Die 3 von der Autobahn: Interview mit einer Prozessbeobachterin

Im folgenden dokumentieren wir eine Interview des Solikreis der 3 von der Autobahn mit einer Prozessbeobachterin des Berufungstermins am 27.09.2019


Du bist am 27.09 mit nach Pau gefahren zur Prozessbeobachtung, kannst du mal kurz zu Beginn erklären worum es bei diesem Prozess ging?

Unsere Freunde sind ja vor mehr als vier Wochen in eine Polizeikontrolle bei Biarritz, Frankreich geraten. Daraufhin wurden sie noch am selben Abend in Polizeigewahrsahm genommen, die dann zu einer Untersuchungshaft wurde. Letzlich sind sie zwei Tage später im Zuge eines Schnellverfahrens in Bayonne zu zwei, bzw. drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Vorwurf lautete damals die spontane Bildung einer gewalttätigen Gruppe zum Begehen von Straftaten, sowie Bewaffnung. Vom Vorwurf der Bewaffnung wurden sie in dieser ersten Instanz freigesprochen, das Strafmaß bezieht sich also auf den Vorwurf der Bildung einer gewalttätigen Gruppe. Unsere Freunde haben gegen dieses absurde Urteil Berufung eingelegt, deshalb fand am vergangenen Freitag nun der Berufungsprozess statt.

Eigentlich ist eine Prozessbeobachtung ja selbstverständlich. Jetzt habt ihr ja mehrere tausend Kilometer zurück gelegt – vielleicht nicht ganz so selbstverständlich. Was war eure Motivation trotz alledem nach Pau zu fahren zu diesem Prozess?

Das eine war natürlich Informationen über den Prozessablauf aus erster Hand zu erfahren und sich nicht auf Infos über „Hören-Sagen“ verlassen zu müssen. Und das andere, und das wog für uns viel, viel schwerer, ist, dass wir unsere Solidarität zeigen wollten. Für uns war schnell klar: Wir unterstützen unsere Freunde und Angehörigen wenn sie nach diesen schwierigen Wochen erneut vor Gericht gestellt werden.

Wie haben die Drei darauf reagiert, als sie euch gesehen haben?

Ich glaube, das es für sie sehr schön war! Sie wurden in den Gerichtssaal geführt, was erst mal ein erschreckenden Bild war. Sie waren alle mit Handschellen gefesselt und sind mit sehr viel Polizei und Justizpersonal in den Saal geführt worden sind. Aber in dem Moment als sie uns gesehen haben, haben sie ziemlich gestrahlt. Ein Moment, den wir alle wahrscheinlich gerade sehr festhalten, weil wir gemerkt haben, das ist etwas was ihnen gerade Mut und Kraft gibt.

Du hast ja jetzt gerade schon ein wenig von den Sicherheitsvorkehrungen erzählt. Im Vorfeld hat die französische Presse ja auch, soweit wir das lesen konnten, geschrieben dass sich wohl der „Schwarze Block“ ankündigt und es deshalb verschärfte Sicherheitsvorkehrungen geben wird. Was habt ihr davon mitbekommen?

Es war ziemlich abgefahren. Rund um das Gerichtsgebäude war eigentlich alles abgeriegelt. Zum Gerichtsgebäude führt eine hohe, sehr breite Treppe hoch. Am Treppenfuß war alles mit Gittern abgesperrt. Auf den Stufen standen PolizistInnen diverser Einheiten. Auch in den Nebenstraßen hielten sich Einheiten auf.

Wir mussten dann unten an diesen Gittern erst mal stehen bleiben, da war so ein Nadelöhr freigehalten, bei dem auch eine Handvoll PolizistInnen stand und uns erstmal kontrolliert haben.

Was wurde da kontrolliert, nur der Ausweis, oder noch mehr?

Unsere Ausweise wurde kontrolliert, unsere Daten per Funk durchgegeben. Die Namen und Geburtsdaten wurden aufgeschrieben. Unsere Taschen wurden komplett durchgefilzt, bspw. Wurde das Tabakpäckchen abgetastet und geöffnet, es wurde in unsere Geldbeutel reingeschaut. Auch das Abtasten hab ich als massiv empfunden. So wurden bei allen der Schritt abgetastet, bei den Frauen auch die Brüste..Man hat da schon ganz deutlich gezeigt was man von uns hält. In dem Sinne wie man da „rangenommen“ wurde, bevor man überhaupt das Gebäude betritt

Wie ging es dann weiter, gab es da nochmal Kontrollen? Manchmal ist das ja in Deutschland so, dass es zweimal Kontrollen gibt. War das da auch so? Kannst du da noch ein paar Eindrücke aus dem Gericht schildern?

Wenn man es dann bis zur Eingangstür geschafft hatte, gab es dann die standardmäßige Einlasskontrolle. Das hieß, Tasche abgeben, durchsuchen lassen und ab durch den Metalldetektor. Dann ist man in einen große Halle reingekommen, von dem aus die diversen Prozesssäle und Zimmer weggingen. Und da standen da, ich würde schätzen, circa zwanzig PolizistInnen rum, mit entsprechenden Ausrüstung, sprich Protektoren an Schienbeinen und Oberkörper. Im Saal, in dem der Prozess stattgefunden hat haben ungefähr fünfzig Leute reingepasst. Den ganzen Tag über war dort permanent circa fünfzehn PolizistInnen und Justizbeamte, sowie ZivilpolizistInnen. Ein Szenario also eher wie aus einem aufgebauschten „Terroristen“-Prozess, nicht um einen „Hey, wir haben linke Sticker in eurem Auto gefunden“-Prozess.

Du hast ja bestimmt schon ein paar Prozesse in Deutschland erlebt, kannst du da vielleicht einen Vergleich ziehen von einem Ablauf, weil es ja in Frankreich ein anderes Rechtssystem gibt?

Erstmal vielleicht an der Stelle nochmal Dank an die solidarischen GenossInnen aus Frankreich, die für uns den ganzen Tag über übersetzt haben! Viele von uns können kein französisch, deshalb war das super hilfreich um zu wissen was sich da vorne eigentlich gerade abspielt. Der Prozessablauf war schon ein wenig anders, als wir hier in Deutschland ein klassisches Berufungsverfahren kennen. Als erster Punkt wurde darüber verhandelt, ob die Berufung eines Freundes überhaupt seine Gültigkeit hat. Der Freund hatte sie zuerst zurückgezogen und dann doch wieder eingelegt. Die Staatsanwaltschaft wollte das nicht anerkennen. Dann haben die AnwältInnen den Antrag gestellt, den ersten Prozess, das erste Urteil zu annullieren. Auf circa 30 Seiten haben sie dafür Verfahrensfehler währen des Gewahrsahms und des Prozesse aufgeführt. Im letzten Drittel der Verhandlung haben AnwältInnen und Staatsanwältin ihrer Plädoyers gehalten. Letzten Endes wurde von all den Sachen die ich jetzt hier aufgeführt habe nicht entschieden. Die Richterin war der Meinung das der Fall „zu komplex“ wäre und sie das deshalb heute nicht entscheiden kann. Die AnwältInnen haben zum Schluss noch versucht, dass die Richterin zumindest über die Haftprüfungsanträge zu entscheiden. Aber auch das hat sie abgelehnt. Und so endeten acht Stunden Prozess ohne irgendeine Entscheidung. Unsere Freunde und Angehörigen wurden wieder aus dem Saal geführt und zurück in die Knäste gebracht.

Du hast erwähnt, dass die AnwältInnen zahlreiche Verfahrensfehler gesammelt haben. Kannst du dazu noch kurz was erzählen?

Beispielsweise wurde das Recht auf Vertraulichkeit beim Anwaltsgespräch verletzt. Zumindest bei einem Betroffenen waren PolizistInnen bei einem Gespräch mit seinem Pflichtverteidiger anwesend. Auch haben PolizistInnen zum Teil im Gewahrsam übersetzt, als es um ihre Rechte ging. Die ihnen übrigens, auch das haben die AnwältInnen aufgeführt, erst Stunden später überhaupt mitgeteilt worden sind. Und so geht das eigentlich die ganze Zeit weiter, auf wie gesagt, 30 Seiten. Die AnwältInnen haben auch nochmal viel dazu gesagt, auch welcher rechtlichen Grundlage diese Kontrolle an der Autobahn überhaupt stattgefunden hat. Dafür halten nämlich Gesetze aus der Terrorabwehr her und da stellte sich dann schon die Frage was das eine plötzlich mit dem anderen zu tun hat. Noch so ein Kritikpunkt, den aber weder die Staatsanwältin, geschweige denn die Richterin groß beeindruckt hat: Alle Beweismittel sind verschwunden. Sprich alle konfiszierten Gegenstände sind nicht mehr auffindbar. Man könnte ja meinen, dass das gar nicht geht. Also einen Prozess zu führen, bei dem alle Beweismittel verschwunden sind und sich die komplette Anklage also nur noch auf Vermutungen der Staatsanwaltschaft stützen, was die Betroffenen eventuell anstellen könnten. Und diese Vermutung bezieht die Staatsanwältin wiederum aus deutschen Polizeidatenbanken, die ebenfalls zum Großteil mit Vermutungen gefüllt werden.

Der ganze Prozess klingt ja mehr oder minder nach einer ziemlichen Farce. Wie würdest du diesen Prozesstag politisch bewerten? Frankreich behauptet ja nach wie vor ein Rechtsstaat zu sein.

Ich glaube, da muss man sich zwei Ebenen anschauen. Vielleicht erst mal so das Allgemeine, dieses Gesetz an sich. Das gibt es in Frankreich seit 2010, im Zuge der Gelbwesten-Bewegung wurde es, glaube ich, vergangenes Jahr nochmal verschärft. Das ist die Antwort eines bürgerlichen Staates auf eine massiv starke soziale Bewegung. Dort nochmal zurück zu schlagen, diese kleinzuhalten, repressiv zu agieren, weil diese Bewegung der herrschenden Politik gefährlich wurde. Und in dem konkreten Fall unserer Freunde hat sie dieses Gesetz getroffen auf Grund ihrer Einstellung, ihres politischen Bewusstsein, ihrer Aktivität hier in Deutschland. Das ist es, was sie letzten Endes ihre Freiheit gekostet hat. Lieschen Müller wenn einen Nothammer im Auto gehabt hätte, wie es übrigens der ADAC empfiehlt, der wäre nichts passiert. Warum sind unsere Freunde im Knast? Weil die deutschen Repressionsbehörden den französischen zuarbeiten, ihre Datenbanken zur Verfügung stellen und diese beruhen zum Größtenteil auf Annahmen. Es hat also wenig der mit der Realität zu tun. Es reicht die Annahme von deutschen Behörden, diese Person ist so und so und tut vielleicht dieses oder jenes, das wird weitergegeben und dann reicht es halt in Frankreich dafür zwei und drei Monate in den Knast zu gehen. Und das ist ein Angriff auf eine linke Identität.

Wie du uns ja im Vorfeld des Gesprächs erzählt hast, war das ja noch nicht alles was an diesem Tag passiert ist. Magst du über die Situation nach dem Prozessende noch etwas erzählen?

Naja, eigentlich hätten wir erstmal damit anfangen müssen diesen krassen Tag zu verdauen, der für uns alle physisch und psychisch super anstrengend war, müssen uns von unseren Freunden und Angehörigen wieder trennen. Wir sind eigentlich gerade dabei zu versuchen zu fassen, was um uns herum eigentlich gerade passiert ist. Und da werden wir von den französischen PolizistInnen aus dem Gerichtsgebäude getreten, geschubst und gepfeffert. Nachdem du quasi schon den symbolischen Arschtritt bekommen hast an diesem Tag, kriegst du dann noch den tatsächlichen hinter her. Es war eine super unwürdige Situation. Hintergrund war das rufen einer Parole auf französisch „Die ganze Welt hasst die Polizei!“, das mussten die anwesenden Einsatzkräfte wohl noch in der Tat beweisen das diese Parole absolut stimmig ist. Das war Anlass genug für den Einsatz von Gewalt und Pfefferspray um uns aus dem Gebäude rauszukriegen, inklusive Zivilbeamter die uns noch hinterher gelaufen sind. Da fehlen einem dann schon ein bisschen die Worte, was da passiert ist.

Was hat das mit euch gemacht? Da kann man sich dann schon vorstellen, dass es einen entmutigt.

Auf gar keinen Fall. Für uns alle ist klar: Aufgeben ist keine Option. Weder für die Drinnen, noch für uns hier draußen ist Aufgeben eine Option. Und ich glaube, was auch immer wieder von Repressionsbehörden nicht begriffen wird, dass Menschen eben nicht grundsätzlich von Repression abgeschreckt werden, von dem was ihnen widerfährt. Klar kommt das auch vor, ist natürlich auch irgendwo nachvollziehbar. Was eben auch immer wieder passiert, ist dass es Menschen radikalisiert, dass es sie widerständiger macht, sie zusammen wachsen und sich denken: Gegen diese Scheiße jetzt erst recht. Deshalb werden wir auch am 12.10 auf der Demo „rechte Netzwerke bekämpfen – im Staat und auf der Straße“ gehen.  Denn was unseren Freunden passiert ist kann aufgrund des neuen bayerischen PAG auch jederzeit hier passieren. Wir wollen gemeinsam, mit hoffentlich vielen anderen Mensch, gegen den autoritären Umbau des Staates und rechte Umtriebe protestieren.

drucken | 3. Oktober 2019 | redside

Terminkalender

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!