Freiheit für die Angeklagten im TKP/ML-Verfahren! Weg mit dem § 129! Kundgebungen in München und Nürnberg!

Das skandalöse Verfahren gegen zehn Linke aus der Türkei vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG), das bereits im Juni 2016 begann, läuft immer noch. Anklage hat die Bundesanwaltschaft erhoben. Dagegen monieren die VerteidigerInnen, dass der ganze Prozess ein Konstrukt sei und eine übergroße Nähe zur Türkei unter Erdogan aufweise. Fakt ist: Die Bundesrepublik macht sich zum Erfüllungsgehilfen Ankaras, indem sie unliebsame Oppositionelle, die nach Deutschland geflohen sind, hier verfolgt. Dies belegen die rund 250 Ermittlungsakten, die größtenteils von türkischen Verfolgungsbehörden bereitgestellt wurden. Doch Deutschland hat auch ein eigenes Interesse, linke Oppositionelle zu verfolgen.

Vorgeworfen wird den Angeklagten konkret, Mitglieder der „Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten“ (TKP/ML) zu sein. Sie sollen das „Auslandskomitee“ gebildet und sich der „Unterstützung einer ausländischen terroristischen Organisation“ schuldig gemacht haben. Angeklagt sind sie nach §129 b. Die TKP/ML ist eine marxistisch-leninistisch-maostische Partei in der Türkei, die 1972 dort gegründet wurde. In Deutschland ist sie jedoch weder verboten noch steht sie auf der EU-Terrorliste. Trotzdem wurden die GenossInnen im April 2015 verhaftet und mussten eine überlange Zeit in Untersuchungshaft verbringen. Inzwischen sind neun Angeklagte wieder in Freiheit: Mehmet Yeşilçalı, Dr. Sinan Aydin, Dr. Dilay Banu Büyükavci, Sami Solmaz, Musa Demir, Erhan Aktürk, Haydar Bern, Seyit Ali Ugur und Deniz Pektas. Die U-Haft war nicht mehr verhältnismäßig. Der Prozess wird aber fortgesetzt, sie haben Meldeauflagen und pendeln zu den Verhandlungsterminen nach München. In Haft sitzen noch einer: Müslüm Elma. Für ihn ist eine besonders hohe Haftstrafe zu erwarten, weil er als „Rädelsführer“ gilt. Der Prozess ist derzeit bis in den April 2020 geplant.

Schluss mit der Kriminalisierung!

Dass der Staat für diese Neun die U-Haft aufgehoben hat, ist ein Erfolg der Solidaritätsbewegung. Zahllose Kundgebungen und eine unermüdliche Aufklärung der Öffentlichkeit über das Skandalverfahren haben dies erreicht. Doch es ist längst überfällig, ein Ende der Untersuchungshaft auch für Müslüm Elma zu erkämpfen! Die Betroffenen wurden bereits vor viereinhalb Jahren festgenommen! Hintergrund: Ihnen werden in Deutschland keine strafbaren Handlungen zur Last gelegt. Sie sollen nur ganz normale Vereinstätigkeiten durchgeführt haben, etwa Spendensammlungen oder Organisation von Veranstaltungen. Hier steht also eine politische Haltung vor Gericht.

Ähnlich wie in der Türkei wird auch in Deutschland unter dem Begriff des „Terrorismus“ die Opposition bekämpft. Grundlage dafür sind die so genannten „Antiterrorparagraphen“ § 129 a und b. Politisch sind sie grundsätzlich zu kritisieren, weil es sich um Gummi-Gesinnungsparagrafen handelt. Die Repressionsorgane müssen keine individuelle Tat mehr nachweisen und können Menschen einfach wegen Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer Gruppierung anklagen, die sie als „terroristisch“ einstufen. Beim § 129 b, also wenn es um „ausländische terroristische Vereinigungen“ geht, kommt verschärfend hinzu, dass die Bundesregierung bestimmt, wer nun „Terrorist“ und wer Freiheitskämpfer ist. Der Bundesinnenminister persönlich ordnet die Verfolgung der Betroffenen an, so auch hier.

Der Prozess ist eine Farce und muss eingestellt werden!

Der Staat versucht im Münchner Prozess, einen Präzedenzfall zu schaffen, ein Pilotverfahren, um künftig weitere emanzipatorische Organisationen angreifen zu können. Wie so oft attackiert der Staat dabei zunächst eine migrantisch geprägte Gruppe als Testlauf. Stichwort: abschreckendes Urteil als Außenwirkung. Die Herrschenden wollen die türkischen GenossInnen hinter Gittern sehen und pfeifen dabei auf ihre eigenen Gesetze. Dies zeigt sich daran, dass Fahrzeuge und Wohnungen per Video überwacht wurden und die Ergebnisse bedenkenlos im Prozess benutzt werden. Die Anklage stützt sich stark auf Aussagen der türkischen Behörden. Offenbar hat der türkische Geheimdienst MIT illegal in Deutschland spioniert. Die Informationen wurden von Ömer Köse, dem Ex-Chef der Istanbuler Terrorabwehr, nach Deutschland geleitet. Er sitzt inzwischen selbst im Knast. Weitere „Highlights“ waren grotesk falsche Übersetzungen aus dem Türkischen und Verteidigerpost, die von einem Kontrollrichter gelesen wurde. Die Bayerische Justiz schickte sogar sensible Verteidigerpost zum Übersetzen in die Türkei. Ein Gefangener, der durch seine Haft in der Türkei schwer traumatisiert war, wurde von Wächtern misshandelt, drei andere waren kurzzeitig erneut inhaftiert, weil sie gegen die Meldeauflagen ihrer Freilassung verstoßen haben sollen. Dies war jedoch nicht haltbar, sie kamen wieder frei. Oft genug erhielt der türkische Staat Zugriffsmöglichkeiten auf seine Feinde. Grund genug, endlich Schluss zu machen mit dieser Prozess-Farce gegen Menschen, die absolut nichts verbrochen haben. Grund genug, die unsäglichen Paragraphen 129 a/b endlich abzuschaffen!

Wer sind wir?

Das Bündnis „Freiheit für ATIK“ ist ein Zusammenschluss politischer Gruppen, Parteien und Organisationen aus Nürnberg. Wie die zehn Angeklagten kämpfen wir für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und Freiheit! Wir lassen uns nicht spalten! Schluss mit der Kriminalisierung linker AktivistInnen! Abschaffung der Paragrafen 129, 129 a und b!

Bündnis „Freiheit für ATIK“

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Aktuelle Infos auf

https://www.tkpml-prozess-129b.de/de/

https://www.atik-online.net/

http://www.redside.tk/

https://www.rote-hilfe.de 

Aktuelle Termine

4.11.2019, 12 Uhr: Kundgebung in München vor dem Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, München.

Treffpunkt in Nürnberg: Hbf Mittelhalle, Info-Point um 08:40 h

15.11.2019, 17 bis 18 Uhr: Kundgebung in Nürnberg am Weißen Turm (Innenstadt)

2.12.2019, 12 Uhr: Kundgebung in München vor dem Gerichtsgebäude, Nymphenburger Straße 16, München.

drucken | 29. Oktober 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 10.12.2022

Soliparty für Krisenproteste im Dezember

 Die Linke Party, Musikverein, Genug!Für Alle und das Krisenbündnis präsentieren gemeinsam:  
krisenFEST für Alle!
Die Soli-Party für die Plattform Genug! Für Alle und für die "Nicht auf unserem Rücken" - Demo des Krisenbündnis Nürnberg.
Samstag, 10.12.2022 | Kantine, beim Künstlerhaus, Königstraße 93, Nürnberg | Beginn 22 Uhr | Eintritt 4 - 8 € (Die Einnahmen gehen je zur Hälfte an Genug!Für Alle und das Krisenbündnis zur Deckung der Kosten für Demo und Aktionen)
Es wird ein wilder Ritt mit über 10 DJs, die sich in kurzen Sets die unterschiedlichsten Styles um die Ohren hauen werden. Mit dabei u.a. Comandante Manolo, Eve Massacre, Pallas Athene II, Deniz, X_Tar, Pindi, Pac Frizzante, Bananasplit. 
Winter 2022: Die Klimakatastrophe, Aufrüstung und Krieg, die fossile Energiekrise, die Preissteigerungen, die es immer schwerer machen, auch nur unsere Grundbedürfnisse zu erfüllen - kurzum : Dieser Kapitalismus ist die Krise, frisst uns auf,  zerstört den Planeten und verunmöglicht uns das gute Leben ür Alle. Doch das nehmen wir als radikale Linke nicht hin. Ob in antifaschistischen, antirassistischen, feministischen, antimilitaristischen oder Klimagerechtigkeits-Kämpfen gehen wir auf die Straße, in Widerstand und zivilen Ungehorsam. All das kostet Kraft und leider auch Geld.
Am Samstag, 10.12., laden alle Gruppen der Plattform Genug!Für Alle und des Krisenbündnisses in Nürnberg gemeinsam mit der Linken Party des Musikvereins zur großen Glitzer-Sause: Dem krisenFEST für Alle!
Die Deko des Abends wird glitzern! Zeig auch Du Dich von Deiner glitzernsten Seite: Hast Du ein wenig Glitzer zuviel, bring es mit und teil es mit Anderen.
Wir servieren Soli-Pfeffi am Schnapsstand für Alle! und dann mal LOS!
Für eine richtig GUTE PARTY FÜR ALLE, denn jede Revolution braucht auch gute Feste.
Macker, Sexist*innen, Stressmacher*innen & Rassist*innen bleiben draußen!
Davor: 3.12., 13h Genug! Für Alle, Aufsessplatz, Nürnberg.
Danach: Krieg und Krise, Nicht auf unserem Rücken, DEMO, 17.12., 14 Uhr, Plärrer, Nürnberg.
Freitag, 16.12.2022

Jahresendzeitgala der Antifa-Aktionskneipe

Die Jahresendzeitgala wird am Freitag, den 16.12. ab 19:00 Uhr stattfinden. Tickets könnt ihr euch auch im Stadtteilladen Schwarze Katze kaufen. 10 Euro Spendenempfehlung. Es ist wieder soweit... Die jährliche AAK Jahresendzeitgala steht wieder vor der Tür! Es wird neben einem veganen 3-Gänge-Menü und dem Jahresrückblick auch ein kulturelles Programm geben. Unter anderem eine Versteigerung, um etwas Geld für unsere politische Arbeit zu sammeln. Wenn ihr uns also unterstützen wollt, bringt viel viel viel Kleingeld (Euromünzen!) mit. Außerdem wären wir über Sachspenden sehr dankbar - kramt all eure "alten" Dinge mit Polit- bzw. Antifa-Bezug heraus. Das können bspw. Bücher, Poster, Shirts, Sticker, Tassen, Schlauchis, oder was auch immer Euch in die Hände fällt, sein! Dazu wird im Stadtteilladen "schwarze Katze" ein Karton stehen, in den Ihr die Spenden an den Öffnungen, z.B. montags bei der Vokü, reinlegen könnt.   Das offene Antifatreffen wird im Dezember daher ausfallen. Trotzdem einer der besten Abende uns kennen zu lernen! Wir bitten Euch zuvor auf Covid19 zu testen. Infos über die AAK:                         Infos über die Antifa-Aktionskneipe
Youtube | Instagram | antifaak161 (äääät) riseup.net
Was macht die Antifa Aktionskneipe?
Beispiele: Jahresrückblick 2021 / Satire zur Bundestagswahl / Podcast zum Tag gegen Gewalt an Frauen / Antifa-Stadtrundgang / Aktion gegen AfD Landtagswahlstand / Demo „Keine rechte Hetze in unserem Viertel!“ / Gemeinsamer Treffpunkt für revolutionäre 1.Mai-Demo / Aktion zum TagX NSU-Prozess / Aktion gegen CSU Parteitag / Aktion gegen AfD-Infostand / Fahrt zur Demo: Memmingen sieht rot / Alle Aktionen chronologisch auf der Redside Was ist die Antifa Aktionskneipe: Der rechte Vormarsch in der BRD geht weiter voran. Am offensten zeigt sich diese Entwicklung an den Wahlerfolgen der AfD und Gesetzesverschärfungen, wie die neuen Polizeiaufgabengesetze. Die Bundesregierung schaffte das Asylrecht quasi ab, sperrt Geflüchtete in Lager und schiebt in Kriegsgebiete ab. Parallel dazu werden täglich Menschen von Nazis und RassistInnen angegriffen. Überall formieren sich rechte Bürgerwehren und rechter Terror wird zu einer immer größeren Bedrohung. Deswegen gewinnt antifaschistischer Widerstand gegen diese Zustände an enormer Bedeutung. Wir wollen deutlich zeigen und klar machen, dass wir diese reaktionäre Offensive nicht unbeantwortet lassen. Wir lassen uns nicht durch Rassismus und Sexismus spalten, sondern müssen gemeinsam als unterdrückte Klasse für eine befreite Welt kämpfen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir in einer Welt des Faschismus und Unterdrückung leben wollen oder in einer Welt der Solidarität und Gerechtigkeit. Wenn auch du die Schnauze voll hast und aktiv gegen Nazis und FaschistInnen werden willst, dann komm zur Antifa-Aktionskneipe! Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr veranstalten wir ein offenes Treffen, mit dem Ziel, uns gemeinsam zu informieren, auszutauschen und aktiv zu werden. Lernen wir uns kennen, schließen wir uns zusammen und machen wir uns gemeinsam stark gegen Rassismus, Faschismus, Patriarchat und Kapitalismus!
 
Samstag, 17.12.2022

+++ SAVE THE DATE! +++

Folgende Terminankündigung hat uns erreicht und wir geben sie gerne an euch weiter:
Gegen Krieg und Krise:
Raus auf die Straße am 17.12.2022!
Haltet euch den Termin frei, damit wir im Dezember einen starken, widerständigen Auftritt mit allen linken und fortschrittlichen Kräften auf die Straße bringen!
Aber auch davor werden wir natürlich nicht ruhig sein, sondern die Zeit zum Mobilisieren nutzen. Achtet auf Aktionsankündigungen auf www.redside.tk, macht eigene Aktionen gegen Krise, Massenverarmung und Aufrüstung und bringt euch im Krisenbündnis ein! Krisenbündnis Nürnberg -gemeinsam kämpfen! Ihre Krise nicht auf unserem Rücken!
Samstag, 17.12.2022

Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße!

Demonstration || Samstag, den 17.12.2022 || 14:00 Uhr || Plärrer || Nürnberg || gemeinsamgegenkrise.noblogs.org || Krieg und Krise: Nicht auf unserem Rücken gegen die Preissteigerungen gemeinsam auf die Straße! Wer in diesen Tagen im Supermarkt einkaufen geht, fragt sich, wie die lebensfremde Inflationsberechnung von 10% zu Stande kommt. Die Packung Nudeln, die stets für 0,39€ erhältlich war, kostet auf einmal 0,89€ (Stand September 22) - mehr als das Doppelte also. Und die Nudeln sind nur ein Beispiel: etliche Grundnahrungsmittel, Energiekosten, Mieten, die Preise kennen nur eine Richtung: steil nach oben. Unsere Löhne und andere Einkommen, wie Rente oder Grundsicherung steigen dagegen kaum bis gar nicht. Wer nicht reich ist, muss an irgendeiner Stelle Abstriche vornehmen oder das Ersparte antasten. Viele überlegen sich gut, ob sie heizen, duschen kürzer, achten beim Einkaufen noch mehr als sonst auf Sonderangebote oder es bedeutet sogar, dass der Kühlschrank am Monatsende leer bleibt. „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah’n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm wärst du nicht reich.’“ B. Brecht Das alles ist kein Naturgesetz. Die Preissteigerungen sind nicht einfach eine zwingende Folge des Krieges in der Ukraine, wie es uns bürgerliche Politik und Medien einstimmig verkaufen. Es sind die Auswirkungen einer kapitalistischen Krise, die sich schon vor dem Krieg, ja vor der CoronaPandemie abgezeichnet hat. Und es sind Auswirkungen einer imperialistischen Politik, in der sich die Machtblöcke gegeneinander verschärft in Stellung bringen. In Zuge dessen schreitet auch die Monopolisierung voran, das heißt, große Konzerne schlucken oder verdrängen die Kleinen. Etliche Konzerne haben bereits während der Pandemie Rekordgewinne eingefahren und tun es auch aktuell. Lebensmittel-, Energie-, Öl- und natürlich Rüstungskonzerne verdienen fleißig an der Krise - und somit an uns. Wir zahlen und arbeiten für deren Profite - wir sterben in ihren Kriegen. An keiner Stelle wurde die Frage gestellt, ob nicht die Konzerne auf ihre Profite verzichten sollen. Nein, aber dass wir verzichten sollen, den Gürtel enger schnallen, das tönt uns von hochbezahlten Politiker*innen und Arbeitgeberverbänden entgegen, das wird uns als Normalität verkauft. Und im Kapitalismus, in dem es immer darum geht, dass Gewinne in private Hände einiger Weniger wandern während Risiken und Verluste von uns allen brav geschultert werden sollen, ist das auch so. Und dann wird uns auch noch erzählt, wir sollen keine zu hohen Lohnforderungen stellen um die Inflation nicht weiter anzuheizen! Was für eine Frechheit! Ein etwas anderer Wunschzettel... Alles für alle! Den Gefallen werden wir ihnen jedoch nicht tun! Ob wir auch diese Krise zahlen oder wie viel wir davon zahlen, ist genauso wenig ausgemacht wie die Frage ob wir uns als Lohnabhängige in ihren Kriegen aufeinanderhetzen lassen. Wir wissen: unter Kriegen und Sanktionen leiden nicht die Herrschenden, sondern die breite Mehrheit - sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Ein Gaspreisdeckel im März nützt uns hier nichts! Der muss jetzt her! Wir brauchen eine automatische Anpassung aller Einkommen an die reale (!) Inflationsrate, Energiesperren wie auch Zwangsräumungen müssen sofort beendet werden. Statt weiter Spar-Druck auf Privathaushalte auszuüben, RWE, Vonovia und Co vergesellschaften und demokratisieren. Aber geschenkt bekommen wir hier nichts, sondern müssen uns alles erkämpfen. Und das heißt: streiken für höhere Löhne, protestieren auf der Straße aber auch solidarisch sein im Alltag, sich mit Nachbar*innen vernetzen, sich organisieren. Packen wir es an als ersten Schritt in eine Welt jenseits von Krieg, Kapitalismus und Profitstreben. Das Krisenbündnis Nürnberg ruft euch alle dazu auf, mit uns auf die Straße zu gehen!
Samstag, 17.12.22 14 Uhr, Plärrer