Solidemo für die Drei von der Autobahn am 21.09.2019

Demonstration am 21.09.2019 um 13:00 Uhr

am Jakobsplatz in Nürnberg

Anlässlich des Berufungstermins der drei von der Autobahn am 27.09.2019 in Pau, Frankreich

Seit dem 21. August befinden sich drei junge Nürnberger in französischer Haft. Abgeurteilt im Schnellverfahren, ohne, dass eine Straftat vorliegen würde. Allein, dass das Gericht es für möglich hielt, dass sie eine begehen könnten, reichte der Staatsgewalt aus, um zwei junge Menschen zu drei Monaten Haft zu verurteilen und den jüngsten zu zwei Monaten – ohne Bewährung. Laut eigenen Angaben und der der Familie waren sie lediglich auf den Weg in den Urlaub. Das Gericht sah den vier Tage später statt findenden G7 Gipfel im französischen Biarritz, das sie auf dem Weg ins spanische Baskenland streiften, als Ziel. Die drei jungen Menschen wurden kurzer Hand zur „gewalttätigen Gruppe“ umgelogen. Einen Vorwurf, dem sich unter anderen auch Beobachter der französischen Menschenrechtsliga ausgesetzt sehen.

Berufungsprozess

Der Berufungsprozess gegen die drei von der Autobahn findet am 27.09.2019 in Pau, also 100 km von Bordeaux entfernt, statt. Bereits jetzt ist klar, dass es dabei nicht um das Aufarbeiten der mehr als fragwürdigen Geschehnisse seit der Festnahme am 21.08.2019 geht. Die drei werden mit allen Möglichkeiten isoliert und abgeschottet. Niemand konnte bis jetzt persönlich mit ihnen sprechen, weder die Angehörigen noch die Botschaft oder die Anwält*innen. Die Kommunikation verschleppt sich so immens, dass nach über zwei Wochen noch nicht einmal von jedem der Inhaftierten ein Brief angekommen ist. Die Botschaft wimmelt die Angehörigen damit ab, dass die drei angeblich keinen Kontakt wollten und sie da nichts machen könnten. Eine effektive Verteidigung ist nicht möglich, wenn die Verständigung mit den Mandanten sich über Wochen zieht, bis ein Brief ausgetauscht ist. Selbst Akteneinsicht ist bis heute nicht gewährt. Verteilt über drei verschiedene Gefängnisse, in einem Land, dessen Sprache keiner der drei spricht, wird ihre erneute Verurteilung von den französischen Behörden vorbereitet.

Wer ist hier die gewalttätige Gruppe?

Kein Gesetz scheint den Herrschenden zu weit zu gehen, um ihre Macht abzusichern, kein vorgeschobener Grund zu blöd um sich potentiell unliebsame Menschen vom Hals zu halten. Ihre G7- Treffen werden militärisch abgeschirmt – vor den Menschen, die sie mit ihren Entscheidungen jedes Mal mehr in ökologische und soziale Krisen stürzen. DAS ist eine „gewalttätige Gruppe“ wie sie im Buche steht – nicht unsere drei Freunde! Ihre Repression und das Kapital bewegen sich frei über jede Grenze hinweg. Menschen können das nicht und solche, die als Gegner*innen des kapitalistischen Wahnsinns identifiziert werden, sind für sie immer brandgefährlich – ob Urlaub oder nicht. Dabei spielt es selbstredend keine Rolle, was sie angeblich im Auto bei sich hatten. Wenn die Staatsgewalt jemanden wegsperren möchte, kann aus einem Buttermesser schnell eine gefährliche Waffe werden – oder wie im aktuellen Fall, aus einem simplen Pfefferspray eine Tränengasgranate.

Was wirklich passiert ist, lässt sich nur langsam rekonstruieren. Nach all den Falschmeldungen über das angeblich mitgeführte Waffen-Sortiment zeichnet sich nach und nach erst das volle Ausmaß des Skandals ab. Informationen von den Behörden zu bekommen ist nahezu unmöglich, da diese laut eigenen Angaben nur schwer grenzübergreifend miteinander kommunizieren können.

Grenzenlose Repression …

Bei den Ermittlungsbehörden ist grenzübergreifende Kooperation wiederum kein Problem. Vom BKA angefertigte Listen mit Menschen, die z.B. gegen den G20 Gipfel in Hamburg protestiert haben wurden den französischen Behörden zur Verfügung gestellt. Dass die drei auch darauf standen, ist eine These, die nach wie vor nicht zu belegen ist – wahrscheinlich ist sie allemal.

Menschen, die gegen den Zustand der Welt protestieren, stehen auf schwarzen Listen. Das wäre doch an sich einen Aufschrei wert, möchte man meinen. Pustekuchen! Weite Teile der bürgerlichen Presse haben kein Interesse daran, über das zu berichten, was unseren drei Freunden widerfahren ist. Es herrscht ein Klima, in dem jeder Handtaschenraub durch die gesamte Pressewelt gejagt wird, in dem ein Szenario der Unsicherheit und Angst geschaffen wird, ungefragt wiedergekäut wird, indem es nach wie vor viel zu wenig Polizei gäbe und diese immer noch viel zu wenig Handhabe hätte. Und nun trifft es Linke oder Gelbwesten oder Gipfelgegner*innen. Das scheint in einem gesellschaftlichen Klima, dass immer weiter nach rechts, immer weiter in Richtung Law and Order gepeitscht wird, Grund genug zu sein, sämtliche Bürgerrechte zu verlieren und vogelfrei einfach weggesperrt zu werden.

… grenzenlose Solidarität!

Aber was auch grenzenlos ist, ist die Solidarität all der Menschen, die sich mit diesen Zuständen nicht abfinden wollen! Aus allen möglichen Ecken erreichen uns Solidaritätsbekundungen, etliche alternative Medien berichten über den Fall und halten so den bürgerlichen Medien den Spiegel vor. Anfragen ans Auswärtige Amt, an den Bundestag, Resolutionen im Stadtrat begleiten den Protest auf der Straße und die praktische Hilfe für die Inhaftierten. Gerade jetzt gilt es für uns laut zu sein und unsere Solidarität auf der Straße zu zeigen. Der Berufungstermin steht unsere Solidarität auch!

Kommt am 21.09. um 13 Uhr zur Demonstration an den Jakobsplatz.

Ihre Repression kennt keine Grenzen? Unsere Solidarität erst recht nicht! Und so fordern wir mit viel Kraft und Stärke von all unseren Freunden*innen in Frankreich, Spanien und hier im Rücken:

Lasst sofort unsere 3 Freunde frei! Lasst die politischen Gefangenen frei, die G7-Gefangenen, die Gelbwesten und alle anderen! Gegen jeden Polizeistaat! Hoch die internationale Solidarität!

drucken | 11. September 2019 | redside

Terminkalender

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!