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Kundgebung Frei. 19.7. – Freiheit für die erneut Inhaftierten im Münchner Kommunist*innenprozess

[1]Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz und allen anderen politischen Gefangenen! Kundgebung um 17:30 am Weißen Turm

Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet.

Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft.

Doch durch die Hand des deutschen Staates, der Bundesanwaltschaft und dem Landesgericht hat ein erneuter Angriff stattgefunden. Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet. Ihre revolutionäre Haltung und Konsequenz hat den deutschen Imperialismus immens gestört und führte dadurch zu einem Angriff gegen ihre revolutionäre Einstellung. Die Gefangenen werden durch den deutschen Staat in Isolation gehalten und es wird ihnen die volle staatliche und justizielle Rache zuteil.

Wir verurteilen den Angriff auf die 3 Revolutionäre, die erklärten, dass ihr revolutionärer Kampf und ihre Ideale gerecht und legitim sind und dass sie daran festhalten werden. Darüber hinaus erklären wir hiermit auch, dass wir auf der Seite der Revolutionäre sind, die an der Sache der Revolution festhalten.

Diesen Angriff, der vom deutschen Imperialismus unter Komplizenschaft mit dem türkischen faschistischen Staat durchgeführt wurde, sehen wir als einen Angriff gegen unsere revolutionäre Ideale, gegen unsere politischen Grundrechte sowie insgesamt als einen Angriff, der auf unseren Kampf abzielt. Wir erklären hiermit auch, dass wir die drei festgenommenen Revolutionäre unter allen Umständen verteidigen werden.

Wir rufen die revolutionäre und demokratische Öffentlichkeit auf, gegen die Angriffe zu stehen und die gefangengenommenen Revolutionäre zu verteidigen.

Freiheit für Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN, Sami SOLMAZ, Deniz PEKTAS, Müslüm ELMA und alle politischen Gefangenen!

Der Revolutionäre Kampf ist gerecht! Er kann nicht verurteilt werden!

Weg mit dem § 129 a/ b !

Schreibt den gefangenen GenossInnen von der TKP/ML ! Sie freuen sich über Eure Post  

Dr.  Dilay Banu Büyükavci, JVA- Frauenanstalt München, Schwarzenbergstraße 14, 81549 München

Dr. Sinan Aydın, Sami Solmaz, Deniz Pektas, Müslüm Elma

JVA München, Stadelheimer Str. 12, 81549 München