Staatsanwalt stellt sich gegen neues Revisionsverfahren für Mumia Abu-Jamal

Da knallt das kleine Türchen zur Freiheit, das mit der gerichtlichen Wiedereinsetzung von Mumias Berufungsrechten aufgestoßen wurde (wir berichteten) gleich wieder zu. Philadelphias Bezirksanwalt Krasner legt seine Rechtsmittel ein und damit gleichzeitig auch den Rückwärtsgang in Sachen Gerechtigkeit.

Obwohl sein Büro und seine Amtsführung am Schluss immer mehr ins Gerede kam und immer neue Aktenfunde den Eindruck verstärkten, dass da mal wieder am Rad gedreht wurde blieb es bei der berühmt-berüchtigten „Mumia-Ausnahme“, bei der Fahrlässigkeit, rassistische Voreingenommenheit und vor allem das Horn der rechtsradikalen Polizeibruderschaft FOP nun mal zum „guten Ton“ gehören. Und der ähnelt zusehends der Orchestrierung eines Lynchmobs und gibt immer mehr auch nur den Anschein eines „fairen Verfahrens“ auf.

Die rechtskundige Öffentlichkeit vor Ort ist entsetzt: ausgerechnet Krasner, der vor seiner Wahl getönt hatte, er werde mit solchen Zuständen im Justizwesen aufräumen, landet im Schoß der Reaktion. „Larry Krasner wurde von den Schwarzen und Werktätigen Philadelphias ins Amt gewählt, aber in der Stunde der Wahrheit hat er (in diesem Fall) die Urteile rassistischer Richter begünstigt und tritt als letztes Aufgebot einer der korruptesten und mörderischsten Polizeikräfte des Landes auf“ schrieb eine Initiative von Anwält*innen und Yale-Studierenden an die Organisator*innen der seit 25 Jahren an ihrer Law School in Harvard und für 15. und 16. Februar angesetzten Konferenz „Rebellious Lawyering“ (eigene Übersetzung).

Dort sollte Krasner eigentlich als einer der Hauptredner auftreten. Die Initiative fordert, ihn schleunigst auszuladen und statt seiner den „jailhouse-lawyer“ Mumia Abu-Jamal einzuladen. Der hielt dann auch am Freitag, 15.2. eine vielbeachtete Rede.

Eine weitere Initiative der Mobilization4Mumia nimmt Krasner direkt ins Visier: an künftigen Dienstagen zwischen 12 und 14 h (bei uns also zwischen 18 und 20 h) soll er telefonisch mit vorgefertigten Texten (Texte und Telefonnummer/email hier) bombardiert werden, die ihn auffordern, seine Rechtsmittel zurückzuziehen. Das Motto: Do Your Part to Free Mumia.

Auch wurde neuerlich eine Petition auf roots-action angelegt.

drucken | 10. Februar 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!