Keine Lager! Keine Grenzen! Soziale Kämpfe in die Offensive! 08.06. gemeinsame Fahrt nach Regensburg!

Am 26.05.ist das bayrische Polizeiaufgabengesetz beschlossen worden. Auch die Diskussion um die so genannten AnKer-Zentren, zentrale Sammel- und Abschiebelager, in denen Geflüchtete konzentriert, isoliert und aussortiert werden sollen, ist weiterhin in vollem Gange. Trotz des breiten Protests und Widerstands hält der bayrische Scharfmacher Seehofer an den rassistischen Plänen fest. Und auch wenn momentan beinahe alle Bundesländer und Parteien sich gegen den Aufbau eines Lagersystems aussprechen – am Ende wird nichts anderes als unser Widerstand entscheiden, ob es kommt – oder wir auch in Bayern der menschenverachtenden Unterbringung in Sammellagern ein Ende bereiten! Der Widerstand geht weiter – der gegen das Lagersystem nimmt sogar gerade erst Fahrt auf! Am 08.06. fahren wir  gemeinsam nach Regensburg – gegen Lagersystem und Abschiebestaat! Und weitere Aktionen werden folgen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

 –save the date – save the date – save the date – save the date – save the date —

— 14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf! — 

— Soziale Kämpfe in die Offensive! —

 

Hintergrund zum Lagersystem deutsch

Backgroundflyer against the campsystem in english

Die Menschen in Bayern haben die Schnauze voll davon, als unmündig oder naiv bezeichnet zu werden, wenn sie auf die Straße gehen um für ihre Rechte zu kämpfen und setzen ihre internationalistische Solidarität gegen die zunehmende Verschärfung des Abschiebe- und Polizeistaates! Wir haben sehr gut verstanden, was die CSU mit ihrem rassistischen Sicherheitswahn versucht und wir werden dabei nicht länger zuschauen! Die Demos gegen das neue PAG waren eben nicht nur ein Zeichen zur Verteidigung der Grundrechte, wie es die bürgerliche Presse und die ebenfalls beteiligten bürgerlichen Parteien ausdrücken. Antikapitalistische und revolutionäre Parolen und Forderungen waren auf den Demos genauso präsent wie antiimperialistische und antirassistische Aufrufe zum Widerstand und zur Solidarität.

Der Widerstand nimmt an Fahrt auf und das ist auch bitter notwendig so! In Wahlkampfzeiten hetzt die CSU in zutiefst rassistischen Jargon und versucht sich selbst rechts zu überholen. Der große Rest der parlamentarischen Parteien stellt sich als freiheitsliebend und bürgerlich liberal dar – als hätten sie und wir vergessen, dass in Bayern letztes Jahr Integrationsgesetz und erste Novelle des PAG mit den Stimmen von SPD und Grünen eingeführt bzw. massiv verschärft wurden. Als ob nicht alle Parteien, in den Ländern, in denen sie mitregieren abschieben würden und den von AFD und CSU vorangetragenen rassistischen Dauerkonsens mittragen würden. Wir haben nicht vergessen, dass es SPD und Grünen Politiker waren, die den Bundestrojaner und die flächendeckende Kameraüberwachung eingeführt haben und die die BRD regiert haben, während der Verfassungsschutz die Nazis vom NSU tatkräftig bei mindestens 11 Morden und 3 Bombenanschlägen unterstützt hat. Wir haben auch nicht vergessen, dass es die SPD ist, die gerade jetzt auf Bundesebene in Regierungsverantwortung sitzt, während deutschlandweit Lager aufgebaut werden, Deals mit Diktaturen abgeschlossen werden und deutsche Waffen und deutsches Kapital global morden. Und wir wissen auch noch, wer verantwortlich ist für die Wiederaufnahme der Kriegspolitik der BRD, für die Agenda 2010, Hartz IV, Mietpreisexplosionen, Wiedererstarken des Nationalismus, Lohndumping, prekäre Arbeitswelt und so weiter. Wir wissen, wer uns verraten hat – da helfen alle Lippenbekenntnisse nichts!

Der bayrische Staat baut die Befugnisse der Polizei aus, treibt „Leitkultur“ und „Integrationsgesetz“ voran und schafft ein Lagersystem. Parteien von den Grünen bis zur AfD schreien nach Aufrüstung und militärischer „Verantwortung“. Die Mietpreise explodieren, Löhne stagnieren, der Kapitalismus kann immer weniger Menschen genug zum Überleben bieten. Als „psychisch krank“ geltende Menschen sollen registriert und repressiven Gesetzen unterworfen oder weggesperrt werden. Das PAG ist nur eine der Gesetzesverschärfungen, die unaufhaltsam auf uns zurollen – und nur die Spitze des Eisbergs.

Die weitreichenden Befugnisse, die die bayrische Polizei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz bekommt, sollen Bayern noch sicherer machen – aus der Sicht derjenigen, die meinen etwas verteidigen zu müssen, sei es Kultur, Grenze oder Kreuz. Tatsächlich wird Bayern mehr und mehr zum autoritären Staat – mit allen Instrumenten, die es zum Faschismus braucht. Das PAG verschafft der Polizei mehr Macht, als sie in der BRD seit 1945 hatte. Mit dem Integrationsgesetz hat die bayrische Regierung bereits im letzten Jahr festgelegt, was der gute Bayer/die gute Bayerin zu denken und wie er/sie zu handeln hat, wer dagegen verstößt passt nicht in die bayrische Volksseele. Söder und Konsorten führen propagandistisch einen Kulturkampf – zur Verteidigung der bayrischen und deutschen Heimat – oder auf den Punkt gebracht von Volk und Nation.

In Bamberg wird mit der AEO (Aufnahmeeinrichtung Oberfranken) bereits seit Jahren ausprobiert, was künftig bundesweit umgesetzt werden soll: die konzentrierte Unterbringung von Geflüchteten in zentralen Sammel-, Internierungs-, und Abschiebelagern. Schikane, Gewalt gegen Insassen, Streichung der Grundsicherung, Überwachung und Isolation sind dort heute schon Alltag. So wie im letzten Jahr noch ein Polizeiaufgabengesetz verabschiedet wurde, dass sich vor allem gegen die Rechte Geflüchteter richtete wird heute ein Lagersystem ohne großen Widerstand konzipiert und umgesetzt. Wann die ersten „GefährderInnen“, also Menschen, die gegen die bayrische „Leitkultur“ verstoßen, Widerstand gegen das repressive Bayern leisten, als psychisch krank gelten oder von Obdachlosigkeit und Armut bedrohte sind hier interniert werden bleibt abzuwarten.

Bayern geht bei den Gesetzesverschärfungen voran – und der Bund zieht nach. Und tatsächlich hat der Staat auch genügend Grund sich zu verteidigen. Kapitalismus und (deutscher) Imperialismus vernichten die Lebensgrundlagen von immer mehr Menschen. Der deutsche Staat treibt die eigene Rolle im imperialistischen Konkurrenzkampf voran, bislang vor allem auf wirtschaftlicher Ebene. Um militärisch dieser Rolle gerecht zu werden läuft die Aufrüstungspropaganda auf allen Kanälen.

Der Kapitalismus bringt Profite für einige wenige – und für die Mehrheit immer weiter um sich greifende Abstiegsangst. Altersarmut, Mietpreisexplosion, Billiglohn, Pflegenotstand. All das gehört heute zur alltäglichen Realität in Deutschland. Die Antwort des Staates auf diese Probleme ist nicht die die Umverteilung des Reichtums in die Hände aller, die Vergesellschaftung von Wohnraum und die Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln – die einzigen realistischen, langfristigen Lösungen der permanenten kapitalistischen Krise – sondern Repression, Gewalt, Überwachung und Propaganda.

Lagersystem, Militarisierung, Integrationsgesetz Ausstattung der Polizei mit Befugnissen, wie sie zuletzt die Gestapo in Deutschland hatte – was braucht es mehr, um den Anfängen zu wehren? Es geht längst nicht nur um das PAG – das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile! Heute geht es darum, den reaktionären Vormarsch zu stoppen und Widerstand gegen die Faschisierung des Staates zu leisten – und nicht zuletzt auch wieder in die Offensive zu kommen! Unsere Kämpfe um gute Löhne und Arbeit, um bezahlbare Wohnraum, auf angemessene Versorgung egal ob bei Krankheit oder im Alter zu stärken und gemeinsam mit der Basis zu führen sind die beste und wirksamste Strategie gegen reaktionären Vormarsch! Der Kapitalismus hat uns nichts zu bieten als Spaltung, Repression, Lügen und zunehmende Verarmung – obwohl all das längst nicht mehr nötig ist. Die Produktivität ist schon heute so hoch, dass große Teile der produzierten Güter vernichtet werden müssen, um die Rentabilität aufrechtzuerhalten. Die Entwicklung der Produktivkräfte ist an einem Punkt angeöangt, dass der Kapitalismus nur noch ein Hindernis für Wohlstand, Freiheit und ungeahnte Möglichkeiten für jeden einzelnen Menschen bieten. Auch dafür gehen wir auf die Straße – denn Widerstand ist mehr, als immer nur die Angriffe des Staates und den Klassenkampf von oben abzuwehren! Widerstand bedeutet die Zeichen der Zeit zu erkennen, die verbissenen Versuche der Reaktion den kapitalistischen Staat und Zustand zu verteidigen anzugreifen und unsere eigenen Kämpfe offensiv und kämpferisch nach vorne zu bringen!

Leisten wir gemeinsam Widerstand gegen den Ausbau des Polizeistaates und die Errichtung eines Lagersystems in der BRD! Kämpfen wir für eine Gegenwart, in der alle gut Leben können – und eine Zukunft frei von Ausbeutung und Unterdrückung.

Faschisierung und Militarisierung bekämpfen! PAG stoppen! Lager schliessen!

— 08.06.2018 – Regensburg – Zeißstraße 1 (vor dem Lager) —

„It´s time – für ein besseres Morgen – Nein zu Lagern und Rassismus“

— Zugtreffpunkt Nürnberg – HBF Osthalle – 14:15 Uhr —

 

save the date – save the date – save the date – save the date – save the date

14.07.2018 – Nürnberg – Mieten runter – Einkommen rauf!

Soziale Kämpfe in die Offensive!

drucken | 2. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Donnerstag, 29.07.2021

Haftantritt - Verschoben!

Kundgebung zum Haftantritt am Donnerstag wird verschoben Der Haftantritt wurde aufgeschoben. Jan muss an Donnerstag noch nicht in den Knast. Die Kundgebung findet am Donnerstag nicht statt. Gebt in Eurem Umfeld Bescheid! Wann genau Haftantritt ist ist noch unklar, also bleibt und checkt weiterhin redside.tk!       Wir weisen aus aktuellem Anlass auf den Aufruf zur Kundgebung des Solikreises Jamnitzer Platz hin: Kundgebung | Donnerstag, 29. Juli 13:30 Uhr | Mannertstraße 6 Wahrscheinlich habt ihr seit letztem Herbst die Entwicklungen rund um den Jamnitzer Prozess mitbekommen. Dort wurde unser Gefährte und Freund Jan zu einer Knaststrafe von einem Jahr und 2 Monaten verurteilt, obwohl er an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Ob es zu einem Revisionsprozess kommt oder Jan die Haftstrafe bald antreten muss, ist noch unklar. Dieses Urteil ist die neuste, aber nicht einzige Repression, die er erfahren muss. Schon in den Prozessen rund um den 31. Mai 2017, an dem die Abschiebung eines Berufsschülers verhindert wurde, hat sich der unbedingte Verfolgungswille der staatlichen Behörden gezeigt, auch damals schon stand eine Knaststrafe für ihn im Raum. Seitdem haben es Staatsanwaltschaft und Polizei besonders auf Jan abgesehen. Immer wieder wurde er Opfer verschiedenster polizeilicher Maßnahmen. So z.B. auch an seinem Geburtstag 2019. Auf dem Nachhauseweg wurde er damals mal wieder von Zivis belästigt, im Nachgang wurden ihm Widerstand, Beleidigung und tätlicher Angriff vorgeworfen. Es kam zu einem weiteren Verfahren gegen ihn. In diesem Verfahren wurde die Revision abgelehnt und somit eine 3-monatige Haftstrafe rechtskräftig. Haftantritt ist nun am 29. Juli. Somit zeigt sich mal wieder: Alleine links zu sein, auf dem Nachhauseweg zu sein, auf öffentlichen Plätzen abzuhängen oder am Whörder See baden zu gehen, reicht schon aus, um permanent von Bullen belästigt und kontrolliert zu werden, um im Fokus von Justiz und Polizei zu stehen und absurd hohe Strafen für Lappalien zu bekommen. Auch in diesem Verfahren stehen wir an Jans Seite und auch dieses Urteil ist ein Angriff auf uns alle. Kommt also zur Kundgebung vor dem Knast am 29.07. um 13:30 Uhr, um gemeinsam unsere Wut auf die Straße zu bringen und an Jans Seite zu sein, auch besonders durch diese beschissenen Zeiten der Repression hindurch. Aktuell wird versucht, den Haftantritt nach hinten zu verschieben. Sollte dies der Fall sein, findet die Kundgebung am 29.07. nicht statt. Checkt vor Donnerstag also am besten nochmal auf allen Kanälen die aktuellen Infos! Lasst uns außerdem aufmerksam bleiben, was im Jamnitzer Prozess entschieden wird, um handlungsfähig zu sein! Wir werden diese Repressionen nicht hinnehmen! Der Kampf gegen Herrschaft ist das Echo unserer Freiheit. Lasst Jan endlich in Ruhe! Freiheit für alle!
Donnerstag, 29.07.2021

Warum hält sich die Geschlechterungleichheit?

Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Kris Adlitz || Donnerstag, 29.07.2021 || 20.00 Uhr || Metroproletan Archiv & Bibliothek || Eberhardshofstr. 11 Wie lassen sich die aktuellen Geschlechterverhältnisse in Deutschland erklären? Dieses Buch versucht eine umfassende und grundsätzliche Kritik der Zusammenhänge – von der Geschlechtszuweisung über die Lohn- bis zu den Rentendifferenzen, vom Versprechen des Glücks in der Liebe über Bettgespräche bis zum sexuellen Missbrauch, von der Vereinbarkeitsproblematik über sexistische Witze bis zur LGBTI*-Bewegung. Dazu werden die üblichen Denkweisen problematisiert: Weder Rollenzuschreibungen noch die Biologie biparentaler Fortpflanzung, die kulturelle Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit oder das Patriarchat können die Entwicklung der Geschlechterverhältnisse sinnvoll bestimmen. Erst eine Kritik der bürgerlichen Herrschaftsformen erklärt, warum sich die Geschlechterkultur gewandelt hat und die Geschlechterungleichheit in Deutschland bestehen bleibt. Mehr zum Buch: www.geschlechterungleichheit.de Das Metroproletan bittet euch die geltenden Hygieneregeln einzuhalten.  
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!    
Mittwoch, 11.08.2021

Radio Revolution im Juli 2021

In der Juliausgaube von Radio Revolution wird über faschistische und rassistische Umtriebe in Freiburg, mit dem Höhepunkt eines Messerangriffs durch einen AfDler berichtet. Es geht um die Sitaution verschiedenster linker Orte des Zusammenkommens in Nürnberg und neben den Shortnews öffnet die Sendung mit ein Paar Worten zu der erst kürzlich verstorbenen Antifaschistin und KZ-Überlebenden Esther Bejerano. Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 11. August im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.