Grob ungehöriger Prozess wegen Jamnitzer Platz am 10. Dezember/Treffpunkt 09:00 Uhr vor dem Gericht

Jamnitzer Platz-NutzerInnen – grob ungehörig oder was?

An einem lauen Abend saßen ein paar junge Menschen am Jamnitzer Platz – als auf einmal mehrere Polizisten auftauchten und die Gruppe des Bier-Trinkens verdächtigte und zu einer schikanösen Personenkontrolle ansetzte – wie wir es am Jamnitzer Platz so oft erleben müssen. Die berechtigten Nachfragen der jungen Menschen, warum es jetzt zu einer Kontrolle käme und ob es dafür wenigstens formal irgendeine vorgeschobene Begründung gäbe, beantworteten die Beamten lediglich mit Verweis auf das neue Polizeiaufgabengesetz und die Grünflächenverordnung. Dort ist jedoch nur geregelt, dass man sich auf öffentlichen Plätzen bzw. Grünflächen nicht zum Zwecke des Alkoholgenusses aufhalten darf. Wenn mehrere Menschen also zusammen sitzen und sich unterhalten, ist das völlig in Ordnung – selbst wenn dabei Bier getrunken wird – der Zweck ist ja ein anderer. Der Wortlaut schient den Beamten jedoch nicht geläufig zu sein. Sie hielten an ihrer Kontrolle fest. Immer mehr PlatznutzerInnen bekamen diese überflüssige Schikane mit und solidarisierten sich mit den jungen Leuten. Als die Staatsgewalt sich nicht mehr anders zu helfen wusste und sodann mit Zwangsmaßnahmen drohte, gaben die Menschen ihre Personalausweise ab – jedoch sahen die Beamten sich gezwungen, die Ausweise vom Boden aufzuheben. Dieser Akt stellte für die Beamten scheinbar eine Kränkung dar, die sie in ihrem Autoritätsverständnis nicht hinnehmen können.

Wer nicht hörig ist, muss zahlen?!

Die jungen Leute erhielten kurze Zeit später einen Bußgeldbescheid wegen „grob ungehörigen Verhaltens“ von über 250€. Doch was heißt das? Wenn man sich nicht in untertänigem Gehorsam der Staatsmacht beugt und hinterfragt, warum Menschen an öffentlichen Orten belästigt werden, begeht man also eine Ordnungswidrigkeit. Ein Instrument a

lso, das jenseits des Gesetzbuches eine Allzweckwaffe in den Händen der Staatsgewalt ist. Die Entwicklung an unseren Plätzen ist gefährlich denn sie kriminalisiert NutzerInnen und stellt sie unter Generalverdacht. Das Geschehen ist nur ein Symptom in einem Viertel, das von Aufwertung und Verdrängung mehr und mehr betroffen ist. Seit dem Sommer, in dem eine weitere schikanöse Polizeikontrolle abgewendet werden konnte, zog das wochenlange Besatzungszustände im Viertel und vor allem am Platz selbst nach sich. Die Polizei machte sich zum verlängerten Arm der Interessen einiger weniger AnwohnerInnen, die zwar an einen lebendigen Platz gezogen sind, nun aber auf ein angebliches Recht auf Friedhofsruhe pochen – wohl auch aus Angst um die Wertverluste ihrer Immobilien. Der geplante Umbau des Jamnitzer Platzes steht somit unter einem schwierigen Stern denn wenn Plätze in Aufwertungsvierteln schöner werden sollen, bedeutet das meistens auch, dass die bisherigen NutzerInnen weichen sollen und die Mieten drum herum noch mehr steigen.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

Doch die jungen Leute ließen das nicht auf sich sitzen und legten mehrheitlich Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Der Einblick in die Akte lässt den Schluss zu, dass die Beamten den Zwischenfall als staats-gefährdend einstufen, was an Lächerlichkeit eigentlich kaum zu überbieten ist. Wortwörtlich heißt es in der Akte: „Durch das Verhalten (…) wurde das Ansehen der Polizeibeamten und der Polizei an sich als Schutzorgan der freiheitlich demokratischen Grundordnung herabgesetzt (…). Dies war geeignet, die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen und die Allgemeinheit zu belästigen.“ Belästigt haben die Beamten jedoch die PlatznutzerInnen, was die Solidarisierung anderer NutzerInnen eigentlich nur bestätigt. Und was das Ansehen betrifft, können wir euch Bullen beruhigen: Das ist in weiten Teilen der Gostenhofer Bevölkerung eh nicht sonderlich hoch. Die meisten von uns sehen in euch nämlich eher Marionetten für herrschende Interessen. Wir kennen euch als Besatzungsmacht an unseren Plätzen wenn wir dort gemeinsam versuchen, eine gute Zeit zu haben, uns auszutauschen und kennen zu lernen. Und wir kennen euch als hochgerüstete Abschiebehelfer wenn ihr mal wieder jemanden aus unserer nachbarschaftlichen Mitte zerren wollt. Natürlich macht ihr das auch gerne wenn ein Eigentümer seine MieterInnen zwangsräumen will weil sie sich die ewigen Mietsteigerungen nicht mehr leisten können. Viele kennen euch auch von rassistischen oder Armen-feindlichen Kontrollen. Nein, das könnt ihr nicht ein paar jungen Leuten anlasten. Das macht ihr schon jeden Tag fleißig selbst. Und wenn ihr euch dann auch noch ernsthaft wundert, dass sich die Leute hier gemeinsam wehren, zusammenstehen und sich nicht jeden Schwachsinn bieten lassen, dann sind wir stolz drauf, in einem Viertel zu leben, in dem Solidarität und Widerständigkeit höher gewertet werden als Obrigkeitsdenken. Sich weg ducken und Schweigen, das machen schon zu viele in diesen Zeiten.

Zeigt euch auch mit den jungen Leuten solidarisch. Kommt zum Treffpunkt zur solidarischen Prozessbegleitung am 10. Dezember 2019 um 09:00 Uhr vor das Amtsgericht am Pit Stop.

drucken | 3. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)