Gelebte Solidarität – Die Geschehnisse des 31. Mai erzählt von unten

 

Skandal nach brutaler Polizeigewalt bei Abschiebeblockade – Gerichtsprozesse gegen Aktivist*innen – oder wie sich Teile der Justiz zum verlängerten Arm des bayerischen Innenministeriums machen lassen

 

Der 31. Mai in Nürnberg hat deutschland- und weltweit große Beachtung gefunden. An diesem Tag sollte Asif N. aus seiner Berufsschule nach Afghanistan abgeschoben werden, in ein Land, in dem Krieg herrscht und am selben Tag eine Bombe in der deutschen Botschaft explodierte, die 90 Menschen tötete bzw. verletzte. Rund 300 solidarische Menschen wollten dies nicht hinnehmen, und blockierten in einem Akt großartiger Zivilcourage die Einsatzkräfte, welche mit äußerster Gewalt reagierten.

Neben dem entschlossenen Handeln der Protestierenden an diesem Tag, hat vor allem die Gewaltorgie der Polizei – insbesondere des hinzugerufenen berüchtigen Unterstützungssonderkommandos (USK) – für Aufsehen gesorgt. Bilder von prügelnden Beamt*innen, die mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Hunden auf die Aktivist*innen losgingen, verbreiteten sich schnell um den halben Globus und schockierte die Menschen: „Was ich heute am Berliner Platz in Nürnberg gesehen habe, spottet jeder Beschreibung. Es erschüttert mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und ist einfach nur beschämend für unser Innenministerium und seine eingesetzte Polizei“, schilderte die Augenzeugin und Nürnberger Nachrichten-Redakteurin Johanna Husarek ihre Eindrücke vom 31. Mai 2017.

Doch gerade das bayerische Innenministerium sieht Protest, der ganz offen seine Machtbefugnisse in Frage stellt, nicht gerne und so brachte die CSU den Landtag nahezu ausnahmslos auf Linie und deutete die Geschichte des 31. Mai schlichtweg um: Die Eskalation sei ausschließlich von den Protestierenden ausgegangen und die Beamt*innen hätten vorbildlich gehandelt. Um diese Sichtweise zur Staatsdoktrin zu machen, scheint ihnen jedes Mittel recht: Lehrer*innen wurden auf Geheiß von CSU-Politiker Klemens Gsell (3. Bürgermeister Nürnbergs zuständig für Schulangelegenheiten) Maulkörbe verpasst; auch bei einer Schulveranstaltung, bei der die Geschehnisse des 31. Mai aufgearbeitet werden sollten, wurde die Presse durch selbigen ausgeschlossen. Im Zuge des ungebremsten Ermittlungseifers gegen jede Person, die am 31. Mai einen Polizisten auch nur schief angeschaut haben könnte, werden alle Mittel aufgefahren. Jüngst machte der Skandal einer Öffentlichkeitsfahndung nach einer jungen Frau Schlagzeilen, der lediglich das Werfen einer 0,5l PET Weichplastikflasche zur Last gelegt werden soll.
Der erste Prozess gegen einen Demonstranten zeigte bereits: Die CSU-Propaganda fällt auf fruchtbaren Boden – zumindest bei Teilen der Justiz. Der Angeklagte war in den Augen des Richters schuldig noch bevor er den Saal überhaupt betreten hatte. Und so umschiffte der Richter einen Prozess mit massiver politischer Sprengkraft, indem er schlichtweg ein Geständnis erpresste. Dadurch wurde eine Aufarbeitung der Geschehnisse des Tages in ihrem Kontext verhindert. Es gab weder eine Beweisaufnahme, noch missliebige Zeug*innen, keine Thematisierung der höchst zweifelhaften bis formal illegalen Abschiebung, kein Wort über die Missachtung des Versammlungsrechtes seitens der Polizei, geschweige denn zur Polizeigewalt. Zu befürchten ist, dass die anstehenden Prozesse unter ähnlichen Vorzeichen ablaufen werden.

Es gibt viel zu tun – unser Kampf ist noch lange nicht zu Ende

Doch wir, die Menschen, gegen die ermittelt wird, alle solidarischen Unterstützer*innen, Schüler*innen, Helfer*innenkreise und Angehörige, wir werden nicht schweigen. Diesen Gefallen tun wir ihnen nicht. Es wird gegen ca. 20 Menschen ermittelt, denen wir zur Seite stehen. Nicht nur
die Protestierenden sind im Visier der Ermittlungen, nein, auch Asif selbst. Er sieht sich vor allem mit dem Vorwurf des Widerstandes gegen seine eigene Abschiebung konfrontiert. Wer die Bilder des Tages gesehen hat, kann erkennen, wie Asif wie Vieh von einem zum anderen Polizeiwagen gezerrt und geschleift wird. Es scheint symptomatisch zu sein, dass brutale Polizeigewalt den Vorwurf des Widerstands der Betroffenen nach sich zieht. Bei Asif stellt sich jedoch zusätzlich die Frage: Wie kann es sein, dass ein Mensch angeklagt werden soll, weil er sich vielleicht nicht wie das berühmte Lamm zur Schlachtbank hat führen lassen?! Eine Abschiebung in ein Land, in dem tagtäglich Zivilist*innen angegriffen werden, NGOs sich nicht vor Attentaten schützen können und selbst die gut gesicherte deutsche Botschaft einem verheerenden Anschlag nicht Stand halten konnte, ist an sich menschenverachtend. Denjenigen, der sich nicht einfach brav in den Flieger zurück in diese für uns unvorstellbaren Zustände sitzen lässt, deswegen auch noch anzuklagen, lässt tief in die politische Motivation von Teilen der Justiz blicken.
Dass sich Asif selbst und Menschen, die sich couragiert und solidarisch dem bayerischen Abschieberegime in den Weg stellen, auf Gerichtsbänken wiederfinden, bestätigt die Notwendigkeit zum Widerstand nur einmal mehr. Denn was ist schon eine Blockade gegen, die Ausbeutung ganzer Landstriche, die Unterstützung von Kriegen, sei es aktiv oder durch Waffenexporte oder die Abschiebungen zurück in diese systematisch destabilisierten Länder selbst?

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht

Wenn Recht und Gesetz heißt, dass Menschen in Hunger, Elend, Folter, Krieg und Tod abgeschoben werden, sind sie nichts wert, sondern müssen bekämpft werden. Kein Gesetz wird uns davon abhalten das Richtige zu tun. Kein Polizist kann das, und auch nicht die x-tausendste Verschärfung von irgendwelchen Paragrafen. Gerade in Zeiten des verschärften Rechtsrucks ist es umso notwendiger, Widerstand zu leisten und Zivilcourage zu ergreifen. Denn auch das ist der Rechtsruck: Er bedeutet nicht nur eine AfD im Bundestag, sondern auch Gesetzesverschärfungen, prügelnde Polizist*innen, einen bayerischen Landtag, der die Geschichte des 31. Mai komplett auf den Kopf stellen will und Teile der Justiz, die ihm dabei tatkräftig zur Seite steht.

Doch wir lassen uns nicht unterkriegen. Wir stellen unsere Solidarität gegen ihre Repression, denn gemeint sind wir alle. Wir alle, die ihre Stimmen laut und deutlich gegen die rassistische Politik erheben, die sich gegen menschenverachtende Gesetze wehren, die sich für ein solidarisches Miteinander aussprechen und Widerstand leisten, sind Staat und Polizei ein Dorn im Auge. Solidarität ist eine Waffe – nutzen wir sie!

 

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ermittlungen und das Fallenlassen aller Anklagen!

Gegen jede Abschiebung – egal von wem, egal wohin!

Gegen jede Polizeigewalt – weg mit den Paragraphen 113, 114 StGB!

 

Seid solidarisch, informiert euch über Aktionen auf https://de-de.facebook.com/NuernbergIstUeberall/ oder www.redside.tk und spendet für die Kosten der Repression:

Empfänger: Rote Hilfe RG Nürnberg
GLS Bank
IBAN: DE85 4306 0967 4007 2383 59

BIC: GENODEM1GLS
Kennwort: 31.Mai

 

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, Schüler*Innen und linken Gruppen zusammen.

Veranstalungsankündigung: Öffentliche Veranstaltung 20.03.2018 17.15 Uhr großer Saal im Nachbarschaftshaus Gostenhof: “Gelebte Solidarität – Die Geschehnisse des 31. Mai erzählt von unten???

drucken | 8. März 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 19.05.2021

Unterstützt die Servicebeschäftigten am Klinikum: Streikkundgebung am 19.5. vor der Stadtratssitzung

Streik bei der KNSG. 19.05., 11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Meistersingerhalle. Die Servicebeschäftigten des Klinikums Nürnberg haben die Schnauze voll von miesen Löhnen für harte Arbeit. Am 18.05 gehen sie für zwei Tage in den Streik, da die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) nur geringfügige Centbeträge angeboten hat. Gefordert werden aber Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der für Pflegekräfte und alle anderen ArbeiterInnen am Klinikum gilt. Vor 20 Jahren hatte die Stadt Nürnberg die Servicekräfte in die KNSG outgesourct, um weniger bezahlen zu müssen. Beim Kampf der KollegInnen von der KNSG geht es um Grundsätzliches. Die Frage ob wir weiter ein profitorientiertes Gesundheitssystem dulden wollen. Die Frage, wie wir solidarisch gegen Ungleichheit kämpfen können. Die Frage, was wir gegen Spaltung tun können. Die Frage, ob der neoliberalen Politik entscheidende Gegenwehr entgegensetzen können. Die Kämpfe der GesundheitsarbeiterInnen hatten im Herbst auch die Metropolregion erreicht und für einen starken Streik in einem heftigen Arbeitskonflikt gesorgt. Gemeinsam mit Pflegekräften, LabortechnikerInnen, TherapeutInnen und anderen waren aus Solidarität auch die Servicekräfte auf die Straße gegangen, die in der Reinigung, dem Waren-und Patiententransport oder der Küche arbeiten. Dabei war es gar nicht ihre eigene Tarifrunde, um die es ging. "Wir sind ein Team", wurde im Herbst zum gemeinsamen Motto erhoben. "Gleiche Arbeit, gleicher Lohn", lautete eine der Parolen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König hatte im Wahlkampf die Wiedereingliederung der KNSG und damit die Rückkehr in den TVöD versprochen. Nachdem die Stadt sie 20 Jahre lang um ihre Löhne betrogen hat, weist er nun jedoch die Forderungen der KollegInnen mit der Behauptung zurück, es sei kein Geld da. Das ist eine Respektlosigkeit, eine Schweinerei und eine freche Lüge. "Wir leisten unverzichtbare Arbeit im Klinikum und brauchen dafür auch eine Bezahlung, die es ermöglicht, unsere steigende Mieten zu bezahlen und unsere Kinder zu versorgen. Daher wollen wir nun ein starkes Zeichen setzen. Wir versammeln uns am Dienstagmorgen am Eingang des Klinikum Nürnberg Süd und demonstrieren am Mittwochmittag vom Gewerkschaftshaus am Kornmarkt durch die Südstadt zur Meistersingerhalle. Hier wollen wir die Stadt Nürnberg laut und deutlich in die Pflicht nehmen und OB König an sein Wahlkampfversprechen erinnern. Eine Bezahlung nach TVöD ist keineswegs undenkbar, sondern in vielen kommunalen Kliniken Realität. Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Auch wir sind TVöD wert!“, sagte Karin Reinfelder, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Seit Monaten sind die KNSG-Beschäftigten aktiv, organisieren Kundgebungen, konfrontieren den OB, wo er auch auftaucht. Sie lassen sich nicht mehr abspeisen mit Cent-Beträgen. Selbstbewusst fordern sie Respekt und bessere Bezahlung. Nun ist die SPD auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Von einem Übergangstarifvertrag ist die Rede, doch was heißt das? Bedeutet dies wirklich Unterstützung, oder soll dem Kampf nur der Wind aus den Segeln genommen werden? Seien wir wachsam. Unterstützen wir die Aktion am Mittwoch und zeigen wir, dass wir voll und ganz hinter den Beschäftigten stehen. Kommt zahlreich mit Transparenten und Schildern. WeMittwoch 19.5.:11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Stadtratssitzung.
Freitag, 21.05.2021

Antifa-Aktionskneipe im Mai 2021

In der Antifa-Aktionskneipe am 21.05.2021 legen wir den Workshop zu Nazicodes neu auf - Diesmal online! Beginn 20:00 Uhr. Den Link bekommt ihr kurz davor zugeschickt. Anmeldung per Instagram: @antifaak161 oder Mail: antifaak161(ÄÄÄÄT)riseup.net In dem Workshop erarbeiten wir uns zusammen Wissen über Symbole und Codes aus der Naziszene. Wie erkennen wir Nazis an einschlägigen Klamottenlabels, Organisationssymbolen und Bands und was ist deren Bedeutung? Mehr Infos:
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe? Beispiele: Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Mittwoch, 09.06.2021

Radio Revolution im Mai 2021

In der Maiausgabe von Radio Revolution geht es um das Gedenken an Rudolph Benario und Ernst Goldmann in Fürth, sowie den revolutionären 1.Mai in Nürnberg. Neben Musik hört ihr wie immer die Shortnews aus Antifa und Bewegung.
Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 9. Juni im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!