Frankreich: Solidemo am Oberlandesgericht in Pau

Frankreich: Solidemo am Oberlandesgericht in Pau

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf des Ermittlungsausschusses der sich während des G7 Gipfels in Biarritz und darüber hinaus um Antirepressionsarbeit kümmert, des Anarchist Black Cross Paris-Banlieu und weiteren UnterstützerInnen.

„Repression im Rahmen des G7-Gipfels in Biarritz

Solidaritätskundgebung für „die drei von der Autobahn“ am 27. September 2019 um 8:30 Uhr am Oberlandesgericht von Pau

Am 21. August 2019 werden auf der Autobahn im Südwesten Frankreichs drei junge Männer auf dem Weg nach Spanien festgenommen. Ihr Auto wird im Rahmen von einer Autobahnkontrolle von der Polizei angehalten. Zu diesem Zeitpunkt scheint der alleinige Grund dieser Kontrolle die Sicherung des G7-Gipfels in Biarritz zu sein.

Jedenfalls könnte man meinen, dass die deutsche Polizei ihren französischen Kollegen die drei jungen deutschen Männer geschickt zugespielt hat. Die drei Deutschen sind scheinbar in der Polizeikartei als „linksradikal“ gelistet, obwohl sie in Frankreich noch nicht ein einziges Mal strafrechtlich auffällig gewesen waren. Das zeigt, wie sehr die politische Polizei zusammenarbeitet …

Die Polizei behauptet, in dem Auto der Männer Waffen und linksradikale Manuskripte gefunden zu haben. Die drei Männer werden in polizeiliche Gewahrsam genommen und zwei Tage später, nach 48 Stunden in Haft, vor das Strafgericht in Bayonne gestellt; ihnen werden zwei Punkte vorgeworfen: erstens „unerlaubter Waffenbesitz“ und zweitens „Bildung einer Gruppe zum Begehen von Straftaten“. Aber Überraschung ! Die drei werden vom Vorwurf des Waffenbesitzes freigesprochen: nach Auffassung des Gerichtes gab es also keine Waffen in ihrem Auto!

Und trotzdem werden sie aufgrund des zweiten Anklagepunktes „Bildung einer Gruppe zum Begehen von Straftaten“ zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt zusammen mit dem Verbot, das französische Staatsgebiet für 5 Jahre zu betreten. Die drei deutschen Männer haben sich also in den Augen der Polizei zusammengefunden, um ohne Waffen und zig Kilometer von Biarritz entfernt, Straftaten zu begehen. Ihr solltet also wissen, dass gemeinsam in einem Auto zu sitzen und einige anarchistische Texte dabei zu haben wohl schon mit der Planung von Straftaten gleichzusetzen ist. Bei Père Ubu bekommt man dafür locker einige Monate Knast. Man nennt das eine Präventionsmaßnahme.

Sie werden also noch am gleichen Abend in drei verschiedene Gefängnisse gesperrt – in Mont-de-Marsan, Gradignan und Agen.

Was noch hinzukommt: der Vorsitzende der Anwaltskammer von Bayonne, der offensichtlich auf das Befolgen des Rechts sehr viel Wert legt, verweigerte den drei Deutschen auf die privaten Anwälte ihrer Familien zurückzugreifen; und die Staatsanwälte, die als Pflichtverteidiger geschickt wurden, weigerten sich, die von Freunden erbrachten Vertretungsgarantien anzunehmen und verhinderten so eine mögliche Untersuchungshaft.

Seit ihrer Verhaftung hatte das Rechtsteam der Gegner des G7-Gipfels über zehn Tage hinweg große Probleme, sie zu verteidigen. Und dennoch haben sie es geschafft, Berufung gegen das Urteil einzulegen, das angesichts der Tatsachen und der schwachen Beweislage absolut ungerecht ist.

Am 27. September 2019 um 8:30 Uhr wird der Fall vor dem Berufungsgericht in Pau erneut verhandelt. Die Unterstützer der drei Deutschen rufen euch auf, zahlreich vor dem Gericht zu erscheinen, damit die drei unverzüglich und ohne weitere Folgen freigesprochen werden.

Die Solidarität ist unsere Waffe!

Der EA des G7-Gipfels, das Anarchist Black Cross Paris-Banlieu und Unterstützer*innen“

 

Unter anderem folgende linke Homepages aus Frankreich haben den Aufruf geteilt:

https://lepoing.net/agora/proces-des-3-allemands-arretes-a-biarritz-appel-a-soutien/

https://iaata.info/Proces-des-3-allemands-arretes-a-Biarritz-appel-a-soutien-3586.html

https://paris-luttes.info/proces-des-3-allemands-arretes-a-12610?lang=fr

https://manif-est.info/Proces-des-3-Allemands-arretes-a-Biarritz-appel-a-soutien-1141.html
 

drucken | 20. September 2019 | organisierte autonomie (OA)