150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg eine Solidaritätskundgebung statt. Vergangenen Mittwoch wurden die drei aus nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Heute fanden sich am Nürnberger Hallplatz über 150 Menschen ein, um für die Freilassung der drei von der Autobahn zu demonstrieren. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten Redebeiträge und solidarisierten sich mit den drei Inhaftierten und verurteilten die Repression des französischen Staates. Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solikreises, der in seiner Rede auf das skandalöse vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. Die drei Nürnberger wurden in einem Schnellverfahren verurteilt, dass sowieso schon eine Verteidigung behindern sollte. Zusätzlich wurden die Anwälte der drei nicht in den Prozess gelassen und wurden von staatstragenden Pflichtverteidigern „vertreten“. Die organisierte autonomie thematisierte in ihrem Redebeitrag die in ganz Europa voranschreitende Faschisierungstendenz. Das Gesetz nachdem die drei verurteilt wurden, ist Ausdruck reinsten Präventivstrafrechts. Aufgrund einer unter zweifelhaften Umständen entstandenen Datei, die das BKA und der VS der französischen Polizei zur Verfügung stellte, wurden die drei identifiziert. Um auf der Liste zu landen reichte es den deutschen Repressionbehörden lediglich im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben. Nun wurden sie zusätzlich noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann, dass sie „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte welche sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz wiederfindet. Auf diese Tendenz zu einer autoritären Rechtssprechung wies auch der Anwalt einer der Inhaftierten hin. Die Pension Ost griff in ihren Redebeiträgen die Rolle der Medien auf, welche diesen Kurs durch das häufig unkritische Übernehmen von Polizeimeldungen über politischen Protest unterstützen. Die Rote Hilfe sprach in ihrem Redebeitrag über die Bedeutung von Solidarität für die Angeklagten. Besonders eindrucksvoll unterstrich dies ebenfalls eine der Angeklagten im Münchner TKP/ML Verfahren, welche auch auf der Kundgebung Sprach. Sie betonte wie wichtig Solidaritätsaktionen, wie die heutige Kundgebung und solidarische Post für politische Gefangene ist. Außerdem gab es noch Redebeiträge von der GGBO/Soligruppe Nürnberg und der Interventionistischen Linken sowie solidarische Grußworte vom Interbündnis, einem Vertreter der Verdi Jugend und der freien Flüchtlingsstadt Nürnberg.

Der starke solidarische Ausdruck der abendlichen Kundgebung und die breite Untersützung gibt uns weitere Kraft um nur so entschlossener für die Freilassung der Drei jungen Menschen aus Nürnberg zu kämpfen. Wir danken allen die sich beteiligt haben.

Wir fordern Freiheit für die drei jungen Menschen aus Nürnberg! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 28. August 2019 | redside

Terminkalender

Freitag, 07.08.2020

AAB-Solitresen zu Hausdurchsuchungen und vorübergehender Inhaftierung in Baden-Württemberg am Freitag 7.8. um 19 h

Bereits am 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen, in mehreren Fällen sogar unter Zwang. Der Antifaschist Jo wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist kann durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen.

 Besonders pikant ist, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (MdB DIE LINKE) handelt. Trotz der belegbaren Unschuld des Genossen beschlagnahmte die Polizei mehrere seiner für diese Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel. Pflüger sprach daraufhin von einem Angriff auf die freie Ausübung seines Abgeordnetenmandats. Er forderte die sofortige Rückgabe des durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Materials.

 Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., verurteilt das Vorgehen der Polizei. „Ganz offensichtlich fand die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen wie auch der anderen .Objekte statt, ohne die eigenen aktuellsten Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, oder sie wurden schlichtweg ignoriert. Es entsteht auch hier der Eindruck, dass der eklatante Eingriff in den privaten Lebensbereich der Aktivist*innen zur Einschüchterung dienen soll. Die Rote Hilfe verurteilt diese repressive Maßnahme und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten.“

Ein*e Genoss*in aus Stuttgart wird über die Hintergründe, die aktuelle Situation und Soli-Arbeit berichten. Auch eine Vokü findet statt auf dem Solitresen des AAB im Stadtteilladen „Schwarze Katze“, Untere Seitenstr. 1, am Freitag 7.8. um 19 h

Solitresen im Stadtteilladen „Schwarze Katze“,