Nazipropaganda? Muss man nicht Aushalten! AntifaschistInnen demonstrieren gegen Stadtreklame und SPD.

Gestern am 22. Mai 2019 Demonstrierten über 30 Personen gegen die Unterstützung von Nazipropaganda durch die Nürnberger Stadtreklame und die nürnberger SPD. Das Unternehmen hatte über 300 Plakate der Neonazipartei NPD auf ihren kommerziellen Werbeflächen plakatiert. Die Stadtreklame macht mit den Neonaziplakaten Gewinn und hing die Plakate der NPD in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus auf.

Auf der Kundgebung vor dem Nürnberger Rathaus wurde mit Transparenten und Flugblättern auf diesen Skandal Hingewiesen und Gefordert, dass die Stadtreklame sofort die Plakate überkleben soll und keine Aufträge von Faschisten mehr annehmen soll. In einem Redebeitrag der Organisierten Autonomie wurde außerdem darauf Hingewiesen das die SPD einen Großen personellen wie institutionellen Einfluss auf die Stadtreklame hat, den die Sozialdemokraten aber nicht nutzen um etwas gegen die Wahlplakate der Faschisten zu unternehmen. Die SPD ist über die Fränkischen Verlagsanstalt zu 50% an der Stadtreklame beteiligt und Führende SozialdemokratInnen sind GeschäftsführerInnen beider Unternehmen. Thorsten Brehm frisch gekührter SPD OB-Spitzenkandidat und Chef der Fränkischen Verlagsanstalt sah sich nun auf öffentlichen Druck genötigt die Stadtreklame zu bitten die Plakataufträge der NPD rechtlich überprüfen zu lassen. Dies hatte die Stadtreklame aber schon zuvor verneint denn sie ließ einem Bericht des BR zufolge verlautbaren dass sie wie andere Medien auch – Werbung von einer zur Wahl zugelassenen Partei auf ihren Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung stellen muss“. Dass die Geschäftspraxis gegenüber anderen Parteien durchaus anders aussieht darauf wies die Linke Liste in einem Redebetrag auf der Kundgebung hin. Laut dem Redner der Linkspartei hatte die Stadtreklame in der Vergangenheit einen Auftrag der Linken Liste abgelehnt. Die Linke Liste wollte im Jahr 2015 ein Plakat gegen die Fahrpreiserhöhungen der VAG am Plärrer buchen was die Stadtreklame ablehnte, wohl um ihren Großkunden VAG nicht zu verärgern.

Es bleibt in Zukunft abzuwarten ob die Stadtreklame ihre Politik ändert. Bereits seit Jahren klebt sie Plakate der NPD und der NPD-Tarnliste Bürgerinitiative Ausländerstopp und bisher gibt es keine Anzeichen dafür das die Stadtreklame ihren Kurs ändert. Zwar wurden am heutigen Donnerstag den 23. 05. 2019 einige NPD-Plakate mit Werbung überklebt aber es sind immer noch NPD Plakate im Stadtbild zu sehen. Daher ist zu vermuten dass hier kein Kurswechsel der Stadtreklame stattgefunden hat sondern ein anderer Kunde der Stadtreklame die Flächen schon gebucht hatte.

Auch in Zukunft müssen AntifaschistInnen weiterhin selbst aktiv werden: Denn von Firmen die sich hinter Gleichbehandlungsgrundsätzen für Nazis verstecken und Parteien für die Antifaschismus nur in Sonntagsreden vorkommt aber wenn es drauf ankommt Sprüche bringen wie Noch-OB Ulrich Maly (Nazipropaganda „das muss man aushalten“) ist im Kampf gegen Faschismus nichts zu erwarten!

drucken | 23. Mai 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Montag, 08.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 08.06.2020

Vokü to go - 08. Juni 2020

Nach langer Schließzeit freuen wir uns euch mitteilen zu können, dass die Montags Vokü in der Schwarzen Katze für euch am Montag den 08.Juni eine Vokü to go an bietet. Ihr könnt zwischen 19:00 und 21:00 Uhr vorbei kommen und euer Essen abholen. Wir freuen uns auf euch.
Mittwoch, 10.06.2020

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Mittwoch, den 10.06.2020 um 8:00 Uhr am Amtsgericht Nürnberg: Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Sturmgewehre, Explosionen und Kampfmontur – was nach einem Kriegsszenario klingt, von dem man meist nur aus den Nachrichten hört, spielte sich im März 2019 mitten in einer Wohnsiedlung in Nürnberg ab. Wir wollen berichten, was vorgefallen ist, und warum ein Genosse jetzt vor Gericht erscheinen muss.

Am 19. März 2019 beorderte die Ausländerbehörde die Polizei nach Gostenhof, um einen jungen Mann mit psychischer Erkrankung nach Afghanistan abzuschieben. Aus Angst flüchtete der Schüler in einen Hinterhof, woraufhin USK (Unterstützungskommando) und SEK (Sondereinsatzkommando) anrückten und den gesamten Häuserblock abriegelten. Über zwei Stunden belagerten die Sondereinheiten in militärischer Kampfmontur und mit Sturmgewehren das ganze Viertel. Unter Einsatz von Blendschockgranaten nahmen sie den unter enormem psychischem Druck stehenden Mann fest. Durch die Gewalteinwirkung der Polizei war er verletzt worden und musste anschließend in ärztliche Behandlung. Letztlich konnte der geplante Abschiebeflug nicht stattfinden, da der junge Mann aufgrund seines psychischen Zustandes, verschlimmert durch die martialische Festnahme, nicht reisefähig war. Das zeigt einmal mehr, dass Abschiebungen Menschen in akute Lebensgefahr bringen – nicht nur aufgrund der Gefahren in den Ländern, in die sie abgeschoben werden, sondern auch aufgrund der Gewalt und Traumatisierungen, die Geflüchtete bei Abschiebungen erfahren.

Am selben Abend kamen über 600 Menschen in Gostenhof zusammen, um unter dem Motto „Hände weg von unseren Nachbar*innen – Abschiebungen stoppen hier und überall – Gostenhof ist solidarisch“ zu demonstrieren.

Im Verlauf der Demonstration schlossen sich immer mehr Menschen an, um ein Zeichen gegen den brutalen Auftritt des SEK und die unmenschliche Abschiebepraxis in Deutschland zu setzen. In der Fürther Straße wurde der Demonstrationszug von behelmten Polizist*innen unter Einsatz massiver Gewalt plötzlich gestoppt. Dabei erlitten mehrere Teilnehmer*innen Verletzungen durch Knüppelschläge, unter anderem am Kopf. Erst nach längeren Auseinandersetzungen und Verhandlungen konnte die Demonstration weitergehen.

Im Nachgang der Demonstration bekam ein Genosse eine Vorladung, in der fälschlicherweise behauptet wird, er habe eine Bengalfackel auf Polizist*innen geworfen und somit eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen. Dieser Vorwurf basiert einzig auf der Aussage eines USK-Beamten, der in Zivil im Demonstrationszug mitgelaufen war.

In den letzten Jahren sorgte das USK immer wieder für handfeste Skandale: Seien es Neonazi-Aufkleber in einem USK-Fahrzeug 2014 in Würzburg, rechtsextreme und antisemitische Chatverläufe des Münchner USK 2019, oder jede Menge Kriegswaffenmunition des USK, die bei dem mutmaßlichen Rechtsterroristen Marko G. gefunden wurde. Eine Objektivität des USK in Bezug auf linke Demonstrant*innen kann mindestens angezweifelt werden. Umso verheerender ist, dass erstmalig ein Versammlungsteilnehmer aufgrund der Aussage eines einzelnen Beamten, der verdeckt an einer Demonstration teilgenommen hat, angeklagt wird. Folglich läuft jeder Mensch, der das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen möchte, Gefahr, Opfer willkürlicher und falscher Behauptungen einzelner Beamt*innen zu werden.

Dass die Beweislage wacklig ist, zeigt der Strafbefehl gegen den Angeklagten, in dem ihm (im Gegensatz zur vorherigen Vorladung) nur noch ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird. Er soll jedoch beinahe 5000€ Strafe zahlen und wäre vorbestraft – für eine Tat, die er nicht begangen hat und für die es außer falscher Behauptungen eines Polizisten keine Beweise gibt.

Wir lassen uns von solchen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken und halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Geflüchtetenpolitik! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Wir halten zusammen! Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Treffpunkt: Am 10.06.2020 um 08:00 Uhr vor dem Nürnberger Amtsgericht (Fürther Str. 110)

Solidarische Prozessbegleitung: Um 09:00 Uhr im Sitzungssaal 62, im EG des Amtsgerichts Nürnberg (Achtung: Aufgrund der Hygienemaßnahmen wegen Covid- 19 werden beim Einlass in das Gerichtsgebäude persönliche Daten erhoben und gespeichert!)

Montag, 15.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 22.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.
Montag, 29.06.2020

Ausfüllhilfe im Stadtteil-Laden Schwarze Katze

Millionen in Kurzarbeit, Tausende können ihre Miete nicht mehr zahlen, etliche verlieren ihre Jobs. Während Konzerne weiterhin Milliardenhilfen hinterher geschmissen bekommen obwohl sie an ihre Aktionäre nach wie vor fette Dividenden ausschütten, können viele betroffene Menschen lediglich das mickrige Existenzminimum beantragen: KünstlerInnen, Solo-Selbstständige, aber auch etliche Menschen, die einen Mini-Job verloren haben oder anderweitig aufstocken müssen. Doch auch die Beantragung von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder anderen Leistungen ist für viele Menschen eine Hürde. Schnell ist im Antrag etwas falsch ausgefüllt. Die Bürokratensprache ist für die allermeisten Menschen schwer zu verstehen.  Deswegen unterstützen wir uns gegenseitig beim Ausfüllen von Anträgen und soweit möglich auch bei grundlegenden Fragen. Gerne formulieren wir auch mit euch ein Schreiben an den Vermieter oder die Vermieterin wenn ihr die Miete gerade nicht mehr bezahlen könnt. Aus Infektionsschutzgründen müsst ihr bitte vorher anrufen um einen Termin zu machen, einen Mundschutz tragen und auf den Mindestabstand achten. Anrufen könnt ihr jeden Montag zwischen 17 und 19 Uhr. Telefon: 0152 12253026 Bringt bitte den auszufüllenden Antrag und alle nötigen Unterlagen mit. Sich das holen, was einem zusteht um sich zumindest über Wasser zu halten und sich dabei gegenseitig zu unterstützen: das sind wichtige erste Schritte aber sie können nur der Anfang sein. Uns steht als lohnabhängige Klasse ein massiver Kampf bevor. Denn wer soll am Schluss den Gürtel enger schnallen? Wer soll am Schluss die Milliarden wieder einsparen? Wenn wir wollen, dass sich wirklich etwas ändert, wenn wir wollen, dass eine Gesellschaft nicht für Konzerne, Patente, Profite und Dividenden zugerichtet wird sondern auf unsere Bedürfnisse als Mehrheit der Menschen dann müssen wir uns gemeinsam und solidarisch wehren: gegen Kündigungen, gegen Mieterhöhungen, gegen alle Angriffe auf uns. Gemeinsam und solidarisch: #sozialeRevolutionmachen Die Ausfüllhilfe wird erst einmal im Mai und im Juni statt finden.