Solidarität mit den Drei Gefangenen aus Nürnberg und Solidarität mit der HDP

Heute am 24. August fand in Nürnberg eine erste Solidaritätsaktion für die drei in Frankreich inhaftierten Nürnberger statt. Die Solidaritätsaktion fand im Rahmen einer Aktion des „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ statt, das eine Kundgebung angemeldet hatte um gegen die Absetzung von drei BürgermeisterInnen der demokratischen Partei der Völker – HDP zu demonstrieren. Auf der Kundgebung wurde in Redebeiträgen auf die politische Situation in der Türkei aufmerksam gemacht. Am Montag wurden in drei Großstädten im Osten der Türkei die gewählten BürgermeisterInnen abgesetzt und Landesweit über 400 politische AktivistInnen verhaftet. Mit einem Transparent und einem Redebeitrag stellten auf der Kundgebung einige AktivistInnen einen Bezug zwischen den Vorgängen in Kurdistan und der Repression rund um den G7 Gipfel her. Nicht nur in der Türkei werden seit Jahren die Rechte der Bevölkerung abgebaut, auch in Europa entledigt sich der Staat seiner demokratischen Maske. Deutlich wird dies immer wieder auch im Rahmen von Gipfelprotesten. Um die Herrschenden bei ihren Treffen zu schützen wird das Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt und AktivistInnen mit Schnellverfahren zu absurden Haftstrafen verurteilt. All das konnte man vor zwei Jahren beim G20 Gipfel in Hamburg zu Genüge beobachten. Die Entwicklung der Faschisierung ist in der Türkei mit dem Krieg gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten und der Absetzung demokratisch gewählter BürgermeisterInnen weiter voran geschritten aber In Deutschland liegen Gesetze wie die neuen Polizei Aufgaben Gesetze und das bayrische Integrationsgesetz zur Anwendung bereit. Auch Frankreich hat im Kampf gegen soziale Bewegungen den Ausnahmezustand in Gesetze gegossen und wendet diese an. Doch in allen Ländern wird sich gegen diese Entwicklung gewehrt. In der Türkei gehen trotz massiver Repression Menschen auf die Straße, in Frankreich trotzen die GipfelgegnerInnen dem massiven Polizeiaufgebot und in Nürnberg demonstrierten heute 50 Menschen gegen die Faschisierung in der Türkei und die Repression in Frankreich. Im Verlauf der heutigen Kundgebung kam es dann auch zu einer Provokation der Polizei welche sich an dem Inhalt eines Transparents gestört hatte und deshalb die Ausweise von mehreren TeilnehmerInnen kontrollierte.

Achtet auf weitere Ankündigungen in den kommenden Tagen auf www.redside.tk Im Folgenden die Rede der organisierten autonomie die auf der Kundgebung gehalten wurde:

 

Seit Mittwoch sind drei junge Menschen aus Nürnberg in der Geiselhaft der französischen Repressionsbehörden. Seit Mittwoch sind sie der absoluten Willkür der Staatsgewalt ausgeliefert. Ohne freie Wahl eines Anwalts, abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne Kontakt nach Außen. Auf dem Weg in den spanischen Teil des Baskenlandes wurden sie fest gesetzt. Unter dem Vorwand, eine „gewalttätige Gruppe“ zu bilden und entsprechende Aktionen zu planen wurden sie zu einer zwei bzw. dreimonatigen Haftstrafe verurteilt. Laut Presse gaben sie an, auf dem Weg in den Urlaub zu sein.

Es sind zwei Seiten der selben Medaille, wenn wir heute hier stehen und gegen die Absetzung von gewählten BürgermeisterInnen in der Türkei auf der einen Seite protestieren und für die Freilassung der Inhaftierten in Biarritz auf der anderen Seite. Weltweit verschärfen sich die ökologischen und sozialen Widersprüche, weltweit reagieren die Herrschenden damit, selbst die minimalsten bürgerlichen Rechte abzuschaffen, ihre Repressionsapperate auszubauen und mit aller Härte gegen diejenigen vorzugehen, die sich mit Sozialabbau, Kriegstreiberei und Klimakatastrophen nicht einfach abfinden wollen.

Dass zu diesem Zwecke auch ein europaweiter Austausch von Daten der Repressionsbehörden statt findet, soll an dieser Stelle nicht verwundern. Die Schwarzen Listen, die das BKA nach dem G20 Gipfel in Hamburg erstellt hat, halten nun die französischen Behörden in der Hand und stricken das Netz der Willkür fleißig weiter.

An den drei Nürnbergern soll ein Exempel statuiert werden! Nach der Ausweisung eines Journalisten von Radio Dreyeckland und der rechtswidrigen Androhung einer langen Haftstrafe, wird klar: ihnen ist jedes Mittel recht um Menschen am notwendigen Protest gegen ein Treffen der Herrschenden, die die Welt immer weiter an den Abgrund treiben, zu verhindern.

Willkürliche Festsetzungen sind skandalöse Normalität wenn sich die Herrschenden zu ihrem Gipfel treffen und werden in Frankreich zusätzlich von einem in reguläres Gesetz überführten Ausnahmezustand flankiert, mit denen soziale Kämpfe, wie zum Beispiel der der Gelbwesten zerschlagen werden sollten.

Doch wir lassen uns nicht verbieten. Wir führen unsere Kämpfe international, ob Gelbwesten, kurdische Befreiungsbewegung, Gipfelproteste in Biarritz oder Fridays for future.

Ob Hamburg, Diyabakir, Istanbul oder Biarritz – gegen jeden Polizeistaat . Hoch die internationale Solidarität!

Freiheit für die drei Inhaftierten aus Nürnberg – Freiheit für alle politischen Gefangenen!

drucken | 24. August 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!