Über 200 TeilnehmerInnen auf Demo für die Drei von der Autobahn

Vor der Polizeiwache am nürnberger Jakobsplatz versammelten sich heute über 200 Menschen um Freiheit für die 3 von der Autobahn zu fordern. Anlass für die Demonstration ist der Berufungsprozess der Drei welcher am 27. September im französischen Pau ansteht. Veranstaltet hatte die Demonstration der „Solidaritätskreis für die Drei von der Autobahn“.

Gewählt wurde der Auftaktort vor dem Nürnberger Polizeipräsidium nicht zufällig, denn wie viele RednerInnen in ihren Reden betonten half die deutsche Polizei bei der Inhaftierung der Drei Nürnberger. Das Bundeskriminalamt leitete vor dem G7 Gipfel eine Liste mit Daten von AktivistInnen an den französischen Staat weiter. Auf der Auftaktkundgebung berichtete zunächst der „Solikreis für die Drei von der Autobahn“ über den Aktuellen Stand der Drei Inhaftierten. Bis heute werden den Dreien keine Telefonate gewährt, was die Vorbereitung des Berufungsprozesses erschwert, denn nicht einmal die Anwälte dürfen mit den Inhaftierten telefonieren. Aber dass der Berufungsprozess früher als erwartet stattfindet wertete der Redner des Solikreises als erfolg der Solidaritätsarbeit. In Frankreich ist eine Berufungsverhandlung in der regel erst nach 3-6 Monaten möglich. Das die Berufungsverhandlung nun schon nach etwas mehr als einem Monat stattfindet, dürfte dem Druck der Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit der Solistrukturen geschuldet sein

Die Eltern der Inhaftierten brachten in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorge um ihre drei Söhne aber auch über den Zustand der demokratischen Rechte in Europa zum Ausdruck. Durch das Geschehene hätten sie ihren Glauben in den Rechtsstaat verloren.

Auch ein Klassenkamerad eines der Inhaftierten verlas ein Grußwort von MitschülerInnen und stellte den Bezug zur aktuellen Klima-Streikwoche her. Auch viele politisch handelnde SchülerInnen kennen Polizeirepression wenn sie sich gegen die Klimakatstrophe, Abschiebungen ihrer MitschülerInnen oder andere Missstände aktiv einsetzen. Für die Rote Hilfe, welche sich mit Strafverfahren von AktivistInnen auseinandersetzt, ist der Fall wenig überraschend. Sie berichtete in ihrem Redebeitrag von den Parallelen von dem Urteil in Frankreich und den Maßnahmen im Bayrischen Polizeiaufgabengesetz. Außerdem wies die RednerIn der Roten Hilfe auf die massive Repression rund um den G7 Gipfel in Biarritz hin und forderte die Freiheit für alle politischen Gefangenen

Ein Grußwort kam ebenfalls von Marion Padua, die Nürnberger Stadträtin der Linken Liste, die ebenfalls die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten forderte. Die sozialistische Jugend – die Falken forderte darüber hinaus den Rücktritt von Innenminister Herrmann, der die umstrittene Inhaftierung der drei zur Rechtfertigung von Maßnahmen gegen „eine herbei phantasierte Gefahr von Links“ instrumentalisiert.

Von der organisierten autonomie wurde vor allem der Bezug zu den Listen des BKA hergestellt, die vor dem Gipfel an die französischen Behörden weiter gegeben wurden. „Wenn man auf einer BKA-Liste landet weil man die herrschenden Verhältnisse zum kotzen findet, weil man etwas unternimmt gegen Krieg und Imperialismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen steigende Mieten und Hungerlöhne, gegen rechte Hetze und rassistische Sondergesetze, dann sollte jeder einzelne stolz sein auf einer solchen Liste zu stehen“, so die Rednerin der organisierten autonomie.

Die Demonstration zog dann Lautstark über die Kurt Schumacherstraße vorbei am Hallplatz zum französischen Honorarkonsulat am Königstorgraben. Dort wurde auf der Abschlusskundgebung noch einmal die sofortige Freilassung der drei von der Autobahn gefordert. In der Abschlussrede wurde außerdem auf die parallel in Stuttgart stattfindende Solidaritätsaktion hingewiesen soweie auf eine Demonstration von französischen Soli-Strukturen am Tag des Berufungsprozesses am Gericht in Pau ab 08:30 Uhr.

drucken | 21. September 2019 | redside