„Es ist notwendig, dass wieder eine themenübergreifende antikapitalistische Bewegung entsteht.“

Wie kann man verschiedene Kämpfe und soziale Probleme erfolgreich miteinander verbinden? Ein Interview mit Daniel Meier von der „Organisierten Autonomie“ Nürnberg.

Erstveröffentlicht auf perspektive-online.net.

Für den 14. Juli plant ihr eine Demonstration unter der Motto: „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter! Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen!“ Was ist der Anlass für die Demonstration?

Seit einigen Jahren sind wir im Bereich Wohnen und Einkommen an verschiedenen Basisaktivitäten und Aufbauprozessen beteiligt. Speziell im Nürnberger Stadtteil Gostenhof gibt es eine aktive Stadtteilpolitik mit der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“, im Bereich der Kämpfe um Einkommen arbeiten wir mit in der „Initiative Solidarische ArbeiterInnen“ (ISA). Natürlich beteiligen wir uns auch an den Kämpfen der Geflüchteten und MigrantInnen um soziale und politische Rechte.

Etwa seit 2015 sind soziale Kämpfe etwas aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Statt den Forderungen und den Bedürfnissen der Menschen prägt ein rassistischer Diskurs um angebliche „Flüchtlingswellen“ die Öffentlichkeit. Dieser Diskurs lastet den Geflüchteten die „Schuld“ an der verschärften Konkurrenz um Arbeitsstellen und Wohnraum an und blendet die Profitinteressen der von der Konkurrenz Profitierenden aus. Daher finden wir, dass es höchste Zeit ist, in Nürnberg an die aus unserer Sicht erfolgreiche Demonstrationspraxis von ca. 2004 bis 2012 anzuknüpfen. Schon zur Einführung des ALG II im Rahmen der sogenannten Hartz IV-Reformen 2005 hatten wir verschiedene Demonstrationsinitiativen angestoßen und bis etwa 2012 gab es in Nürnberg verschiedene größere Demonstrationen mit 500–10.000 TeilnehmerInnen, die verschiedene Bereiche sozialer Kämpfe zusammenführten.

Nach 2012 hatten wir uns auf den Aufbau einer sozial kämpferischen Basisarbeit konzentriert und eher kleinere Aktionen und Kundgebungen zu den jeweiligen konkreten Kämpfen oder Themen veranstaltet. Nun wollen wir ausprobieren, ob es gelingt die vielen AkteurInnen, die es in diesem Bereich – teilweise fernab von institutioneller Stellvertreterpolitik – gibt, zusammenzuführen und auf die Straße zu bringen. Unserer Einschätzung nach ist für diesen Versuch jetzt die Zeit, da der Klassenkampf von Oben sich stetig verschärft und dem dringend Widerstand von Unten entgegengesetzt werden muss. Mit der Demonstration wollen wir die Aktiven zusammenbringen, die Kämpfe sichtbar machen und stärken, und diejenigen, die noch eher passiv sind, bzw. individuell kämpfen, ermutigen, sich zusammenzuschließen.

Mit dem Motto bringt ihr viele verschiedene Themen zusammen, die sonst oft nebeneinander stehen. Wie wollt ihr diese miteinander verbinden?

Die beiden Kernthemen sind Einkommen und Wohnen. Bei stagnierenden Einkommen und gleichzeitig steigenden Mieten ergeben sich für immer mehr Menschen existenzielle Fragen. Für uns geht es bei beiden Themen um menschliche Grundbedürfnisse. Die Voraussetzungen, in denen um diese Grundbedürfnisse gekämpft wird, sind für viele Menschen sehr unterschiedlich. So spielen Geschlecht, Alter, Familiengröße, Herkunft und Aufenthaltsstatus z.B. bei der Wohnungssuche eine Rolle.

Die Schwierigkeit, eine bezahlbare gute Wohnung zu finden oder einen guten Job, haben jedoch erst mal alle Lohnabhängigen. Wir hoffen, dass die meisten davon sich von unserer Hauptforderung „Einkommen rauf – Mieten runter“ angesprochen fühlen. Um solche Forderungen jedoch durchzusetzen, müssen verschiedene Spaltungslinien durchbrochen und eine Gegenmacht aufgebaut werden. Unserer Ansicht nach ist es dazu notwendig, dass wieder eine themenübergreifende antikapitalistische Bewegung entsteht.

Um die Spaltungen zu überwinden sehen wir es als notwendig an, dass diese Bewegung sich als klassenkämpferisch versteht, da sich dadurch Menschen unabhängig von Herkunft und Geschlecht als kämpfende Einheit konstituieren können. Auch die sozialen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen, der Frauen, der Lohnarbeitenden, der Angestellten und der Erwerbslosen und anderer gesellschaftlicher Gruppen, sind Klassenkämpfe.

Auch wenn sie oft isoliert und manchmal spalterisch geführt werden, sehen wir ein Potential, diese Kämpfe als Klassenkampf zusammenzuführen. Es sagt viel über die aktuelle Situation aus, dass die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen diesen Kämpfen kaum hergestellt werden. Das muss sich ändern. Wir hoffen, die Demonstration trägt dazu bei. Immerhin sehen bereits über 20 unterstützende Initiativen und Gruppen diese Zusammenhänge. Das mach schon mal Mut.

Ihr wollt weiter den „Klassenkampf von Oben mit einem starken und selbstbewussten Klassenkampf von Unten beantworten“. Wie sollen wir uns das vorstellen?

Wir würden uns das so vorstellen, dass ein Aspekt sein könnte, dass all die wunderbaren und gute Arbeit leistenden Basisinitiativen endlich anfangen, sich zu vernetzen und aufeinander zu beziehen, wo das nicht schon passiert. Bisher konnten noch alle Kämpfe im sozialen Bereich befriedet werden, weil das nicht geklappt hat. Es fehlte oft die einigende Klammer und damit die Bereitschaft zur Solidarität. Wir sehen die Zugehörigkeit zur lohnabhängigen Klasse als die geeignetste einigende Klammer. Es ist an der Zeit, dem täglich stattfindenden Klassenkampf von Oben einen organisierten Klassenkampf von Unten entgegenzustellen. Aufbauend auf dem eigenen sozialen Umfeld, über lokale Ansätze bis zu überregionaler Vernetzung kann eine Gegenmacht aufgebaut werden. Dabei müssen aber viele mitmachen, die Diversität der lohnabhängigen Klasse anerkennen und alte, anachronistische Vorstellungen vom Klassenkampf des männlich-weißen Arbeiters über Bord werfen, sonst wird sich an den Verhältnissen zwar etwas ändern, aber in die falsche Richtung.

Wie beantwortet ihr die Frage, wie die Linke wieder zu einem gesellschaftlichen Faktor werden kann?

Das ist natürlich eine schwierige Frage, die zu beantworten ein eigenes Interview füllen würde, hätten wir eine umfassende und zufriedenstellende Antwort. Wir denken, dass die Linke ein gesellschaftlicher Faktor ist, wenn auch leider kein sehr großer. In Nürnberg hat die revolutionäre Linke es immer wieder geschafft, ein gewisser gesellschaftlicher Faktor zu sein, was nicht zuletzt an den Aktivitäten der revolutionären Linken lag. Die Verantwortlichen mussten, wie z.B. in einer Kampagne für ein Sozialticket oder im Kampf um die Deutungshoheit beim Verdrängungsprozess im Nürnberger Stadtteil Gostenhof reagieren. In diesen Fällen waren wir relativ erfolgreich, Themen auf die gesellschaftliche Agenda zu setzen.

Generell scheitern leider viele Kämpfe an Faktoren wie mangelnde Ausdauer, fehlendes Aufeinander-beziehen und daran, dass es nicht gelungen ist, sie geographisch auszuweiten. Es gibt aber auch einige beeindruckende Basisaktivitäten in diversen Städten, die es schaffen, vernetzt und kontinuierlich zu arbeiten. In der weiteren Vernetzung und Zusammenführung der verschiedenen Ansätze sehen wir die Zukunft der Linken. Dabei gilt es, einerseits Spaltungen zu überwinden, aber andererseits auch zu einer verbindlichen, solidarischen und vertrauensvollen Arbeit zu kommen, die verschiedene Ansätze anerkennt, aber auch von solidarischer Kritik geprägt ist. Grundsätzlich mangelt es weiten Teilen der Linken an der Vermittlung einer Perspektive. Zu oft wird sich an notwendigen Abwehrkämpfen abgearbeitet – allerdings ohne die eigene revolutionäre Perspektive als Antwort anzubieten. Es sind jedoch die konsequenten Antworten auf immer drängendere soziale Fragen, die uns letzten Endes weiter bringen können.

drucken | 29. Juni 2018 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.