600 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und martialischen Polizeieinsatz in Gostenhof Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch

600 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und martialischen Polizeieinsatz in Gostenhof  Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch

Am Mittag des 19.03.2019 versuchte die Zentrale Ausländerbehörde mithilfe einer Polizeistreife in der Austraße einen Mann aus Afghanistan zur Abschiebung abzuholen. Der Afghane widersetzte sich der Verhaftung und flüchtete vor der Polizei in einen Hinterhof. Daraufhin riefen die Polizisten die Sondereinheiten USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) zu Hilfe, welche den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei stunden konnten sich die BewohnerInnen des Viertels sich nicht frei in ihren Straßen bewegen. Sondereinheiten des SEK standen in militärischen Uniformen und mit Sturmgewehren auf den Straßen. Doch bereits der Einsatz am Mittag wurde trotz des paramilitärischen Auftretens der Polizei von Protest begleitet. BewohnerInnen des Viertels und UnterstützerInnen des Manns solidarisierten sich lautstark und forderten die sofortige Beendigung des Einsatzes. Daraufhin wurden eine Gruppe von Demonstrantinnen vom USK gekesselt und festgehalten.

Kurz darauf nahmen Spezialkräfte des SEK den Mann fest, wobei sie mindestens zwei Blendschockgranaten einsetzten. Er wurde mitgenommen und nach Leipzig gefahren, wo am Abend ein Sammelabschiebeflug nach Afghanistan startete. In der Folge machten solidarische UnterstützerInnen mobil um am Abend gegen die Abschiebepraxis und den Polizeieinsatz im Viertel zu demonstrieren und den martialischen Einsatz mit entschlossener Solidarität und Wut über die herrschenden Verhältnisse zu beantworten. Innerhalb von kürzester Zeit wurden Flugblätter gedruckt und in Gostenhof verteilt. Am Abend fanden sich um 19 Uhr über 600 Menschen am Jamnitzerplatz ein, um unter dem Motto „Hände weg von unseren NachbarInnen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren. Zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn schlossen sich im Verlauf der Demonstration an und solidarisierten sich so.

Die Demonstration zog lautstark über die Austraße vor das Haus aus dem der Mann abgeschoben wurde. Vor dem Haus wurde sich über die Lautsprecheranlage solidarisch mit Jan Ali H. und seiner in Nürnberg verbliebenen Familie erklärt. Im weiteren Verlauf der Demonstration wurde schließlich bekannt, dass Jan Ali nicht in den Abschiebeflieger gesetzt wurde und sich auf dem Weg in ärtztliche Behandlung befindet. Für eine bislang unbekannte Anzahl afghanischer Menschen gilt das nicht – der Flieger startete planmäßig am Abend und brachte die Betroffenen in eine Zukunft voller Angst, Todesgefahr und Unsicherheit.

Die Demo zog über die Feuerleinstraße zum Gerichtsgebäude in der Fürtherstraße. In der Fürther Straße wurde der Demozug erst von der Polizei behindert und dann von behelmten USK Einheiten unter Einsatz massiver Gewalt gestoppt. Dabei erlitten mindestens zwei TeilnehmerInnen Kopfverletzungen, weitere wurden durch Knüppelschläge mindestens leicht verletzt. Dennoch zog der Zug einige hundert Meter auf der Fürther Straße weiter, bevor er final angehalten wurde. Nach Verhandlungen konnte die Demonstration schließlich weiter durch Gostenhof laufen. Immer wieder wurde die Parole „Hände weg von unseren Nachbarn gerufen“. Auf dem Jamnitzerplatz wurde die Demonstration schließlich beendet.

Wie bereits beim Widerstand gegen die Abschiebung eines jungen Afghanen am 31.Mai 2017 in Nürnberg wurde heute ein weiteres mal deutlich, dass der bayrische Staat nicht vor dem Einsatz massiver Gewalt zurückschreckt, wenn es darum geht die rassistische Abschiebepraxis durchzusetzen. Dennoch hatte der heutige Einsatz in Gostenhof eine neue Qualität. Auf dem Rücken Geflüchteter wird der Einsatz paramilitärischer Spezialkräfte im Alltag zunehmend normalisiert und die reaktionäre Offensive weiter ausgebaut. Zu was das brutale Agieren von SEK und Konsorten führt hat nicht zuletzt der tödliche Einsatz in Gostenhof letztes Jahr gezeigt.  So wird die Faschisierung nicht nur auf Gesetzesebene vorangetrieben, sondern manifestiert sich auch durch das unverhohlene Zeigen des bedingungslosen Gewaltmonopols des bürgerlichen Staates auf der Straße. Ausdruck davon sind PolizistInnen in militärischen Uniformen, Schnellfeuergewehre und Blendschockgranaten, die gegen unbewaffnete und wehrlose Menschen eingesetzt werden. Ein ganzer Wohnblock wurde abgeriegelt um Solidarität zu verhindern und das Bild einer vermeintlich drohenden Gefahr sowohl durch Geflüchtete als auch durch die Solidarität von AktivistInnen so in der Öffentlichkeit zu festigen. Gleichzeitig werden Einsätze von SEK und schweren Waffen mitten im Alltag normalisiert.

Doch nicht nur SEK Einsätze werden normalisiert, auch das USK wird immer weiter technisch wie taktisch aufgerüstet und militarisiert. Doch auch die gesamte bayerische Polizei bekommt durch das neue Polizeiaufgabengesetz umfassendere Rechte. Umso wichtiger war es, dass heute ein breites Spektrum an solidarischen Menschen in so kurzer Zeit mobilisiert werden konnte und entschlossen auf die Straße gegangen ist. Die Demonstration hat gezeigt das viele Menschen es nicht hinnehmen, dass ein immer autoritärerer Staat die Menschlichkeit mit Füßen tritt, seine BewohnerInnen mit Schnellfeuerwaffen bedroht und unsere NachbarInnen und Freunde in Kriegsgebiete deportiert. Die breite Solidarität, die heute auf so vielen Ebenen gezeigt wurde führte heute zumindest für einen Betroffenen zum Erfolg. Trotz der tragischen Situation in der sich Jan Ali H. zur Zeit befindet, wurde er heute nicht abgeschoben. Er hat versucht vor der Abschiebung zu fliehen, Anwälte haben rechtlichen Druck ausgeübt, ein breites Netzwerk aus Beratungsstellen, KirchenvertreterInnen und solidarischen Initiativen, AbschiebegegnerInnen waren mittags auf der Straße und am Abend zeigten Hunderte ihre Solidarität. Auch wenn der Staat unangreifbar scheint mit seinen Waffen und Gesetzten – gemeinsamer Widerstand ist möglich und erfolgreich!

 

drucken | 19. März 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 11.12.2021

La Noche Roja - Kneipenquiz Edition

  Am 11.12. zur Primetime um 20:15 Uhr veranstalten wir im Rahmen unserer La Noche Roja ein digitales Kneipenquiz! Zusätzlich wird es ein leckeres veganes 3-Gänge-Menü geben, was ihr euch zwischen 18:30 Uhr und 19:30 Uhr in der Schwarzen Katze abholen könnt! Ihr könnt euch natürlich auch nur Essen bestellen, ohne beim Quiz mitzumachen!         Vorspeise: tba Hauptspeise: vegane Roulade + Kloß + Rotkohl Nachspeise: veganer Brwonie .. Und das für nur schlappe 6€! Wenn ihr nicht so viel Geld hat, oder sogar mehr zahlen wollt, geht das natürlich auch klar! Und so macht ihr mit: 1. Meldet euch mit eurem Teamnamen von eurer maximal 5-köpfigen Crew unter quiznight161@gmail.com an. Wenn ihr auch etwas essen wollt, schreibt dazu wie viele Portionen ihr braucht, wann ihr es ca. abholen wollt und ob ihr eure eigenen Behälter mitbringt! 2. Ihr bekommt rechtzeitig eine E-Mail mit dem Link zum Livestream und einem Dokument bei dem ihr eure Antworten eintragen müsst. 3. Erstellt euch am besten schonmal einen Twitch-Account. Das gestaltet das Quiz interaktiver! 4. Schummeln ist scheiße! Anmeldung & Essenbestellung geht bis zum 10.12. 17 Uhr PS: Letztes Jahr gab es ein paar technische Probleme, die wir aber dieses Jahr behoben haben und das Quiz sogar noch besser gestaltet haben ;) Seid gespannt!    
Freitag, 17.12.2021

Entlastung jetzt – der notwendige Kampf der Krankenhausbewegung

Veranstaltung: Freitag, 17. Dezember, 19 Uhr, Nachbarschaftshaus Gostenhof Wichtig: Aufgrund der Coronalage ist die Zahl der Teilnehmer beschränkt. Informationen zur Anmeldung und Teilnahme werden in den kommenden Tagen hier veröffentlicht. Auf deine Teilnahme per Videokonferenz freuen wir uns: https://videokonferenz.die-linke.de/b/luk-rz1-q7j-cfq Trotz zugespitzter Lage werden die Mahnungen der Be­schäf­tig­ten im Gesundheitswesen nicht gehört. Ihre For­de­run­gen werden auch von der neu­en Re­gie­rung missachtet. Nun sind sie in der ganzen Republik in Be­we­­gung. Was tun, um un­se­re Ziele durch­zuset­zen und auf Dauer ein Ge­­sund­heits­wesen jen­seits von Pro­fit­den­ken zu erreichen? Es diskutieren: Anja Voigt, Sprecherin der Ber­li­ner Kran­ken­haus­be­we­gung Antje Hauptmann, Fachpflegekraft aus Nürnberg Martin Schmalzbauer, Ver.di, Fachbereich 03 Anja Schmailzl, Krankenpflegerin, Initiative Gesundheit statt Profit Seit Jahrzehnten herrscht Pflegenotstand. Die von oben ver­ord­ne­te Profitor­ien­tie­rung von Kliniken und Pfle­ge­ein­rich­tung­en führt zu Unterbesetzung, damit zu Ar­beits­druck und Ar­beits­­be­ding­­ung­en, unter denen so manche mensch­liche Hand­­­lung und Für­­sorge auf der Strecke blei­ben muss. Die ak­tu­elle Pan­de­mie­wel­­­le füllt wie­der die Intensivstationen. Ob­wohl dies erst der An­fang sein dürf­te, sind die Ge­sund­heits­ar­bei­terInnen bereits jetzt am Limit. Zwar ha­ben sich die Be­­schäf­tig­ten mit War­nung­en wieder und wieder an die Po­li­tik gewandt. Ihre kon­­kre­ten For­derungen nach Maß­nah­men, die den Pfle­ge­notstand beenden können, hat die künf­tige Re­gie­­rung je­doch missachtet. Statt des­sen prä­sen­tiert sie zum The­­ma nur Wischiwaschi und vages Ge­schwätz. Doch längst hat sich bundesweit eine Kranken­haus­be­we­gung gebildet, die für per­sonelle Entlastung, gegen Pro­fit­o­ri­en­tie­rung im Gesundheitswesen und für ein so­li­da­ri­sches Ge­sund­heits­sys­tem streitet. Statt auf politische Par­teien verlässt sie sich lieber auf die eigenen Kräfte. Erfolge aus eigener Kraft erzielt Erfolglos ist dieser Kampf nicht. So wurde zum Bei­spiel in Berlin, Nürnberg und andernorts die Wie­der­ein­glie­de­rung der Ser­vice­be­schäf­tigten in den TvöD erreicht, die bisher Hungerlöhne er­hiel­ten. Damit wurde eine jahr­zehntelange Spal­tung der Be­schäf­tigten beendet, die auch dem Pa­tien­ten­wohl schadete. Auch im Kampf um Entlastung wurden Ergebnisse er­zielt. Kol­le­gIn­­nen der Ber­li­ner Charité hatten bereits im letzten Jahr­zehnt da­zu erheblich beigetragen. Nun ha­ben sich in Ber­lin Be­schäf­tig­te beim Kran­ken­haus­kon­zern Vivantes und der Cha­­rite zu einer ge­mein­sa­men Be­we­gung zu­sam­men­ge­schlos­sen. Mit ihrem sechs Wo­­ch­en dau­ernden erfolgreichen Streik haben sie vor kurzem bun­­­desweit Auf­merk­samkeit erregt. Ein Erfolg mit hoher Aus­strah­lung. Von einem solidarischen Gesundheitssystem, in dem Be­schäf­tig­te ger­­ne arbeiten und das sich Patientinnen und Pa­tien­ten wünschen, sind wir aber noch weit ent­fernt. Noch be­stim­men Pro­fit­druck den Alltag in Kliniken und Pfle­­­­geein­rich­tun­g­­­­en. Wie kön­nen wir un­se­re Kräfte wirksam einsetzen und un­sere Ziele erreichen?
Freitag, 17.12.2021

Antifa-Aktionskneipe im Dezember

VIRTUELLE JAHRESENDZEITGALA DER ANTIFA-AKTIONSKNEIPE AM 17.12.2021 Die traditionelle und pompöse Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe findet auch dieses Jahr wieder online statt. Bevor ihr euch den virtuellen Jahresrückblick vor euren Bildschirmen reinzieht, könnt ihr euch heute und nächsten Montag, den 13.12., in der Vokü (untere Seitenstrasse 1, ab 19 Uhr) ein veganes Menü to go reservieren. Die Tickets gibt's am Tresen. Als Vorgeschmack könnt ihr hier nochmal in den Jahresrückblick 2020 rein schauen. Veganes Menü to go (Spende: 6 €, Abholung 19-21 Uhr, bringt eigene Behälter mit): Wintersalat - Gulasch mit Pfannenknödeln & Blaukraut - Bratapfeltaschen – kleine Überraschung Jahresrückblick: 20 Uhr Premiere, link folgt auf redside.tk, Instagram oder bei Abholung des Menüs.

Infos über die Antifa-Aktionskneipe

Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Satire zur Bundestagswahl / Jahresrückblick 2020 / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!