Gewalt und Schikane – Lageralltag in Deutschland – auf die Straße gegen den Polizei- und Lagerstaat!!

Gewalt ist Alltag in den Lagern, die der bayrische und der deutsche Staat bauen – aber sie geht nicht von den Geflüchteten aus. Isolation, Internierung, Ausgrenzung und Gängelung führen zu Lethargie und Wut – für die Gewalt sind aber immer noch securities und Polizei zuständig! Wir dokumentieren eine Presseerklärung von justizwatch über die jüngste Security-Geswalt in Bamberg.

Weitreichende Befugnisse diese Gewalt jederzeit und unkontrolliert auszuüben hat den Einsatzkräften in Bayern letztes Jahr die Erneuerung des Polizeiaufgabengesetzes und das Integrationsgesetz verschafft – jetzt steht die nächste Erneuerung des PAG vor der Tür. Aber so leicht wie der Staat das gern hätte.. wirds diesmal nicht!

Zeigen wir bei den kommenden Demos gegen das Polizeigesetz, was wir von Überwachungsstaat, Lagersystem und rassistischer Polizeigewalt halten! Unsere Solidarität gegen ihren Polizeistaat!

 

— Donnerstag 10.05. — 13:00 Uhr München Marienplatz —

— NoPAG – Nein! zum Polizeiaufgabengesetz Bayern! —

— Zugtreffpunkt — 10:30 Uhr — NBG HBF Osthalle —

 

— Samstag 12.05. — 14:00 Uhr — Bahnhof Bamberg —

—  „Sagt Nein zum bayrischen PAG!“ —

— Zugtreffpunkt — 12:40 Uhr — NBG HBF Osthalle —

 

— Dienstag 15.05. — 11:00 Uhr — Ingolstadt (Abschiebelager Manching) —

— „Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!“ —

— Zugtreffpunkt — 08:40 Uhr — NBG HBF Osthalle —

In den Modellagern für die künftig bundesweit geplanten Ankerzentrum genannten Abschiebelager rumort es. Seit Monaten  protestieren Geflüchtete aus den Lagern immer wieder  gegen Schikanen, (Polizei- und Security-)Gewalt, Abschiebungen, schlechte Wohnbedingungen und Verpflegung und fehlenden Zugang zu medizinischer Versorgung. In den Medien ist  ausschließlich von aggressiven ??sylbewerbern oder AktivistInnen zu lesen und hören, die angeblich PolizistInnen angreifen oder gewalttätig Abschiebungen blockieren. In Nürnberg kennen wir das zur Genüge – und in Nürnberg waren genug Kameras und Unbeteiligte vor Ort, dass die Sicht der bayrischen Staatsregierung sich nicht einfach so durchsetzen konnte. Nicht so in den Lagern, in denen es immer wieder zu Protest kommt. Zuletzt in Ellwangen, wo über 200 Beamte Türen eintraten, Geflüchtete auf dem Boden fixierten und schlugen. In den Medien heisst es übereinstimmend, die Geflüchteten seien die Aggressoren gewesen – jetzt reden sie selbst und wie erwartet, sah der eigentliche Ablauf der ganzen Sache anders aus! Auch in der AEO Bamberg sind Kriminalisierung und Polizeigewalt Alltag…

 

Presseerklärung von Justizwatch Berlin:

Erklärung von Justizwatch Berlin und der Unterstützungsgruppe gegen
Securitygewalt in der AEO Bamberg

8.5.2018 (Online: Deutsche Version [1] / Englische Version [2]) Der
Bamberg-Security-Komplex - staatliche Kriminalisierung und Verfolgung
von Geflüchteten 

Die AEO Bamberg, ein großes Aufnahme- und Abschiebelager im bayerischen
Oberfranken, ist Modellprojekt der deutschen Regierung bei der Isolation
von Geflüchteten. Sie steht nun vor einem Skandal wegen systematischer
Gewalt des privaten Wachpersonals gegen Asylsuchende. Wir fordern eine
lückenlose Aufklärung aller Vorfälle. 

Wir wurden im Zuge der Unterstützungskampagne für Kumba und Dia auf die
Vorfälle aufmerksam. Die beiden senegalesischen Asylsuchenden wurden
kriminalisiert [3], nachdem sie Anfang September 2017 einen Angriff des
Wachpersonals auf einen dritten westafrikanischen Asylsuchenden in der
AEO erlebt hatten. Einige ehemalige Sicherheitskräfte und zahlreiche
Bewohner*innen haben uns außerdem mitgeteilt, dass dies kein Einzelfall
ist, sondern seit Sommer 2017 vielmehr eine systematische Gewalt von
Sicherheitskräften gegen Geflüchtete in der AEO existiert.
Bewohner*innen erzählen, dass die Gewalt seit Herbst 2017 zwar etwas
zurückgegangen ist, sich aber dennoch fortsetzt. Der letzte Vorfall
passierte am 7. Mai 2018, als ein nigerianisches Ehepaar von den
Sicherheitskräften schwer misshandelt wurde. 

Nach unseren Kenntnissen wird gerade lediglich ein Ermittlungsverfahren
wegen eines gewalttätigen Übergriffs durch das Wachpersonal geführt:
Aufgrund eines Angriffs auf zwei westafrikanische Geflüchtete in der
Kantine der AEO Ende September 2017 wird gegen mehrere
Wachdienstmitarbeiter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung ermittelt. Im März dieses Jahres hatte die
Staatsanwaltschaft Bamberg jedoch ihre Absicht bekundet, die laufenden
Ermittlungen zu manipulieren [4], mit der Behauptung, es gebe nicht
genügend Beweise gegen die nun Ex-Wachdienstmitarbeiter. 

Unsere eigenen Nachforschungen haben ergeben, dass gegen mehrere der
Ex-Wachmänner, die gegen Kumba und Dia aussagen, im Rahmen des oben
genannten Verfahrens ermittelt wird. Wir haben weitere Zeugenaussagen
gegen diese und andere (ehemalige) Mitarbeiter gesammelt (Beispiel:
Amadou Fofana [5]). Sie bestätigen, dass insbesondere Schwarze
Geflüchtete aus afrikanischen Ländern mit zunehmender Gewalt und
massiver Brutalität seitens des Wachpersonals konfrontiert waren und
danach von der Polizei und dem Strafrechtssystem schikaniert und
kriminalisiert worden. Ehemalige Wachdienstmitarbeiter haben uns zudem
bestätigt, dass ein „Sonderteam" innerhalb des  Sicherheitspersonals
seit Sommer 2017 routinemäßig massive Gewalt gegen Geflüchtete
provoziert und ausgeübt hat und dass dies von den Vorgesetzten der
Sicherheitsfirma gebilligt und gefördert wurde. Die Polizei nahm in der
Regel nur die Schilderung des Wachpersonals auf. 

Bewohner*innen und (ehemalige) Mitarbeiter*innen bestätigten auch, dass
die Lagerleitung im Jahr 2017 mehrere Beschwerden über die Gewalt der
Sicherheitskräfte erhalten hat, welche allerdings ignoriert wurden.
Mitarbeiter, die sich bei der Sicherheitsfirma beschwerten, wurden von
der Arbeit im Lager ausgeschlossen. Weder die Lagerleitung noch die
Sicherheitsfirma _Fair Guards_ haben sich bisher zu den Vorfällen
öffentlich geäußert. 

Wir fordern eine gründliche Untersuchung des gesamten Beweismaterials im
Bamberg-Security-Komplex. Wir fordern, dass die Sicherheitsfirma _Fair
Guards_ und die Lagerleitung ihre Verantwortung bei der Aufklärung
übernehmen und dass die Polizei und Strafverfolgungsbehörden sich von
jeglicher Komplizenschaft mit dieser systematischen Wachdienstgewalt
distanzieren, indem sie eine ordnungsgemäße Untersuchung der
Angelegenheit durchführen. 

Wir sind jedoch sehr skeptisch, ob die Polizei die gewaltsamen
Übergriffe des Wachdienstes wirklich aufklären wird, da wir bereits von
mehreren ungerechtfertigten Strafbefehlen der Staatsanwaltschaft gegen
Opfer sowie Zeugen Kenntnis erlangt haben. Wir kritisieren, dass
Sozialarbeiter des Lagers versuch(t)en, die Geflüchteten davon zu
überzeugen, diese Strafen zu bezahlen. 

Leider ist die AEO Bamberg bekannt für ihre zynische Haltung gegenüber
Asylsuchenden, die angeblich keine „Bleibeperspektive" haben. Dies
betrifft fast alle Herkunftsländer - ausgenommen sind Syrien, Irak,
Iran, Somalia und Eritrea. Ein Hauptziel des Lagers ist es, die
Geflüchteten um jeden Preis dazu zu bewegen, Deutschland wieder
verlassen. Die Gewalt von Wachdienstmitarbeiter*innen gegen Geflüchtete
in der AEO, in der derzeit 1500 Menschen leben, steht im Zusammenhang
mit anderen rechtswidrigen und ungerechten Praktiken. Dazu gehören der
Abzug von Taschengeld, das Ungültigstempeln von Asylbewerberausweisen
und „Duldungen", äußerst fragwürdige Strafbefehle, Ausweisungen und
Abschiebungen und der Zwang, Papiere zu unterschreiben, ohne deren
Inhalt zu kennen. Viele haben bereits mehr als ein Jahr in der AEO
verbracht, ohne dass das Recht auf Arbeit oder Ausbildung, Taschengeld
oder angemessene Gesundheitsversorgung gewährleistet wird. Vielmehr
sehen die Bewohner*innen sich täglich mit willkürlicher Gewalt und
Schikane durch Security-Mitarbeiter*innen konfrontiert. 

Der Prozess gegen Kumba und Dia begann am 27. März 2018, er wurde
allerdings nach wenigen Minuten ausgesetzt [6]. Danach wurde Dia nach
Italien abgeschoben und das Verfahren gegen ihn eingestellt. Da Dia in
Italien jedoch ohne Geld auf der Straße leben musste, kehrte er von dort
zurück. Nun befindet er sich im Abschiebegefängnis in Eichstätt, Bayern.
Der Termin für die nächsten Verhandlungstag im Prozess gegen Kumba steht
noch nicht fest. 

Justizwatch Berlin und die Unterstützungsgruppe gegen Securitygewalt in
der AEO Bamberg

 

 

drucken | 9. Mai 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer