gemeinsam wehren wir uns gegen die Verdrängung aus unseren Häusern und von unseren Plätzen! Gostenhof ist rebellisch, antifaschistisch, widerständig: lasst uns Flagge zeigen und es auch zu einem antipatriarchalen Viertel machen! Der Staat schützt mich nicht – meine Schwestern schützen mich! Unser Ziel ist nicht mehr oder weniger als den Kapitalismus und das Patriarchat abzuschaffen. Diesen Kampf delegieren wir nicht! Wir lohnabhängige Frauen organisieren uns in unseren Vierteln, an unseren Arbeitsplätzen, in den KiTas. Unsere Interessen sind die selben – egal ob die Erzieherinnen unserer Kinder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder Arbeiterinnen im Gesundheitssystem gegen Fallpauschalen und Outsourcing in Krankenhäusern. Wir führen einen gemeinsamen Kampf wenn sich Frauen auf der ganzen Welt gegen sexistische Übergriffe am Arbeitsplatz wehren oder gegen Morde an Frauen weil sie Frauen sind. Wir wollen eine Welt, in der wir die Pflege der Alten und Kranken, das Aufziehen der Kindern, die Hausarbeit, die emotionale Sorgearbeit auf alle verteilen – ungeachtet des Geschlechts. Wir wollen eine Welt, in der wir gemeinsam bestimmen, was wir produzieren – nach unseren Bedürfnissen und nicht anhand vom Profitstreben des Kapitals. Wir wollen eine Welt, in der Wohnungen und Gesundheit keine Ware sind sondern alle den Wohnraum bekommen, den sie brauchen, die Gesundheitsversorgung, die sie benötigen und auch im Alter gut abgesichert sind. Das geht nur indem wir die Bescheidenheit endlich hinter uns lassen! Wir wollen alles!  
Mittwoch, 10.03.2021

Radio Revolution im Februar 2021

Die Februarsendung von Radio Revolution ist online! Ganz im Zeichen des 8.März u.a. ein Beitrag zu der akut von Abschiebung bedrohten Ärztin Banu aus Nürnberg und ein Interview mit einer Aktivistin des 8. März-Bündnisses. Abgesehen davon gibt es natürlich die wichtigsten News aus Antifa und Bewegung sowie gute Musik auf die Ohren. https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-februar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.März im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Mittwoch, 10.03.2021

An jedem Mittwoch heißt unsere Forderung: Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen

An jedem Mittwoch ist an der Straße der Menschenrechte Mahnwache

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität formiert sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist ist nun abgelaufen und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt.

Kommt am nächsten Mittwoch um 17 Uhr an den Eingang der Straße der Menschenrechte!! Banu wird bleiben!! An jedem Mittwoch ist dort Mahnwache

Mittwoch, 17.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 24.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.

Mittwoch, 31.03.2021

Bis Banu bleiben kann: an jedem Mittwoch Mahnwache beim DGB

Banu bleibt! Nürnberger Ausländerbehörde will türkische Genossin ausweisen - alles ist noch offen - Kundgebung immer am Mittwoch um 17 Uhr am DGB-Haus

Wir haben schon über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich im Winter 2020 unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihr Partner Sinan aber verlor seinen Job.

Solidarität verstärkt sich – Abschiebung jederzeit zu befürchten

Bis zum 30.12.2020 wurde Banu und ihrem Anwalt von der Stadt Nürnberg Zeit eingeräumt, um darzulegen was für Gründe gegen ihre Ausweisung sprechen. Dies wurde natürlich erledigt. Es folgte noch eine weitere Frist bis Mitte Januar 2021 zur Ergänzung, um weitere Gründe gegen die Abschiebung anzuführen. Auch diese Frist lief ab und seit dem 17.1.2021 kann die Stadt Nürnberg jederzeit eine Entscheidung treffen. Seither musst jeden Tag mit einem Ausweisungsbescheid von der Ausländerbehörde gerechnet werden. Der Widerstand dagegen organisiert und verstärkt sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Jeden Mittwoch um 17 Uhr findet eine Mahnwache vor dem DGB-Haus an der Straße der Menschenrechte statt. Ein breites Bündnis mobilisiert, jedes Mal ist eine andere Gruppe verantwortlich.

Besonders beeindruckend war die Kundgebung der Ärtz*innen und Psycholog*innen des Nürnberger Klinikums für ihre Kollegin. Ein Soli-Song entstand und vieles mehr. Die Kampagne zu Banus Unterstützung wendet sich nach wie vor an die Stadt Nürnberg, weil das hiesige Ausländeramt verantwortlich ist. Auf ein Gesprächsangebot ging Oberbürgermeister Marcus König (CSU) aber nicht ein. Er ließ mitteilen, dass es dazu noch zu früh wäre, weil erst „die gesammelten Erkenntnisse zu bewerten“ seien. Die Kampagne will aber natürlich nicht hinterher informiert und vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern aktiv mitwirken.

Ende Januar beschloss der Nürnberger Stadtrat, sich beim Bayerischen Innenministerium dafür einzusetzen, Banu nicht auszuweisen. Eine merkwürdige Art der Unterstützung, weil die Ausländerbehörde natürlich zur Stadt Nürnberg gehört. Trotzdem wurde sie in dem Beschluss in keiner Weise angesprochen und nicht aufgefordert, Banu in Ruhe zu lassen. So hat der Nürnberger Stadtrat praktisch nur die Verantwortung auf den Freistaat Bayern abgewälzt. Innenminister Joachim Herrmann (CSU), den man als Hardliner kennt, ließ wiederum verlauten, dass es für eine Abschiebung genüge, wenn eine Person einer „terroristischen Vereinigung“ angehöre. Konkrete Taten oder Vorwürfe seien da gar nicht nötig.

Interessant ist, dass der Innenminister die Aufgabe wiederum zurückschob: Er schrieb, dass es der Job des Nürnberger Ausländeramtes sei, den Fall zu klären. Es müsse dabei zwischen Banus „Bleibeinteresse“ und dem angeblichen „öffentlichen Interesse“ einer Abschiebung abwägen. Also wäre Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch zuständig, weil der verantwortlich für das Nürnberger Ausländeramt ist. Er hat in den Nürnberger Nachrichten auch öffentlich bestätigt, dass seine Dienststelle letztlich über Banu entscheiden wird. Dabei behauptete er allerdings, noch Informationen zu benötigen und dass diese Recherchen etwas dauern würden. Kein gutes Zeichen, denn Kuch ist berüchtigt. Selbst ehemaliger Chef der Nürnberger Ausländerbehörde, hat er oft gegen Geflüchtete und deren Belange entschieden. Immer wieder verweigerte er Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis, obwohl dies innerhalb der geltenden Gesetze möglich gewesen wäre. Für den Bayerischen Flüchtlingsrat steht fest, dass die Nürnberger Ausländerbehörde sogar bundesweit dafür bekannt ist, äußerst restriktiv und unmenschlich gegenüber Migrant*innen zu agieren.

Darum war Banu auch ein wichtiges Thema für den digitalen Nürnberger Bürgerdialog am 20. Januar 2021. Dennoch wurde nicht darüber diskutiert. Die Stadtspitze antwortete lediglich schriftlich auf eine der 17 zum Thema gestellten Fragen. Sogar das fiel dürftig aus, weil bloß die Beschlussfassung des Stadtrates von Ende Januar zitiert wurde. Auch Heiko Maaß (SPD) kontaktierten die Aktivist*innen, aber der hüllt sich in Schweigen. Er war damals als Bundesjustizminister verantwortlich für die Verfolgungsermächtigung gegen die TKP/ML, die den Prozess und die Verfolgung der Genoss*innen überhaupt in Gang setzte. Seine Antwort auf die Aufforderung, persönlich etwas für Banus Verbleib in Deutschland zu tun, fiel leider sehr vage und abstrakt aus.

Umso aktiver aber sind Banus Unterstützer*innen. Toll ist, dass auch außerhalb Bayerns Kundgebungen für sie stattfanden, zum Beispiel Mitte Februar in Frankfurt von „Women Defend Rojava“ sowie in Ulm von „Avrupa“ und demnächst auch in Regensburg und Hamburg.