Solidemo für die Drei von der Autobahn am 21.09.2019

Demonstration am 21.09.2019 um 13:00 Uhr

am Jakobsplatz in Nürnberg

Anlässlich des Berufungstermins der drei von der Autobahn am 27.09.2019 in Pau, Frankreich

Seit dem 21. August befinden sich drei junge Nürnberger in französischer Haft. Abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne, dass eine Straftat vorliegen würde. Allein, dass das Gericht es für möglich hielt, dass sie eine begehen könnten, reichte der Staatsgewalt aus, um zwei junge Menschen zu drei Monaten Haft zu verurteilen und den jüngsten zu zwei Monaten – ohne Bewährung. Laut eigenen Angaben und der der Familie waren sie lediglich auf den Weg in den Urlaub. Das Gericht sah den vier Tage später statt findenden G7 Gipfel im französischen Biarritz, das sie auf dem Weg ins spanische Baskenland streiften, als Ziel. Die drei jungen Menschen wurden kurzer Hand zur „gewalttätigen Gruppe“ umgelogen. Einen Vorwurf, dem sich unter anderen auch Beobachter der französischen Menschenrechtsliga ausgesetzt sehen.

Berufungsprozess

Der Berufungsprozess gegen die drei von der Autobahn findet am 27.09.2019 in Pau, also 100 km von Bordeaux entfernt, statt. Bereits jetzt ist klar, dass es dabei nicht um das Aufarbeiten der mehr als fragwürdigen Geschehnisse seit der Festnahme am 21.08.2019 geht. Die drei werden mit allen Möglichkeiten isoliert und abgeschottet. Niemand konnte bis jetzt persönlich mit ihnen sprechen, weder die Angehörigen noch die Botschaft oder die Anwält*innen. Die Kommunikation verschleppt sich so immens, dass nach über zwei Wochen noch nicht einmal von jedem der Inhaftierten ein Brief angekommen ist. Die Botschaft wimmelt die Angehörigen damit ab, dass die drei angeblich keinen Kontakt wollten und sie da nichts machen könnten. Eine effektive Verteidigung ist nicht möglich, wenn die Verständigung mit den Mandanten sich über Wochen zieht, bis ein Brief ausgetauscht ist. Selbst Akteneinsicht ist bis heute nicht gewährt. Verteilt über drei verschiedene Gefängnisse, in einem Land, dessen Sprache keiner der drei spricht, wird ihre erneute Verurteilung von den französischen Behörden vorbereitet.

Wer ist hier die gewalttätige Gruppe?

Kein Gesetz scheint den Herrschenden zu weit zu gehen, um ihre Macht abzusichern, kein vorgeschobener Grund zu blöd um sich potentiell unliebsame Menschen vom Hals zu halten. Ihre G7- Treffen werden militärisch abgeschirmt – vor den Menschen, die sie mit ihren Entscheidungen jedes Mal mehr in ökologische und soziale Krisen stürzen. DAS ist eine „gewalttätige Gruppe“ wie sie im Buche steht – nicht unsere drei Freunde! Ihre Repression und das Kapital bewegen sich frei über jede Grenze hinweg. Menschen können das nicht und solche, die als Gegner*innen des kapitalistischen Wahnsinns identifiziert werden, sind für sie immer brandgefährlich – ob Urlaub oder nicht. Dabei spielt es selbstredend keine Rolle, was sie angeblich im Auto bei sich hatten. Wenn die Staatsgewalt jemanden wegsperren möchte, kann aus einem Buttermesser schnell eine gefährliche Waffe werden – oder wie im aktuellen Fall, aus einem simplen Pfefferspray eine Tränengasgranate.

Was wirklich passiert ist, lässt sich nur langsam rekonstruieren. Nach all den Falschmeldungen über das angeblich mitgeführte Waffen-Sortiment zeichnet sich nach und nach erst das volle Ausmaß des Skandals ab. Informationen von den Behörden zu bekommen ist nahezu unmöglich, da diese laut eigenen Angaben nur schwer grenzübergreifend miteinander kommunizieren können.

Grenzenlose Repression …

Bei den Ermittlungsbehörden ist grenzübergreifende Kooperation wiederum kein Problem. Vom BKA angefertigte Listen mit Menschen, die z.B. gegen den G20 Gipfel in Hamburg protestiert haben wurden den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Dass die drei auch darauf standen, ist eine These, die nach wie vor nicht zu belegen ist – wahrscheinlich ist sie allemal.

Menschen, die gegen den Zustand der Welt protestieren, stehen auf schwarzen Listen. Das wäre doch an sich einen Aufschrei wert, möchte man meinen. Pustekuchen! Weite Teile der bürgerlichen Presse haben kein Interesse daran, über das zu berichten, was unseren drei Freunden widerfahren ist. Es herrscht ein Klima, in dem jeder Handtaschenraub durch die gesamte Pressewelt gejagt wird, in dem ein Szenario der Unsicherheit und Angst geschaffen wird, ungefragt wiedergekäut wird, indem es nach wie vor viel zu wenig Polizei gäbe und diese immer noch viel zu wenig Handhabe hätte. Und nun trifft es Linke oder Gelbwesten oder Gipfelgegner*innen. Das scheint in einem gesellschaftlichen Klima, dass immer weiter nach rechts, immer weiter in Richtung Law and Order gepeitscht wird, Grund genug zu sein, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und vogelfrei einfach weggesperrt zu werden.

… grenzenlose Solidarität!

Aber was auch grenzenlos ist, ist die Solidarität all der Menschen, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen! Aus allen möglichen Ecken erreichen uns Solidaritätsbekundungen, etliche alternative Medien berichten über den Fall und halten so den bürgerlichen Medien den Spiegel vor. Anfragen ans Auswärtige Amt, an den Bundestag, Resolutionen im Stadtrat begleiten den Protest auf der Straße und die praktische Hilfe für die Inhaftierten. Gerade jetzt gilt es für uns laut zu sein und unsere Solidarität auf der Straße zu zeigen. Der Berufungstermin steht unsere Solidarität auch!

Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz.

Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:

Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 11. September 2019 | redside