Prozess wegen BAMF-Protest geht in nächste Runde. Flüchtlingshelfer haben nichts zu lachen. Gespräch mit Meru Prenzing

»Nicht lustig, dass sich das Gericht mit Papierfliegern beschäftigt«

 

Und der Papierfliegerprozess geht weiter:

Freitag 03.01.2020 , 09:15 Uhr

vor dem Amtsgericht Nürnberg in der Fürther Straße Saal 126

Prozess startet um 10:00 Uhr

Und immer noch wird eine Versammlungsleiterin vor Gericht stehen, weil sie geflüchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierfliegern an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg zu richten. Darauf geschrieben waren Parolen wie »Alle Lager abschaffen« oder »Gleiche Rechte für Geflüchtete«. Wie wurde das vor Gericht verhandelt?

Die jw interviewte hierzu Meru Prenzing als Sprecherin des 8.März-Bündnisses in Nürnberg:

Im Prozess ging es um den Vorwurf des Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz. Die Staatsanwältin warf der Anmelderin der Kundgebung vor, der Anweisung der Polizei nicht nachgekommen zu sein, den Teilnehmerinnen das Werfen der Papierflieger zu untersagen. Deren Anwalt argumentierte wiederum, Papierflieger mit Botschaften seien letztlich nichts anderes als Flugblätter. Somit handele es sich um ein legales Kundgebungsmittel, welches sogar bei der Anmeldung der Versammlung angekündigt gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung hat es keine Straftat gegeben.

Wie sah es das Gericht?

Die Richterin hatte im Vorfeld eine Auflage verfügt: Der Fall sei erledigt, wenn die Versammlungsanmelderin eine Geldstrafe von 500 Euro an eine Fraueneinrichtung zahle. Diese wollte allerdings nur einer Einstellung des Verfahrens zustimmen, weil sie aus ihrer Sicht keine Straftat begangen hat. Es kam zu keiner Einigung, das Urteil wurde vertagt.

Hat das Gericht thematisiert, wie ungewöhnlich es ist, über die Lappalie einer Bastelaktion zu verhandeln?

Die Richterin sagte: Öffentlich würde dies zwar als lächerlich sowie unverhältnismäßig dargestellt, es gehöre aber zu ihrem Beruf. Vor dem Amtsgericht würden eben auch kleinere Bagatelldelikte verhandelt, etwa nicht bezahlte Strafzettel oder ähnliches.

Wie war die Stimmung im Gerichtsaal?

Schon vor Verhandlungsbeginn hatten wir eine Kundgebung mit etwa 30 Leuten abgehalten. Die kamen danach in den Gerichtssaal, um den Prozess zu beobachten. Sie mussten allerdings lange davor anstehen, weil alle Personen kontrolliert wurden. Nicht mal ein Stift und ein Stück Papier durften mit reingenommen werden, um sich Notizen zu machen.

Ist das so üblich?

In letzter Zeit wurde bei politischen Prozessen immer wieder derart verfahren. Die Begründung, warum selbst Geldbeutel oder Schlüssel nicht in den Saal hineingenommen werden durften, lautete in dem Fall: Die öffentliche Verhandlung könne gestört werden. Den Teilnehmerinnen wurde gewissermaßen unterstellt, dass sie Gegenstände werfen würden.

Wie lief die Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab?

Es wurden wieder Papierflieger gebastelt, selbstgebackene Kekse in Fliegerform verteilt und eine Erklärung verlesen.

Ursprünglich ging es bei Ihrer Aktion ja um die Rechte geflüchteter Frauen. Hat sich etwas zum Besseren verändert?

Nein. Seit mehr als einem Jahr gibt es in Bayern die sogenannten Anker-Zentren. Dort sind Schutzsuchende während ihres Asylverfahrens mitunter mehrere Jahre lang untergebracht. Sie werden immer weniger in die Kommunen verteilt, weil sie direkt aus den Zentren abgeschoben werden sollen. Frauen haben in den Einrichtungen keine Zukunftsperspektive, kaum eine Privatsphäre und sind oft Gewalt ausgesetzt. Die gesundheitliche Versorgung ist unzureichend. Wir fordern daher, diese Lager abzuschaffen.

Ein Urteil in dem Fall soll nun am 3. Januar verkündet werden. Haben wir es bei diesem »Papierfliegerprozess« mit einer Gerichtsposse zu tun?

Nein. Es ist doch so: Tagtäglich ereignen sich rechte Gewalttaten, dazu Tabubrüche von Rassisten in den Parlamenten und auf der Straße. Oder Neonazis besorgen sich Waffen, um den Umsturz zu planen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht lustig, dass sich ein Gericht ausgiebig mit selbstgebastelten Papierfliegern beschäftigt, statt sich der rechten Gefahr zu widmen.

drucken | 19. Dezember 2019 | Rote Hilfe - OG Nürnberg

Terminkalender

Samstag, 28.01.2023

Samstag 28.01. Komm zum Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof ab 20 Uhr

Du hast lust gemeinsam mit anderen zu Spielen? Dann komm vorbei zu unserem Spieleabend im Stadtteilclub Reclaim Gostenhof um 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze. Ganz egal ob Karten- oder Brettspiel hier kannst du im lockeren Rahmen Mitspieler*innen finden und kennen lernen. Daneben wird für leckeres Essen gesorgt sein. Natürlich kannst du gerne auch eigene Spiele, die du schon immer mal ausprobieren wolltest mitbringen - das ist natürlich kein muss. Wir freuen uns auf einen gemeinsamen gemütlichen Abend. Zwischen 19:00 und 20:00 Uhr findet unser offenes Treffen statt, bei dem wir wie immer Aktivitäten planen um unseren gemeinsamen Interessen als Lohnabhängige und Mieter*innen in Gostenhof Ausdruck zu verleihen und Themen diskutieren die uns im Stadtteil umtreiben.
Dienstag, 31.01.2023

Gegen die Eskalation der „Gender-Debatte“ - Eine Einladung zum Gespräch

31. Januar 2023 || 18.30 Uhr || SCHWARZE KATZE || Untere Seitenstraße 1 || 90429 Nürnberg || Veranstaltung von Bettina Fellmann & Jörg Finkenberger Warum wird die Debatte um Geschlechtsidentität so emotional geführt? Warum laufen Auseinandersetzungen häufig auf Beleidi-gungen und Übergriffe hinaus? Viele vermeiden, überhaupt über dieses Thema zu reden. Die einen haben Angst, sich dazu zu äu-ßern, weil sie niemanden verletzen möchten – oder nicht selbst angegriffen werden wollen. Andere machen sich über die Ableh-nung lustig, die einige Menschen ihrem körperlichen Geschlecht gegenüber empfinden. Die gesellschaftliche Debatte führt zu einer Blockbildung, bei der die einzelnen Blöcke fortwährend unversöhnlich aufeinander einhauen. Das ist bekanntermaßen nicht nur bei diesem Thema so. Dabei bildet ‚die öffentliche Meinung‘ nicht ab, was die meis-ten wirklich denken. Beides hat fatale Folgen: Die Belange von Frauen stehen genauso auf dem Spiel wie die von homo- und bi-sexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen und ande-ren, deren ‚Rollenverhalten‘ oder sexuelles Begehren verachtet und verfolgt wird. Die Fragen, die diskutiert werden müssen, sind weitreichend: Wie wird in der heutigen Geschlechterordnung patriarchale Herr-schaft ausgeübt? Wie ist es in unserer hochindividualisierten Massengesellschaft um das ‚mit sich identische‘ Selbst bestellt? Was bedeutet geschlechtliche Selbstbestimmung? Welchen Stel-lenwert hat körperliche Unversehrtheit in diesem Zusammen-hang? Die bestehende Gesellschaft weicht, wo es geht, einer Auseinan-dersetzung mit ihren Grundtatsachen aus. Das verhindert die Ab-schaffung menschenfeindlicher Strukturen. Inwieweit kann in die-ser Gemengelage die aktuelle Debatte um Geschlecht und Identi-tät der Befreiung aller zuträglich sein? Um das zu klären, wollen wir von Widerstand und Anpassung reden; von geschlechtsspezi-fischer Gewalt und Flucht in Fiktionen; von Konfliktvermeidung und Verblendungszusammenhängen – und nicht zuletzt von dem Gefühl, falsch beschaffen und nie genug (da) zu sein. Wir haben keine fertigen Antworten. Stattdessen wollen wir ver-suchen, den gestellten Fragen im gemeinsamen Gespräch auf den Grund zu gehen. Bettina Fellmann wird über Identität und Erfahrung reden, sowie über das Verhältnis von vorgestellter und materieller Wirklichkeit, Jörg Finkenberger über Geschlechtskonformität und Selbsthass. Danach offene Diskussion.