Demonstration: „Rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße!“

Demonstration: 12.10.2019 | 14:00 Uhr | Plärrer |

Diskussion: AAB Solitresen | 4.10.2019 | 19:00 Uhr | Schwarze Katze |

Party: 25 Jahre AAB | 2.10.2019 | 20:00 Uhr | Kantine |

Für eine linke Offensive!
Am 12.10.2019 gehen wir auf die Straße, um gegen Gesetzesverschärfungen und rechten Terror zu demonstrieren.Wir stellen uns mit dieser Demonstration gegen einen immer autoritärer handelnden Staat und das Erstarken der faschistischen Bewegungen. Dies sind zwei herausragende Momente einer gefährlichen Entwicklung. Zusammen mit einer steigenden Kriegsgefahr, Sozialabbau und der Verschlechterung unserer Lebensbedingungen formiert sich so eine reaktionäre Offensive, die von Regierenden und rechten Kräften in- und außerhalb des Parlaments vorangetrieben wird. Diese wirkt sich auf unser aller Leben aus. Tag für Tag werden Menschen aus unserer Mitte gerissen, um sie in Elend, Hunger oder den sicheren Tod abzuschieben. Woche für Woche werden wir bedroht vom Terror der Nazis und Angehörigen der deutschen Sicherheitsbehörden, die sich in mörderischen Netzwerken zusammenschließen. Monat für Monat steigen die Preise für unsere Mieten, Fahrtkosten und unseren Lebensunterhalt. Jahr für Jahr werden Gesetze wie das Integrationsgesetz erlassen, um uns zu disziplinieren und die Möglichkeiten von Geheimdiensten und Polizei erweitert, um uns zu überwachen.

Die im Mai 2018 in Kraft getretene Novelle des bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) dient dabei als bundesweite Vorlage für Gesetzesverschärfungen. Die Machtbefugnisse der Repressionsbehörden werden seitdem in fast allen Bundesländern ausgeweitet.
Trotz der massenhaften Proteste (4.000 in Nürnberg, 40.000 in München) gegen die ins bayerische Gesetz gegossene Polizeiwillkür – auch gegen soziale Bewegungen – und trotz Warnungen vor wochenlanger Schutzhaft ohne richterlichen Beschluss von JuristInnen, Verbänden und GrundrechtsaktivistInnen.

Per Gesetz bekommt nun ein Sicherheitsapparat, aus dessen Reihen sich Teile einer Schattenarmee rekrutieren (siehe Kasten), Bundesland für Bundesland die Befugnisse eines Polizeistaates zugesprochen. Gesetze für einen Sicherheitsapparat, in dem zur Jahreswende 18/19 in Frankfurt eine Polizeizelle aufflog, die sich mit der Bezeichnung „NSU 2.0“ schmückte. Die Ermittlungen richten sich mittlerweile gegen über 35 BeamtInnen. Sie haben dabei geholfen Drohbriefe gegen Menschen zu verschicken, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren. Zu den EmpfängerInnen zählte unter anderem Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz, die Angehörige des vom NSU ermordeten Enver Simsek in der Nebenklage vertrat. Der NSU erfuhr deutschlandweit unter anderem Unterstützung durch mehrere Verfassungsschutzämter. Statt die Verantwortlichen zu belangen und den Geheimdienst abzuschaffen, wurde er im Gegenteil mit noch mehr Personal, Finanzen und Macht belohnt. Das verhinderte nicht den Mord am Kasseler Regierungspräsident Walter Lübke durch rechte TerroristInnen. Auch hier gibt es wieder Verbindungen zur, von VerfassungschützerInnen durchsetzten, organisierten Naziszene. Das ist nur die Spitze des Eisberges von rechten Netzwerken im Staat, die durch Recherche- und Antifaarbeit aufgedeckt wurden. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern viel mehr um ein strukturelles Problem.

Und so schauen PolizeibeamtInnen des Nürnberger Staatsschutzes auch nur zu, wenn Nazis Anfang des Jahres vor einem Flüchtlingsheim aufmarschieren und anschließend mit Fackeln auf dem Reichsparteitagsgelände dem deutschen Faschismus huldigen.

Nürnberg ist dank vielfältiger antifaschistischer Initiativen gegen offen bekennende FaschistInnen und deren „Schlägertrupps“ auf der Straße gut aufgestellt. Doch die Gefahr geht auch und besonders von rechten Netzwerken in staatlichen Institutionen aus. Denn der Faschismus kommt auf leisen Sohlen daher. Zur Absicherung des kapitalistischen Wahnsinns besteht im Ernstfall immer die Option auf Faschismus als Herrschaftsform zurückzugreifen. Um ein faschistisches Regime durchsetzen zu können, ist neben dem Protegieren von SchlägerInnen und TerroristInnen, damals wie heute die Militarisierung der Polizei und der Aufbau extralegaler Paramilitärs eine wichtige Voraussetzung. Beides Entwicklungen, die heute schon beobachtet werden können. Autoritäre Gesetzgebung und das verstärkte Aufkommen rechten Terrors innerhalb und außerhalb des Sicherheitsapparates sind nur Teile einer reaktionären Offensive, die das Potential hat im Faschismus zu münden.

Dieser reaktionären Offensive müssen wir alle im Alltag, mit unseren NachbarInnen, auf der Straße, mit unseren FreundInnen, in der Schule oder unseren KollegInnen eine linke Offensive entgegensetzen. Wir müssen uns fragen, in welcher Welt wir leben wollen. In einer Welt des Terrors und der Angst, in der wenige PolitikerInnen und Konzerne das Sagen haben? In einer Welt, in der die Mehrheit in Armut lebt, während eine Minderheit vom immensen Reichtum dieser Erde profitiert? Oder in einer Welt, die Solidarität für alle Menschen garantiert? Wir haben schon heute diese Fragen für uns beantwortet. Jahr für Jahr kämpfen wir gemeinsam gegen autoritäre und spaltende Gesetze und für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.
Monat für Monat setzen sich MieterInnen für ihre Rechte ein, verhindern Zwangsräumungen und fordern die Enteignung von Immobilienkonzernen.
Woche für Woche demonstrieren AntifaschistInnen gegen Nazis, für die Aufklärung faschistischen Terrors und gegen die staatliche Unterstützung rechter Netzwerke.
Tag für Tag organisieren sich Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete, um Abschiebungen zu verhindern und für die gemeinsamen sozialen Interessen einzustehen.
Am 12.10.2019 demonstrieren wir deshalb gegen Gesetzesverschärfungen, gegen rechten Terror und für eine linke Offensive!

Auftakt: Nürnberg Plärrer / Gostenhofer Hauptstrasse, 14:00 Uhr

 

Hannibal‘s Schattenarmee
André S. – Deckname Hannibal – ist der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, die geplant haben PolitikerInnen und AktivstInnen aus dem linken Spektrum zu töten. Bisher bekannte Mitglieder sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiter der Geheimdienste und Politiker. Aber auch ein leitender Mitarbeiter des Rüstungsunternehmens Diehl Defence. Am Tag X wollen sie zu den Waffen greifen. Andre S. war Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. (Das KSK feiert auch gerne mal Nazipartys. So geschehen im Frühjahr 2017 mit Schweinekopfweitwurf, angemieteter Prostituierter, Musik der Faschoband Sturmwehr und mehrfach gezeigten Hitlergruß in Stuttgart.) Vom Gelände der Graf Zeppelin Kaserne in Calw aus administrierte André S. verschiedene Chatgruppen. In den Chats geht es auch um Lagerhallen zur Internierung ihrer politischen GegnerInnen und um die Organisation von dafür benötigten Bundeswehr-LKWs. Die Mitglieder legen Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition an. Sie errichten über die ganze BRD sogenannte Safe-Houses als Stützpunkte, eins davon in Nürnberg. Sie veranstalten Wettschießen um einen Wanderpokal – benannt nach Mehmet Turgut, den der NSU 2004 in Rostock erschossen hat. Mitglied in den Gruppen ist auch jener Bundeswehroffizier Franco Albrecht, der sich beim BaMF als syrischer Geflüchteter ohne Arabischkenntnisse registrieren lassen konnte. Unter dieser falschen Identität bereitete er Anschläge vor, um Ausländerfeindlichkeit, Verunsicherung und Stimmung für den Tag X zu befeuern. Unter Terrorverdacht verhaftet, befindet sich Franco Albrecht heute wieder auf freiem Fuß. Auch wenn immer wieder neue Informationen zu dem Fall ans Tageslicht kommen ist das ganze Ausmaß der Netzwerke noch nicht bekannt.

Eine Initiative des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg

Es Rufen Auf:

Antifaschistische Linke Fürth (ALF), Organisierte Autonomie (OA), Pension Ost (PO), Revolutionär organisierte Jugendaktion (ROJA), Rote-Hilfe Ortsgruppe Erlangen-Nürnberg-Fürth, Antifa Aktionskneipe, Arsch & Friedrich. Auf der Suche (AdS), Bündnis „Freiheit für ATIK“, Interventionistische Linke Nürnberg (IL), Projekt 31, Prolos, Seebrücke Nürnberg, Sozialistische deutsche Arbeiterjugend Nürnberg (SDAJ), Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ortsgruppe Nürnberg, Partizan Nürnberg, Motorradclub Kuhle Wampe „des Geyers Schwarzer Haufen“, AK – Ohm gegen Rechts

Die Durchführung der Demonstration wird Unterstützt von:

Freie Deutsche Jugend Nürnberg (FDJ), Antifaschistische Initiative das Schweigen Durchbrechen, Internationalistisches Treffen – Come Fight Stay

drucken | 5. August 2019 | Antifaschistisches Aktionsbündnis

Terminkalender

Samstag, 01.10.2022

Auf die Straße gegen Krise und Krieg!

Am 1. Oktober auf die Straße gegen Krise und Krieg. Auf zur Mahnwache des Aktionsbündnis gegen Krieg und Hochrüstung! Danach gemeinsam zur Demo von #nichtallein Samstag | 1. Oktober | 11:30-12:30 | Lorenzkirche   Hier der Aufruf: Wir verurteilen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wie wir jeden Angriffskrieg verurteilen und stehen an der Seite aller Opfer dieses Krieges. Der bisherige Kriegsverlauf zeigt, immer mehr Waffen verlängern nur das Leid und Sterben. Außerdem besteht die Gefahr, dass sich durch Waffenlieferungen, Ausbildung ukrainischer Soldaten im Westen und Bereitstellen von westlichen Geheimdienst- informationen für das ukrainische Militär der Krieg immer mehr zu einem Waffengang zwischen Russland und NATO entwickelt. Sanktionen zum Wohle der Menschen beenden Auch die Sanktionen gegen Russland beenden offenkundig den Krieg nicht. Sie sind vielmehr Teil einer gefährlichen Eskalationsspirale und treiben mit den zu erwartenden Gegensanktionen die Preise, vor allem für Energie und Lebensmittel, nach oben. Der Krieg wird für die meisten Europäer*innen ökonomisch ein Desaster. Für die Menschen des sogenannten „Globalen Südens“ werden die Folgen noch brutaler sein. Steigende Preise auf Grundnahrungsmittel bedeutet dort Hunger, mit der Folge, dass noch mehr Menschen ihre Heimat verlassen müssen 100 Milliarden für unsere Zukunft statt für Waffen Kurz nach Beginn des Krieges verkündete Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ und das bisher größte Aufrüstungsprogramm für unser Land. Kernpunkt ist das ins Grundgesetz geschriebene „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von hundert Milliarden EUR. Dabei ist die Bundesrepublik bereits jetzt weltweit an 7. Stelle bei den Rüstungsausgaben. Somit besteht die akute Gefahr, dass die BRD aktiv mithilft eine neue Rüstungsspirale in Gang zu setzen. Das ist äußerst gefährlich. Außerdem wird doch dieses Geld bei uns und weltweit dringend zur Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben benötigt.
Samstag, 01.10.2022

01.Oktober Kundgebung und Demonstration für bezahlbare Lebensmittel und Heizung

An diesem Samstag, den 1. Oktober veranstaltet „nicht allein! Initiative soziale Sicherheit“ eine Demonstration unter dem Motto „Für bezahlbare Lebensmittel und Heizung“. Angesicht der immer heftiger werdenden Inflation, der Abwälzung der Krisenkosten auf die Rücken der Lohnabhängigen (wie etwa durch die sogenannte „Energie-Umlage“) und den damit verbundenen Erhöhung unserer Lebenserhaltungskosten wollen wir uns dieser notwendigen Initiative anschließen und dabei betonen, dass die Krise keine Ausnahmeerscheinung im Kapitalismus, sondern eine zwangsläufige Erscheinung der kapitalistischen Wirtschaftsweise ist. Dementsprechend werden wir dort für eine Überwindung der Verhältnisse, die schon immer Krise, Ausbeutung und soziale Ungleichheit bedeutet haben einstehen und für eine Perspektive jenseits von Privateigentum und Profit werben. Kommt am Samstag den 01.Oktober gemeinsam mit uns auf die Straße. Zeigen wir gemeinsam, dass wir nicht bereit sind die Krisenkosten der Herrschenden zu tragen und dass wir für eine Zukunft ohne Lohnarbeit, Kapital und Krisen kämpfen! Wir treffen uns am Demoauftakt um 14 Uhr auf dem Nelson-Mandela-Platz!
Montag, 03.10.2022

Preise runter - Einkommen rauf! - Infokundgebung 03.Oktober - 15:00 Uhr Jamnitzer

Preise runter - Einkommen rauf! || Infokundgebung || 03.Oktober || 15:00 Uhr || Jamnitzer +++ steigende Energiepreise +++ Inflation +++ Hohe Miete +++ Steigende Lebensmittelpreise +++ Niedrige löhne?! +++ Lasst uns protestieren, quatschen und austauschen! 03. Oktober, 15:00 Uhr am Jamnitzerplatz! Wer Essen hat, das nicht gebraucht wird, bringt es mit, wer Essen braucht kommt vorbei und nimmt sich was. Raus aus der Vereinzelung, schließen wir uns zusammen! ... denn "alleine bin ich machtlos" dachten sich hunderttausende! - Fällt bei Regen aus -