Im 4. Anlauf wird es ernst: am 5. Juli vorerst letzter M 31-Prozess

+++ Am 5. Juli 2019 sollen im Zusammenhang mit dem 31. Mai 2017 wieder zwei Menschen vor Gericht stehen +++ Treffpunkt für solidarische Unterstützung ist 8:45 Uhr vor dem Amtsgericht

Der Prozess wurde bereits drei mal verschoben. Die ersten beiden Male, weil der Verteidigung nicht das gesamte Videomaterial zur Verfügung gestellt wurde. Später war eine Anwältin leider erkrankt. Für den Ersatztermin, der für den 5. Juli angesetzt ist, rufen wir euch weiter zur solidarischen Prozessbegleitung auf!

We will never Stop! Gegen Kriminalisierung und Repression! Abschiebungen blockieren!

Am 31. Mai 2017 blockierten über 300 Schüler*innen und andere Aktivist*innen in Nürnberg die Abschiebung des Berufsschülers Asif N. nach Afghanistan. Am Tag, an dem Asif abgeschoben werden sollte, tötete eine Bombe in der Hauptstadt Kabul hunderte Menschen. Die Aktivist*innen versuchten in Nürnberg das Leben des Berufsschülers zu schützen und mussten sich von Polizist*innen brutal verprügeln lassen. Die Bilder der Polizeigewalt gingen um die Welt. Das Entsetzen und die Empörung über das gewalttätige Vorgehen der Polizei bestimmten die öffentliche Reaktion in den ersten Tagen nach den Vorfällen.

Gegen die Solidarität setzt der Staat auf Repression

Die Reaktion der politisch Verantwortlichen aber war – wie so oft – die prügelnden Polizist*innen in Schutz zu nehmen und der Versuch, die Deutungshoheit über die Ereignisse zurück zu gewinnen. Gleichzeitig wurde mit enormen Aufwand die Repression gegen die Aktivist*innen des 31. Mai gestartet. Allen Augenzeug*innen zum Trotz behaupten Polizei und Innenministerium, die Eskalation sei von den Aktivist*innen ausgegangen. Zahlreiche Aktivist*innen wurden seitdem vor Gericht gezerrt und mit massiven Vorwürfen überzogen. Die Staatsanwaltschaft forderte in jedem Fall hohe Strafen und legte in vielen Verfahren Berufung ein, wenn die Richter*innen den dramatisierten Vorwürfen nicht folgen wollten.

Ein politisch motiviertes Verfahren gegen die Solidarität

Die Justiz kämpft den politisch motivierten Kampf des Innenministeriums um die Deutungshoheit mit. Die Repression gegen die Aktivist*innen des 31. Mai hat das Ziel, den legitimen und menschlichen Protest gegen die Abschiebung nicht nur zu kriminalisieren, sondern komplett zu diskreditieren. Regierung, Justiz, Polizei und Teile der Medien kämpfen vereint gegen die Solidarität und dem Engagement der Aktivist*innen. Ein Innenminister, der keine Polizeigewalt gesehen haben will, ein politischer Staatsschutz, der akribisch Menschen bespitzelt und Zeug*innen einschüchtert, Staatsanwälte, die sich mit hohen Strafforderungen profilieren wollen und Richter*innen, die dem größtenteils nachkommen. Das ist die vorläufige Bilanz einer nun fast zwei Jahre andauernden Repressionsorgie, wie sie Nürnberg schon lange nicht mehr erlebt hat.

Das Vorgehen des Staates in diesem Fall reiht sich ein in eine umfassende Stigmatisierungs- und Kriminalisierungsstrategie gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen. Der Staat setzt alles daran, Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr zu zwingen und ein Signal in die Welt zu senden: wer hierherkommt, findet keinen Schutz, keine Sicherheit, ist nicht willkommen. Dasselbe Ziel verfolgt die rigide Abschiebepolitik und die Brutalität, mit der sie durchgesetzt wird.

Der Öffentlichkeit wird ein anderes Bild suggeriert: die harten Einsätze bei Abschiebungen und in den „Ankerzentren“ gegen Geflüchtete seien nötig, um die „Gefahr“ abzuwenden, die vermeintlich mit der Aufnahme von Geflüchteten einhergehe. Durch diese Inszenierung bedienen der deutsche Staat und die Mehrheit der Medien immer weiter das Bild von Bedrohung und Angst. Und gegen diese Angst setzt derselbe Staat dann Polizeigesetze, Lager, Leitkultur, Überwachung und Kontrolle. Es wird ein totalitärer Staat aufgebaut, in dem es besser ist, still zu halten. Die Menschen, die nicht still halten, werden mit Strafverfahren überzogen – bestes Beispiel ist der 31. Mai.

Der deutsche Staat treibt die Spirale der Angst an – und betreibt damit das gleiche Geschäft, das offen auftretende Faschist*innen zu ihrer Strategie erklärt haben. Faschistische „Bürgerwehren“ folgen genau demselben Muster, das der Staat gegen Geflüchtete anwendet. Sie schüren Ängste, verbreiten Lügen und verunsichern die Bevölkerung – um sich dann als starke Hand zu präsentieren, die Schutz vor all den vermeintlichen Gefahren anbietet. Die Politik von Faschist*innen und staatlichen Akteur*innen steigern sich wechselseitig immer weiter hoch. Dabei ist der Staat schon lange nicht nur durchsetzt von faschistischen Netzwerken, sondern stützt diese indirekt oder direkt, wie zahllose Beispiele belegen. Im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr organisieren sich faschistische Strukturen und legen Waffen- und Munitionsdepots für den Tag X an – ebenso wie Listen von politischen Gegner*innen, die es im Moment der Machtübernahme zu eliminieren gilt. In der Frankfurter Polizei etabliert sich ein Netzwerk von Faschist*innen, dass sich NSU 2.0 nennt und Todesdrohungen ausspricht. Der Verfassungsschutz schreibt weiter Listen von potentiellen Gegner*innen und bezahlt Nazis für den Aufbau ihrer Strukturen.

Durch die vielen Verbindungen zwischen Faschist*innen und staatlichen Akteur*innen, ist es klar, dass sich der Blick der staatlichen Akteur*innen nicht auf die eigenen Reihen richten, sondern andere Feindbilder konstruiert werden müssen – wie z.B. Geflüchtete oder seit dem G20 Gipfel in Hamburg auch „Linksautonome“. Auch in den bisherigen Verfahren gegen Aktivist*innen des 31. Mai betonten Staatsanwält*innen gebetsmühlenartig, dass gerade „Linksautonome“ das Problem seien und wegen den Ereignissen zum G20-Gipfel in Hamburg nun harte Strafen notwendig seien. Eine irre Logik, vor allem vor Gericht, wo es doch angeblich nicht um Interessen der Herrschenden, sondern um Recht gehen sollte.

Dass gegen Menschen, die mit dem Etikett „Linksautonom“ versehen werden, harte Verfahren angestrebt werden, während Faschist*innen ihre Strukturen nahezu ungestört aufbauen können, offenbart den politischen Charakter der Repression um den 31. Mai ein weiteres Mal überdeutlich.

Als Hebel zur Kriminalisierung dienen vor allem zwei Tatbestände: der im Mai 2017 verschärfte §113 Strafgesetzbuch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und der neu geschaffene §114 „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Nach diesem Paragraphen führt nun bereits das Anrempeln von Polizist*innen, selbst wenn es keine Verletzungen nach sich zieht, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten. Diese ausufernde Repression betrifft heute alle, die sich gegen staatliche Gewalt stellen, sei es bei Abschiebungen, bei Zwangsräumungen von Wohnungen, oder bei rassistischen Polizeikontrollen. Der Staat ist fleißig dabei, sich immer repressivere und totalitäre Möglichkeiten zu schaffen. Neue Sondergesetze im Kampf gegen die Solidarität sind längst in Vorbereitung: Das Bundesinnenministerium versucht z.B. unter Strafe zu stellen, Geflüchtete über bevorstehende Massenabschiebungen zu informieren.

Am 26.04. sollen nun im Zusammenhang mit dem 31. Mai wieder zwei Menschen vor Gericht stehen. Auch sie sollen als Beispiel für die Deutung des Staates, von den Aktivist*innen sei die Gewalt ausgegangen, herhalten. Diese Strategie des Staates wird nicht erfolgreich sein! Zeigen wir dem Staat, dass seine Einschüchterungsversuche uns nur noch entschlossener machen! Der Staat versucht uns die Solidarität auszutreiben und die unbedingte Durchsetzung der Interessen der Herrschenden rechtsstaatlich zu tarnen.

Machen wir dem Staat und seiner Repression einen Strich durch die Rechnung! Der 31. Mai 2017 bleibt Vorbild für solidarische Menschlichkeit. Erst vor Kurzem, am 19. März 2019, als über 600 Menschen spontan gegen eine Abschiebung in Gostenhof protestierten, ließen auch diese sich nicht vom martialischen Auftreten des Staates abhalten.

Wir werden niemals aufhören, wir werden keine Ruhe geben!

Solidarität ist kein Verbrechen!
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Ermittlungen und das Fallenlassen aller Anklagen!
Gegen jede Abschiebung – egal von wem, egal wohin!
Gegen jede Polizeigewalt – Weg mit den Paragraphen 113, 114 StGB!

drucken | 20. Juni 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Mittwoch, 30.11.2022

Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg

IM Folgenden dokumentieren wir einen Aufruf, der uns erreicht hat: Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle Proteste gegen die IMK22 in München - gemeinsame Anfahrt aus Nürnberg 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle/Hauptbahnhof Vom 30. November bis 02. Dezember treffen sich die politisch Verantwortlichen der Polizei- und Sicherheitsbehörden im Rahmen der Innenminister*innenkonferenz in München. Auf dieser wird über die Innere Sicherheit diskutiert. Wessen Sicherheit? Welche Sicherheit? Wer wird geschützt? Den Innenministerien von Bund & Länder unterstehen neben Polizei, Verfassungsschutz, Bamf sowie Ausländerbehörden - alle maßgeblicher Teil des Repressionsapparats in Deutschland. Von autoritären Polizeiaufgabengesetzen über rassistische, klassistische & sexistische Polizeigewalt zu systemischer & struktureller Gewalt gegen marginalisierte Gruppen - der reaktionäre Sicherheitsfetisch deutscher Behörden trifft uns alle! Insbesonders aber geflüchtete Menschen, BIPoC, Obdachlose, suchtkranke Personen, Jugendliche o. linke Strukturen. Dabei geht es dem Staat nicht um die Sicherheit der Einzelnen, sondern um sein Weiter-Funktionieren. Also den Schutz des kapitalistischen Systems. Dieses Jahr ist Bayern gastgebendes Bundesland. Nach der Frühjahrskonferenz in Würzburg, tagen die Innenminister*innen nun in München. Dass Bayern die diesjährige IMK ausrichtet, passt wie die Faust aufs Auge. Gilt Bayern nicht selten als föderales Vorbild für besonders repressives Vorgehen der Behörden. ANKER-Zentren, Abschiebungen nach Afghanistan, repressive Interpretation des BTMG o. Kriminalisierung von kurdischen Protesten & Symbolen - die Liste bayerischer Schweinereien ist lang. Doch das ist natürlich alles keine bayerische Spezialität, sondern bundesweite Phänomene einer repressiven Law-and-Order-Politik. Deshalb: Nein zur Konferenz der Innenminister*innen! Kampf den Sicherheitsbehörden - denn wir haben ein Sicherheitsproblem. Deshalb fordern wir echte Sicherheit für Alle: Verfassungsschutz abschaffen, Defund the police, keine Lagerpflicht, ANKER-Zentren abschaffen, Bleiberecht für Alle! Raus zur Protesten gegen die #IMK202! 30.11.22 | 18.00 | antirassistische Demo | Geschwister-Scholl-Platz/München, Zugtreffpunkt aus Nbg: 14:55, Osthalle
Samstag, 03.12.2022

ISA-Kneipe im Dezember zeigt: Bezahlt wird nicht

Samstag, 03.12.2022, 20 Uhr - Stadteilladen Schwarze Katze - Untere Seitenstr. 1, Nürnberg 1974 ist in Italien die Krise all­ge­gen­wärtig: Die Inflation liegt bei 20%, es herrscht Arbeitslosigkeit, die Preise wachsen ins unbezahlbare.  Da finden Frauen aus Ar­bei­ter­In­nen­fa­mi­li­en ihre eigene Form der Krisenbewältigung: Sie plündern ei­nen Supermarkt. Die Polizei verfolgt sie in ihre Viertel...  Ein turbulentes und groteskes Spiel nimmt seinen Lauf. Eine Politkömödie von Dario Fo als Video (franz., OmU). Sharepic herunterladen Solche und ähnliche Dinge geschahen wirklich vor 50 Jahren. Der Theatermacher und (spätere) Literaturnobelpreisträger Dario Fo hat die Dinge in seiner Farce für die Bühne nur auf die Spitze getrieben, und zwar so, dass man Bauchschmerzen vor Lachen bekommt.  Dafür wurde er angeklagt wegen Aufruf zum Widerstand gegen den Staat und zu illegalen Aktionen. Wir möchten ausdrücklich betonen, dass die damaligen Ereignisse, mit dem hier und heute nichts zu tun haben. Unser Interesse an dem Stück ist ein rein kulturelles und kunstbeflissenes. Denn heute liegen die Dinge ja ganz anders: In der Krise von 2022 werden die Armen reichlich beschenkt und die Reichen zur Kasse gebeten. Es gibt also keinerlei Anlass, wir wiederholen: keinerlei Anlass, ernsthaft in Erwägung zu ziehen, dass sich in dem Stück gezeigte Handlungen und Ereignisse wiederholen könnten. Bild: Ein Ausschnitt aus dem Bild Quarto Stato von Giuseppe Pellizza da Volpedo aus dem Jahr 1901 wurde von uns 2022 mit aktuellen Accessoires versehen
Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer