Papierflugzeuge greifen BAMF an!

Papierflugzeuge greifen BAMF an!

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung,

Freitag 17.05.2019 , 8.00 Uhr

Amtsgericht Nürnberg

Am 17.05.2019 steht eine Versammlungsleiterin vor Gericht, weil sie geflüchteten Frauen und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten.


Im Sommer 2018 hielten die Initiative geflüchteter Frauen „women in exile“ und das 8. März Bündnis Nürnberg im Rahmen der women breaking borders Bus Tour eine kämpferische und kreative Kundgebung vor dem BAMF ab. Eine Aktivistin* des 8. März Bündnisses Nürnberg meldete die Kundgebung an. Ihr wird nun vorgeworfen, dass sie „gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstoßen“ hat. Grund für diesen Verstoß: Bunte gefaltete Flugzeuge aus Papier in Din A 4 Format, teils bemalt, teils mit politischen Forderungen „Stop deportation“, „Wir fordern gleiche Rechte“, „Kein Mensch ist illegal“ oder „Lager abschaffen – Wohnraum für alle“ beschriftet. Die Papierflieger überquerten den hohen Zaun des Bundesamtes, symbolisch die Grenzen der Festung Europa.
Während die Abschiebe-Flugzeuge, die Menschen gegen ihren Willen nach Afghanistan, Nigeria, Äthiopien, Iran Kosovo oder in andere Länder deportieren, nicht kriminell sind, sollen Papierflieger das aber sein.
Dieser Prozess reiht sich ein in zahlreiche Repressalien, mit denen der deutsche Staat derzeit antirassistisches und zivilgesellschaftliches Engagement überzieht. Linke und fortschrittliche Bewegungen sollen so kriminalisiert werden und durch die Repression gegen Anmelder*innen sollen immer mehr von uns abgeschreckt werden, Protest zu organisieren und auf die Straße zu tragen. Aber so leicht machen wir es ihnen nicht…

Zeigt euch solidarisch und bastelt mit uns viele bunte Flieger! Kommt zur solidarischen Mal- und Bastelaktion ab 8 Uhr vor dem Amtsgericht und begleitet den Prozess ab 9 Uhr im Sitzungssaal 126.

drucken | 10. Mai 2019 | redside

Terminkalender

Donnerstag, 09.07.2020

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam - gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!
Samstag, 18.07.2020

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt: KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) Aufruf zu unserer Kundgebung: Wir zahlen nicht für ihre Krise #nichtaufunseremrücken Bundesweiter Aktionstag am 18. Juli Die Krise ist da! Im Moment kann der Einruck entstehen, als wäre das Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 auslöst, die Ursache für eine die ganze Bevölkerung erfassende, allgemeine Krise. Dieser Eindruck ist aber falsch. Das Virus ist nicht die Ursache, sondern die Art und Weise wie die Beziehungen der Menschen gesellschaftlich organisiert sind. Für die überwiegende Mehrheit der Menschheit ist der Alltag kapitalistisch organisiert. Und die auf dem Marktprinzip basierende kapitalistische Wirtschaft produziert ständig Krisen. Diese Krisen werden in der Regel auf dem Rücken der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen und RentnerInnen „gelöst“. Der weltweiten Corona Pandemie, dem Lock Down, der Einschränkung unserer Rechte und all den anderen, mehr oder weniger nötigen und sinnvollen Maßnahmen, zur Bekämpfung der Seuche, folgt die von vielen Ökonomen lange prophezeite globale Wirtschaftskrise. Niemand kann heute genau voraussehen, wie tief diese neue weltweite Krise gehen wird und wie lang sie sich hinzieht. Wir können aber bereits heute die Richtung erkennen, die von Banken, Konzernen, all den großen und kleineren KapitalistInnen und der bürgerlichen Politik einmal mehr eingeschlagen wird, um die durch ihre Wirtschaftsweise entstandenen Widersprüche zu „lösen“. Die Kosten der Krise sollen auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden! Viele Lohnabhängige haben es jetzt bereits zu spüren bekommen: Kurzarbeit, sinkende Löhne, Kündigungen, Erwerbslosigkeit heißt es bei kleinen und mittleren Betrieben, bei Pleiten, bei Zulieferern, im Kulturbetrieb, in Gaststätten etc. Auf der anderen Seite, steigt die Arbeitshetze in Krankenhäusern, bei Lieferdiensten, bei Paketzustellern, im Onlinehandel, bei Amazon etc. Und wenn die neoliberale Politikprominenz nahezu aller bürgerlichen Parteien beginnt, in den abendlichen Talkshows von Solidarität zu sprechen, davon redet, dass wir alle zusammenstehen müssen, ist auch klar was die Stunde geschlagen hat. Es soll Geld auf die Konten der Banken und Konzerne gespült werden und ein paar Euros müssen auch in die Kassen der kleinen und mittleren Privatunternehmen fließen. Es soll umverteilt werden: Gelder die von der Mehrheit meist zweckgebunden in die staatlichen Kassen eingezahlt wurden, werden den privaten Unternehmen übereignet. Das ist z.B. der Fall beim Kurzarbeitergeld, das großzügig aus der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung der KapitalistInnen transferiert wird. Die schwarze Null ist plötzlich vergessen. Nachdem jahrelang Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und Gelder für Kulturprojekte zurückgefahren wurden, nachdem weder Geld für Erwerbslose, Arme, RentnerInnen, Jugendzentren, Geflüchtete, Nahverkehr, Schulen, Gesundheit, Bäder, Lohnerhöhungen, fürs Klima etc. vorhanden zu sein schien, wird nun das Geld säckeweise zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft ausgegeben. Die Rechnung folgt sicher und wird erneut an uns adressiert sein. Die Erhöhung von Gebühren und Sozialversicherungsabgaben wie die Kürzung von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Renten etc. steht dann erneut auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird weiter mit Wohnraum spekuliert und durch die steigende Erwerbslosigkeit wird die ohnehin schon unerträgliche Konkurrenz um bezahlte Jobs noch steigen. Die Rechte der ArbeiterInnen wurden bereits unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung geschliffen und weitere Angriffe auf z.B. Kündigungsschutz, Mindestlohn, Ruhezeiten und Länge des Arbeitstages sind abzusehen. Sie wollen zurück zur kapitalistischen Normalität – nur schlimmer! Die Herrschenden beschwören – wie so oft in Krisen – eine „Solidarität“, die keine AusbeuterInnen und Ausgebeuteten mehr kennt. Doch diese „Solidarität“ existiert nicht. Was wirklich existiert ist eine kapitalistische, rassistische und patriarchale Klassengesellschaft, basierend auf Ausbeutung und Unterdrückung. Was wirklich existiert ist eine Welt, in der das Streben nach immer mehr Profit zu massiven, unumkehrbaren Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen geführt hat. Flucht, Krieg und Hunger ist Alltag für hunderte Millionen von Menschen. Nun ist auch hier vor Ort der Alltag im Rahmen der Pandemie spürbar unvorhersehbarer und unsicherer geworden. Der Staat spielt sich als Retter in der Not auf – damit wird der Bock zum Gärtner. Sollte die Coronakrise innerhalb des kapitalistischen Systems gelöst werden können, dann wird die normale Alltagskrise der überwiegenden Mehrheit der Menschheit weiter anhalten – oder sich sogar dauerhaft verschärfen. Darum ist es jetzt wichtig, nicht auf die Rhetorik der Herrschenden hereinzufallen und auf Rechte und Solidarität nicht einfach zu verzichten. Gerade soziale Rechte, z.B. der Kündigungsschutz müssen jetzt verteidigt werden! Die Herrschenden wollen eine „neue Normalität“ schaffen. Unter dem Vorwand Menschenleben „zu retten“, wird die kapitalistische Wirtschaftsweise umgebaut, um auch unter dem Druck von Pandemien und drohender Klimakatastrophe weiter ausbeuten zu können. Der Einsatz von Computertechnologie zur Überwachung und Steuerung der Massen wird massiv ausgebaut, auch an die Allgegenwärtigkeit von Sicherheitskräften sollen wir uns gewöhnen. Der Staat dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Der Kapitalismus ist die Krise – wir wollen ihn überwinden! Wir wollen eine andere Welt! Eine solidarische Welt, in der nach den Bedürfnissen der Menschen gewirtschaftet wird. Eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung. Ist das utopisch? Utopischer als die Vorstellung, die herrschenden Verhältnisse aufrecht erhalten zu können und zu glauben, die Konzerne, der Fortschritt und die Politik werden alles regeln? Nein. Kapitalismus ist ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Seuchen und Umweltzerstörung nicht zu haben. Wer soll die ganze Scheiße aufhalten, wenn nicht Du und Ich, wir zusammen, als organisierte und revolutionäre Klasse? Für unsere Zukunft kämpfen – gegen Staat, Kapital und Patriarchat – das machen wir am besten selbst! Beteiligt Euch an den Aktionen am Samstag, den 18. Juli! Wir tragen bei unseren Aktionen Mund-Nasenmasken und halten Abstand. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Den Kapitalismus retten? Obwohl er uns krank macht? Wir sagen: #nichtaufunseremrücken – Für einen radikalen Wandel! Für eine solidarische Gesellschaft von Unten