Solidarität mit den zehn türkischen AktivistInnen im Münchner Kommunistenprozess

Kundgebung | Freitag 24.11. | 11:30 Uhr
| OLG München | Nymphenburger Str 16 |  Abfahrt Nürnberg 8:45 Uhr | Mittelhalle Hbf

Während breit über die Lage in der Türkei diskutiert wird, findet auch in der BRD Repression gegen Andersdenkende, Oppositionelle und Linke statt. Im April 2015 wurden zehn türkischstämmige AktivistInnen verhaftet. Der Vorwurf lautet Mitgliedschaft in der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch leninistisch (TKP/ML). Konkret wird ihnen vorgeworfen, Spenden gesammelt und Veranstaltungen organisiert zu haben. Dabei ist die TKP/ML weder in Deutschland verboten noch steht sie auf einer so genannten internationalen Terrorliste. In dem Verfahren wird also nicht über strafbare Handlungen, sondern über politische Aktivitäten geurteilt.

Den Angeklagten wird nicht die Beteiligung an Straftaten vorgeworfen. Sie haben in Deutschland nie gegen Gesetz verstoßen. Unter ihnen befinden sich Arbeiter, Rentner, anerkannte politische Flüchtlinge sowie eine Fachärztin für psychosomatische Medizin und ein Arzt.

Der Fall zeigt, dass die Repression gegen linke Gruppierungen ansteigt und dass besonders migrantische, fortschrittliche Organisationen betroffen sind. Diese stellen inzwischen die meisten politischen Gefangenen in Deutschland. Nicht nur die Türkei hat eine eigenwillige Terrorismusdefinition und geht hart gegen die Opposition vor. Auch in Deutschland können abweichende Meinungen einen Menschen ins Gefängnis bringen. Sogar wer ganz legal politisch aktiv ist und linke Gruppierungen unterstützt, kann verhaftet werden.

Der hier angewandte Gummiparagraph 129a/b erlaubt die willkürliche Verfolgung von Personen, die dem Staat missliebig sind. Für ein Verfahren nach §129b muss der Bundesjustizminister eigens eine „Verfolgungsermächtigung“ erteilen. Es handelt sich um ein von der Regierung gewolltes Vorgehen. Die Entscheidung, wer ein „Terrorist“ ist und wer nicht, erfolgt nach innen- und außenpolitischen Interessen der BRD. Gegen diese Kriminalisierung setzen wir Solidarität!

Zudem ist der Gefangene Mehmet Ye?ilçali schwer erkrankt und haftunfähig. Als Justizbeamte ihn im deutschen Gefängnis schlugen, brachen alte traumatische Foltererfahrung in der Türkei wieder auf. Trotzdem sind alle Anträge aufHaftverschonung abgelehnt worden. Die Justizbehörden versuchten sogar, ein Geständnis von ihm zu erpressen, was er ablehnte. Dies ist nicht der einzige
Skandal in dem Verfahren. Denn scheinbar verlässt sich die Bundesanwaltschaft ohne Bedenken auf geheimdienstliche Informationen aus der Türkei, die illegal gesammelt wurden. Präsentiert wurden Berichte über Treffen der TKP/ML in Deutschland.

Offenbar hat der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland spioniert. Die Informationen wurden von Ömer Köse, dem ehemaligen Leiter der Terrorabwehr bei der Istanbuler Polizei, an die deutschen Behörden geleitet. Dieser Mann wurde inzwischen in der Türkei wegen Beweisfälschungen und illegaler Überwachungen eingesperrt. Ein weiteres „Highlight“ waren grotesk falsche Übersetzungen aus dem Türkischen, die teils sogar den Sinn verdrehten. Alle Verteidigerpost wird von einem Kontrollrichter gelesen. Die Bayerische Justiz schickte sogar sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei. So erhielt der türkische Staat die Möglichkeit, zuzugreifen. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben.

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ fordert die sofortige Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Angeklagten.

Weg mit dem Paragrafen 129a/b!!!

Aktuelle Infos auf www.redside.tk/ und auf www.tkpml-prozess-129b.de/

drucken | 6. November 2017 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.