Prozessüberblick M31: nächster Prozess bereits am 2.8.

Der Prozess gegen einen Aktivisten vom 31.Mai ist nach sechs Prozesstagen vorerst zu Ende.

Er wurde wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 8 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung und 250 Sozialstunden verurteilt. Hier findet ihr einen detaillierten Prozessbericht.

Der nächste Prozess gegen einen weiteren Aktivisten steht bereits am 2.8. an.
Seid weiter solidarisch, informiert euch, begleitet die Prozesse und spendet für Prozess- und Anwaltskosten!
Rote Hilfe Spendenkonto: GLS Bank DE85430609674007238359, Stichwort: Mai 31

.
Prozessüberblick zum 2. Verfahrens gegen einen Aktivisten des 31.Mai
Vorwürfe: Widerstand, tätlicher Angriff, versuchte Gefangenenbefreiung

Am 04.04.2018 begann der nun 2. Prozess gegen einen Aktivisten, der sich bei der versuchten Abschiebung eines Berufsschülers von der B11 am 31. Mai 2017 solidarisch verhielt und Opfer der Kriminalisierungsbemühungen seitens Polizei, Staatsanwaltschaft und des bayerischen Innenministeriums wurde. Ihm wird vorgeworfen sein Fahrrad „mit Kraft“ geschoben zu haben und damit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen zu haben. Das Bündnis Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen gibt einen Überblick über den Verlauf des Verfahrens:

Der erste Gerichtstermin wurde durch eine Solidaritätskundgebung, an der mehr als 100 Menschen teilnahmen, am Amtsgericht vor dem Prozessbeginn begleitet. Im Anschluss bildete sich eine lange Schlange vor dem Gerichtsgebäude, da die Justizbeamt*innen bei der, von der vorsitzenden Richterin angeordneten, verschärften Sicherheitskontrolle einen raschen Zugang zum Gerichtsaal durch ihre Lahmarschigkeit verschleppten. Der viel zu kleine Verhandlungsraum bot dann zudem bei weitem nicht ausreichend Platz für die vor Ort anwesende kritische Öffentlichkeit.

Wie in derartigen Prozessen üblich, waren lediglich Polizei- und Staatsschutzzeug*innen durch das Gericht geladen. Noch bevor diese vor Gericht aussagten, erfolgte eine eindrückliche Prozesserklärung des Angeklagten. Er ging dabei vor allem auf die von imperialistischen Interessen und Kriegen geprägte Geschichte wie Gegenwart der afghanischen Bevölkerung ein, woraus sich die Notwendigkeit zu Widerstand gegen Abschiebungen ableiten ließ. Die Verteidigung stellte im Anschluss mehrere Beweisanträge. So wurde dem Gericht nahegelegt ein Normkontrollverfahren durchzuführen, um eine zu vermutende Grundgesetzwidrigkeit der §§113/114 StGB – Widerstand und tätlicher Angriff prüfen zu lassen. Des weiteren wurde dargelegt, dass der Polizeieinsatz weder in Bezug auf die Abschiebung noch auf den Angriff auf die Versammlung juristisch legal war. Die Verteidigung beantragte eine Vielzahl weiterer Zeug*innen zu hören. Die folgenden Aussagen der Polizist*innen widersprachen sich in vielen Punkten. Erwähnenswert war, dass es ihnen nicht möglich war auch nur einen „Geschädigten“ der vermeintlichen Tathandlung zu benennen. Es wurde auch deutlich, warum die internen Ermittlungen gegen Beamt*innen wegen Körperverletzungen im Amt eingestellt wurden. Denn Polizist*innen wurden auf solche Vorkommnisse schlicht durch niemanden befragt. Irritation entstand bei der Befragung des Staatsschutzbeamten, der vermeintlich die Ermittlungen gegen die Protestierenden leitete. Dieser bestritt die Ermittlungen zu leiten, konnte aber auch nicht sagen, wer stattdessen leitende*r Ermittler*in sei. Ansonsten war er am Tag selbst gar nicht vor Ort. Der erste Verhandlungstag wurde an dieser Stelle unterbrochen und vorerst drei weitere Verhandlungstermine anberaumt.

Zu Beginn des zweiten Prozesstages machte zunächst der Polizist seine Aussage, der die Abschiebung durchführte. Auch er konnte keine verletzten Kolleg*innen benennen. Es wurde deutlich, dass dem jungen Berufsschüler im Vorfeld keinerlei Unterlagen zu dem „Verwaltungsakt“ übergeben wurden, er also erst nach dem Vollzug im Polizeigewahrsam schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde. Laut dem Zeugen handelte es sich bei der Abschiebeblockade um eine Versammlung, die nicht durch die Polizei aufgelöst wurde und daher eigentlich unter dem Schutz des Versammlungsrechts stand. Damit hätte eine Räumung der Sitzblockade vor dem Polizeiauto, so wie geschehen, nicht ohne Ankündigung stattfinden dürfen. Der Zeuge schilderte, dass die Leute nach Räumungsbeginn abgelenkt waren und so der von der Abschiebung Betroffene in ein anderes Polizeiauto gezerrt werden konnte. Von der Verteidigung gefragt, ob es sich dabei um ein gezieltes Ablenkungsmanöver handelte, erwiderte der Polizist sinngemäß, zu einsatztaktischen Erwägungen mache er keine Aussage. Im Laufe der weiteren Befragung wurde festgestellt, dass der Angeklagte zwischen zwei Polizeiautos stand, zwischen denen ein „Korridor“ durch Gewalt „frei gemacht“ wurde und die Polizist*innen ihn dabei letztlich überrannten. Hierbei erlitt der Aktivist mehrere Verletzungen, wie ein Attest und Videos belegen.
Die zweite Zeugin, eine Pfarrerin von der, an die Berufsschule angrenzenden, evangelischen Kirchengemeinde, erschien mit anwaltlichem Zeugenbeistand zu ihrer Aussage. Sie hatte dem Gericht ein von ihr gefilmtes Video des Geschehens zur Verfügung gestellt. Bei dessen Sichtung zeigte sich, dass ein Polizist mehrmals auf den Angeklagten einschlug. Eine Tathandlung seinerseits war nicht zu sehen. Weiter berichtete sie, war es bis zu dem Eintreffen eines Einsatzzuges aus Erlangen friedlich. Erst als dieser die Versammlung attackierte sei die Situation eskaliert. Die Richterin erkundigte sich, warum die Zeugin mit Beistand erschienen sei. Daraufhin erzählte die sichtlich verunsicherte Zeugin von einem Polizeiverhör durch das Landeskriminalamt, bei dem sie sich wie eine Beschuldigte vorkam und ihr nahe gelegt wurde, ihre öffentliche Darstellung des Polizeieinsatzes zu „überdenken“. Diese Zeugenvernehmung sei im Rahmen der internen Polizeiermittlung erfolgt, wobei sie zum Verhalten von Polizist*innen nicht befragt wurde. Stattdessen wurde ihr ein Bild der Sitzblockade mit den Worten vorgelegt: „Sie solle mal davon ausgehen, dass die hier alle Gewaltbereit wären“ und „Ob sich unter dieser Annahme ihre Sichtweise nicht ändern würde.“ Mit dieser Erfahrung erklärte sie ihren Entschluss einen Zeugenbeistand bei der Verhandlung hinzuzuziehen. Damit endete der Prozesstag.

Im Rahmen des Folgetermins wurden die beiden Kolleg*innen der Pfarrerin geladen, auch sie waren am 31. Mai am Ort des Geschehens. Die Aussagen stützten im wesentlichen die Darstellung der Verteidigung und die ihrer Kollegin. Der Dekan der Gemeinde sprach von einer „Pattsituation“ bei der die Polizei nur mit Gewalt ihr Einsatzziel hätte erreichen können und es dann auch so versuchte, woraufhin die Situation erst eskaliert sei. So wäre nach Eintreffen des Erlangener Einsatzzuges sofort klar gewesen, dass es nun zur Eskalation käme. Wie auch der Dekan, wurde die folgende Zeugin zu dem LKA Verhör vernommen. Auf die Frage der Verteidigung, ob sie sich in dem fast dreistündigen Verhör manipulativ befragt gefühlt hätte, bejahte sie und schilderte, sie habe den Eindruck gehabt, es wäre mehr um ihre Gesinnung als um den Polizeieinsatz gegangen. Vor allem, weil auch sie nicht zum Agieren der Beamt*innen befragt wurde.

Der Prozesstermin vom 28.05. begann trotz der morgendlichen Uhrzeit unter umfangreicher kritischer Prozessöffentlichkeit. Es wurde zu diesem Termin lediglich ein Zeuge befragt. Der Mitarbeiter des bayerischen Flüchtlingsrats war am Tag selbst vor Ort. Trotz langjähriger Erfahrung mit polizeilichem Umgang mit Protest, konnte er sich nicht erinnern, jemals einen so harten und erst durch das Vorgehen der Beamt*innen so stark eskalierten Polizeieinsatz erlebt zu haben. Er schilderte, wie auch andere Zeug*innen der vorigen Prozesstage, dass der Ausgangspunkt der Eskalation das Eintreffen des Erlangener Einsatzzuges und dessen Angriff auf den Protest war. Weiter berichtete er, wie er während der Räumung der Sitzblockade immer wieder laute Schmerzensschreie der Protestierenden wahrnahm. Die Vorsitzende Richterin versuchte diese Aussage zu bagatellisieren, indem sie die Schreie der Demonstrant*innen mit denen von Kindern verglich, die schon zu schreien anfangen würden, wenn man sich nur vor sie stelle und „Du, Du, Du“ sage. Sie stellte weiter mit Eifer kritische Rückfragen an den Zeugen, wie sie es bisher bei keinem der Polizeizeugen tat. Einen Angriff auf Polizist*innen hatte der Zeuge zu keinem Zeitpunkt mitbekommen.

Beim Folgetermin zum 6.06. wurde der Zugführer der Erlangener Einheit gehört. Zunächst beantragte die Verteidigung jedoch die Einstellung des Verfahrens. Begründet wurde der Antrag im Kern mit der anzunehmenden fehlenden Rechtsgrundlage der Räumung und fehlender Geschädigter der angeblichen Tathandlung. Der neu eingesetzte Staatsanwalt lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, es sei nicht ausschlaggebend, dass sich nach Meinung der Verteidigung bisher noch keine geschädigte Person einer vermeintlichen Tathandlung ausfindig machen ließen. Bei dem Mann handelt es sich um den leitenden Gesamtermittler der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Protestierenden vom 31. Mai.

Der Zugführer schilderte den Angriff auf die Sitzblockade ohne auf Details einzugehen oder Rückfragen der Richterin ausgesetzt zu sein. Er wisse nicht, ob es sich um eine Versammlung gehandelt hätte und bestätigte, dass es keine Räumungsankündigung gegeben habe. Ihm sei mehrmals aufgefallen, dass der Angeklagte in der Nähe des Polizeieinsatzes stand, weiteres konnte er zu ihm nicht aussagen. Auf die Rückfrage der Verteidigung, ob es nicht sein könne, dass der Polizeieinsatz dort begann, wo der Angeklagte stand und er einfach überrannt worden sei, erwiderte er lapidar „ja, oder eben so“. Im Verlauf seiner Darstellung war auffallend, dass er von den Protestierenden wiederholt von „den Gegnern“ sprach. Nachdem die Verteidigung zu einem anderen Punkt eine kritische Rückfrage an den Beamten stellte, kommentierte die Richterin diese mit den Worten „die Hoffnung stirbt wohl zuletzt“.

Zum voraussichtlich vorletzten Prozesstag am 20.06. wurde eine Angestellte des Menschenrechtsbüros der Stadt Nürnberg als Zeugin geladen. Sie schilderte, wie sie dienstlich kurz vor der eskalierenden Situation vor Ort eintraf und sich ihr wenig später ein Polizeieinsatz offenbarte, wie sie ihn seit Wackersdorf nicht gesehen hätte. Sie war sich unsicher, wie sie sinnvoll mit dem vorgefundenen Geschehen umgehen sollte und bemühte sich, einen ihr bekannten Asylrechtsanwalt hinzu zu holen. Dieser kam allerdings nicht mehr rechtzeitig, um einzugreifen. Die Richterin stellte infrage, ob der Berufsschüler Asif N. überhaupt anwaltlichen Beistand hätte haben wollen und äußerte zum Bestürzen der Prozessbeobachter*innen, es könnte ja gut sein, dass Menschen sich auch freiwillig abschieben lassen würden. Danach erfragte die Richterin, um was für eine Stelle es sich beim Menschenrechtsbüro denn überhaupt handele. Nachdem ihr erläutert wurde, dass diese eine städtische, direkt am Bürgermeisteramt angesiedelte Institution sei, wirkte sie irritiert und setzte ihre Befragung in merklich freundlicherem Ton fort. Die Staatsanwaltschaft versuchte Fragen der Verteidigung an die Zeugin mit einem Verweis auf ihre Aussagegenehmigung zu unterbinden. Allerdings musste die Richterin mit sichtlichem Missfallen feststellen, dass der Zeugin keine Einschränkungen durch ihren Dienstherren gegeben wurden, so dass eine Befragung zugelassen werden musste. Im weiteren Bericht über ihre Wahrnehmung des Polizeieinsatzes, schilderte die Zeugin ihre Verwunderung darüber, dass die Polizei aus Deeskalationszwecken den Einsatz nicht einfach beendete.

Am sechsten und letzten Prozesstag waren sechs Zeug*innen geladen. Die erste Zeugin, eine Nürnberger Journalistin, verdeutlichte in ihrer Aussage, wie die zunächst ruhige Situation ganz plötzlich, als wäre „ein Schalter umgelegt worden“, durch das Agieren der Polizist*innen eskalierte. Ein derartiges Vorgehen, das sie als taktisch beschrieb, habe sie in einem solchen Zusammenhang noch nie erlebt. Ihre Fassungslosigkeit war auch ein Jahr später noch deutlich spürbar. Vor Gericht schilderte sie, wie sie im Nachgang zu ihrer kritischen Berichterstattung massiv beschimpft und angefeindet wurde, unter Anderem durch einen Polizeibeamten. Als Zeugin wurde sie weder von der Polizei noch durch das Innenministerium bei deren Landtagssitzung befragt.
Auch der nächste Zeuge, ein Fotograf der Nürnberger Nachrichten, beschrieb das Vorgehen der Beamt*innen als sehr brutal und unangemessen. Er sah Schüler*innen mit blutenden Nasen, wie drei PolizeibeamtInnen auf einem Schüler knieten und bekam den Einsatz von Pfefferspray mit. Das aggressivste, was er hingegen von Seiten der Demonstrant*innen mitbekam, waren ein gezeigter Mittelfinger und verbale Äußerungen. Auch er wurde weder durch die Polizei noch vom Innenministerium als Zeuge vernommen.
Zwei weitere Zeug*innen waren die Sachbearbeiter*innen der zentralen Ausländerbehörde Mittelfranken (ZAB), die die Abschiebung des jungen Berufsschülers veranlassten. Bei der Befragung kam es zu mehreren Diskussionen zwischen der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft sowie der Richterin. Die Anwält*innen des Angeklagten beanstandeten, dass die Sachbearbeiterin der ZAB am 31.5. weder anwesend noch direkt für den Fall zuständig gewesen sei und so keinerlei Aussagen zu ihrer eigenen Wahrnehmung treffen könne. Die Aufgabe von Zeug*innen ist es jedoch, vor Gericht ausschließlich ihre eigene Wahrnehmung zu schildern, wie im Prozess bereits mehrfach betont wurde. Folgerichtig könne die Frau nicht als Zeugin vernommen werden, sondern allenfalls als Sachverständige. Auf die juristischen Ausführungen der Verteidigung antwortete der beisitzende Staatsanwalt nach kurzer Diskussion lediglich mit den Worten „Ich sehe das anders“. Die Richterin ignorierte die Einwände der Verteidigung und fuhr mit der Befragung fort, während die Verteidigung noch dabei war den Einspruch auszuführen. Die Anordnung wurde deshalb durch die Rechtsanwält*innen des Angeklagten beanstandet, was die Richterin ebenfalls ignorierte. Während der Befragung musste sie von der Verteidigung mehrfach darauf hingewiesen werden, dass ihre Fragen nicht auf die eigene Wahrnehmung der Zeugin, sondern auf Aktennotizen ihrer Kolleg*innen und deren Wertung abzielten.
Die Zeugenvernehmung der beiden Beamt*innen zeigte auf, dass bereits weit vor der geplanten Abschiebung eine Entscheidung über den Antrag des Schülers auf Aufenthalt nach §25a AufenthG getroffen wurde. Um „die Maßnahme nicht zu gefährden“, sollte der Bescheid Asif N. jedoch erst am Tag der Abschiebung übergeben werden. Außerdem ergab die Befragung, dass es der ZAB auch heute noch möglich ist, junge Menschen aus der Schule abführen zu lassen, um sie in Kriegsgebiete abzuschieben. Dem Lippenbekenntnis des Oberbürgermeister Maly als Reaktion auf die Ereignisse vom 31.Mai, folgten offensichtlich keinerlei Taten. Beim Verlassen des Gerichtssaals taten einige Zuschauer*innen ihre Verachtung und Missgunst kund, indem sie die Sachbearbeiter*innen als Schreibtischtäter und Mörder bezeichneten.
Die Schilderungen des nächsten Polizeizeugen, erweckten den Eindruck, als habe er sich auf die Vernehmung umfassend vorbereitet. Für ihn war es „völlig unverständlich“, warum die Situation um den Erlangener Einsatzzug am 31.Mai eskalierte. Er behauptete, dass ein regelrechter „run auf das Polizeiauto“ losging, als die schwarz gekleideten Beamt*innen um die Ecke kamen. Das Schleifen von Asif N. an Händen und Füßen über die Wiese hin zum dritten Polizeiwagen, beschrieb der Beamte als „geglückten Fahrzeugwechsel“. Bei dem Einsatz seien „etliche“ seiner Kolleg*innen verletzt worden.
Ganz anders als der Beamte, beschreibt der letzte Zeuge des Tages den Verlauf. Der Referent des Peco Instituts war am 31.Mai 2017 in der Klasse von Asif N., um einen Vortrag zum Thema „Vielfalt und Toleranz auf der Baustelle“ zu halten. Er schildert, wie die Situation zunächst friedlich war, bis der Erlangener Einsatzzug „die Sache dann gewaltsam geklärt hat“. Er sah Aktivist*innen mit Platzwunden, blauen Flecken und durch Pfefferspray gerötete Augen. Eine Polizistin hörte er sagen: „Wenn die [Erlangener Einsatzzug] anrücken, läuft das immer so“. Dass die Polizei attackiert wurde und es dadurch zu einer Eskalation der Lage kam, hält er für eine Schutzbehauptung. Er merkte außerdem an, dass es sehr unterschiedliche Berichterstattung zum 31.Mai gäbe, man merke jedoch sofort, welche Zeitung Medienvertreter an diesem Tag vor Ort hatte und welche nicht. Er spielte dabei auf die Schlagzeile der Bildzeitung an, in der es hieß: „Schüler verletzen bei Tumult 9 Beamte“. Vertreter der Bildzeitung waren am 31.Mai nicht vor Ort.

Im Plädoyer der Staatsanwaltschaft wird dem Angeklagten unterstellt, er hätte sein Fahrrad ruckartig, gezielt und mit Kraft in Richtung der Polizeibeamt*innen geschoben und dabei Widerstand, tätlichen Angriff und versuchte Gefangenenbefreiung begangen. Im Verlauf des Plädoyers ging er auf die Aussagen der Polizeibeamt*innen ein, kaum jedoch auf die unabhängiger Zeug*innen. In den Augen der Staatsanwaltschaft lässt sich die Schuld des Angeklagten sowohl durch die Zeugenaussagen als auch mit den Videoaufnahmen belegen. Auch die Abschiebung und der gesamte Polizeieinsatz werden als zweifelsfrei rechtmäßig dargestellt. Dass die angeblichen Tathandlungen für die betroffenen Beamt*innen keine Folgen, außer das Berühren am Bein und das Heben-müssen des Beines, hatten, ist für die Staatsanwaltschaft irrelevant. Zugunsten des Angeklagten wertet die Staatsanwaltschaft, dass er hingegen durchaus verletzt wurde. Zu seinen Lasten wertet sie die Vorstrafen des Angeklagten, von denen eine ebenfalls im Demonstrationskontext zustande kam. Die Staatsanwaltschaft forderte deshalb für das Schieben eines Fahrrades mit Kraft eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für 1 Jahr und 3 Monate.

Im Plädoyer der Verteidigung wurde kritisiert, dass die Aufarbeitung des 31.Mai mehr als einseitig verläuft. Die Falschdarstellung in den Medien, angetrieben durch das bayerische Innenministerium, ging so weit, dass sich zahlreiche Zeug*innen des Geschehens zu öffentlichen Gegendarstellungen genötigt fühlten. Die Verteidigung betonte, dass es sich bei diesem Prozess um ein politisches Verfahren handle, in dem dem Angeklagten nichts weiter zu Last gelegt werden soll, als dass er sich für Menschlichkeit einsetzte. Die Anwält*innen wiesen darauf hin, dass der Polizeieinsatz und Abschiebungen nach Afghanistan selbst in Zeiten des politischen Rechtsrucks auf breite Kritik stoßen. Der 31.Mai ist gezeichnet von einem Kampf um die Deutungshoheit, in dem Zeug*innen manipulativ befragt werden und linke Aktivist*innen zu Gewalttäter*innen stilisiert werden, um Polizeigewalt zu legitimieren. Im Prozess wurde jedoch deutlich, dass in der Wahrnehmung aller unabhängigen Zeug*innen, die Polizei für die Eskalation verantwortlich war. Die Verteidigung weist darauf hin, dass die Polizeibeamt*innen alle aus demselben Lager stammen und deren Aussagen deshalb als eine einzige gewertet werden müssen, der die zahlreichen unabhängigen Aussagen entgegenstehen. Statt wie von Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet, ging der Angeklagte nicht auf die Beamt*innen los, sondern wurde stattdessen von deren überfallartigem Vorgehen überrannt. Das Versammlungsrecht der Demonstrant*innen wurde dabei der Polizeitaktik geopfert. Die Verteidigung legte dar, dass auch der Vorwurf der versuchten Gefangenenbefreiung nicht vorliegt, da Asif N. kein Gefangener war, sondern lediglich als Auswirkung der Zwangsanwendung durch die Polizei, Handschellen trug. Des Weiteren stellte sie fest, dass die formalen Bedingungen der Abschiebung nicht rechtmäßig waren.
Bezüglich des Vorwurfs des tätlichen Angriffs erinnerte die Verteidigung an das Normkontrollverfahren welches sie im Verlauf des Verfahrens angeregt hatte, und äußerte wiederholt Kritik an der Verschärfung der Paragraphen 113, 114 StGb vom 30.Mai 2017. Die Verteidigung zeigte auf, dass die Polizei zwar die Aufgabe hatte, den jungen Berufsschüler abzuschieben, dass es jedoch auch ihre Aufgabe ist, das Versammlungsrecht zu schützen. Die Abschiebung hätte durch die Polizei nicht gewalttätig durchgesetzt werden müssen.
Die Tatfolgen der angeblichen Tathandlung des Angeklagten verglich die Verteidigung mit einem Sommerschlussverkauf in der Innenstadt, bei dem mit ähnlichen Vorkommnissen gerechnet werden müsste und verdeutlichte so die Banalität der angeblichen Tathandlung und deren Folgen. Die Verteidigung forderte deshalb einen Freispruch.

Die Richterin verurteilte den Angeklagten wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 8 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung und 2500€ Strafe bzw. 250 Sozialstunden. Er muss die Kosten des Verfahrens tragen. Die Tatbestände des tätlichen Angriffs und der versuchten Gefangenenbefreiung sah die Richterin nicht gegeben.

Der Prozess wurde vom Bündnis Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen mit Pressearbeit sowie einer kritischen Prozessöffentlichkeit begleitet. Im Prozess konnten so viele relevante Aspekte aufgearbeitet werden. Obwohl das Urteil gemessen am Tatvorwurf immer noch wahnsinnig hoch ist, stellt sich die Frage, wie viel härter das Urteil ausgefallen wäre, wenn der Prozess abseits der Öffentlichkeit stattgefunden hätte? Es besteht großes Interesse daran die Darstellung von Innenministerium und Polizei unwidersprochen in die Öffentlichkeit zu tragen. Zu diesem Zweck setzen Polizei und Staatsanwaltschaft auf massive Repression, bei der hohe Strafen zu befürchten sind. Mit Deals im Hinterzimmer der Gerichte wird versucht, die Aktivist*innen für eine geringe Strafe zum Schweigen zu bringen. Das Bündnis Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen unterstützt die Betroffenen bei ihren Prozessen finanziell, durch Begleitung zu Anwaltsgesprächen und durch kritische Prozessbegleitung. Wir rufen dazu auf, die Darstellungen von Innenministerium und Polizei nicht unwidersprochen hinzunehmen. Informiert euch über Prozesse, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Arbeit des Bündnisses mit einer Spende!
Der nächste Prozess steht bereits am 2.8.18 an, zahlreiche weitere werden folgen.

Nürnberg, den 16.7.2018

drucken | 22. Juli 2018 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer