Viele Gruppen und Initiativen stehen zur Roten Hilfe

…Gerade in Zeiten, in denen reaktionäre Kräfte in der Offensive sind und repressive Sicherheitspolitik den politischen Diskurs bestimmt, ist die Arbeit der Roten Hilfe e.V. notwendiger denn je…“ so formulieren es mittlerweilen 40 Gruppen, Initiativen und Mandatsträger*innen aus der Region in einer gemeinsamen Erklärung. Die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe hatte sie gebeten, sich in dieser Form zu engagieren, nachdem Ende November der Focus von angeblichen Plänen des Bundesinnenministeriums berichtet hatte, die Rote Hilfe nach dem Vereinsrecht zu verbieten.

Nicht nur in Nürnberg sondern bundesweit erhält der Verein seither lautstarke Unterstützung seitens aller möglicher Spektren der linken Zivilgesellschaft (Übersichtsartikel der RH Bundesseite) und erlebt gleichzeitig eine Eintrittswelle: die RH ist mit inzwischen über 10.000 zahlenden Mitglieder*innen mit Abstand die größte Gruppe der außerparlamentarischen Linken.

Jene Kreise der Obrigkeit, denen die RH ein lästiges Übel ist, ließen in ihrer „Begründung“ für ein Verbot auch keinen Zweifel darüber aufkommen, welch krudes Weltbild einer Gesellschaft in ihren eigenen Köpfen herumgeistert, in der eine Rote Hilfe wie verboten stört, weil sie die Untertanen davon abhält, bei Verfolgung das Büßerhemd anzuziehen und nur noch in Sack und Asche vor Gericht zu erscheinen. Ähnlich beurteilt auch die Zeitschrift konkret solche „Argumente“ für ein Verbot:

»Voraussetzung für die Leistung von Unterstützung durch die Rote Hilfe« sei »unter anderem, dass der Betroffene kein Unrechtsbewusstsein im Hinblick auf das von ihm begangene strafbare Handeln zeigt.« Eine moralisch einwandfreie linke Solidaritätsorganisation hätte sich demnach ausschließlich um Leute zu kümmern, die der festen Überzeugung sind, dass sie verwerflichen Blödsinn getan haben. Dem »Focus« diktierte der VS gar: »Als Gegenleistung dürfen die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ›revolutionären Straßenkampf‹ fortzusetzen.«

Letztere Ansage des Focus führte auch zu ersten Erfolgen an der juristischen Front. Da sie weder vom Focus noch vom VS auch nur ansatzweise belegt werden können, konnte die RH eine einstweilige Verfügung bewirken, die es Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels bei Strafandrohung untersagt, diese nachweislich falsche Aussage weiterhin zu verbreiten.

s. auch Erklärung des Grundrechtekomitees und des Rep. Anwält*innenvereins

In unserer Region erfolgt jedenfalls ein lautstarkes „Nein!“ zu einem möglichen Verbotsverfahren. Folgende Gruppen, Initiativen und Mandatsträger*innen solidarisieren sich ausdrücklich mit der Roten Hilfe e.V.:

Prolos, GGBO Nürnberg, organiesierte autonomie, FDJ (Nürnberg), Grüne Stadtratsfraktion Erlangen, Psychosoziale Gesellschaft e.V., 
freie Flüchtlingsstadt Nürnberg, ROJA, Pension Ost, Partizan Nürnberg, Marion Padua (linke Liste Nürnberg), Absoluth, Widerstand Mai31 Bündnis, 
Bundesweites Free Mumia Netzwerk, Antifaschistische Linke Fürth, AK Ohmgegenrechts, JABA, Kommunistische Arbeiterzeitung, 
Initiative solidarischer ArbeiterInnen, Kuhle Wampe - Des Geyers schwarzer Haufen, MLPD, ATIF, Falken, Musikverein Nürnberg, Auf der Suche - 
Anarchistische Gruppe Nürnberg, Sozialforum Nürnberg, DESI Nürnberg, Antifaschistisches Aktionsbündnis (AAB), Arbeiterbund zum Wiederaufbau 
der KPD, SDAJ, DKP, ATIK, MEDYA-Volkshaus, Titus Schüller (Bezirksrat „Die Linke“), Nündnis Nazistopp, BZeA ver.di Mittelfranken, DIDF, 
Krähengarten, Solibündnis „Freiheit für ATIK“

drucken | 7. Februar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.