Gemeinsam, entschlossen, dem Rechtsruck entgegentreten!

Gemeinsam, entschlossen, dem Rechtsruck entgegentreten!

Am 09/06/18 auf die Strasse gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg!

  • 8:30 Uhr Aktionen und Kundgebung gegen den Parteitag an der Meistersingerhalle von NIKA / Das Schweigen durchbrechen.
  • 9:30 Uhr Demo der SDAJ zur Meistersingerhalle. Auftakt Nelson-Mandela-Platz.
  • 11:30 Uhr Kundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg (AAB) an der Meistersingerhalle.
  • Ca. 12:00 Uhr gemeinsame Demonstration angemeldet von DIDF mit Gedenken an ?smail Ya?ar mit Endpunkt am Strassenfest gegen Rassismus, Aufseßplatz.

Am 30/06/18 gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg!

  • Buskarten nach Augsburg ab dem 4.6. in der Schwarzen Katze und ab dem 6.6. im Infoladen Benario.
  • weitere Infos folgen!

Aufruf des AAB:

Kommt am 09.06. mit uns auf die Straße um gegen den Landesparteitag der rassistischen Alternative für Deutschland (AfD) zu protestieren.
Dieses Jahr stehen in Bayern mal wieder die Landtagswahlen an. Die unterschiedlichen bürgerlichen Parteien lärmen dementsprechend vor sich hin. Vieles davon ist Wahlkampfgewäsch, allerdings sollte man deshalb nicht die Wirkung mancher Gesetze wie beispielsweise die des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf die leichte Schulter nehmen. Ein Gesetz, dass in seiner Willkür seit 1945 wohl ungeschlagen ist. Mit diesem Gesetz wird es möglich sein, Menschen ohne Grund einzusperren, zu überwachen oder in sonstigen Formen zu gängeln. Mit der CSU an der Spitze Bayerns ist der Kurs klar gesetzt: Weiter nach rechts außen. Jedoch darf man trotz einer erzreaktionären CSU auch in Bayern die faschistische AfD nicht unterschätzen.
AfD
Diese erreichte in den Bundestagswahlen in Bayern 12,4 Prozent und lag somit nur 0,2 Prozent unter dem Bundesergebnis.
Die AfD hat es geschafft sich bei vielen, auch bei ArbeiterInnen, als scheinbar gute Alternative zum Einheitsbrei der etablierten Parteien darzustellen. Dass sie genau das nicht ist (zumindest nicht für die lohnabhängige Klasse) zeigt sich in ihrem Grundsatzprogramm. Alice Weidel, AfD-Spitzenpolitikerin, erarbeitete das ArbeiterInnen feindliche Wirtschaftsprogramm der Partei. Sie hat für die Investment-Bank Goldman Sachs gearbeitet, die durch Finanzanlagen die Vermögen reicher „Investoren“ vermehrt. Aus so einer Feder kommen dann auch Forderungen nach der Privatisierung von Arbeitslosengeld I und einer weiteren Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Von ihrem eigentlichen neoliberalen Wirtschaftsprogramm lenkt die Partei gezielt ab. In einem internen Strategiepapier empfiehlt sie, die soziale Frage (steigende Mieten, sinkende Löhne, …) – also Themen, die uns tatsächlich interessieren sollten – im Wahlkampf auszulassen. Statt dessen soll auf Hetze gegen Geflüchtete und die Angst vor einer vermeintlichen Islamisierung gesetzt werden. Indem sie u.a. Rassismus, Nationalismus und Sexismus schüren, treiben sie die Spaltung der Lohnabhängigen in allen Bereichen voran. Sie wünschen sich Frauen zurück an den Herd, sie wollen hier keine Geflüchtete, sie wollen, dass man endlich wieder offen rassistisch sein kann. Sie wollen, das wir noch effizienter ausgebeutet werden und dass jedeR, der dagegen aufbegehrt, kriminalisiert wird. *In Nürnberg zeigt sich das bspw. durch die Versuche des AfD Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der Obdachlos nutzt um seinen Rassismus zu verbreiten. Sie sind keine Alternative für uns. JedeR der dieser Partei seine Unterstützung gibt, handelt gegen die Interessen der lohnabhängigen Klasse.
CSU
Die anderen Parteien versuchen mit einer ebenfalls schärferen Gangart die reaktionären Tendenzen der Gesellschaft für sich zu nutzen. Entweder werden lang gehegte Träume, wie Gesetzesverschärfungen, im Schutze der sowieso schon aufgeheizten Stimmung durchgesetzt oder man versucht mit ebenfalls rechten Forderungen und rassistischem Getöse ein paar Wählerstimmen zu gewinnen. Der Rechtsrutsch ist nichts, was von selbst passiert, sondern gezielt vorangetrieben wird. Wie bereits erwähnt ist die CSU hierfür leuchtendes Beispiel: Ein eigenes Integrationsgesetz, Lager zur Internierung von Geflüchteten, neues Polizeiaufgabengesetz, um nur einige Schweinereien, die auf dem Mist dieser Partei gewachsen sind zu benennen. Die CSU ist in Bayern die stärkste Kraft und in ihren Äußerungen sowie Taten teilweise nur schwer von der AfD zu unterscheiden. Es bleibt in Bayern derzeit also fraglich ob die Wahlen eher Richtung Pest oder Cholera tendieren werden.
Andere Parteien
Was jede Partei, ob nun AfD, CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne eint, ist, dass sie keine Alternative für uns, die lohnabhängige Klasse darstellen. Natürlich unterscheiden sich die Parteien in dem gewünschten Grad der Ausbeutung der Lohnabhängigen, der Regulierung des Marktes durch den Staat, Umweltfragen und so weiter. Aber für all diese Parteien ist es lediglich relevant, dass das deutsche Kapital mächtiger wird. Sie verschlimmern gemeinsam unsere Lebensverhältnisse und spucken auf unsere Interessen.
Selbstorganisierung
Wir, die lohnabhängige Klasse, müssen unsere Belange formulieren und gemeinsam, solidarisch und selbstorganisiert für sie kämpfen. Wir wollen keine Vertreter, die für uns bestimmen, was gut für uns ist, wir wollen selbst entscheiden wie unser alltägliches Leben aussieht. Wir wollen selbstbestimmt und frei von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung leben können. Wir werden uns nicht länger von Rassismus, Nationalismus, Sexismus und Sozialchauvinismus spalten lassen. Wir kämpfen für eine bessere Welt als die, der Zerstörung von Mensch und Natur. Wir tun das in dem Bewusstsein, dass unser Kampf nicht aussichtslos ist. Selbst Bayern war nicht immer ein Hort der Reaktion. Vor 100 Jahren riefen SozialistInnen in München die bayerische Räterepublik aus. Anderswo auf der Welt, gibt es auch heute noch erfolgreiche Versuche, eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat aufzubauen, beispielsweise die kurdische Autonomieregion Rojava.
Das Wissen, das wir in unserem Kampf gegen das kapitalistische System nicht allein sind, lässt uns nie den Mut verlieren und gerade jetzt ist es wichtig als starke und geeinte linksradikale Bewegung in Deutschland der reaktionären Mobilmachung etwas entgegen zu setzen. Wir werden den FaschistInnen, RassistInnen und NationalistInnnen keine ruhige Minute mehr lassen.
Auf die Straße gegen Faschismus – AfD Landes- und Bundesparteitag angreifen, stören , verhindern!

Aufruf AFDLPT2018WEB.

drucken | 1. Juni 2018 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Terminkalender

Donnerstag, 29.07.2021

Haftantritt - Verschoben!

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!       Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin: Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6 Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar. Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss. Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen. Immer wieder wurde er Opfer verschiedenster polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn. In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli. Somit zeigt sich mal wieder: Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen. Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle. Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch. Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos! Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen! Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit. Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!
Donnerstag, 29.07.2021

Warum hält sich die Geschlechterungleichheit?

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Kris Adlitz || Donnerstag, 29.07.2021 || 20.00 Uhr || Metroproletan Archiv & Bibliothek || Eberhardshofstr. 11 Wie lassen sich die aktuellen Geschlechterverhältnisse in Deutschland erklären? Dieses Buch versucht eine umfassende und grundsätzliche Kritik der Zusammenhänge – von der Geschlechtszuweisung über die Lohn- bis zu den Rentendifferenzen, vom Versprechen des Glücks in der Liebe über Bettgespräche bis zum sexuellen Missbrauch, von der Vereinbarkeitsproblematik über sexistische Witze bis zur LGBTI*-Bewegung. Dazu werden die üblichen Denkweisen problematisiert: Weder Rollenzuschreibungen noch die Biologie biparentaler Fortpflanzung, die kulturelle Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit oder das Patriarchat können die Entwicklung der Geschlechterverhältnisse sinnvoll bestimmen. Erst eine Kritik der bürgerlichen Herrschaftsformen erklärt, warum sich die Geschlechterkultur gewandelt hat und die Geschlechterungleichheit in Deutschland bestehen bleibt. Mehr zum Buch: www.geschlechterungleichheit.de Das Metroproletan bittet euch die geltenden Hygieneregeln einzuhalten.  
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    
Mittwoch, 11.08.2021

Radio Revolution im Juli 2021

In der Juliausgaube von Radio Revolution wird über faschistische und rassistische Umtriebe in Freiburg, mit dem Höhepunkt eines Messerangriffs durch einen AfDler berichtet. Es geht um die Sitaution verschiedenster linker Orte des Zusammenkommens in Nürnberg und neben den Shortnews öffnet die Sendung mit ein Paar Worten zu der erst kürzlich verstorbenen Antifaschistin und KZ-Überlebenden Esther Bejerano. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.