Innenministerkonferenz in Magdeburg: Aufruf und Mobiveranstaltung

Innenministerkonferenz in Magdeburg: Aufruf und Mobiveranstaltung

Mobiveranstaltung

17. November / 19 Uhr / Stadtteilladen Schwarze Katze

Referenten: Proletarischen Autonomie Magdeburg

Am 28.11.18 wird die Innenministerkonferenz (IMK) in Magdeburg geben. Bei dieser Konferenz werden die strategischen Leitlinien und taktischen Mittel des Staates zur Herrschaftssicherung bestimmt. Wir wollen gemeinsam mit euch über die Entwicklung der Repression in der BRD sprechen und wie die Einführung der neuen Polizeigesetze im Zusammenhang mit dem Rechtsruck der BRD zu sehen ist. Desweiteren werden wir euch über die geplanten Proteste gegen die IMK und den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK Demonstration am 24.11.18 informieren.

Aufruf zum Internationalistischen Block auf der Demo gegen die Innenministerkonferenz

Am 28.11.2018 treffen sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister Horst Seehofer zur jährlichen Innenministerkonferenz. Bei diesem Treffen werden diestrategischen Leitlinien und die taktischen Mittel zur Herrschaftssicherung nach Innen besprochen. Dieses Jahr steht das Treffen unter besonderer Brisanz, weil die bundesweite Einführung verschiedener neuer Polizeigesetze ansteht.

Nach dem Vorbild des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes fertigen die Landesregierungen eigene neue Polizeigesetze an. Diese tragen in den jeweiligen Bundesländern unterschiedliche Namen, haben aber alle den gleichen Grundinhalt, nämlich eine massive Erweiterung des Handlungsspektrums der Polizei. Konkret wird mit dem Begriff der „drohenden Gefahr“ gearbeitet. Dadurch ist es der Polizei möglich ohne externe Kontrolle massive Maßnahmen gegen angebliche „GefährderInnen“ durchzuführen. Dies beinhaltet unter anderem: V-Leute ohne Verdacht in Chats einschleusen; ohne jeglichen Verdacht auf konkrete Straftaten gegen Menschen ermitteln; ohne nennenswerte Hürden nicht nur private Hardware durchsuchen, private Kommunikation überwachen, sondern auch Post beschlagnahmen; private Daten nicht nur durchsuchen und speichern, sondern auch löschen und verändern; Personen grundlos einen anderen Wohnort zuweisen oder sie ohne richterliche Genehmigung und ohne PflichtverteidigerIn bis zu drei Monate lang in „Vorbeugehaft“ nehmen.

Es zeigt sich, dass die Fassade der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie immer weiter bröckelt. Die Herrschenden gehen zur offenen Unterdrückung über undfaschisieren ihren Staatsapparat immer weiter. Damit setzt sich ein Trend der zunehmenden Repression und Kriminalisierung gegen fortschrittliche Kräfte fort, der in der Tradition von KPD-Verbot, Rasterfahndung, „Radikalenerlass“ oder den Willkürparagraphen 129a und 129b steht.
Neben der gezielten Verfolgung vom entschlossenen Widerstand gegen das kapitalistische System und Organisierungsansätzen steigert sich parallel dazu auch die Repression gegen alltägliche Kleinstdelikte wie Schwarzfahren, Diebstahl und „Betrug“ beim Amt, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Die Repression gegen unsere Klasse produziert damit tausende von sozialen Gefangenen.

Diese gesamte Entwicklung ist kein deutscher Einzelfall. Ähnliche Entwicklungen sehen wir in Frankreich und den meisten anderen kapitalistischen Ländern. Die Herrschenden bereiten sich auf die Verschärfung der innerimperialistischen Konflikte vor. Die Aggression nach Außen wird begleitet von der Millitarisierung nach Innen. Weltweit liefern sich die imperialistischen Staaten einen erbitterten Konkurrenzkampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und geopolitischen Einfluss. Die Folgen für die Menschen unserer Klasse in den betroffenen Gebieten sind verheerend. Gleichzeitig wächst jedoch auch der Widerstand gegen Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung und es formiert sich die Solidarität der Menschen auf internationaler Ebene. Genau diese internationale Solidarität und die Verbindung der sozialen Kämpfe Europas mit denen im Rest der Welt soll nun im Keim erstickt werden.

Hier in der BRD besteht durch die Präsenz von MigrantInnen und Geflüchteten ein besonderes Potenzial zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Kämpfe. Die Verfolgung fortschrittlicher und revolutionärer, migrantischer Strukturen hat in der BRD eine lange Tradition, besonders derer aus der Türkei und Kurdistan. Beispiele sind das 25-jährige Verbot der PKK oder das 20-jährige Verbot der DHKP-C. Ein weiteres Repressionsinstrument der BRD ist der Gesinnungsparagraph 129a und b, wobei der §129b speziell für migrantische Strukturen geschaffen wurde. Der Großteil der politischen Gefangenen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund und ist nach diesem Paragraphen verurteilt und angeklagt. Dabei werden zumeist legale Vereinsaktivitäten kriminalisiert und als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ausgelegt. Ein besonderes Beispiel aus der jüngsten Zeit ist der §129b Prozess gegen die in der BRD nicht verbotene marxistische Organisation TKP/ML in München.
Die türkische Regierung wird aber nicht nur ideologisch und hier vor Ort durch Repression unterstützt, sie erhält zudem ganz praktische Unterstützung in Form von Waffenexporten und Finanzhilfen. Auch nachdem aufgrund des öffentlichen Drucks die offiziellen Waffenexporte zurückgegangen sind, wird mittels Lizenzen zur Waffenherstellung und gemeinsamen Rüstungsprojekten vor Ort fleißig die Kriegsmaschinerie der Türkei unterstützt. Dies macht die BRD zum Kriegspartner der Türkei in ihrer Aggression gegen die Revolution in Rojava, den anderen Teilen Kurdistans sowie bei der Bekämpfung der fortschrittlichen Kräfte in der Türkei.

Eine solche Politik ist immer nur mittels Manipulierung der öffentlichen Meinung und der Verbreitung von reaktionären Ideologien möglich. Darum werden hierzulande gezielt faschistische und faschistoide Kräfte gefördert und beschützt, um ein Klima der Angst und des nationalen Chauvinismus zu schüren. Der nicht-aufgeklärte NSU-Komplex, das Verharmlosen der AfD und die mediale Propagierung von Ressentiments gegenüber MigrantInnen sind dabei nur einige Beispiele.

Doch trotz alldem ist der kämpferische Widerstand nicht totzukriegen. In Rojava organisiert sich die Bevölkerung selbst und führt unter anderem einen heldenhaften Guerillakrieg gegen die türkische Besatzung in Afrin. In der Türkei selbst kämpfen verschiedene fortschrittliche und revolutionäre Kräfte gegen die faschistische Ausbeutungs- und Unterdrückungspolitik des Erdogan-Regimes. International sind im letzten Jahr Millionen von Frauen zum 8. März in den Streik getreten, um sich gegen den patriarchalen Normalzustand zu wehren. In Lateinamerika und Australien kämpfen die indigenen Bevölkerungen gegen die Assimilation ihrer Kulturen und gegen den Rassismus. In Asien kämpfen die ArbeiterInnen gegen Ausbeutung, Leistungszwang und Arbeitshetze durch ausländische wie einheimische Kapitalisten, um nur ein paar wenige Beispiele zu nennen.

Auch hier in den europäischen Staaten wird Widerstand geleistet. Die ökologischen Kämpfe gegen Großindustrieprojekte und den Raubbau an der Natur nehmen immer mehr Massencharakter an. Der Widerstand der griechischen Bevölkerung gegen die Troika entfaltet sich seit Jahren in vielfältigen Formen. Die Kämpfe in Frankreich gegen den Ausnahmezustand und die französische Version der Agenda 2010 haben die Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gebracht. In der BRD kam es zum Aufstand gegen den G20-Gipfel in Hamburg und in Leipzig hat sich die Belegschaft von Halberg Guss zu einem der kämpferischsten Streiks in Ostdeutschland seit dem Ende der DDR zusammengeschlossen. Dies sind einige ermutigende Beispiele eines sich neu entwickelnden Bewusstseins für die eigene Unterdrückung; sei es die patriarchale Unterdrückung der Frauen*, die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Arbeitslosen oder der offene und verdeckte Rassismus gegen People of Colour.

Dieses Bewusstsein muss sich – um Schlagkraft zu entwickeln – auch organisatorisch widerspiegeln. Dazu muss die politische Widerstandsbewegung aus ihrer Isolation herauskommen und sich in die sozialen Kämpfe in der Gesellschaft einbringen. Ein kleiner Beitrag hierzu sind die Proteste gegen die Innenministerkonferenz.
Deshalb organisieren wir den Internationalistischen Block auf der Anti-IMK-Demonstration am 24.11.2018 um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Magdeburg.
Denn der Kampf um Befreiung bleibt international!
Reiht euch ein und zeigt, dass wir staatlicher Repression, nationalistischer Spaltung und alltäglicher Ausbeutung unseren Widerstand entgegensetzen werden.

Hoch die internationale Solidarität!

 

Unterzeichnende Gruppen:

Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg

Proletarische Autonomie Magdeburg/Finsterwalde

Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen

Prolos Nürnberg

MLPD Magdeburg

Wenn ihr den Aufruf unterstützen möchtet, wendet auch an das Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg

drucken | 12. November 2018 | Prolos

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer