Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung! – Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“ Samstag, 14. April

Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
Samstag, 14. April 2018, 10:30 – 18:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nbg.

Progamm

An unserem „Infotag zum Thema Wohnungspolitik“ nehmen wir uns einen Tag lang Zeit, um uns zu informieren, auszutauschen aber auch um praktisch zu werden. Es soll um die Ursachen der Wohnungskrise gehen, aber auch um Lösungsstrategien im hier und jetzt: was wären Möglichkeiten staatlichen oder kommunalen Eingreifens? Welche Optionen haben wir als MieterInnen Druck aufzubauen, um unser Bedürfnis nach gutem Wohnen zu erstreiten? Und wie sehen konkrete Projekte aus, die sich schon heute der Marktlogik entziehen (wollen)? Welche Perspektiven haben wir als AkteurInnen und wo sind unsere Schnittstellen?

Die Wohnungskrise verschärft sich und setzt sich fest: kaum bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren, steigende Energie-und Lebenshaltungskosten stehen stagnierenden Löhnen und einer immer rasanter steigenden Zahl Beschäftigter im Niedriglohnsektor gegenüber. Abertausende warten bei den Wohnungsämtern auf die Vermittlung einer Wohnung mit bezahlbarer Miete und ausreichendem Platz. Und dort sind bei weitem nicht alle gemeldet, die den Bedarf hätten. Hinzu kommen Geflüchtete, die in den Asylunterkünften nach Abschluss ihres Verfahrens verzweifelt auf Wohnungssuche sind.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in Nürnberg:
• Der Mietpreispiegel 2018 weist für Nürnberg aus, dass z.B. der Quadratmeterpreis für eine 60 qm Wohnung zwischen 2011 und 2018 von 7,03 € auf 9,23 € gestiegen ist.
• Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Waren es 1980 noch über 65.000 so sind es heute nur noch gut 18.000.
• Stand Sommer letzten Jahres hatten über 2.800 Geflüchtete das Recht, aus den Gemeinschaftsunterkünften bzw. aus den staatlich organisieren dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten auszuziehen – sie finden jedoch nur schwer eine bezahlbare Mietwohnung.
• Die großen privaten Wohnungsgesellschaften, wie z.B. die Vonovia, erwirtschaften hohe Profite auf Kosten der Mieter/innen.

Die Kommunen überlassen mehr und mehr PrivatinvestorInnen das Feld und somit auch die Stadtentwicklung als solche. Öffentliche Gelder werden in „Investitionsanreize“ gesteckt, Steuergeschenke geschnürt und Bauen als Allheilmittel verkauft. Wer sich heute von PrivatinvestorInnen bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastrukturen und Partizipation verspricht, irrt und wer das propagiert, versucht andere bewusst in die Irre zu führen. Denn dass private InvestorInnen letztlich mit Eigenheimen, Luxusbauten und hohen Mieten ausschließlich ihre Renditen steigern, liegt in der Natur des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Die Mehrheit der Bevölkerung, die zur Profitsteigerung nicht in diesem Maße beitragen kann, ist unmittelbar von Verdrängung, Gentrifizierung und Ghettoisierung betroffen.

Wie können Konzepte aussehen, die diese Logik durchbrechen? Können neue Formen von Wohnbaugenossenschaften eine Lösung sein? Kann Wohnen und Profit entkoppelt werden? Und wie kann Wohnraum für alle zur Realität werden?

Auftaktplenum/ Podiumsdiskussion: Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung mit:
Caren Lay: Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts
ausbauen
„Bezahlbares Wohnen für alle. Stopp dem Mietenanstieg. Die Häuser denen,
die drin wohnen. Diese Forderungen werden auch im Parlament erkämpft.“ Caren Lay stellt parlamentarische Initiativen und Forderungen zum Mietrecht, zur Mietpreisbremse, zum Sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau u.a. vor.
Caren Lay ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
Andrej Holm: Neue Gemeinnützigkeit. Wohnungsversorgung ist vorrangig
an gesellschaftlich definierten Anforderungen auszurichten
„Bisher wird versucht, die Förderbedingungen an die Markterwartungen anzupassen, anstatt die Wohnungsunternehmen so umzugestalten, dass sie den sozialen Bedarf decken. Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit kann dieses System jedoch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Letzten Endes werden somit die bisher gewaltigen Steuerverschwendungen durch günstige Kostenmieten sowie einen dauerhaft für soziale Zwecke gesicherten Wohnraum ersetzt.“
Andrej Holm ist Stadt- und Regionalsoziologe in Berlin.
Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie (OA):
Bericht von der Arbeit der Stadtteilinitiative Nürnberg-Gostenhof „Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik soll von unten aus den Stadtteilen heraus organisiert und so eine Gegenmacht aufgebaut werden. Kämpfe gegen hohe Mieten, Umstrukturierung, Zwangsräumungen und Gentrifizierung sollen, wo nicht vorhanden, losgetreten, ansonsten unterstützt und vorangetrieben werden. Eine endgültige Lösung der Wohnungsfrage im Interesse der Mehrheit ist nur jenseits des kapitalistischen Wohnungsmarktes möglich. Deshalb zielen alle Initiativen von uns langfristig immer auch auf die Überwindung der Marktlogik und des Kapitalismus ab.“

PROGRAMM Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
10:30 – 12:30 Uhr Auftaktplenum/Podiumsdiskussion „Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung“
• Neue Gemeinnützigkeit mit Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe aus Berlin
• Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts ausbauen mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
• Bericht von der Stadtteilarbeit in Nürnberg-Gostenhof mit der Nürnberger Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der organisierten autonomie (OA)

12:30 – 14:30 Uhr Mittagspause mit Film „Sieben Tage mit der PAH – Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona (mit deutschen Untertiteln)

14:30 – 16:30 Uhr Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe 1 Wohnraum dem Markt(mechanismus) entziehen, Positionen und Projekte in der Region, u.a. mit der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, dem
Mietshäusersyndikat und Andrej Holm

Arbeitsgruppe 2 Strategien für eine solidarische Wohnungspolitik 
in Nürnberg, u.a. mit Titus Schüler von Stadtratsfraktion der Linken Liste und Ulli Schneeweiß, ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss

Arbeitsgruppe 3 Beratung und Gegenwehr bei akuten Mietproblemen,
u.a. mit „Mieter helfen Mietern“, Nürnberg

16:45 – 18:00 Abschlussplenum

Veranstalter: Sozialforum Nürnberg, AG Wohnen
UnterstützerInnen: attac Nürnberg, Stadtratsgruppe der Linken Liste Nürnberg, organisierte autonomie (OA), Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Ver.di Erwerbslosenausschuss, Mieter helfen Mietern

Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern Kurt Eisner Verein

drucken | 26. März 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.