Nazipropaganda? Muss man nicht Aushalten! AntifaschistInnen demonstrieren gegen Stadtreklame und SPD.

Gestern am 22. Mai 2019 Demonstrierten über 30 Personen gegen die Unterstützung von Nazipropaganda durch die Nürnberger Stadtreklame und die nürnberger SPD. Das Unternehmen hatte über 300 Plakate der Neonazipartei NPD auf ihren kommerziellen Werbeflächen plakatiert. Die Stadtreklame macht mit den Neonaziplakaten Gewinn und hing die Plakate der NPD in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus auf.

Auf der Kundgebung vor dem Nürnberger Rathaus wurde mit Transparenten und Flugblättern auf diesen Skandal Hingewiesen und Gefordert, dass die Stadtreklame sofort die Plakate überkleben soll und keine Aufträge von Faschisten mehr annehmen soll. In einem Redebeitrag der Organisierten Autonomie wurde außerdem darauf Hingewiesen das die SPD einen Großen personellen wie institutionellen Einfluss auf die Stadtreklame hat, den die Sozialdemokraten aber nicht nutzen um etwas gegen die Wahlplakate der Faschisten zu unternehmen. Die SPD ist über die Fränkischen Verlagsanstalt zu 50% an der Stadtreklame beteiligt und Führende SozialdemokratInnen sind GeschäftsführerInnen beider Unternehmen. Thorsten Brehm frisch gekührter SPD OB-Spitzenkandidat und Chef der Fränkischen Verlagsanstalt sah sich nun auf öffentlichen Druck genötigt die Stadtreklame zu bitten die Plakataufträge der NPD rechtlich überprüfen zu lassen. Dies hatte die Stadtreklame aber schon zuvor verneint denn sie ließ einem Bericht des BR zufolge verlautbaren dass sie wie andere Medien auch – Werbung von einer zur Wahl zugelassenen Partei auf ihren Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen muss“. Dass die Geschäftspraxis gegenüber anderen Parteien durchaus anders aussieht darauf wies die Linke Liste in einem Redebetrag auf der Kundgebung hin. Laut dem Redner der Linkspartei hatte die Stadtreklame in der Vergangenheit einen Auftrag der Linken Liste abgelehnt. Die Linke Liste wollte im Jahr 2015 ein Plakat gegen die Fahrpreiserhöhungen der VAG am Plärrer buchen was die Stadtreklame ablehnte, wohl um ihren Großkunden VAG nicht zu verärgern.

Es bleibt in Zukunft abzuwarten ob die Stadtreklame ihre Politik ändert. Bereits seit Jahren klebt sie Plakate der NPD und der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp und bisher gibt es keine Anzeichen dafür das die Stadtreklame ihren Kurs ändert. Zwar wurden am heutigen Donnerstag den 23. 05. 2019 einige NPD-Plakate mit Werbung überklebt aber es sind immer noch NPD Plakate im Stadtbild zu sehen. Daher ist zu vermuten dass hier kein Kurswechsel der Stadtreklame stattgefunden hat sondern ein anderer Kunde der Stadtreklame die Flächen schon gebucht hatte.

Auch in Zukunft müssen AntifaschistInnen weiterhin selbst aktiv werden: Denn von Firmen die sich hinter Gleichbehandlungsgrundsätzen für Nazis verstecken und Parteien für die Antifaschismus nur in Sonntagsreden vorkommt aber wenn es drauf ankommt Sprüche bringen wie Noch-OB Ulrich Maly (Nazipropaganda „das muss man aushalten“) ist im Kampf gegen Faschismus nichts zu erwarten!

drucken | 23. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)