Prozess wegen Sprühkreide // 24.04. // 10:30

Ein teurer Eimer Wasser

Am 24.04.2019 um 10:30 Uhr werden sich zwei Aktivisten/Berufsschüler vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg (Sitzungssaal 26, EG) verantworten müssen für eine Straftat die ihresgleichen sucht.

Der Strafbefehl lautet wie folgt: „Am 30.05.2018 gegen 18:29 sprühten (sic!) der gesondert Verfolgte […] auf das Kopfsteinpflaster vor dem Heimatministerium […] mit orangener „Sprühkreide“ folgenden Text: „Bildungsstreik, 22.06.18“. Das so entstandene Graffiti ließ sich nur unter erheblichem Aufwand und mithilfe einer professionellen Reinigung beseitigen. Der Stadt Nürnberg entstand hierdurch ein Schaden i.H.v. 318,- €, wie der gesondert Verfolgte […] wusste und zumindest billigend in Kauf nahm. Bei diesem Vorhaben unterstützten Sie den gesondert Verfolgten […] durch psychische Hilfe, indem sie (sic!) seinen Tatentschluss unterstützten und Zweifel an der Tatausführung minderten bzw. beseitigten und Fotos von der Tathandlung machten und die Umgebung absicherten.“

Für die Staatsanwaltschaft resultiert daraus die Forderung einer Strafzahlung, aufgrund von Sachbeschädigung bzw. Beihilfe zu dieser, die sich für beide Angeklagten auf insgesamt 2.100,- € beläuft.

In dem Strafbefehl die „Sprühkreide“ und nicht das Graffiti in Anführungszeichen zu setzen unterschlägt, dass es sich bei Sprühkreide lediglich um eben gesprühte Kreide handelt. Sprich, diese ist nicht wetterfest und es geht keine Beeinträchtigung der Bausubstanz mit ihr einher.

Das absurd hoch veranschlagte Strafmaß für diese „Tat“ reiht sich unserer Ansicht nach ein in zahlreiche Repressalien, mit denen die deutsche Exekutive und Justiz derzeit antirassistisches, zivilgesellschaftliches Engagement überziehen.

Zeigt euch solidarisch, schaut euch das Theater an, wir freuen uns über alle die rumkommen!

drucken | 22. April 2019 | Revolutionär organisierte Jugendaktion

Terminkalender

Samstag, 16.10.2021

United against repression: Demo am 16. Oktober um 14:30 Uhr am Veit-Stoß-Platz

Folgenden Demoaufruf geben wir gerne an euch weiter. Teilt ihn und verbreitet ihn: Ob Nürnberg, bundesweit oder international – United against repression! Freiheit für Jan! Der jüngste Jamnitzer-Prozess gegen unsere beiden Genossen ist nun abgeschlossen. Während einer der Angeklagten im Berufungsprozess Anfang Februar eine Geldstrafe und 10 Monate Knaststrafe auf 3 Jahre Bewährung bekommen hat, wurde vom anderen Angeklagten in Revision gegangen. Die Revision wurde nun vom Oberlandesgericht München abgelehnt, somit wird eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten rechtskräftig. Zur Erinnerung: Der Jamnitzer Platz in Nürnberg ist ein Ort, wo sich die Widersprüche und Konflikte besonders stark zeigen, die der Gentrifizierungsprozess im Viertel mit sich bringt. Kontrollen und Schikanen durch die Polizei stehen dort auf der Tagesordnung. Zum Prozess kam es, nachdem sich nach einer weiteren Polizeimaßnahme spontan eine Menschenmenge solidarisiert hatte und sich die Cops daraufhin zurückziehen musste. Einem der Angeklagten wurde Rädelsführerschaft, dem Anderen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung vorgeworfen. Seitens Staatsanwaltschaft, Staatsschutz und Polizei wurde der Prozess höchst politisch geführt. Ein klarer Verurteilungswille wurde mitunter dadurch deutlich, dass einer der Angeklagten an besagtem Abend nicht mal vor Ort war. Dafür gab es einen glaubwürdigen Zeugen, doch dies hielt die Justiz nicht davon ab, ein hartes Urteil zu sprechen. Zwei Schuldige mussten her, an denen ein Exempel statuiert werden konnte. Dieser Fall steht exemplarisch für eine Entwicklung, die sich weltweit abzeichnet: Linke Aktivist*innen werden kriminalisiert und müssen mit Repression rechnen, allein weil sie die bestehenden Verhältnisse ankreiden und sich für eine befreite Gesellschaft einsetzen. Dabei kommen teils absurde Mittel und immer repressivere Methoden zum Einsatz. Bayern erfüllt immer wieder eine Vorreiterrolle für eine bundesweite Verschärfung der Polizeiaufgabengesetze, Lina in Leipzig wird im Heli abgeholt, 1. Mai-Demos auf der ganzen Welt werden brutal aufgelöst, in Kolumbien wird auf Demonstrierende geschossen. Der Staat scheut keine Mittel, die bestehende Ordnung aufrecht- und linke und emanzipatorische Proteste kleinzuhalten. Wir sind weiterhin solidarisch mit Jan und allen anderen, die Aufgrund ihres Aktivismus, ihres Aussehens, ihrer Herkunft, ihrer Armut, ihres Geschlechts oder anderen Gründen zur Zielscheibe der Polizei werden. Unsere Antwort auf diese besorgniserregenden Entwicklungen war, ist und bleibt unsere uneingeschränkte Solidarität mit allen Kämpfen und Kämpfenden gegen die rassistische und sexistische Klassengesellschaft. Nur mit vereinten Kräften können wir diesen überwinden und gemeinsam werden wir unsere Wut auf die Straße tragen. Denn wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen weiterhin solidarisch füreinander ein – jetzt erst recht! Kommt mit uns zusammen auf die Straße – gegen jede Form von Herrschaft und Unterdrückung und für eine Welt, in der wir alle gewaltfrei leben können! Freiheit für Jan und alle Anderen!