Grob ungehöriger Prozess wegen Jamnitzer Platz am 10. Dezember/Treffpunkt 09:00 Uhr vor dem Gericht

Jamnitzer Platz-NutzerInnen – grob ungehörig oder was?

An einem lauen Abend saßen ein paar junge Menschen am Jamnitzer Platz – als auf einmal mehrere Polizisten auftauchten und die Gruppe des Bier-Trinkens verdächtigte und zu einer schikanösen Personenkontrolle ansetzte – wie wir es am Jamnitzer Platz so oft erleben müssen. Die berechtigten Nachfragen der jungen Menschen, warum es jetzt zu einer Kontrolle käme und ob es dafür wenigstens formal irgendeine vorgeschobene Begründung gäbe, beantworteten die Beamten lediglich mit Verweis auf das neue Polizeiaufgabengesetz und die Grünflächenverordnung. Dort ist jedoch nur geregelt, dass man sich auf öffentlichen Plätzen bzw. Grünflächen nicht zum Zwecke des Alkoholgenusses aufhalten darf. Wenn mehrere Menschen also zusammen sitzen und sich unterhalten, ist das völlig in Ordnung – selbst wenn dabei Bier getrunken wird – der Zweck ist ja ein anderer. Der Wortlaut schient den Beamten jedoch nicht geläufig zu sein. Sie hielten an ihrer Kontrolle fest. Immer mehr PlatznutzerInnen bekamen diese überflüssige Schikane mit und solidarisierten sich mit den jungen Leuten. Als die Staatsgewalt sich nicht mehr anders zu helfen wusste und sodann mit Zwangsmaßnahmen drohte, gaben die Menschen ihre Personalausweise ab – jedoch sahen die Beamten sich gezwungen, die Ausweise vom Boden aufzuheben. Dieser Akt stellte für die Beamten scheinbar eine Kränkung dar, die sie in ihrem Autoritätsverständnis nicht hinnehmen können.

Wer nicht hörig ist, muss zahlen?!

Die jungen Leute erhielten kurze Zeit später einen Bußgeldbescheid wegen „grob ungehörigen Verhaltens“ von über 250€. Doch was heißt das? Wenn man sich nicht in untertänigem Gehorsam der Staatsmacht beugt und hinterfragt, warum Menschen an öffentlichen Orten belästigt werden, begeht man also eine Ordnungswidrigkeit. Ein Instrument a

lso, das jenseits des Gesetzbuches eine Allzweckwaffe in den Händen der Staatsgewalt ist. Die Entwicklung an unseren Plätzen ist gefährlich denn sie kriminalisiert NutzerInnen und stellt sie unter Generalverdacht. Das Geschehen ist nur ein Symptom in einem Viertel, das von Aufwertung und Verdrängung mehr und mehr betroffen ist. Seit dem Sommer, in dem eine weitere schikanöse Polizeikontrolle abgewendet werden konnte, zog das wochenlange Besatzungszustände im Viertel und vor allem am Platz selbst nach sich. Die Polizei machte sich zum verlängerten Arm der Interessen einiger weniger AnwohnerInnen, die zwar an einen lebendigen Platz gezogen sind, nun aber auf ein angebliches Recht auf Friedhofsruhe pochen – wohl auch aus Angst um die Wertverluste ihrer Immobilien. Der geplante Umbau des Jamnitzer Platzes steht somit unter einem schwierigen Stern denn wenn Plätze in Aufwertungsvierteln schöner werden sollen, bedeutet das meistens auch, dass die bisherigen NutzerInnen weichen sollen und die Mieten drum herum noch mehr steigen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Doch die jungen Leute ließen das nicht auf sich sitzen und legten mehrheitlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Der Einblick in die Akte lässt den Schluss zu, dass die Beamten den Zwischenfall als staats-gefährdend einstufen, was an Lächerlichkeit eigentlich kaum zu überbieten ist. Wortwörtlich heißt es in der Akte: „Durch das Verhalten (…) wurde das Ansehen der Polizeibeamten und der Polizei an sich als Schutzorgan der freiheitlich demokratischen Grundordnung herabgesetzt (…). Dies war geeignet, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen und die Allgemeinheit zu belästigen.“ Belästigt haben die Beamten jedoch die PlatznutzerInnen, was die Solidarisierung anderer NutzerInnen eigentlich nur bestätigt. Und was das Ansehen betrifft, können wir euch Bullen beruhigen: Das ist in weiten Teilen der Gostenhofer Bevölkerung eh nicht sonderlich hoch. Die meisten von uns sehen in euch nämlich eher Marionetten für herrschende Interessen. Wir kennen euch als Besatzungsmacht an unseren Plätzen wenn wir dort gemeinsam versuchen, eine gute Zeit zu haben, uns auszutauschen und kennen zu lernen. Und wir kennen euch als hochgerüstete Abschiebehelfer wenn ihr mal wieder jemanden aus unserer nachbarschaftlichen Mitte zerren wollt. Natürlich macht ihr das auch gerne wenn ein Eigentümer seine MieterInnen zwangsräumen will weil sie sich die ewigen Mietsteigerungen nicht mehr leisten können. Viele kennen euch auch von rassistischen oder Armen-feindlichen Kontrollen. Nein, das könnt ihr nicht ein paar jungen Leuten anlasten. Das macht ihr schon jeden Tag fleißig selbst. Und wenn ihr euch dann auch noch ernsthaft wundert, dass sich die Leute hier gemeinsam wehren, zusammenstehen und sich nicht jeden Schwachsinn bieten lassen, dann sind wir stolz drauf, in einem Viertel zu leben, in dem Solidarität und Widerständigkeit höher gewertet werden als Obrigkeitsdenken. Sich weg ducken und Schweigen, das machen schon zu viele in diesen Zeiten.

Zeigt euch auch mit den jungen Leuten solidarisch. Kommt zum Treffpunkt zur solidarischen Prozessbegleitung am 10. Dezember 2019 um 09:00 Uhr vor das Amtsgericht am Pit Stop.

drucken | 3. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 30.09.2020

30.09.2020 - Ambulanz für politische Demenz: Was ist mit den KollegInnen des Servicebetriebs im Klinikum Nürnberg?

Im März 2020, kurz vor der Kommunalwahl wird der CSU-Oberbürgermeister-Kandidat Marcus König im Rahmen einer Diskussionsrunde der KandidatInnen gefragt, ob er eine Wiedereingliederung des Servicebetriebs ins Klinikum Nürnberg befürwortet. Diese Frage beantwortet er mit ja. September 2020: Marcus König ist inzwischen seit über einem halben Jahr Oberbürgermeister, die Kolleginnen und Kollegen des Servicebetriebs hingegen warten noch darauf, dass der Ankündigung auch konkrete Taten folgen. Zeit den Oberbürgermeister an seine Wahlversprechen zu erinnern, meinen die Initiative solidarische ArbeiterInnen und die Initiative Gesundheit statt Profit und stellen ihre Ambulanz für politische Demenz am Rathausplatz auf. Denn gegen politische Demenz hilft langfristig nur regelmäßiges Gedächtnistraining. Im Gegensatz zur Krankheit Demenz ist die politische Demenz auch leicht heilbar. Mi., 30.09.2020 | 14:30 Uhr | Rathausplatz Nürnberg Flugblatt als PDF  
Samstag, 03.10.2020

Update: Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

+++Update+++ Wir fahren als Autokorso nach Berlin! Alle Interessierten, die noch keinen Autoplatz haben, können sich während der üblichen Öffnungszeiten des Stadtteilladen Schwarze Katze an die Leute hinter dem Tresen wenden. Dort bekommt ihr dann Infos zu Abfahrt bzw. Treffpunkt und Autoplätze

Am 3. Oktober dem III. Weg den Weg versperren!

Die Nazi-Partei Der III. Weg ruft für den 3. Oktober 2020 zu einer Demonstration auf und will am „Tag der deutschen Einheit“ ihren am 1. Mai Corona-bedingt ausgefallenen Aufmarsch nachholen. An diesem Tag wollen die FaschistInnen sich mit ihrer pseudo-antikapitalistischen und pseudo-sozialen Rhetorik als Partei der „kleinen Leute“ darstellen.

Die Demonstration soll an einem für die deutsche Rechte historisch wichtigen Tag stattfinden. Die Annexion der DDR und die damit verbundene Wiedervereinigung Deutschlands befeuerte erneut die Großmachtsfantasien des deutschen Kapitals und der FaschistInnen. Darauf folgte in den 90er Jahren eine Serie von Brandanschlägen und Pogromen sowie die Gründung neuer Kameradschaften, in denen sich die MörderInnen des NSU sozialisierten und in deren Tradition der III. Weg steht.

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!

Die militante Nazipartei Der III. Weg

Der III. Weg ist die Nachfolgeorganisation der beiden verbotenen Nazi-Gruppierungen Fränkische Aktionsfront (FAF) und Freies Netz Süd (FNS). Beide waren militante faschistische Kameradschaften, deren Kader sich mit der Gründung der Partei der III. Weg eine neue Struktur gegeben haben.

Beispielhaft für die Kontinuität dieser Kader steht Matthias Fischer, der allen drei Organisationen angehörte bzw. bis heute angehört. Fischer hat lange Zeit im Raum Nürnberg gewohnt und war von Anfang an einer von vielen UnterstützerInnen der rechten Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Bereits Mitte der 90er Jahre übernachteten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in seiner Nürnberger WG.

Geheimdienst unterstützt rechte Mörder

Fischers Aktivitäten blieben bis heute ungeahndet. Dies liegt nicht zuletzt an der Vertuschungsarbeit des Verfassungsschutzes. Das ist Alltag für diese Behörde, viel zu viele Beispiele sind uns bekannt, bei denen sie ihre Finger im Spiel hatte, wenn es um rassistische Morde ging. Von Solingen bis Lübcke, allzu oft war der VS mit dabei. Es wird allerhöchste Zeit, nicht nur den direkt mordenden FaschistInnen, sondern auch ihren HelferInnen das Handwerk zu legen. Wir können uns dabei nicht auf staatliche Ansätze verlassen, die vorgeblich die Gefahr von Rechts erkannt haben und nun gegen sie vorgehen möchten, denn diejenigen, die das erzählen, sind dieselben, die den Mördern Unterstützung in jeder erdenklichen Form zukommen lassen. Wir müssen den Widerstand selbst organisieren und gemeinsam als organisierte lohnabhängige Klasse rassistischer, chauvinistischer Hetze und Spaltung eine klare Absage erteilen.

Der kapitalistische Staat und die Nazis

Nazis haben für den kapitalistischen Staat eine wichtige Funktion. Unter anderem versuchen sie, die Arbeiterklasse entlang rassistischer Kriterien zu spalten. Die „deutschen“ ArbeiterInnen sollen sich mit den „deutschen“ Unternehmen und dem „deutschen“ Vorstandvorsitzenden solidarisieren und nicht mit den „türkischen“ ArbeiterInnen. Wenn die ausländische Kollegin oder die vor Krieg Geflüchteten für alle möglichen gesellschaftlichen Missstände verantwortlich gemacht werden und nicht das ausbeuterische und zerstörerische kapitalistische System, dann haben sie eine wichtige Funktion für genau dieses System erfüllt.

Die Mitglieder des III. Wegs bezeichnen sich als nationale SozialistenInnen. FaschistInnen an der Macht haben jedoch noch nie in der Geschichte die Interessen der Lohnabhängigen vertreten.

Gesellschaftlicher Rassismus

Dennoch fällt rassistische Propaganda in Teilen der Gesellschaft auf fruchtbaren Boden. Wenn Nazis Geflüchtete angreifen und in Angst und Schrecken versetzen, ist das genau das, was RassistInnen sich wünschen – und was der deutsche Staat mit seiner Politik tagtäglich exekutiert. Eine solche „Opposition“ ist dem Kapitalismus nützlich. Daran ändert auch nichts, dass der bürgerliche Rechtsstaat von Zeit zu Zeit gegen Nazis vorgeht. Er tut dies in der Regel nur, wenn er sich durch den Druck der Öffentlichkeit dazu genötigt sieht.

Es liegt an uns

Es liegt also an uns, dem III. Weg auch am 3. Oktober eine Niederlage beizubringen. Am 1. Mai haben sie das selbst getan, außer ein paar aufgehängten Transparenten brachten sie nichts zu Stande. Die revolutionäre Linke hingegen brachte trotz Corona-Pandemie in vielen Städten tausende Menschen auf die Straße, um gegen das kapitalistische System zu demonstrieren. Wir kämpfen tatsächlich für ein besseres Morgen und zwar für alle, die in diesem System zu den Unterdrückten gehören. Wir werden all denjenigen, die auf Spaltung und nationalistischen Wahn setzen, die mit ihrer menschenverachtenden Propaganda die Köpfe der Menschen vergiften wollen, keine ruhige Minute lassen. Nur gemeinsam als organisierte, kämpfende lohnabhängige Klasse ist es möglich, dieses System zu überwinden. Deshalb lasst uns am 3. Oktober den Feinden der Freiheit den Weg versperren, ihre Demonstration mit allen uns möglichen Mitteln stören und unseren Forderungen lautstark Ausdruck verleihen.

Hoch die internationale Solidarität!

Rassismus spaltet – Klassenkampf vereint!

Kein Fußbreit den Faschisten – für die soziale Revolution!