Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Verfahren gegen Mietaktivistin eingestellt – Danke an alle UnterstützerInnen!

Im Sommer stand eine Mietaktivistin vor Gericht weil sie im Rahmen einer Demonstration gegen Mietenwahnsinn angeblich zur Besetzung von Leerstand aufgerufen haben soll. Zu den Scheinbesetzungen, die parallel am Tag der Demonstration statt fanden, bekannte sich eine „Sektion besetzt was“ und ließ der Demo ein Solidaritätsgrußwort zukommen, das dann von der Aktivistin vorgelesen wurde. Ein Staatsschutzbeamter – bis dahin einziger Zeuge und Ermittlungsleiter in einer Person – wollte die Aktivistin rein reiten indem er behauptete, sie habe eigenständig zu Besetzungen aufgerufen. Ein Strafbefehl folgte, gegen den die Aktivistin vollumfänglich Einspruch einlegte.

Viele solidarische Menschen verfolgten den Prozess ebenso wie die lokale Presse. Im Prozess selbst sagte der Staatsschützer dann überraschend aus, die Angeklagte hätte das Grußwort doch nur vorgelesen. Alles vorbei – Freispruch – könnte die geneigte Leserin meinen, doch die Justiz ebenso wie der Eigentumsschützer hielten an ihrem absolutem Verfolgungseifer fest und philosophierten nun darüber, in welcher Tonlage gelesen wurde etc. Zwischendurch wurde der Angeklagten ein Deal angeboten, wegen geringer Schuld einzustellen. Dieses lächerliche Angebot schlug die Mietaktivistin jedoch aus. Nach einigem Hin und Her und sogar einem weiteren Prozesstag, an dem zwei Polizisten noch einmal exakt dasselbe aussagten wie der völlig entblößte Staatsschützer, unterbrach die Richterin das Verfahren um Nachermittlungen anstellen zu lassen. Wer sich bis zu diesem Punkt fragt, welche Straftat hier überhaupt im Raum stehen sollte, den können wir auch nur im Dunkel lassen. Dieses rein politisch motivierte Verfahren, entbehrte von Beginn an jeder Logik und offenbarte lediglich die Verzweiflung der Staatsgewalt darüber, die Scheinbesetzungen nicht aufklären zu können und zugleich den absoluten Willen, irgendjemanden dafür büßen zu lassen.

Und nun vor ein paar Monaten die Gewissheit: über zwei Ecken wurde das Verfahren hinten herum still und heimlich eingestellt – der Grund: es liegt keine Straftat vor. Die Verteidigung hatte noch einmal Akteneinsicht beantragt sowie die Kostenübernahme. Die Akteneinsicht ließ sehr lange auf sich warten und auch die Kosten wurden nach wie vor nicht beglichen. Die Aktivistin meint zum Ausgang des Verfahrens: „Ich finde der Fall zeigt ganz klar, dass es sich lohnt, Prozesse politisch zu führen und keine faulen Kompromisse einzugehen! Wenn sie uns für jede Kleinigkeit vor Gericht zerren wollen, dann müssen wir den Spieß eben umdrehen und ihre oft kläglichen Versuche der Kriminalisierung öffentlich vorführen. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass die Wohnungsnot uns in die Arme der Justiz treiben wird – immerhin steht hier Eigentumsschutz an erster Stelle und nicht die Interessen und Bedürfnisse der breiten Mehrheit der Menschen. Aber wenn wir solidarisch zusammen stehen und uns gegenseitig Kraft geben, können sie uns nicht einschüchtern. Daher auch noch einmal 1000 Dank an alle, die mich unterstützt haben!“

drucken | 8. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)