Kurzbericht zur Aktion „Antifaschistischer Stadtrundgang Nürnberg“

Am Samstag den 27. April veranstaltete die Antifaaktionskneipe einen Antifaschistischen Stadtrundgang durch Nürnberg an der sich ca. 50 Interessierte beteiligten. Dabei wurden verschiedene Stationen angelaufen die sinnbildlich für die reaktionäre Offensive stehen und an die 800 Flyer verteilt. Die Stadt Nürnberg, die sich selbst gern als Stadt der Menschenrechte preist, zeichnet sich in Wahrheit nur durch den massiven Abbau von bürgerlichen Freiheiten und sozialen Standards, wie Überwachung, Sozialabbau und Gesetzesverschärfungen aus.

Begonnen wurde die Tour an der Polizeiwache Mitte, am selben Ort, an dem früher die GESTAPO untergebracht war. Hier hielten Antifaschist_innen der Antifaaktionskneipe zusammen eine Rede, in der sie deutlich machten, dass Polizeigewalt kein Phänomen von Einzelfällen darstellt, sondern systematisch jede_n trifft, den Staat und Bullen als störend empfinden und sich nicht konform der von ihnen aufgestellten Regeln verhält. Wie massiv Polizei und Behörden gegen Bürger- und Aktivist_Innen vorgeht haben nicht nur M31 und die immer noch laufenden Prozesse dazu gezeigt, sondern auch jüngst der Versuch eine Abschiebung eines Nachbarn in Gostenhof zu verhindern, bei der ganze Straßenblöcke abgesperrt wurden und vermummte, hochbewaffnete SEK- und USKler auf Menschenjagd gingen. Diese regionalen Beispiele sind eben keine Einzelfälle, sondern werden überall in der BRD öffentlich, wenn Bullen massive Gewalttaten bis hin zu Morden begehen und diese so gut wie immer straffrei ausgehen. Währenddessen bekommt die Polizei durch ständige Gesetzesverschärfungen die weitreichensten Befugnisse seit der Niederlage des Faschismus.

Im Anschluss ging es weiter zum Rathaus, wo aktuell die SPD die Stadtregierung stellt. Neben einem Redebeitrag wurde mit einer T-Shirt Aktion auf den fortwährenden Sozialabbau aufmerksam gemacht, den die sogenannten Sozialdemokraten ebenso wie CSU/CDU zu verschulden haben. Diese Parteien handeln beide primär im Interesse von Investor_Innen, statt im Interesse derer, die sie angeblich vertreten: Unliebsame Gruppen wie laute Jugendliche, Trinker_Innen, People of Colour werden von öffentlichen Plätzen verdrängt, hingegen Imageprojekte wie die Kulturhauptstadtbewerbung werden gefördert und sozialer Wohnraum ganz im Zeichen der reaktionären Offensive verscherbelt. Viele Passant_Innen blieben bei der Aktion interessiert stehen und betrachteten das Spektakel.

Danach ging es weiter über die Lorenzkirche – vorbei an einem AfD-Stand der kurzzeitig durch Parolen und laute Rufe gestört wurde – zum Hallplatz, an dem die Gruppe come, fight, stay together zusammen mit dem Bündnis M31 einen Infostand platziert hatte. Hier konnten sich die Interessierten an Schautafeln informieren und einem Redebeitrag lauschen, in dem die menschenverachtende Internierung in sog. AnkER-Zentren, die faktisch Massenlagern gleichkommen, thematisiert wurde. Ebenso wie die immer weiter steigenden Repressionen gegen Geflüchtete und Unterstützer_Innen, wie etwa der jüngst von Seehofer eingeführten Gesetzesverschärfung, in der schon die Weitergabe von Informationen zu geplanten Abschiebung bestraft werden soll und einer Ausweitung der Abschiebehaft, von der auch Kinder und Frauen betroffen wären. Aber auch die erfolgreichen gemeinsamen und selbstbestimmten Kämpfe von Geflüchteten in den letzten Jahren zeigen, dass sich Widerstand lohnt und solidarischer Aktionismus wichtiger denn je ist. Dafür steht auch symbolisch der Platz der Kundgebung, denn am Hallplatz standen immer wieder Protestzelte von Geflüchteten die im Zuge des Flüchtlingsstreiks 2013/2014 für ihre Rechte kämpften.

Von dort aus ging es – vom Regen unbeirrt – weiter zur Straße der Menschenrechte, an der die Gruppe Seebrücke schon mit Transpis und Schautafeln wartete. Angesichts der menschenverachtenden Abschiebungspolitik, die auch von der Stadt Nürnberg betrieben wird, haben die Säulen der Menschenrechte einen bitteren Beigeschmack. Vor allem angesichts der katastrophalen Zustände in Lybien. Dort werden Geflüchtete gefoltert, versklavt und systematisch vergewaltigt mit Wissen der EU, die die Folterer in Lybien finanziell unterstützt.

Die vorletzte Station war das Wohnungsamt der Stadt Nürnberg an dem die Initiative Mietenwahnsinn stoppen eine Rede hielt und ein Solifoto für die Genoss_Innen in Berlin geschossen wurde, welche dafür kämpfen die Deutsche Wohnen und Co. zu enteignen. Auch in Nürnberg wirkt sich das Profitstreben der großen Wohnkonzerne auf die Mietpreise aus. Immer mehr Menschen können sich die steigenden Preise nicht mehr leisten und werden verdrängt.

Zuletzt ging es zum Willy-Brandt-Platz an dem sich die Nürnberger Nachrichten und die AfD gegenüber sitzen. Hier wurde von einem Redner der Antifaaktionskneipe einseitige Berichterstattung, die Rolle der Medien beim Aufstieg der AfD und Medien die primär nach Profitinteressen agieren kritisiert.

Und weil es sich aufgrund der (räumlichen) Nähe zur AfD anbot, besuchte man die lauteste und agressivste Vertreterin der reaktionären Offensive. Die Partei versucht zwar sich als Vertreterin der kleinen Leute zu inszenieren, ihre Wahl- und Parteiprogramme zeigen aber, dass ihre in Wahrheit neoliberale Politik sich kaum von der, der kapitalistischen Parteien unterscheidet. Deshalb hingen Aktivist_Innen ein „Lügen in den Medien und der Politik entlarven! Den rechten Diskurs stoppen! Raus zum revolutionären 1.Mai!“-Transpi am Willy-Brandt-Platz auf.

Damit endete eine tolle antifaschistische Stadtführung, der sich im Laufe immer wieder mal Leute anschlossen und interessiert lauschten.

drucken | 28. April 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 19.05.2021

Unterstützt die Servicebeschäftigten am Klinikum: Streikkundgebung am 19.5. vor der Stadtratssitzung

Streik bei der KNSG. 19.05., 11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Meistersingerhalle. Die Servicebeschäftigten des Klinikums Nürnberg haben die Schnauze voll von miesen Löhnen für harte Arbeit. Am 18.05 gehen sie für zwei Tage in den Streik, da die Klinikum Nürnberg Servicegesellschaft (KNSG) nur geringfügige Centbeträge angeboten hat. Gefordert werden aber Rückkehr in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD), der für Pflegekräfte und alle anderen ArbeiterInnen am Klinikum gilt. Vor 20 Jahren hatte die Stadt Nürnberg die Servicekräfte in die KNSG outgesourct, um weniger bezahlen zu müssen. Beim Kampf der KollegInnen von der KNSG geht es um Grundsätzliches. Die Frage ob wir weiter ein profitorientiertes Gesundheitssystem dulden wollen. Die Frage, wie wir solidarisch gegen Ungleichheit kämpfen können. Die Frage, was wir gegen Spaltung tun können. Die Frage, ob der neoliberalen Politik entscheidende Gegenwehr entgegensetzen können. Die Kämpfe der GesundheitsarbeiterInnen hatten im Herbst auch die Metropolregion erreicht und für einen starken Streik in einem heftigen Arbeitskonflikt gesorgt. Gemeinsam mit Pflegekräften, LabortechnikerInnen, TherapeutInnen und anderen waren aus Solidarität auch die Servicekräfte auf die Straße gegangen, die in der Reinigung, dem Waren-und Patiententransport oder der Küche arbeiten. Dabei war es gar nicht ihre eigene Tarifrunde, um die es ging. "Wir sind ein Team", wurde im Herbst zum gemeinsamen Motto erhoben. "Gleiche Arbeit, gleicher Lohn", lautete eine der Parolen. Der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König hatte im Wahlkampf die Wiedereingliederung der KNSG und damit die Rückkehr in den TVöD versprochen. Nachdem die Stadt sie 20 Jahre lang um ihre Löhne betrogen hat, weist er nun jedoch die Forderungen der KollegInnen mit der Behauptung zurück, es sei kein Geld da. Das ist eine Respektlosigkeit, eine Schweinerei und eine freche Lüge. "Wir leisten unverzichtbare Arbeit im Klinikum und brauchen dafür auch eine Bezahlung, die es ermöglicht, unsere steigende Mieten zu bezahlen und unsere Kinder zu versorgen. Daher wollen wir nun ein starkes Zeichen setzen. Wir versammeln uns am Dienstagmorgen am Eingang des Klinikum Nürnberg Süd und demonstrieren am Mittwochmittag vom Gewerkschaftshaus am Kornmarkt durch die Südstadt zur Meistersingerhalle. Hier wollen wir die Stadt Nürnberg laut und deutlich in die Pflicht nehmen und OB König an sein Wahlkampfversprechen erinnern. Eine Bezahlung nach TVöD ist keineswegs undenkbar, sondern in vielen kommunalen Kliniken Realität. Wir sind keine Beschäftigten zweiter Klasse. Auch wir sind TVöD wert!“, sagte Karin Reinfelder, Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der ver.di-Tarifkommission. Seit Monaten sind die KNSG-Beschäftigten aktiv, organisieren Kundgebungen, konfrontieren den OB, wo er auch auftaucht. Sie lassen sich nicht mehr abspeisen mit Cent-Beträgen. Selbstbewusst fordern sie Respekt und bessere Bezahlung. Nun ist die SPD auf den fahrenden Zug aufgesprungen. Von einem Übergangstarifvertrag ist die Rede, doch was heißt das? Bedeutet dies wirklich Unterstützung, oder soll dem Kampf nur der Wind aus den Segeln genommen werden? Seien wir wachsam. Unterstützen wir die Aktion am Mittwoch und zeigen wir, dass wir voll und ganz hinter den Beschäftigten stehen. Kommt zahlreich mit Transparenten und Schildern. WeMittwoch 19.5.:11:30 Uhr Streikversammlung am Gewerkschaftshaus am Kornmarkt, 13:00 Uhr Streikdemonstration zur Stadtratssitzung an der Meistersingerhalle, 14:00 Uhr Streikkundgebung vor der Stadtratssitzung.
Freitag, 21.05.2021

Antifa-Aktionskneipe im Mai 2021

In der Antifa-Aktionskneipe am 21.05.2021 legen wir den Workshop zu Nazicodes neu auf - Diesmal online! Beginn 20:00 Uhr. Den Link bekommt ihr kurz davor zugeschickt. Anmeldung per Instagram: @antifaak161 oder Mail: antifaak161(ÄÄÄÄT)riseup.net In dem Workshop erarbeiten wir uns zusammen Wissen über Symbole und Codes aus der Naziszene. Wie erkennen wir Nazis an einschlägigen Klamottenlabels, Organisationssymbolen und Bands und was ist deren Bedeutung? Mehr Infos:
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe? Beispiele: Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Mittwoch, 09.06.2021

Radio Revolution im Mai 2021

In der Maiausgabe von Radio Revolution geht es um das Gedenken an Rudolph Benario und Ernst Goldmann in Fürth, sowie den revolutionären 1.Mai in Nürnberg. Neben Musik hört ihr wie immer die Shortnews aus Antifa und Bewegung.
Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 9. Juni im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!