Kurzbericht zur Aktion „Antifaschistischer Stadtrundgang Nürnberg“

Am Samstag den 27. April veranstaltete die Antifaaktionskneipe einen Antifaschistischen Stadtrundgang durch Nürnberg an der sich ca. 50 Interessierte beteiligten. Dabei wurden verschiedene Stationen angelaufen die sinnbildlich für die reaktionäre Offensive stehen und an die 800 Flyer verteilt. Die Stadt Nürnberg, die sich selbst gern als Stadt der Menschenrechte preist, zeichnet sich in Wahrheit nur durch den massiven Abbau von bürgerlichen Freiheiten und sozialen Standards, wie Überwachung, Sozialabbau und Gesetzesverschärfungen aus.

Begonnen wurde die Tour an der Polizeiwache Mitte, am selben Ort, an dem früher die GESTAPO untergebracht war. Hier hielten Antifaschist_innen der Antifaaktionskneipe zusammen eine Rede, in der sie deutlich machten, dass Polizeigewalt kein Phänomen von Einzelfällen darstellt, sondern systematisch jede_n trifft, den Staat und Bullen als störend empfinden und sich nicht konform der von ihnen aufgestellten Regeln verhält. Wie massiv Polizei und Behörden gegen Bürger- und Aktivist_Innen vorgeht haben nicht nur M31 und die immer noch laufenden Prozesse dazu gezeigt, sondern auch jüngst der Versuch eine Abschiebung eines Nachbarn in Gostenhof zu verhindern, bei der ganze Straßenblöcke abgesperrt wurden und vermummte, hochbewaffnete SEK- und USKler auf Menschenjagd gingen. Diese regionalen Beispiele sind eben keine Einzelfälle, sondern werden überall in der BRD öffentlich, wenn Bullen massive Gewalttaten bis hin zu Morden begehen und diese so gut wie immer straffrei ausgehen. Währenddessen bekommt die Polizei durch ständige Gesetzesverschärfungen die weitreichensten Befugnisse seit der Niederlage des Faschismus.

Im Anschluss ging es weiter zum Rathaus, wo aktuell die SPD die Stadtregierung stellt. Neben einem Redebeitrag wurde mit einer T-Shirt Aktion auf den fortwährenden Sozialabbau aufmerksam gemacht, den die sogenannten Sozialdemokraten ebenso wie CSU/CDU zu verschulden haben. Diese Parteien handeln beide primär im Interesse von Investor_Innen, statt im Interesse derer, die sie angeblich vertreten: Unliebsame Gruppen wie laute Jugendliche, Trinker_Innen, People of Colour werden von öffentlichen Plätzen verdrängt, hingegen Imageprojekte wie die Kulturhauptstadtbewerbung werden gefördert und sozialer Wohnraum ganz im Zeichen der reaktionären Offensive verscherbelt. Viele Passant_Innen blieben bei der Aktion interessiert stehen und betrachteten das Spektakel.

Danach ging es weiter über die Lorenzkirche – vorbei an einem AfD-Stand der kurzzeitig durch Parolen und laute Rufe gestört wurde – zum Hallplatz, an dem die Gruppe come, fight, stay together zusammen mit dem Bündnis M31 einen Infostand platziert hatte. Hier konnten sich die Interessierten an Schautafeln informieren und einem Redebeitrag lauschen, in dem die menschenverachtende Internierung in sog. AnkER-Zentren, die faktisch Massenlagern gleichkommen, thematisiert wurde. Ebenso wie die immer weiter steigenden Repressionen gegen Geflüchtete und Unterstützer_Innen, wie etwa der jüngst von Seehofer eingeführten Gesetzesverschärfung, in der schon die Weitergabe von Informationen zu geplanten Abschiebung bestraft werden soll und einer Ausweitung der Abschiebehaft, von der auch Kinder und Frauen betroffen wären. Aber auch die erfolgreichen gemeinsamen und selbstbestimmten Kämpfe von Geflüchteten in den letzten Jahren zeigen, dass sich Widerstand lohnt und solidarischer Aktionismus wichtiger denn je ist. Dafür steht auch symbolisch der Platz der Kundgebung, denn am Hallplatz standen immer wieder Protestzelte von Geflüchteten die im Zuge des Flüchtlingsstreiks 2013/2014 für ihre Rechte kämpften.

Von dort aus ging es – vom Regen unbeirrt – weiter zur Straße der Menschenrechte, an der die Gruppe Seebrücke schon mit Transpis und Schautafeln wartete. Angesichts der menschenverachtenden Abschiebungspolitik, die auch von der Stadt Nürnberg betrieben wird, haben die Säulen der Menschenrechte einen bitteren Beigeschmack. Vor allem angesichts der katastrophalen Zustände in Lybien. Dort werden Geflüchtete gefoltert, versklavt und systematisch vergewaltigt mit Wissen der EU, die die Folterer in Lybien finanziell unterstützt.

Die vorletzte Station war das Wohnungsamt der Stadt Nürnberg an dem die Initiative Mietenwahnsinn stoppen eine Rede hielt und ein Solifoto für die Genoss_Innen in Berlin geschossen wurde, welche dafür kämpfen die Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen. Auch in Nürnberg wirkt sich das Profitstreben der großen Wohnkonzerne auf die Mietpreise aus. Immer mehr Menschen können sich die steigenden Preise nicht mehr leisten und werden verdrängt.

Zuletzt ging es zum Willy-Brandt-Platz an dem sich die Nürnberger Nachrichten und die AfD gegenüber sitzen. Hier wurde von einem Redner der Antifaaktionskneipe einseitige Berichterstattung, die Rolle der Medien beim Aufstieg der AfD und Medien die primär nach Profitinteressen agieren kritisiert.

Und weil es sich aufgrund der (räumlichen) Nähe zur AfD anbot, besuchte man die lauteste und agressivste Vertreterin der reaktionären Offensive. Die Partei versucht zwar sich als Vertreterin der kleinen Leute zu inszenieren, ihre Wahl- und Parteiprogramme zeigen aber, dass ihre in Wahrheit neoliberale Politik sich kaum von der, der kapitalistischen Parteien unterscheidet. Deshalb hingen Aktivist_Innen ein „Lügen in den Medien und der Politik entlarven! Den rechten Diskurs stoppen! Raus zum revolutionären 1.Mai!“-Transpi am Willy-Brandt-Platz auf.

Damit endete eine tolle antifaschistische Stadtführung, der sich im Laufe immer wieder mal Leute anschlossen und interessiert lauschten.

drucken | 28. April 2019 | organisierte autonomie (OA)