Mietaktivistin vor Gericht gezerrt Prozess 02.05. – Solidaritätskundgebung 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg

Wohnraum vergesellschaften! Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg. 
Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110 
oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

Bei den gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnissen ist nahezu alles sagbar, das Motto lautet: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ So fordern die Einen das Schießen auf unbewaffnete schutzsuchende Menschen an den Grenzen, Arbeitgeberverbände monieren offen, es werde nur noch über „soziale Wohltaten“ gesprochen, Finanzminister Scholz kann sich bei Milliarden an Steuergewinnen hinstellen und drohen, dass der Gürtel wieder enger geschnallt werden solle. Dass er damit sicherlich nicht seinen oder den der Arbeitgeberverbände meint, kennen wir aus unserem Alltag im Kapitalismus: Gewinne werden privatisiert, Verluste auf uns Lohnabhängige abgewälzt. Mit solchen Parolen soll immer wieder auf Krisen eingestimmt werden. Die Kosten der Krise von 2008 zahlen wir nach wie vor – auch in Form von steigenden Mieten.

Was passiert wenn eine Aktivistin auf einer Demonstration gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn eine Erklärung zitiert, in der zur Besetzung leer stehender Häuser aufgerufen wird? Richtig: hier tritt sofort die Polizei und sogar der Staatsschutz auf den Plan. Der Staatsschutz legt hier einen unbedingten Verfolgungswillen an den Tag, während unangemeldete Fackelmärsche von Nazis auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände von der Polizei hofiert werden. Und auch die Justiz lässt sich nicht lumpen: es findet sich eine Richterin, die sich dafür hergibt, einen Strafbefehl wegen eines angeblichem Aufrufs zu Straftaten über fast 2000€ zu unterschreiben. Dieser wurde von der Mietaktivistin natürlich angefochten. Der Tatvorwurf wird nun in einem Prozess am 02.05. vor dem Amtsgericht Nürnberg verhandelt.

Warum aber ist es auf der einen Seite völlig legitim und legal, das Erschießen von Menschen in Betracht zu ziehen, auf der anderen Seite aber nicht Lösungsvorschläge für die kapitalistische Wohnungskrise zu zitieren und diese laut auszusprechen? Konzerne und Banken haben das politische Geschehen fest in der Hand. Das Privateigentum ist die heilige Kuh, die vor allem die vielen Menschen ohne eigenes Kapital, niemals anrühren dürfen. Ein Haus in der Nürnberger Wodanstraße darf ungestraft mittlerweile 2 Jahrzehnte lang leer stehen. Die jungen Menschen allerdings, die es im Sommer vor zwei Jahren nutzbar machen wollten, Wohnraum schaffen und die Ladenfläche als Nachbarschaftscafe öffnen wollten, wurden als HausbesetzerInnen verfolgt. Ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen, der nur deswegen vor Gericht keinen Bestand hatte, weil die EigentümerInnen sich so wenig für ihr Haus interessieren, dass sie nicht einmal zu Gerichtsterminen erschienen. Heute steht das Haus immer noch leer.

Tausende sind auf der Suche nach bezahlbaren Wohnraum und ganze Häuser werden leer stehen gelassen – aus Spekulationsgründen, aus Investitionsunwillen oder was auch immer. Sie müssen enteignet und vergesellschaftet werden! Selbst das wäre bei dem Leerstand in Nürnberg allerdings nur ein kleiner Tropfen auf dem brandheißen Pflaster des Wohnungsmarktes, aber es könnte eine griffige Sofortmaßnahme sein!

Darüber hinaus stellt sich die Frage, warum eine Mietaktivistin auf die Anklagebank gezerrt wird, während – die ehemalige GBW (jetzt dawonia) ihre MieterInnen ungestraft systematisch mit illegalen Mieterhöhungen und fragwürdigen Nebenkostenabrechnungen abzockt, während Konzerne wie die Vonovia mit Modernisierungen systematisch die Mieten in die Höhe treiben während die Deutsche Wohnen, die Teil des Kapitalriesen Blackrock ist, über die Blackrock- eigene Rating Agentur Moodys offensiv versucht, die Berliner Politik zu lenken und die Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen Wohnungen so verhindern will.

Die Demo der organisierten autonomie und der Initiative Mietenwahnsinn stoppen im Juli 2018 unter dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialabbau und Mietenwahnsinn! Einkommen rauf – Mieten runter! Kapitalismus abschaffen!“ thematisierte genau diese Zusammenhänge, rief zu Solidarität unter den MieterInnen auf und dazu, sich als MieterInnen zusammenzuschließen und sich zu organisieren um eine Gegenmacht gegen die Immobilienkonzerne und ihre Erfüllungsgehilfen in der bürgerlichen Politik und Verwaltung aufbauen zu können. Während der Demo wurden von anderen AktivistInnen ein paar Häuser symbolisch besetzt um auf deren Leerstand hinzuweisen. Die „Sektionbesetztwas“ ließ der Demonstration ein Grußwort zukommen, das dort verlesen wurde. In der Erklärung heißt es: „Wir wollen damit einerseits unserem Unmut über steigende Mieten und die kapitalistische Verwertungslogik Luft verschaffen. Zum anderen wollen wir Menschen ermutigen es uns gleich zu tun, Leerstand und Wohnraum in einem kollektiven Prozess zu besetzen. Wir wollen Menschen ermutigen von einer anderen Stadt zu träumen, einer Stadt von unten. (…) .Wir wollen eine Stadt, in der der Wohnraum jenen gehört, die ihn bewohnen. Eine Stadt, in der die Bevölkerung ihre Viertel und sozialen Räume selbst verwaltet. Wir wollen eine Stadt, die mehr Platz bietet für Kulturschaffende, Künstler*innen, Musiker*innen, usw. die sich nicht in den vorgedachten Bahnen dessen bewegen, was Kultur zu sein hat.Wir wollen eine widerständige Stadt, die sich an den Bedürfnissen ihrer Bewohner*innen orientiert und nicht am Geldbeutel der Vermieter*innen und Profiteure des Status Quo. Eine solche Stadt ist jedoch keine Selbstverständlichkeit. Eine solche Stadt muss erkämpft werden. Auch gegen die Gesetze der Eigentümer*innen, der Chefs und Bosse.Wir haben heute in einer symbolischen Aktion drei Häuser scheinbesetzt, um als Beispiele unter vielen anderen aufzuzeigen was hier falsch läuft. Wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um unseren Unmut über die kapitalistische Eigentumsverhältnisse nach außen zu tragen. Und wir haben drei Häuser scheinbesetzt, um andere zu motivieren widerständig zu sein, Türen einzutreten, Schlösser aufzubohren und sich Räume (…) anzueignen.“

Ja, das macht ImmobilienspekulantInnen und InvestorInnen Angst. Und das ist auch gut so! Denn das ist ein Witz gegen die Angst von zehntausenden Menschen, die Angst haben, ihre Wohnung bald nicht mehr bezahlen zu können, die Angst haben, raus geworfen zu werden und nichts neues zu finden, die so einen hohen Teil ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen, dass sie am Ende des Monats kaum mehr über die Runden kommen.

Und so sagen wir laut und deutlich – ob legal oder nicht: Wohnraum muss für alle da sein! Wenn das nicht so ist, dann müssen wir ihn uns erkämpfen! Wenn Gesetze nur die EigentümerInnen schützen dann müssen wir eben selber ran! Leerstand enteignen und besetzen! Für eine starke MieterInnenbewegung, die ihre Interessen selbstbestimmt und selbstbewusst auf die Agenda setzt und InvestorInneninteressen eine klare Absage erteilt.

Seid solidarisch. Kommt zum Prozess am 02.05. im Amtsgericht Nürnberg.

Solidaritätskundgebung: 02.05., 7.45 Uhr vor dem Amtsgericht Nürnberg, Fürther Str. 110

oder besucht uns im offenen Stadtteilclub reclaim Gostenhof am Samstag 25.05. ab 19.00 Uhr im Stadtteil-Laden Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1 am Jamnitzer Platz

drucken | 15. April 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 26.09.2020

Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum - Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.
Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub! Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel! 19:00 - 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!