Kundgebung gegen Unterstützung der NPD durch SPD und Stadtreklame – „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

Kundgebung gegen Unterstützung der NPD durch SPD und Stadtreklame – „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

+++ Kundgebung Nürnberger Rathaus +++ Mittwoch, 22.5. +++ 17:30 Uhr +++ Paralell läuft die Sitzung des Stadtrats +++ Auf die Straße gegen Nazipropaganda! +++

SPD und Stadtreklame unterstützen NPD!

Hunderte Plakate der Neonazipartei NPD kleben im Nürnberger Stadtgebiet. Es sind nicht die üblichen Wahlplakate an Laternen und Bäumen sondern auf kommerziellen Werbeflächen der Stadtreklame Nürnberg GmbH. Die zutiefst rassis­tischen Plakate der NPD hängen extra hoch an Litfaßsäulen und Plakatwänden, wohl um es Menschen zu erschweren die Neonazi-Hetze zu entfernen. Zusätzlich ist es ein Skandal, dass NPD Werbung auch am Platz der Opfer des Faschis­mus und in der Scharrerstraße plakatiert sind. Hier wurde Ismail Yaşar von den Rechtsterroristen des NSU ermordet. In der Stadt der Reichsparteitage und NSU Morde darf eine Partei, die in der direkten Nachfolge der NSDAP steht, nun ungestört Propaganda machen für ihr menschenverachtendes Weltbild.

Wie kann das sein?

Gegenüber AntifaschistInnen hat die Stadtreklame ihre Geschäftspraxis verteidigt und angekündigt nicht davon Abstand nehmen zu wollen, die Plakate der Faschisten zu verkleben. Recherchen haben ergeben, dass der Einfluss der SPD auf die Nürnberger Stadtreklame GmbH sehr hoch ist. So ist laut Handelsregister die fränkische Verlagsanstalt und Buch­druckerei GmbH (FVB) zu 50% an der Stadtreklame beteiligt. Die SPD ist laut dem aktuellen Rechenschaftsbericht aus dem Bundestag mit 100% Nominalkapital an der FVB beteiligt. Leitende Posten werden von hochrangigen Lokalpoliti­kerInnen besetzt. Der frisch gekürte Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Brehm, ist Geschäfts­führer der FVB. Die Geschäftsführerin der Stadtreklame wiederum ist im Moment die ehemalige SPD Stadträtin Katja Strohhacker.

Warum nutzt die Nürnberger SPD ihren Einfluss nicht?

Eigentlich hätte die Nürnberger SPD genügend personellen und institutionellen Einfluss grundlegend etwas gegen den Wahlkampf von Neonazis oder Auftritte Rechter Parteien zu tun. Aber seit Jahren lässt sich ein Kurs des gewährenlas­sens von rechten Auftritten beobachten. Die SPD geführte Stadtregierung ließ es so zum Beispiel in den vergangenen Jahren zu, dass die AfD in der städtischen Meistersingerhalle auftreten konnte. Zwar versuchte die Stadt Nürnberg 2017 kurzzeitig den Auftritt von AfD Politiker Alexander Gauland rechtlich zu unterbinden, ließ es aber 2018 komplett blei­ben etwas gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle zu unternehmen. Die Nürnberger VAG, ein städti­sches Tochterunternehmen, stellte außerdem immer wieder Sonder-U-Bahnen für die sichere An- und Abreise von Neo­nazis zu ihren Aufmärschen zur Verfügung.

Argumentiert wird von Seiten der SPD und den beteiligten Unternehmen immer wieder, dass Neonazis, solange sie nicht verbotenen Organisationen angehören, gesetzlich gleichbehandelt werden müssen. Andere Städte und Unterneh­men wehren sich aber im Gegensatz zur Nürnberger Linie gegen Wahlwerbung von Rechts: So veranlasste die Stadt Zit­tau Europawahlplakate der NPD abzuhängen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Dresden recht. Auch das ZDF und andere Fernsehsender klagten dagegen, rassistische Spots der NPD ausstrahlen zu müssen. Auch private Werbeunter­nehmen verweigerten z.B. der AfD im NRW Landtagswahlkampf 2017 Aufträge. Denn kommerziellen Unternehmern steht es grundsätzlich frei welche Aufträge sie annehmen und welche nicht. In Nürnberg plakatiert die Stadtreklame, wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, weiterhin Plakate der NPD. Auch SPD Oberbürgermeister Maly scheint an der bisherigen Linie festzuhalten. So äußerte er sich gegenüber der Bild Zeitung am 21. Mai 2019 Ich finde diese Plakate eklig und grausam. Aber Aktionen der NPD sind oft richterlich geprüft, auch wenn sie sich z.B. in Gaststätten einmietet. Das muss man aushalten.Alles in allem steht das Handeln der Nürnberger SPD in einem starken Gegensatz zu ihren antifaschistischen Lippenbekentnissen.

Nazipropaganda muss man nicht aushalten!

In einer Stadt, die historisch für die NS Rassengesetze und der Nazi-Reichsparteitage steht, in einer Stadt, in der drei unserer Mitmenschen von Rechtsterroristen ermordet wurden, in einer Stadt, in der in den letzten vier Jahren ständig Faschisten aufmarschiert sind, hat man schon genug ausgehalten! Es ist ein Skandal, dass Neonazis immer noch Freiheiten eingeräumt werden, welche sie MigrantInnen, Geflüchteten und Andersdenkenden verwehren wollen. Denn ihre Politik setzen Neonazis in letzter Konsequenz auch gewalttätig durch. Wenn OB Maly sagt, dass man Neonazis in Gaststätten aushalten muss, heißt das in der Realität, dass man im Zweifel auch Naziangriffe aushalten muss, die von diesen Nazitreffpunkten dann ausgehen.

Es gibt kein recht auf Nazipropaganda!

In einer Zeit, in der rechte Parteien Wahlkampf machen damit sie in ganz Europa ihre menschenverachtende Politik durchsetzen können, müssen wir alle selbst aktiv werden. Dabei spielt es keine Rolle welche „Rechte“ die Faschisten angeblich haben. Denn die Vergangenheit hat gezeigt um die Macht im Staat zu erreichen nutzen sie alle legalen und il­legalen Möglichkeiten aus um ihre politischen GegnerInnen zu bekämpfen. Auch die NSDAP war eine gewählte, legale Partei mit allen damit verbundenen Rechten. Als AntifaschistInnen ständig auf die gesetzlichen Rechte von Neonazis Rücksicht zu nehmen ist, wenn man aus der Geschichte lernen will, entweder naiv oder dumm. Ein konsequenter Anti­faschismus muss deshalb aus der Geschichte lernen und konsequent gegen Nazis und ihre Propaganda vorgehen! Denn Faschismus ist und bleibt keine Meinung sondern ein Verbrechen!

drucken | 21. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.