150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg eine Solidaritätskundgebung statt. Vergangenen Mittwoch wurden die drei aus nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Heute fanden sich am Nürnberger Hallplatz über 150 Menschen ein, um für die Freilassung der drei von der Autobahn zu demonstrieren. Mehrere Gruppen und Einzelpersonen hielten Redebeiträge und solidarisierten sich mit den drei Inhaftierten und verurteilten die Repression des französischen Staates. Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solikreises, der in seiner Rede auf das skandalöse vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. Die drei Nürnberger wurden in einem Schnellverfahren verurteilt, dass sowieso schon eine Verteidigung behindern sollte. Zusätzlich wurden die Anwälte der drei nicht in den Prozess gelassen und wurden von staatstragenden Pflichtverteidigern „vertreten“. Die organisierte autonomie thematisierte in ihrem Redebeitrag die in ganz Europa voranschreitende Faschisierungstendenz. Das Gesetz nachdem die drei verurteilt wurden, ist Ausdruck reinsten Präventivstrafrechts. Aufgrund einer unter zweifelhaften Umständen entstandenen Datei, die das BKA und der VS der französischen Polizei zur Verfügung stellte, wurden die drei identifiziert. Um auf der Liste zu landen reichte es den deutschen Repressionbehörden lediglich im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben. Nun wurden sie zusätzlich noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann, dass sie „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte welche sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz wiederfindet. Auf diese Tendenz zu einer autoritären Rechtssprechung wies auch der Anwalt einer der Inhaftierten hin. Die Pension Ost griff in ihren Redebeiträgen die Rolle der Medien auf, welche diesen Kurs durch das häufig unkritische Übernehmen von Polizeimeldungen über politischen Protest unterstützen. Die Rote Hilfe sprach in ihrem Redebeitrag über die Bedeutung von Solidarität für die Angeklagten. Besonders eindrucksvoll unterstrich dies ebenfalls eine der Angeklagten im Münchner TKP/ML Verfahren, welche auch auf der Kundgebung Sprach. Sie betonte wie wichtig Solidaritätsaktionen, wie die heutige Kundgebung und solidarische Post für politische Gefangene ist. Außerdem gab es noch Redebeiträge von der GGBO/Soligruppe Nürnberg und der Interventionistischen Linken sowie solidarische Grußworte vom Interbündnis, einem Vertreter der Verdi Jugend und der freien Flüchtlingsstadt Nürnberg.

Der starke solidarische Ausdruck der abendlichen Kundgebung und die breite Untersützung gibt uns weitere Kraft um nur so entschlossener für die Freilassung der Drei jungen Menschen aus Nürnberg zu kämpfen. Wir danken allen die sich beteiligt haben.

Wir fordern Freiheit für die drei jungen Menschen aus Nürnberg! Freiheit für alle politischen Gefangenen! Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 28. August 2019 | redside