Freispruch – Prozesse Dezember

Am Mittwoch 18.12 geht der Prozess gegen einen Genossen, dem „Widerstand & tätlicher Angriff nach §113/114 & Beleidigung“ vorgeworfen wird, in die nächste Instanz. Der Genosse wurde auf dem Nachhauseweg an seinem Geburtstag von zwei Beamten in Zivil an der S & U-Bahn Haltestelle Rothenburgerstraße aufgegriffen und unter Gewalt einer anlasslosen Personenkontrolle unterzogen. In deren Verlauf kam es zu körperlichen Auseinandersetzungen und einem Aufenthalt auf dem Polizeirevier. Statt der Beamten soll sich nun der Genosse vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft fordert Haft, ihr war das Urteil des Amtsgerichtes von vier Monaten nicht ausreichend.

Mittwoch, 18.12

08:00 Uhr

Solitreffpunkt Pitstop

Landgericht Nürnberg

 

 

https://www.redside.tk/2019/07/24/freispruch-prozesse-juli/

Siehe 22.August.

 

 

Auch im Dezember erwarten uns einige Prozesse gegen Freund*innen und Genoss*innen. Die Justiz kennt keine Pause.

Daher rufen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

 

Dienstag, 10.12 startet ein Prozess gegen eine Genoss*in, der Personalienverweigerung und „grob ungehöriges Verhalten“ während der Auseinandersetzungen um den Jamnitzer Platz im August diesen Jahres vorgeworfen wird. Die Staatsmacht versuchte sich damals durch Schikanen und willkürliche Personenkontrollen rund um den Jamnitzer Platz im Gostenhof als starke Ordnungsmacht zu präsentieren und setzte hierfür auf die als besonders rücksichtslos bekannten Nürnberger USK-Einheiten.

https://www.redside.tk/2019/08/06/ein-sommer-am-jamnitzer-platz-wutbuerger-hetze-polizeibelagerung-aber-noch-mehr-solidaritaet/

Dienstag, 10.12

09:00 Uhr

Solitreffpunkt Pitstop

Amtsgericht Nürnberg

 

Am 13. Dezember steht eine weitere Genoss*in wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ vor dem Amtsgericht Nürnberg. Ihr wird vorgeworfen als Versammlungsleiterin einer Kundgebung vor dem BAMF in Nürnberg die Teilnehmer nicht dazu aufgefordert zu haben, das Basteln und Werfen von Papierfliegern mit politischen Botschaften, wie „Kein Mensch ist illegal“ einzustellen.

https://www.redside.tk/2019/05/18/unsere-solidaritaet-gegen-ihre-repression-papierflieger-senden-botschaft-ans-amtsgericht/

 

Papierflieger greifen BAMF an — Update

 

Freitag, 13.12

08:00 Uhr

Solitreffpunkt Pitstop zum gemeinsamen Basteln

Amtsgericht Nürnberg

 

Abends 13.12 Party im Projekt31.

 

 

Nächstes Jahr soll die Berufung des letzte Mai31 Prozesses vor dem Landgericht verhandelt werden. Los geht es am Donnerstag, 16.01.2020 gegen zwei Aktivistinnen des M31, denen „Widerstand“ vorgeworfen wird.

Die beiden wurden in erster Instanz beim 4.Versuch freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ging in Berufung.

https://www.redside.tk/2019/06/20/im-3-anlauf-wird-es-ernst-am-5-juli-vorerst-letzter-m-31-prozess/

Im aktuellen Prozessplaner gibt es hier einen Fehler. Es ist die Berufung vor dem LG Nürnberg und nicht der 5.Versuch vor dem AG Nürnberg. Dies wird zeitnah ausgebessert.

 

Achtet auf Ankündigungen auf der redside.tk und seht auf den Freispruch Januar nach.

Donnerstag, 16.01.2020

Landgericht Nürnberg

Berufungsprozess

 

Wir rufen zur solidarischen Prozessbegleitung und zur Unterstützung unserer Freunde auf. Schnapp Dir daher deinen Ausweis, was zu Schreiben, Deine Freunde und komm vorbei.

Keine*r soll alleine auf der Anklagebank sitzen.

Wenn Dir ein Verfahren oder Prozess droht, melde Dich bei der roten Hilfe Anlaufstelle – jeden 2. und 4. Donnerstag im Monat von 18 – 19 Uhr in der schwarzen Katze und schreib uns eine Mail mit den Daten Deines Prozesses und was Du Dir an Unterstützung wünschst.

Du kannst uns auch gerne anschreiben, wenn Du zukünftig Teil des Prozessdokuteams werden möchtest.

Schick einfach eine Email an: ggbo-nbg@riseup.net oder prozesse_nbg@riseup.net.

drucken | 3. Dezember 2019 | Gefangenen Gewerkschaft Soligruppe Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.