Prozess gegen Mietaktivistin wegen Zitat – Staatsschützer wird von Richterin gerügt, Prozess wird fortgeführt

Im Folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung der Initiative Mietenwahnsinn stoppen zum heutigen Prozess gegen eine Mietaktivistin.

Der Prozess, der heute gegen eine Mietaktivistin vor dem Amtsgericht stattfand, wurde vertagt nachdem der beim polizeilichen Staatsschutz beschäftigte Beamte völlig von seiner ursprünglichen Aussage abgewichen ist. Der Mietaktivistin wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Sie soll bei einer Demonstration gegen steigende Mieten im vergangenen Sommer ein Grußwort verlesen haben, in dem es um Scheinbesetzungen ging. Man warf ihr zu Prozessbeginn vor, selbst zu Besetzungen aufgerufen zu haben. Im heutigen Prozess kam der einzige Zeuge und zugleich leitende Ermittler – ein Polizeibeamter des Nürnberger Staatsschutzes – jedoch völlig von seiner ursprünglichen Aussage ab. Sie habe doch nur das Grußwort verlesen – allerdings in einem kämpferischen Ton. Der Prozess soll am 22. Mai um 08:30 Uhr fortgesetzt werden.

Es stellte sich im Prozessverlauf heraus, dass der vom Staatsschutzbeamten genannte Zeuge – ebenfalls ein Polizeibeamter – niemals offiziell befragt wurde und somit auch kein Vermerk in den Akten zu finden ist. Die vorsitzende Richterin rügte den Zeugen massiv für sein Vorgehen. Obwohl nach seiner aktualisierten Zeugenaussage nur noch das bloße Zitieren im Raum steht, wurde die Angeklagte nicht frei gesprochen, was zu großem Unmut und Unverständnis bei den etlichen UnterstützerInnen im Gerichtssaal sorgte. Statt dessen bot die Richterin einen Deal an, nach dem das Verfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt werden könne. Die Angeklagte ließ sich auf ein solches Verfahren jedoch nicht ein. Laut ihrer eigenen Aussage gegenüber der Initiative Mietenwahnsinn stoppen sei dies nur der bequeme Versuch, um ein Urteil herum zu kommen, das eine klare Positionierung zur Meinungsfreiheit einnehmen würde. Tatsächlich wird es nun im Folgetermin am 22. Mai um die Frage gehen, ob ein Zitat strafbar sein kann und ob die Art und Weise des Vortragens hierfür ein Indiz sein wird. Dafür soll nun auch der weitere Polizeizeuge geladen werden.

„Was wir heute gesehen haben, ist ein handfester Skandal“, meint Sebastian Müller, Pressesprecher der Initiative Mietenwahnsinn stoppen. Und weiter: „Der politisch motivierte Belastungseifer gegen eine Aktivistin der noch jungen Nürnberger MieterInnenbewegung wurde heute offensichtlich. Ein Zeuge des Staatsschutzes, der zugleich Ermittlungsleiter ist, der Zeugennamen nennt, die niemals in den Akten aufgetaucht sind und dessen Akten mehr als fragwürdig geführt sind, so dass im Prozess sogar die Frage nach der Manipulation dieser Akten durch die Verteidigung aufgeworfen wurde; eigentlich wäre die einzig richtige Reaktion gewesen, die Angeklagte umgehend frei zu sprechen und sich bei allen Beteiligten für den Aufwand zu entschuldigen.“

Bei einer Kundgebung vor dem Gericht solidarisierten sich über 50 Menschen mit der angeklagten Mietaktivistin. Es gab Soldaritätsgrußworte von der Linken Liste, dem Fürther Sozialforum und dem Nürnberger Miethäusersyndikatsprojekt „Krähengarten“, zudem Redebeiträge von der organisierten autonomie und der Roten Hilfe Nürnberg.

drucken | 2. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)