Solidarität mit den Drei Gefangenen aus Nürnberg und Solidarität mit der HDP

Heute am 24. August fand in Nürnberg eine erste Solidaritätsaktion für die drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen einer Aktion des „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ statt, das eine Kundgebung angemeldet hatte um gegen die Absetzung von drei BürgermeisterInnen der demokratischen Partei der Völker – HDP zu demonstrieren. Auf der Kundgebung wurde in Redebeiträgen auf die politische Situation in der Türkei aufmerksam gemacht. Am Montag wurden in drei Großstädten im Osten der Türkei die gewählten BürgermeisterInnen abgesetzt und Landesweit über 400 politische AktivistInnen verhaftet. Mit einem Transparent und einem Redebeitrag stellten auf der Kundgebung einige AktivistInnen einen Bezug zwischen den Vorgängen in Kurdistan und der Repression rund um den G7 Gipfel her. Nicht nur in der Türkei werden seit Jahren die Rechte der Bevölkerung abgebaut, auch in Europa entledigt sich der Staat seiner demokratischen Maske. Deutlich wird dies immer wieder auch im Rahmen von Gipfelprotesten. Um die Herrschenden bei ihren Treffen zu schützen wird das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt und AktivistInnen mit Schnellverfahren zu absurden Haftstrafen verurteilt. All das konnte man vor zwei Jahren beim G20 Gipfel in Hamburg zu Genüge beobachten. Die Entwicklung der Faschisierung ist in der Türkei mit dem Krieg gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und der Absetzung demokratisch gewählter BürgermeisterInnen weiter voran geschritten aber In Deutschland liegen Gesetze wie die neuen Polizei Aufgaben Gesetze und das bayrische Integrationsgesetz zur Anwendung bereit. Auch Frankreich hat im Kampf gegen soziale Bewegungen den Ausnahmezustand in Gesetze gegossen und wendet diese an. Doch in allen Ländern wird sich gegen diese Entwicklung gewehrt. In der Türkei gehen trotz massiver Repression Menschen auf die Straße, in Frankreich trotzen die GipfelgegnerInnen dem massiven Polizeiaufgebot und in Nürnberg demonstrierten heute 50 Menschen gegen die Faschisierung in der Türkei und die Repression in Frankreich. Im Verlauf der heutigen Kundgebung kam es dann auch zu einer Provokation der Polizei welche sich an dem Inhalt eines Transparents gestört hatte und deshalb die Ausweise von mehreren TeilnehmerInnen kontrollierte.

Achtet auf weitere Ankündigungen in den kommenden Tagen auf www.redside.tk Im Folgenden die Rede der organisierten autonomie die auf der Kundgebung gehalten wurde:

 

Seit Mittwoch sind drei junge Menschen aus Nürnberg in der Geiselhaft der französischen Repressionsbehörden. Seit Mittwoch sind sie der absoluten Willkür der Staatsgewalt ausgeliefert. Ohne freie Wahl eines Anwalts, abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne Kontakt nach Außen. Auf dem Weg in den spanischen Teil des Baskenlandes wurden sie fest gesetzt. Unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ zu bilden und entsprechende Aktionen zu planen wurden sie zu einer zwei bzw. dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Laut Presse gaben sie an, auf dem Weg in den Urlaub zu sein.

Es sind zwei Seiten der selben Medaille, wenn wir heute hier stehen und gegen die Absetzung von gewählten BürgermeisterInnen in der Türkei auf der einen Seite protestieren und für die Freilassung der Inhaftierten in Biarritz auf der anderen Seite. Weltweit verschärfen sich die ökologischen und sozialen Widersprüche, weltweit reagieren die Herrschenden damit, selbst die minimalsten bürgerlichen Rechte abzuschaffen, ihre Repressionsapperate auszubauen und mit aller Härte gegen diejenigen vorzugehen, die sich mit Sozialabbau, Kriegstreiberei und Klimakatastrophen nicht einfach abfinden wollen.

Dass zu diesem Zwecke auch ein europaweiter Austausch von Daten der Repressionsbehörden statt findet, soll an dieser Stelle nicht verwundern. Die Schwarzen Listen, die das BKA nach dem G20 Gipfel in Hamburg erstellt hat, halten nun die französischen Behörden in der Hand und stricken das Netz der Willkür fleißig weiter.

An den drei Nürnbergern soll ein Exempel statuiert werden! Nach der Ausweisung eines Journalisten von Radio Dreyeckland und der rechtswidrigen Androhung einer langen Haftstrafe, wird klar: ihnen ist jedes Mittel recht um Menschen am notwendigen Protest gegen ein Treffen der Herrschenden, die die Welt immer weiter an den Abgrund treiben, zu verhindern.

Willkürliche Festsetzungen sind skandalöse Normalität wenn sich die Herrschenden zu ihrem Gipfel treffen und werden in Frankreich zusätzlich von einem in reguläres Gesetz überführten Ausnahmezustand flankiert, mit denen soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der der Gelbwesten zerschlagen werden sollten.

Doch wir lassen uns nicht verbieten. Wir führen unsere Kämpfe international, ob Gelbwesten, kurdische Befreiungsbewegung, Gipfelproteste in Biarritz oder Fridays for future.

Ob Hamburg, Diyabakir, Istanbul oder Biarritz – gegen jeden Polizeistaat . Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für die drei Inhaftierten aus Nürnberg – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

drucken | 24. August 2019 | organisierte autonomie (OA)