Solidemo für die Drei von der Autobahn am 21.09.2019

Demonstration am 21.09.2019 um 13:00 Uhr

am Jakobsplatz in Nürnberg

Anlässlich des Berufungstermins der drei von der Autobahn am 27.09.2019 in Pau, Frankreich

Seit dem 21. August befinden sich drei junge Nürnberger in französischer Haft. Abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne, dass eine Straftat vorliegen würde. Allein, dass das Gericht es für möglich hielt, dass sie eine begehen könnten, reichte der Staatsgewalt aus, um zwei junge Menschen zu drei Monaten Haft zu verurteilen und den jüngsten zu zwei Monaten – ohne Bewährung. Laut eigenen Angaben und der der Familie waren sie lediglich auf den Weg in den Urlaub. Das Gericht sah den vier Tage später statt findenden G7 Gipfel im französischen Biarritz, das sie auf dem Weg ins spanische Baskenland streiften, als Ziel. Die drei jungen Menschen wurden kurzer Hand zur „gewalttätigen Gruppe“ umgelogen. Einen Vorwurf, dem sich unter anderen auch Beobachter der französischen Menschenrechtsliga ausgesetzt sehen.

Berufungsprozess

Der Berufungsprozess gegen die drei von der Autobahn findet am 27.09.2019 in Pau, also 100 km von Bordeaux entfernt, statt. Bereits jetzt ist klar, dass es dabei nicht um das Aufarbeiten der mehr als fragwürdigen Geschehnisse seit der Festnahme am 21.08.2019 geht. Die drei werden mit allen Möglichkeiten isoliert und abgeschottet. Niemand konnte bis jetzt persönlich mit ihnen sprechen, weder die Angehörigen noch die Botschaft oder die Anwält*innen. Die Kommunikation verschleppt sich so immens, dass nach über zwei Wochen noch nicht einmal von jedem der Inhaftierten ein Brief angekommen ist. Die Botschaft wimmelt die Angehörigen damit ab, dass die drei angeblich keinen Kontakt wollten und sie da nichts machen könnten. Eine effektive Verteidigung ist nicht möglich, wenn die Verständigung mit den Mandanten sich über Wochen zieht, bis ein Brief ausgetauscht ist. Selbst Akteneinsicht ist bis heute nicht gewährt. Verteilt über drei verschiedene Gefängnisse, in einem Land, dessen Sprache keiner der drei spricht, wird ihre erneute Verurteilung von den französischen Behörden vorbereitet.

Wer ist hier die gewalttätige Gruppe?

Kein Gesetz scheint den Herrschenden zu weit zu gehen, um ihre Macht abzusichern, kein vorgeschobener Grund zu blöd um sich potentiell unliebsame Menschen vom Hals zu halten. Ihre G7- Treffen werden militärisch abgeschirmt – vor den Menschen, die sie mit ihren Entscheidungen jedes Mal mehr in ökologische und soziale Krisen stürzen. DAS ist eine „gewalttätige Gruppe“ wie sie im Buche steht – nicht unsere drei Freunde! Ihre Repression und das Kapital bewegen sich frei über jede Grenze hinweg. Menschen können das nicht und solche, die als Gegner*innen des kapitalistischen Wahnsinns identifiziert werden, sind für sie immer brandgefährlich – ob Urlaub oder nicht. Dabei spielt es selbstredend keine Rolle, was sie angeblich im Auto bei sich hatten. Wenn die Staatsgewalt jemanden wegsperren möchte, kann aus einem Buttermesser schnell eine gefährliche Waffe werden – oder wie im aktuellen Fall, aus einem simplen Pfefferspray eine Tränengasgranate.

Was wirklich passiert ist, lässt sich nur langsam rekonstruieren. Nach all den Falschmeldungen über das angeblich mitgeführte Waffen-Sortiment zeichnet sich nach und nach erst das volle Ausmaß des Skandals ab. Informationen von den Behörden zu bekommen ist nahezu unmöglich, da diese laut eigenen Angaben nur schwer grenzübergreifend miteinander kommunizieren können.

Grenzenlose Repression …

Bei den Ermittlungsbehörden ist grenzübergreifende Kooperation wiederum kein Problem. Vom BKA angefertigte Listen mit Menschen, die z.B. gegen den G20 Gipfel in Hamburg protestiert haben wurden den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Dass die drei auch darauf standen, ist eine These, die nach wie vor nicht zu belegen ist – wahrscheinlich ist sie allemal.

Menschen, die gegen den Zustand der Welt protestieren, stehen auf schwarzen Listen. Das wäre doch an sich einen Aufschrei wert, möchte man meinen. Pustekuchen! Weite Teile der bürgerlichen Presse haben kein Interesse daran, über das zu berichten, was unseren drei Freunden widerfahren ist. Es herrscht ein Klima, in dem jeder Handtaschenraub durch die gesamte Pressewelt gejagt wird, in dem ein Szenario der Unsicherheit und Angst geschaffen wird, ungefragt wiedergekäut wird, indem es nach wie vor viel zu wenig Polizei gäbe und diese immer noch viel zu wenig Handhabe hätte. Und nun trifft es Linke oder Gelbwesten oder Gipfelgegner*innen. Das scheint in einem gesellschaftlichen Klima, dass immer weiter nach rechts, immer weiter in Richtung Law and Order gepeitscht wird, Grund genug zu sein, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und vogelfrei einfach weggesperrt zu werden.

… grenzenlose Solidarität!

Aber was auch grenzenlos ist, ist die Solidarität all der Menschen, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen! Aus allen möglichen Ecken erreichen uns Solidaritätsbekundungen, etliche alternative Medien berichten über den Fall und halten so den bürgerlichen Medien den Spiegel vor. Anfragen ans Auswärtige Amt, an den Bundestag, Resolutionen im Stadtrat begleiten den Protest auf der Straße und die praktische Hilfe für die Inhaftierten. Gerade jetzt gilt es für uns laut zu sein und unsere Solidarität auf der Straße zu zeigen. Der Berufungstermin steht unsere Solidarität auch!

Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz.

Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:

Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 11. September 2019 | redside

Terminkalender

Donnerstag, 09.07.2020

Anlaufstelle der Roten Hilfe wieder zur gewohnten Zeit im Laden

Die Anlaufstelle der Roten Hilfe wird ab Donnerstag den 09.07.2020 19 Uhr wieder in der Katze, unter Einhaltung der Hygienestandards, stattfinden. Aufgrund der gegebenen Situation kann sich immer nur eine zusätzliche Person im Laden aufhalten. Bitte klopft und macht auf euch aufmerksam - gegebenenfalls müsst ihr kurz draußen warten.

Wir freuen uns auf Euch!
Samstag, 18.07.2020

#nichtaufunseremrücken Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag am 18. Juli

Für den 18. Juli ruft das Bündnis #nichtaufunseremrücken zu Aktionen auf. Auch wir beteiligen uns mit einer Kundgebung. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 h | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Im Rahmen des Aktionstages findet am Nachmittag noch eine weitere Kundgebung statt: KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 h | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) Aufruf zu unserer Kundgebung: Wir zahlen nicht für ihre Krise #nichtaufunseremrücken Bundesweiter Aktionstag am 18. Juli Die Krise ist da! Im Moment kann der Einruck entstehen, als wäre das Coronavirus, das die Krankheit COVID-19 auslöst, die Ursache für eine die ganze Bevölkerung erfassende, allgemeine Krise. Dieser Eindruck ist aber falsch. Das Virus ist nicht die Ursache, sondern die Art und Weise wie die Beziehungen der Menschen gesellschaftlich organisiert sind. Für die überwiegende Mehrheit der Menschheit ist der Alltag kapitalistisch organisiert. Und die auf dem Marktprinzip basierende kapitalistische Wirtschaft produziert ständig Krisen. Diese Krisen werden in der Regel auf dem Rücken der Lohnabhängigen, kleinen Selbstständigen, der Erwerbslosen und RentnerInnen „gelöst“. Der weltweiten Corona Pandemie, dem Lock Down, der Einschränkung unserer Rechte und all den anderen, mehr oder weniger nötigen und sinnvollen Maßnahmen, zur Bekämpfung der Seuche, folgt die von vielen Ökonomen lange prophezeite globale Wirtschaftskrise. Niemand kann heute genau voraussehen, wie tief diese neue weltweite Krise gehen wird und wie lang sie sich hinzieht. Wir können aber bereits heute die Richtung erkennen, die von Banken, Konzernen, all den großen und kleineren KapitalistInnen und der bürgerlichen Politik einmal mehr eingeschlagen wird, um die durch ihre Wirtschaftsweise entstandenen Widersprüche zu „lösen“. Die Kosten der Krise sollen auf dem Rücken der Mehrheit abgewälzt werden! Viele Lohnabhängige haben es jetzt bereits zu spüren bekommen: Kurzarbeit, sinkende Löhne, Kündigungen, Erwerbslosigkeit heißt es bei kleinen und mittleren Betrieben, bei Pleiten, bei Zulieferern, im Kulturbetrieb, in Gaststätten etc. Auf der anderen Seite, steigt die Arbeitshetze in Krankenhäusern, bei Lieferdiensten, bei Paketzustellern, im Onlinehandel, bei Amazon etc. Und wenn die neoliberale Politikprominenz nahezu aller bürgerlichen Parteien beginnt, in den abendlichen Talkshows von Solidarität zu sprechen, davon redet, dass wir alle zusammenstehen müssen, ist auch klar was die Stunde geschlagen hat. Es soll Geld auf die Konten der Banken und Konzerne gespült werden und ein paar Euros müssen auch in die Kassen der kleinen und mittleren Privatunternehmen fließen. Es soll umverteilt werden: Gelder die von der Mehrheit meist zweckgebunden in die staatlichen Kassen eingezahlt wurden, werden den privaten Unternehmen übereignet. Das ist z.B. der Fall beim Kurzarbeitergeld, das großzügig aus der Arbeitslosenversicherung zur Entlastung der KapitalistInnen transferiert wird. Die schwarze Null ist plötzlich vergessen. Nachdem jahrelang Sozialleistungen, die Gesundheitsversorgung und Gelder für Kulturprojekte zurückgefahren wurden, nachdem weder Geld für Erwerbslose, Arme, RentnerInnen, Jugendzentren, Geflüchtete, Nahverkehr, Schulen, Gesundheit, Bäder, Lohnerhöhungen, fürs Klima etc. vorhanden zu sein schien, wird nun das Geld säckeweise zur Rettung der kapitalistischen Wirtschaft ausgegeben. Die Rechnung folgt sicher und wird erneut an uns adressiert sein. Die Erhöhung von Gebühren und Sozialversicherungsabgaben wie die Kürzung von Sozialleistungen, Gesundheitsversorgung, Renten etc. steht dann erneut auf der Tagesordnung. Gleichzeitig wird weiter mit Wohnraum spekuliert und durch die steigende Erwerbslosigkeit wird die ohnehin schon unerträgliche Konkurrenz um bezahlte Jobs noch steigen. Die Rechte der ArbeiterInnen wurden bereits unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung geschliffen und weitere Angriffe auf z.B. Kündigungsschutz, Mindestlohn, Ruhezeiten und Länge des Arbeitstages sind abzusehen. Sie wollen zurück zur kapitalistischen Normalität – nur schlimmer! Die Herrschenden beschwören – wie so oft in Krisen – eine „Solidarität“, die keine AusbeuterInnen und Ausgebeuteten mehr kennt. Doch diese „Solidarität“ existiert nicht. Was wirklich existiert ist eine kapitalistische, rassistische und patriarchale Klassengesellschaft, basierend auf Ausbeutung und Unterdrückung. Was wirklich existiert ist eine Welt, in der das Streben nach immer mehr Profit zu massiven, unumkehrbaren Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen geführt hat. Flucht, Krieg und Hunger ist Alltag für hunderte Millionen von Menschen. Nun ist auch hier vor Ort der Alltag im Rahmen der Pandemie spürbar unvorhersehbarer und unsicherer geworden. Der Staat spielt sich als Retter in der Not auf – damit wird der Bock zum Gärtner. Sollte die Coronakrise innerhalb des kapitalistischen Systems gelöst werden können, dann wird die normale Alltagskrise der überwiegenden Mehrheit der Menschheit weiter anhalten – oder sich sogar dauerhaft verschärfen. Darum ist es jetzt wichtig, nicht auf die Rhetorik der Herrschenden hereinzufallen und auf Rechte und Solidarität nicht einfach zu verzichten. Gerade soziale Rechte, z.B. der Kündigungsschutz müssen jetzt verteidigt werden! Die Herrschenden wollen eine „neue Normalität“ schaffen. Unter dem Vorwand Menschenleben „zu retten“, wird die kapitalistische Wirtschaftsweise umgebaut, um auch unter dem Druck von Pandemien und drohender Klimakatastrophe weiter ausbeuten zu können. Der Einsatz von Computertechnologie zur Überwachung und Steuerung der Massen wird massiv ausgebaut, auch an die Allgegenwärtigkeit von Sicherheitskräften sollen wir uns gewöhnen. Der Staat dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Der Kapitalismus ist die Krise – wir wollen ihn überwinden! Wir wollen eine andere Welt! Eine solidarische Welt, in der nach den Bedürfnissen der Menschen gewirtschaftet wird. Eine Welt frei von Ausbeutung und Unterdrückung. Ist das utopisch? Utopischer als die Vorstellung, die herrschenden Verhältnisse aufrecht erhalten zu können und zu glauben, die Konzerne, der Fortschritt und die Politik werden alles regeln? Nein. Kapitalismus ist ohne Kriege, Faschismus, Ausbeutung, Ungleichheit, Seuchen und Umweltzerstörung nicht zu haben. Wer soll die ganze Scheiße aufhalten, wenn nicht Du und Ich, wir zusammen, als organisierte und revolutionäre Klasse? Für unsere Zukunft kämpfen – gegen Staat, Kapital und Patriarchat – das machen wir am besten selbst! Beteiligt Euch an den Aktionen am Samstag, den 18. Juli! Wir tragen bei unseren Aktionen Mund-Nasenmasken und halten Abstand. KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 14:15 | Klinikum Nürnberg Nord, Haupteingang | „Kämpft mit uns für die Abschaffung der Fallpauschalen“ | Veranstalterin: Initiative Gesundheit statt Profit und Initiative solidarischer ArbeiterInnen (ISA) KUNDGEBUNG | Sa., 18.7.2020 | 17:00 | Veit-Stoß-Park | „Wir zahlen nicht für ihre Krise“ | Veranstalterin: organisierte autonomie (OA) Den Kapitalismus retten? Obwohl er uns krank macht? Wir sagen: #nichtaufunseremrücken – Für einen radikalen Wandel! Für eine solidarische Gesellschaft von Unten