Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung! – Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“ Samstag, 14. April

Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
Samstag, 14. April 2018, 10:30 – 18:00 Uhr
Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Straße 6, Nbg.

Progamm

An unserem „Infotag zum Thema Wohnungspolitik“ nehmen wir uns einen Tag lang Zeit, um uns zu informieren, auszutauschen aber auch um praktisch zu werden. Es soll um die Ursachen der Wohnungskrise gehen, aber auch um Lösungsstrategien im hier und jetzt: was wären Möglichkeiten staatlichen oder kommunalen Eingreifens? Welche Optionen haben wir als MieterInnen Druck aufzubauen, um unser Bedürfnis nach gutem Wohnen zu erstreiten? Und wie sehen konkrete Projekte aus, die sich schon heute der Marktlogik entziehen (wollen)? Welche Perspektiven haben wir als AkteurInnen und wo sind unsere Schnittstellen?

Die Wohnungskrise verschärft sich und setzt sich fest: kaum bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren, steigende Energie-und Lebenshaltungskosten stehen stagnierenden Löhnen und einer immer rasanter steigenden Zahl Beschäftigter im Niedriglohnsektor gegenüber. Abertausende warten bei den Wohnungsämtern auf die Vermittlung einer Wohnung mit bezahlbarer Miete und ausreichendem Platz. Und dort sind bei weitem nicht alle gemeldet, die den Bedarf hätten. Hinzu kommen Geflüchtete, die in den Asylunterkünften nach Abschluss ihres Verfahrens verzweifelt auf Wohnungssuche sind.

Diese Entwicklung zeigt sich auch in Nürnberg:
• Der Mietpreispiegel 2018 weist für Nürnberg aus, dass z.B. der Quadratmeterpreis für eine 60 qm Wohnung zwischen 2011 und 2018 von 7,03 € auf 9,23 € gestiegen ist.
• Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt immer weiter. Waren es 1980 noch über 65.000 so sind es heute nur noch gut 18.000.
• Stand Sommer letzten Jahres hatten über 2.800 Geflüchtete das Recht, aus den Gemeinschaftsunterkünften bzw. aus den staatlich organisieren dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten auszuziehen – sie finden jedoch nur schwer eine bezahlbare Mietwohnung.
• Die großen privaten Wohnungsgesellschaften, wie z.B. die Vonovia, erwirtschaften hohe Profite auf Kosten der Mieter/innen.

Die Kommunen überlassen mehr und mehr PrivatinvestorInnen das Feld und somit auch die Stadtentwicklung als solche. Öffentliche Gelder werden in „Investitionsanreize“ gesteckt, Steuergeschenke geschnürt und Bauen als Allheilmittel verkauft. Wer sich heute von PrivatinvestorInnen bezahlbaren Wohnraum, soziale Infrastrukturen und Partizipation verspricht, irrt und wer das propagiert, versucht andere bewusst in die Irre zu führen. Denn dass private InvestorInnen letztlich mit Eigenheimen, Luxusbauten und hohen Mieten ausschließlich ihre Renditen steigern, liegt in der Natur des kapitalistischen Wohnungsmarktes. Die Mehrheit der Bevölkerung, die zur Profitsteigerung nicht in diesem Maße beitragen kann, ist unmittelbar von Verdrängung, Gentrifizierung und Ghettoisierung betroffen.

Wie können Konzepte aussehen, die diese Logik durchbrechen? Können neue Formen von Wohnbaugenossenschaften eine Lösung sein? Kann Wohnen und Profit entkoppelt werden? Und wie kann Wohnraum für alle zur Realität werden?

Auftaktplenum/ Podiumsdiskussion: Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung mit:
Caren Lay: Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts
ausbauen
„Bezahlbares Wohnen für alle. Stopp dem Mietenanstieg. Die Häuser denen,
die drin wohnen. Diese Forderungen werden auch im Parlament erkämpft.“ Caren Lay stellt parlamentarische Initiativen und Forderungen zum Mietrecht, zur Mietpreisbremse, zum Sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau u.a. vor.
Caren Lay ist Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
Andrej Holm: Neue Gemeinnützigkeit. Wohnungsversorgung ist vorrangig
an gesellschaftlich definierten Anforderungen auszurichten
„Bisher wird versucht, die Förderbedingungen an die Markterwartungen anzupassen, anstatt die Wohnungsunternehmen so umzugestalten, dass sie den sozialen Bedarf decken. Mit einer Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit kann dieses System jedoch vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Letzten Endes werden somit die bisher gewaltigen Steuerverschwendungen durch günstige Kostenmieten sowie einen dauerhaft für soziale Zwecke gesicherten Wohnraum ersetzt.“
Andrej Holm ist Stadt- und Regionalsoziologe in Berlin.
Initiative Mietenwahnsinn stoppen und organisierte autonomie (OA):
Bericht von der Arbeit der Stadtteilinitiative Nürnberg-Gostenhof „Solidarität und Widerstand gegen die kapitalistische Wohnungspolitik soll von unten aus den Stadtteilen heraus organisiert und so eine Gegenmacht aufgebaut werden. Kämpfe gegen hohe Mieten, Umstrukturierung, Zwangsräumungen und Gentrifizierung sollen, wo nicht vorhanden, losgetreten, ansonsten unterstützt und vorangetrieben werden. Eine endgültige Lösung der Wohnungsfrage im Interesse der Mehrheit ist nur jenseits des kapitalistischen Wohnungsmarktes möglich. Deshalb zielen alle Initiativen von uns langfristig immer auch auf die Überwindung der Marktlogik und des Kapitalismus ab.“

PROGRAMM Infotag zum Thema „Wohnungspolitik“
10:30 – 12:30 Uhr Auftaktplenum/Podiumsdiskussion „Gutes Wohnen für alle statt Profitmaximierung“
• Neue Gemeinnützigkeit mit Andrej Holm, Stadt- und Regionalsoziologe aus Berlin
• Regulationsmechanismen des Mietrechts und des Städtebaurechts ausbauen mit Caren Lay, Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion der Partei „Die Linke“ im Bundestag
• Bericht von der Stadtteilarbeit in Nürnberg-Gostenhof mit der Nürnberger Initiative Mietenwahnsinn stoppen und der organisierten autonomie (OA)

12:30 – 14:30 Uhr Mittagspause mit Film „Sieben Tage mit der PAH – Sí se puede! Siete Días en PAH Barcelona (mit deutschen Untertiteln)

14:30 – 16:30 Uhr Arbeitsgruppen
Arbeitsgruppe 1 Wohnraum dem Markt(mechanismus) entziehen, Positionen und Projekte in der Region, u.a. mit der Initiative Mietenwahnsinn stoppen, dem
Mietshäusersyndikat und Andrej Holm

Arbeitsgruppe 2 Strategien für eine solidarische Wohnungspolitik 
in Nürnberg, u.a. mit Titus Schüler von Stadtratsfraktion der Linken Liste und Ulli Schneeweiß, ver.di-Bezirkserwerbslosenausschuss

Arbeitsgruppe 3 Beratung und Gegenwehr bei akuten Mietproblemen,
u.a. mit „Mieter helfen Mietern“, Nürnberg

16:45 – 18:00 Abschlussplenum

Veranstalter: Sozialforum Nürnberg, AG Wohnen
UnterstützerInnen: attac Nürnberg, Stadtratsgruppe der Linken Liste Nürnberg, organisierte autonomie (OA), Initiative Mietenwahnsinn stoppen Nürnberg, Ver.di Erwerbslosenausschuss, Mieter helfen Mietern

Gefördert durch die Rosa Luxemburg Stiftung Bayern Kurt Eisner Verein

drucken | 26. März 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Donnerstag, 29.07.2021

Haftantritt - Verschoben!

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!       Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin: Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6 Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar. Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss. Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen. Immer wieder wurde er Opfer verschiedenster polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn. In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli. Somit zeigt sich mal wieder: Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen. Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle. Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch. Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos! Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen! Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit. Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!
Donnerstag, 29.07.2021

Warum hält sich die Geschlechterungleichheit?

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Kris Adlitz || Donnerstag, 29.07.2021 || 20.00 Uhr || Metroproletan Archiv & Bibliothek || Eberhardshofstr. 11 Wie lassen sich die aktuellen Geschlechterverhältnisse in Deutschland erklären? Dieses Buch versucht eine umfassende und grundsätzliche Kritik der Zusammenhänge – von der Geschlechtszuweisung über die Lohn- bis zu den Rentendifferenzen, vom Versprechen des Glücks in der Liebe über Bettgespräche bis zum sexuellen Missbrauch, von der Vereinbarkeitsproblematik über sexistische Witze bis zur LGBTI*-Bewegung. Dazu werden die üblichen Denkweisen problematisiert: Weder Rollenzuschreibungen noch die Biologie biparentaler Fortpflanzung, die kulturelle Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit oder das Patriarchat können die Entwicklung der Geschlechterverhältnisse sinnvoll bestimmen. Erst eine Kritik der bürgerlichen Herrschaftsformen erklärt, warum sich die Geschlechterkultur gewandelt hat und die Geschlechterungleichheit in Deutschland bestehen bleibt. Mehr zum Buch: www.geschlechterungleichheit.de Das Metroproletan bittet euch die geltenden Hygieneregeln einzuhalten.  
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    
Mittwoch, 11.08.2021

Radio Revolution im Juli 2021

In der Juliausgaube von Radio Revolution wird über faschistische und rassistische Umtriebe in Freiburg, mit dem Höhepunkt eines Messerangriffs durch einen AfDler berichtet. Es geht um die Sitaution verschiedenster linker Orte des Zusammenkommens in Nürnberg und neben den Shortnews öffnet die Sendung mit ein Paar Worten zu der erst kürzlich verstorbenen Antifaschistin und KZ-Überlebenden Esther Bejerano. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.