Demonstration: „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße!“

Demonstration: 12.10.2019 | 14:00 Uhr | Plärrer |

Diskussion: AAB Solitresen | 4.10.2019 | 19:00 Uhr | Schwarze Katze |

Party: 25 Jahre AAB | 2.10.2019 | 20:00 Uhr | Kantine |

Für eine linke Offensive!
Am 12.10.2019 gehen wir auf die Straße, um gegen Gesetzesverschärfungen und rechten Terror zu demonstrieren.Wir stellen uns mit dieser Demonstration gegen einen immer autoritärer handelnden Staat und das Erstarken der faschistischen Bewegungen. Dies sind zwei herausragende Momente einer gefährlichen Entwicklung. Zusammen mit einer steigenden Kriegsgefahr, Sozialabbau und der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen formiert sich so eine reaktionäre Offensive, die von Regierenden und rechten Kräften in- und außerhalb des Parlaments vorangetrieben wird. Diese wirkt sich auf unser aller Leben aus. Tag für Tag werden Menschen aus unserer Mitte gerissen, um sie in Elend, Hunger oder den sicheren Tod abzuschieben. Woche für Woche werden wir bedroht vom Terror der Nazis und Angehörigen der deutschen Sicherheitsbehörden, die sich in mörderischen Netzwerken zusammenschließen. Monat für Monat steigen die Preise für unsere Mieten, Fahrtkosten und unseren Lebensunterhalt. Jahr für Jahr werden Gesetze wie das Integrationsgesetz erlassen, um uns zu disziplinieren und die Möglichkeiten von Geheimdiensten und Polizei erweitert, um uns zu überwachen.

Die im Mai 2018 in Kraft getretene Novelle des bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient dabei als bundesweite Vorlage für Gesetzesverschärfungen. Die Machtbefugnisse der Repressionsbehörden werden seitdem in fast allen Bundesländern ausgeweitet.
Trotz der massenhaften Proteste (4.000 in Nürnberg, 40.000 in München) gegen die ins bayerische Gesetz gegossene Polizeiwillkür – auch gegen soziale Bewegungen – und trotz Warnungen vor wochenlanger Schutzhaft ohne richterlichen Beschluss von JuristInnen, Verbänden und GrundrechtsaktivistInnen.

Per Gesetz bekommt nun ein Sicherheitsapparat, aus dessen Reihen sich Teile einer Schattenarmee rekrutieren (siehe Kasten), Bundesland für Bundesland die Befugnisse eines Polizeistaates zugesprochen. Gesetze für einen Sicherheitsapparat, in dem zur Jahreswende 18/19 in Frankfurt eine Polizeizelle aufflog, die sich mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ schmückte. Die Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen über 35 BeamtInnen. Sie haben dabei geholfen Drohbriefe gegen Menschen zu verschicken, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Zu den EmpfängerInnen zählte unter anderem Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz, die Angehörige des vom NSU ermordeten Enver Simsek in der Nebenklage vertrat. Der NSU erfuhr deutschlandweit unter anderem Unterstützung durch mehrere Verfassungsschutzämter. Statt die Verantwortlichen zu belangen und den Geheimdienst abzuschaffen, wurde er im Gegenteil mit noch mehr Personal, Finanzen und Macht belohnt. Das verhinderte nicht den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke durch rechte TerroristInnen. Auch hier gibt es wieder Verbindungen zur, von VerfassungschützerInnen durchsetzten, organisierten Naziszene. Das ist nur die Spitze des Eisberges von rechten Netzwerken im Staat, die durch Recherche- und Antifaarbeit aufgedeckt wurden. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern viel mehr um ein strukturelles Problem.

Und so schauen PolizeibeamtInnen des Nürnberger Staatsschutzes auch nur zu, wenn Nazis Anfang des Jahres vor einem Flüchtlingsheim aufmarschieren und anschließend mit Fackeln auf dem Reichsparteitagsgelände dem deutschen Faschismus huldigen.

Nürnberg ist dank vielfältiger antifaschistischer Initiativen gegen offen bekennende FaschistInnen und deren „Schlägertrupps“ auf der Straße gut aufgestellt. Doch die Gefahr geht auch und besonders von rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen aus. Denn der Faschismus kommt auf leisen Sohlen daher. Zur Absicherung des kapitalistischen Wahnsinns besteht im Ernstfall immer die Option auf Faschismus als Herrschaftsform zurückzugreifen. Um ein faschistisches Regime durchsetzen zu können, ist neben dem Protegieren von SchlägerInnen und TerroristInnen, damals wie heute die Militarisierung der Polizei und der Aufbau extralegaler Paramilitärs eine wichtige Voraussetzung. Beides Entwicklungen, die heute schon beobachtet werden können. Autoritäre Gesetzgebung und das verstärkte Aufkommen rechten Terrors innerhalb und außerhalb des Sicherheitsapparates sind nur Teile einer reaktionären Offensive, die das Potential hat im Faschismus zu münden.

Dieser reaktionären Offensive müssen wir alle im Alltag, mit unseren NachbarInnen, auf der Straße, mit unseren FreundInnen, in der Schule oder unseren KollegInnen eine linke Offensive entgegensetzen. Wir müssen uns fragen, in welcher Welt wir leben wollen. In einer Welt des Terrors und der Angst, in der wenige PolitikerInnen und Konzerne das Sagen haben? In einer Welt, in der die Mehrheit in Armut lebt, während eine Minderheit vom immensen Reichtum dieser Erde profitiert? Oder in einer Welt, die Solidarität für alle Menschen garantiert? Wir haben schon heute diese Fragen für uns beantwortet. Jahr für Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen autoritäre und spaltende Gesetze und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Monat für Monat setzen sich MieterInnen für ihre Rechte ein, verhindern Zwangsräumungen und fordern die Enteignung von Immobilienkonzernen.
Woche für Woche demonstrieren AntifaschistInnen gegen Nazis, für die Aufklärung faschistischen Terrors und gegen die staatliche Unterstützung rechter Netzwerke.
Tag für Tag organisieren sich Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete, um Abschiebungen zu verhindern und für die gemeinsamen sozialen Interessen einzustehen.
Am 12.10.2019 demonstrieren wir deshalb gegen Gesetzesverschärfungen, gegen rechten Terror und für eine linke Offensive!

Auftakt: Nürnberg Plärrer / Gostenhofer Hauptstrasse, 14:00 Uhr

 

Hannibal‘s Schattenarmee
André S. – Deckname Hannibal – ist der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, die geplant haben PolitikerInnen und AktivstInnen aus dem linken Spektrum zu töten. Bisher bekannte Mitglieder sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiter der Geheimdienste und Politiker. Aber auch ein leitender Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Diehl Defence. Am Tag X wollen sie zu den Waffen greifen. Andre S. war Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (Das KSK feiert auch gerne mal Nazipartys. So geschehen im Frühjahr 2017 mit Schweinekopfweitwurf, angemieteter Prostituierter, Musik der Faschoband Sturmwehr und mehrfach gezeigten Hitlergruß in Stuttgart.) Vom Gelände der Graf Zeppelin Kaserne in Calw aus administrierte André S. verschiedene Chatgruppen. In den Chats geht es auch um Lagerhallen zur Internierung ihrer politischen GegnerInnen und um die Organisation von dafür benötigten Bundeswehr-LKWs. Die Mitglieder legen Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition an. Sie errichten über die ganze BRD sogenannte Safe-Houses als Stützpunkte, eins davon in Nürnberg. Sie veranstalten Wettschießen um einen Wanderpokal – benannt nach Mehmet Turgut, den der NSU 2004 in Rostock erschossen hat. Mitglied in den Gruppen ist auch jener Bundeswehroffizier Franco Albrecht, der sich beim BaMF als syrischer Geflüchteter ohne Arabischkenntnisse registrieren lassen konnte. Unter dieser falschen Identität bereitete er Anschläge vor, um Ausländerfeindlichkeit, Verunsicherung und Stimmung für den Tag X zu befeuern. Unter Terrorverdacht verhaftet, befindet sich Franco Albrecht heute wieder auf freiem Fuß. Auch wenn immer wieder neue Informationen zu dem Fall ans Tageslicht kommen ist das ganze Ausmaß der Netzwerke noch nicht bekannt.

Eine Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg

Es Rufen Auf:

Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Organisierte Autonomie (OA), Pension Ost (PO), Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote-Hilfe Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg-Fürth, Antifa Aktionskneipe, Arsch & Friedrich. Auf der Suche (AdS), Bündnis „Freiheit für ATIK“, Interventionistische Linke Nürnberg (IL), Projekt 31, Prolos, Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend Nürnberg (SDAJ), Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ortsgruppe Nürnberg, Partizan Nürnberg, Motorradclub Kuhle Wampe „des Geyers Schwarzer Haufen“, AK – Ohm gegen Rechts

Die Durchführung der Demonstration wird Unterstützt von:

Freie Deutsche Jugend Nürnberg (FDJ), Antifaschistische Initiative das Schweigen Durchbrechen, Internationalistisches Treffen – Come Fight Stay

drucken | 5. August 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Terminkalender

Samstag, 26.09.2020

Offenes Treffen zum Thema: Öffentlicher Raum - Stadtteilclub Reclaim Gostenhof

Am 26.09.2020 um 19:00 Uhr laden wir euch herzlich zum offenen Treffen in den Stadtteilclub Reclaim ein. Diesmal sehen wir uns wieder in den Räumen des Stadtteilladen Schwarze Katze.
Du willst selbst aktiv werden? Dann komm zum Stadtteilclub! Unsere Themen sind diesmal der öffentliche Raum in Gostenhof, so wie die Vielzahl an Ferienwohnungen die im Stadtteil den Wohnraum verknappen. Kommt gerne mit euren Themen und Ideen und wir überlegen zusammen wie wir unsere Interessen gemeinsam wahrnehmen  können. Für ein solidarisches, rebellisches und widerständiges Viertel! 19:00 - 20:00 Uhr Offene Anlaufstelle der Initiative Mietenwahnsinn stoppen
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!