Drei junge Leute aus Nürnberg in Frankreich willkürlich festgenommen und per Eilverfahren zu Haft verurteilt

Am Mittwoch, den 21.08.2019 wurden drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ gebildet zu haben und „entsprechende“ Aktionen geplant zu haben, willkürlich in Gewahrsam genommen. Laut Presse gaben die drei an, auf den Weg in den Urlaub zu sein. In einem Schnellprozess wurden sie bereits am Freitagabend verurteilt und in Haft verbracht – in einem Fall zu einer zweimonatigen und in zwei Fällen zu einer dreimonatigen Haftstrafe. Offensichtlich versuchen die französischen Repressionsbehörden hier ein Exempel zu statuieren.

Der Vorfall ist vor dem Hintergrund des in Biarritz stattfindenden G7 Gipfels zu betrachten. Dort tagen derzeit die VertreterInnen der sieben größten westlichen Industrienationen um ihre wirtschaftlichen Interessen gegen die Lohnabhängigen aller Länder durch gemeinsame Absprachen durchzusetzen. Die Folgen ihrer Politik sind wie jeder weiß: imperialistische Kriege, sinkende Löhne, Abbau von Sozialleistungen, ökologische Katastrophen, Flucht und Hunger.

Die Festnahme der drei Nürnberger ist Ausdruck einer ganzen Reihe polizeistaatlicher Maßnahmen, die im Rahmen von Gipfelveranstaltungen mittlerweile weltweit angewandt werden. Dadurch soll Kritik und legitimer Protest gegen die Herrschenden und ihre Politik verhindert werden. Wer dennoch Widerstand leistet oder schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort ist, soll mit repressiver Sonderbehandlung rechnen müssen. Zu diesem Zweck hat das Bundeskriminalamt eine anlässlich des G20 Gipfels in Hamburg erstellte Liste von vermeintlichen Protestierenden und sog. „Störern“ den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Neben AktivistInnen und DemonstrantInnen, gegen die keine Vorwürfe vorlagen, stehen auf diesen Listen auch Personen, die sich nicht an Protesten beteiligten sondern sich aus anderen Gründen in Hamburg aufhielten. Einen Schritt darüber hinaus gehen nun die französischen Behörden, wenn sie wie im aktuellen Fall Menschen präventiv inhaftieren und verurteilen ohne dass es bisher zu größerem Protest auf der Straße kam. Dadurch wird das Selbstverständnis sog. liberaler bürgerlicher Rechtsstaaten auf den Kopf gestellt.

Doch nicht nur während der Gipfelproteste rüsten sich die bürgerlichen Staaten Europas und weltweit gegen Widerstand aus der Bevölkerung. Durch die Krisenhaftigkeit des globalen Kapitalismus verschärfen sich international die sozialen und ökologischen Widersprüche und führen in der Folge zu sozialen Kämpfen. Die Antwort der Herrschenden auf die Entwicklung ist einerseits der Ausbau der Überwachungs- und Polizeigesetze und andererseits der Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte. Dennoch führen wir unsere Kämpfe international, ob Gelbwesten, kurdische Bewegung, Gipfelproteste in Biarritz oder Fridays for Future.

Ob Hamburg, Diyarbakir, Istanbul oder Biarritz – Gegen jeden Polizeistaat – Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für die drei Inhaftierten aus Nürnberg!

Achtet auf weitere Informationen und Ankündigungen auf www.redside.tk

drucken | 24. August 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.