Kundgebung gegen Unterstützung der NPD durch SPD und Stadtreklame – „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

Kundgebung gegen Unterstützung der NPD durch SPD und Stadtreklame – „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!“

+++ Kundgebung Nürnberger Rathaus +++ Mittwoch, 22.5. +++ 17:30 Uhr +++ Paralell läuft die Sitzung des Stadtrats +++ Auf die Straße gegen Nazipropaganda! +++

SPD und Stadtreklame unterstützen NPD!

Hunderte Plakate der Neonazipartei NPD kleben im Nürnberger Stadtgebiet. Es sind nicht die üblichen Wahlplakate an Laternen und Bäumen sondern auf kommerziellen Werbeflächen der Stadtreklame Nürnberg GmbH. Die zutiefst rassis­tischen Plakate der NPD hängen extra hoch an Litfaßsäulen und Plakatwänden, wohl um es Menschen zu erschweren die Neonazi-Hetze zu entfernen. Zusätzlich ist es ein Skandal, dass NPD Werbung auch am Platz der Opfer des Faschis­mus und in der Scharrerstraße plakatiert sind. Hier wurde Ismail Yaşar von den Rechtsterroristen des NSU ermordet. In der Stadt der Reichsparteitage und NSU Morde darf eine Partei, die in der direkten Nachfolge der NSDAP steht, nun ungestört Propaganda machen für ihr menschenverachtendes Weltbild.

Wie kann das sein?

Gegenüber AntifaschistInnen hat die Stadtreklame ihre Geschäftspraxis verteidigt und angekündigt nicht davon Abstand nehmen zu wollen, die Plakate der Faschisten zu verkleben. Recherchen haben ergeben, dass der Einfluss der SPD auf die Nürnberger Stadtreklame GmbH sehr hoch ist. So ist laut Handelsregister die fränkische Verlagsanstalt und Buch­druckerei GmbH (FVB) zu 50% an der Stadtreklame beteiligt. Die SPD ist laut dem aktuellen Rechenschaftsbericht aus dem Bundestag mit 100% Nominalkapital an der FVB beteiligt. Leitende Posten werden von hochrangigen Lokalpoliti­kerInnen besetzt. Der frisch gekürte Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, Thorsten Brehm, ist Geschäfts­führer der FVB. Die Geschäftsführerin der Stadtreklame wiederum ist im Moment die ehemalige SPD Stadträtin Katja Strohhacker.

Warum nutzt die Nürnberger SPD ihren Einfluss nicht?

Eigentlich hätte die Nürnberger SPD genügend personellen und institutionellen Einfluss grundlegend etwas gegen den Wahlkampf von Neonazis oder Auftritte Rechter Parteien zu tun. Aber seit Jahren lässt sich ein Kurs des gewährenlas­sens von rechten Auftritten beobachten. Die SPD geführte Stadtregierung ließ es so zum Beispiel in den vergangenen Jahren zu, dass die AfD in der städtischen Meistersingerhalle auftreten konnte. Zwar versuchte die Stadt Nürnberg 2017 kurzzeitig den Auftritt von AfD Politiker Alexander Gauland rechtlich zu unterbinden, ließ es aber 2018 komplett blei­ben etwas gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle zu unternehmen. Die Nürnberger VAG, ein städti­sches Tochterunternehmen, stellte außerdem immer wieder Sonder-U-Bahnen für die sichere An- und Abreise von Neo­nazis zu ihren Aufmärschen zur Verfügung.

Argumentiert wird von Seiten der SPD und den beteiligten Unternehmen immer wieder, dass Neonazis, solange sie nicht verbotenen Organisationen angehören, gesetzlich gleichbehandelt werden müssen. Andere Städte und Unterneh­men wehren sich aber im Gegensatz zur Nürnberger Linie gegen Wahlwerbung von Rechts: So veranlasste die Stadt Zit­tau Europawahlplakate der NPD abzuhängen und bekam vor dem Verwaltungsgericht Dresden recht. Auch das ZDF und andere Fernsehsender klagten dagegen, rassistische Spots der NPD ausstrahlen zu müssen. Auch private Werbeunter­nehmen verweigerten z.B. der AfD im NRW Landtagswahlkampf 2017 Aufträge. Denn kommerziellen Unternehmern steht es grundsätzlich frei welche Aufträge sie annehmen und welche nicht. In Nürnberg plakatiert die Stadtreklame, wie schon in vergangenen Wahlkämpfen, weiterhin Plakate der NPD. Auch SPD Oberbürgermeister Maly scheint an der bisherigen Linie festzuhalten. So äußerte er sich gegenüber der Bild Zeitung am 21. Mai 2019 Ich finde diese Plakate eklig und grausam. Aber Aktionen der NPD sind oft richterlich geprüft, auch wenn sie sich z.B. in Gaststätten einmietet. Das muss man aushalten.Alles in allem steht das Handeln der Nürnberger SPD in einem starken Gegensatz zu ihren antifaschistischen Lippenbekentnissen.

Nazipropaganda muss man nicht aushalten!

In einer Stadt, die historisch für die NS Rassengesetze und der Nazi-Reichsparteitage steht, in einer Stadt, in der drei unserer Mitmenschen von Rechtsterroristen ermordet wurden, in einer Stadt, in der in den letzten vier Jahren ständig Faschisten aufmarschiert sind, hat man schon genug ausgehalten! Es ist ein Skandal, dass Neonazis immer noch Freiheiten eingeräumt werden, welche sie MigrantInnen, Geflüchteten und Andersdenkenden verwehren wollen. Denn ihre Politik setzen Neonazis in letzter Konsequenz auch gewalttätig durch. Wenn OB Maly sagt, dass man Neonazis in Gaststätten aushalten muss, heißt das in der Realität, dass man im Zweifel auch Naziangriffe aushalten muss, die von diesen Nazitreffpunkten dann ausgehen.

Es gibt kein recht auf Nazipropaganda!

In einer Zeit, in der rechte Parteien Wahlkampf machen damit sie in ganz Europa ihre menschenverachtende Politik durchsetzen können, müssen wir alle selbst aktiv werden. Dabei spielt es keine Rolle welche „Rechte“ die Faschisten angeblich haben. Denn die Vergangenheit hat gezeigt um die Macht im Staat zu erreichen nutzen sie alle legalen und il­legalen Möglichkeiten aus um ihre politischen GegnerInnen zu bekämpfen. Auch die NSDAP war eine gewählte, legale Partei mit allen damit verbundenen Rechten. Als AntifaschistInnen ständig auf die gesetzlichen Rechte von Neonazis Rücksicht zu nehmen ist, wenn man aus der Geschichte lernen will, entweder naiv oder dumm. Ein konsequenter Anti­faschismus muss deshalb aus der Geschichte lernen und konsequent gegen Nazis und ihre Propaganda vorgehen! Denn Faschismus ist und bleibt keine Meinung sondern ein Verbrechen!

drucken | 21. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)