31. Mai 2017 – Genosse vor Gericht -Bericht vom ersten Prozesstag

31. Mai 2017 – Genosse vor Gericht -Bericht vom ersten Prozesstag

Am Mittwoch, den 04. April hat am Nürnberger Amtsgericht das Verfahren gegen einen Genossen begonnen. Ihm wird vorgeworfen, am 31. Mai 2017 im Rahmen der Proteste gegen die Abschiebung von Asif N. sein Fahrrad „mit Kraft“ an einem der Polizei nicht genehmen Ort geschoben zu haben, geschädigt wurde dabei niemand. Trotzdem lautet die Anklage auf tätlichen Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung und Widerstand. Die Verteidigung reichte etliche Anträge ein, in denen die Rechtmäßigkeit der Abschiebung, des Polizeieinsatzes und der umstrittenen Paragrafen 113/114 StGB geprüft werden soll. Zudem wurden die Befragung zusätzlicher ZeugInnen beantragt. Die Verhandlung wurde unterbrochen und drei weitere Prozesstage anberaumt.

Au der Pressemitteilung des Bündnis „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“:

Auf Initiative der Verteidigung soll nun vor Gericht aufbereitet werden, was seit dem 31. Mai 2017 immer wieder Thema war, jedoch nie abschließend beantwortet wurde: war die Abschiebung des jungen Afghanen rechtswidrig weil er zum damaligen Zeitpunkt im Besitz einer Duldung war und keine Möglichkeit hatte, sich juristisch gegen seine Abschiebung zu wehren? Handelt es sich dann nicht folglich um Freiheitsberaubung, bei der Widerstand und Nothilfe legitim wären? Handelt es sich bei einem Abzuschiebenden überhaupt um einen Gefangenen und wenn nein, kann man Angeklagten dann Gefangenenbefreiung vorwerfen? Medien und auch die Polizei selbst sprechen immer wieder von einer Versammlung vor der Schule. Wenn es sich durchgängig um eine Versammlung gehandelt hat, wäre sie auch durch das Versammlungsrecht im besonderen Maße geschützt. Zu keinem Zeitpunkt gab es jedoch die offizielle Androhung von Seiten der Polizei, die Versammlung aufzulösen. War der gesamte Polizeieinsatz somit komplett rechtswidrig? Zudem sieht die Verteidigung – ebenso wie Anwaltsvereine und der deutsche Richterbund – eine Verfassungswidrigkeit in der Verschärfung der §§ 113/114 StGB und beantragt, dass das Gericht die Verfassungsmäßigkeit prüfen möge.

„Der heutige Tag war in dem Sinne erfolgreich, dass nun endlich die Chance besteht, die Karten auf den Tisch zu legen“, meint Cornelia Mayer, Pressesprecherin des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen“. Und weiter: „Allein der heutige Prozesstag hat schon einiges ans Licht gebracht: Wir wissen nun, warum alle Verfahren gegen PolizeibeamtInnen eingestellt wurden. Alle anwesenden PolizistInnen gaben an, niemals zu Übergriffen der KollegInnen befragt worden zu sein. Selbst derjenige, der den Angeklagten im Video für jeden sichtbar den Schlagstock über den Kopf schlug, so dass dieser eine Platzwunde erlitt, wurde nicht zu der Gewalttat selbst befragt. An einer Erklärung hierfür ließ es der ermittelnde Sachbearbeiter des Staatschutzes mangeln.“ Obwohl der schlagende Polizist neben einer der geladenen PolizistInnen stand, wurde er selbst nicht als Zeuge benannt. Als ZeugInnen waren nur PolizeibeamtInnen geladen, nicht aber die Pfarrerin, die ihr Videomaterial des Tagesgeschehens zur Auswertung bereit stellte oder andere prominente ZeugInnen, die jederzeit zugänglich gewesen wären. Nicht nur in diesem Punkt bemerkte Rechtsanwalt Ziyal, dass dies eigentlich die Arbeit der Staatsanwaltschaft gewesen wäre.

„In den nächsten Prozesstagen wird sich zeigen, ob das Gericht die Courage hat, die Deutung des Innenministeriums in Frage zu stellen“, meint Mayer. „Wir sehen es als Erfolg unserer Arbeit und dem unermüdlichen Einsatz etlicher Betroffener und AktivistInnen an, dass der Kampf um die Deutungshoheit noch lange nicht entschieden ist. Und das obwohl das Innenministerium mit allen Mitteln daran arbeitet, seine Version aufrecht zu erhalten.“ Dass das Thema nach wie vor hoch präsent ist, zeigen nicht zuletzt über 100 BesucherInnen der Kundgebung des Bündnisses vor dem Gericht. Nicht einmal die Hälfte der Interessierten konnte sich einen Platz im Gerichtssaal sichern. Der nächste Verhandlungstag ist Montag, der 23. April.

drucken | 5. April 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.