Mietaktivistin vor Gericht gezerrt Prozess 02.05. – Solidaritätskundgebung 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Wohnraum vergesellschaften! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg. 
Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110 
oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

Bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen ist nahezu alles sagbar, das Motto lautet: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ So fordern die Einen das Schießen auf unbewaffnete schutzsuchende Menschen an den Grenzen, Arbeitgeberverbände monieren offen, es werde nur noch über „soziale Wohltaten“ gesprochen, Finanzminister Scholz kann sich bei Milliarden an Steuergewinnen hinstellen und drohen, dass der Gürtel wieder enger geschnallt werden solle. Dass er damit sicherlich nicht seinen oder den der Arbeitgeberverbände meint, kennen wir aus unserem Alltag im Kapitalismus: Gewinne werden privatisiert, Verluste auf uns Lohnabhängige abgewälzt. Mit solchen Parolen soll immer wieder auf Krisen eingestimmt werden. Die Kosten der Krise von 2008 zahlen wir nach wie vor – auch in Form von steigenden Mieten.

Was passiert wenn eine Aktivistin auf einer Demonstration gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn eine Erklärung zitiert, in der zur Besetzung leer stehender Häuser aufgerufen wird? Richtig: hier tritt sofort die Polizei und sogar der Staatsschutz auf den Plan. Der Staatsschutz legt hier einen unbedingten Verfolgungswillen an den Tag, während unangemeldete Fackelmärsche von Nazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände von der Polizei hofiert werden. Und auch die Justiz lässt sich nicht lumpen: es findet sich eine Richterin, die sich dafür hergibt, einen Strafbefehl wegen eines angeblichem Aufrufs zu Straftaten über fast 2000€ zu unterschreiben. Dieser wurde von der Mietaktivistin natürlich angefochten. Der Tatvorwurf wird nun in einem Prozess am 02.05. vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt.

Warum aber ist es auf der einen Seite völlig legitim und legal, das Erschießen von Menschen in Betracht zu ziehen, auf der anderen Seite aber nicht Lösungsvorschläge für die kapitalistische Wohnungskrise zu zitieren und diese laut auszusprechen? Konzerne und Banken haben das politische Geschehen fest in der Hand. Das Privateigentum ist die heilige Kuh, die vor allem die vielen Menschen ohne eigenes Kapital, niemals anrühren dürfen. Ein Haus in der Nürnberger Wodanstraße darf ungestraft mittlerweile 2 Jahrzehnte lang leer stehen. Die jungen Menschen allerdings, die es im Sommer vor zwei Jahren nutzbar machen wollten, Wohnraum schaffen und die Ladenfläche als Nachbarschaftscafe öffnen wollten, wurden als HausbesetzerInnen verfolgt. Ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen, der nur deswegen vor Gericht keinen Bestand hatte, weil die EigentümerInnen sich so wenig für ihr Haus interessieren, dass sie nicht einmal zu Gerichtsterminen erschienen. Heute steht das Haus immer noch leer.

Tausende sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum und ganze Häuser werden leer stehen gelassen – aus Spekulationsgründen, aus Investitionsunwillen oder was auch immer. Sie müssen enteignet und vergesellschaftet werden! Selbst das wäre bei dem Leerstand in Nürnberg allerdings nur ein kleiner Tropfen auf dem brandheißen Pflaster des Wohnungsmarktes, aber es könnte eine griffige Sofortmaßnahme sein!

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum eine Mietaktivistin auf die Anklagebank gezerrt wird, während – die ehemalige GBW (jetzt dawonia) ihre MieterInnen ungestraft systematisch mit illegalen Mieterhöhungen und fragwürdigen Nebenkostenabrechnungen abzockt, während Konzerne wie die Vonovia mit Modernisierungen systematisch die Mieten in die Höhe treiben während die Deutsche Wohnen, die Teil des Kapitalriesen Blackrock ist, über die Blackrock- eigene Rating Agentur Moodys offensiv versucht, die Berliner Politik zu lenken und die Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen Wohnungen so verhindern will.

Die Demo der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen im Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf – Mieten runter! Kapitalismus abschaffen!“ thematisierte genau diese Zusammenhänge, rief zu Solidarität unter den MieterInnen auf und dazu, sich als MieterInnen zusammenzuschließen und sich zu organisieren um eine Gegenmacht gegen die Immobilienkonzerne und ihre Erfüllungsgehilfen in der bürgerlichen Politik und Verwaltung aufbauen zu können. Während der Demo wurden von anderen AktivistInnen ein paar Häuser symbolisch besetzt um auf deren Leerstand hinzuweisen. Die „Sektionbesetztwas“ ließ der Demonstration ein Grußwort zukommen, das dort verlesen wurde. In der Erklärung heißt es: „Wir wollen damit einerseits unserem Unmut über steigende Mieten und die kapitalistische Verwertungslogik Luft verschaffen. Zum anderen wollen wir Menschen ermutigen es uns gleich zu tun, Leerstand und Wohnraum in einem kollektiven Prozess zu besetzen. Wir wollen Menschen ermutigen von einer anderen Stadt zu träumen, einer Stadt von unten. (…) .Wir wollen eine Stadt, in der der Wohnraum jenen gehört, die ihn bewohnen. Eine Stadt, in der die Bevölkerung ihre Viertel und sozialen Räume selbst verwaltet. Wir wollen eine Stadt, die mehr Platz bietet für Kulturschaffende, Künstler*innen, Musiker*innen, usw. die sich nicht in den vorgedachten Bahnen dessen bewegen, was Kultur zu sein hat.Wir wollen eine widerständige Stadt, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientiert und nicht am Geldbeutel der Vermieter*innen und Profiteure des Status Quo. Eine solche Stadt ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Eine solche Stadt muss erkämpft werden. Auch gegen die Gesetze der Eigentümer*innen, der Chefs und Bosse.Wir haben heute in einer symbolischen Aktion drei Häuser scheinbesetzt, um als Beispiele unter vielen anderen aufzuzeigen was hier falsch läuft. Wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um unseren Unmut über die kapitalistische Eigentumsverhältnisse nach außen zu tragen. Und wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um andere zu motivieren widerständig zu sein, Türen einzutreten, Schlösser aufzubohren und sich Räume (…) anzueignen.“

Ja, das macht ImmobilienspekulantInnen und InvestorInnen Angst. Und das ist auch gut so! Denn das ist ein Witz gegen die Angst von zehntausenden Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können, die Angst haben, raus geworfen zu werden und nichts neues zu finden, die so einen hohen Teil ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen, dass sie am Ende des Monats kaum mehr über die Runden kommen.

Und so sagen wir laut und deutlich – ob legal oder nicht: Wohnraum muss für alle da sein! Wenn das nicht so ist, dann müssen wir ihn uns erkämpfen! Wenn Gesetze nur die EigentümerInnen schützen dann müssen wir eben selber ran! Leerstand enteignen und besetzen! Für eine starke MieterInnenbewegung, die ihre Interessen selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Agenda setzt und InvestorInneninteressen eine klare Absage erteilt.

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg.

Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

drucken | 15. April 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer