Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen und einkaufen kopfnickend bekannte Gesichter und habe langjährige Beziehungen zu meinen Nachbarn aufgebaut. Eigentlich verbringe ich auch gerne – so wie an jenem Abend – Zeit mit Freundinnen am Jamnitzer Platz, Schauplatz zahlreicher Schneeballschlachten, Geburtstagsfeiern von groß & klein und vielem mehr. Ich sage eigentlich, weil das entspannte Zusammenkommen oft gestört wird.

An einem der heißesten Tage diesen Sommers zum Beispiel gab es eine Wasserschlacht. Wasserbomben, Spritzpistolen und ein Planschbecken erfreuten Kinder, Alte und Junge gleichermaßen. Stundenlang wurde gelacht, gerannt, geplanscht. Bis plötzlich von allen Seiten des Platzes USK Truppen bedrohlich aufmarschierten. Die fröhliche Stimmung kippte schlagartig. Familien flüchteten vom Platz, Kinder schrien und weinten.
Und wozu das ganze? Ja, das wurde während des gesamten Einsatzes nie so ganz klar. Es schien als wisse die Polizei selbst nicht so genau, was sie da macht. Verschiedene eingesetzte Beamte nannten verschiedene willkürliche Paragraphen als Rechtsgrundlage, mal wurde ein Feierabendbier geahndet, mal nicht. So oder so, das lustige Beisammensein war durch dieses unnötige Auftreten beendet. Und diese Situation steht nur stellvertretend für viele weitere, die so oder so ähnlich vor allem letzten Sommer passiert sind.

Gostenhof hat also auch hässliche Seiten: schikanöse Polizeikontrollen zum Beispiel. Und Hauseigentümerinnen, die Mieter wegen angeblichen Eigenbedarfs raus kündigen, Zugezogene, die sich dann beschweren, dass der „ruhige Erholungspark Jamnitzer“ keiner ist, wie in den Immobilienanzeigen versprochen und ihren Lebensstil anderen aufdrängen wollen. Hässlich ist auch wenn Menschen verdrängt werden, egal ob aus ihrer Wohnung und unserem Viertel wegen steigenden Mieten oder aus dem Öffentlichen Raum aufgrund prekärer Verhältnisse. Grauenhaft wird es hier auch wenn ein schutzsuchender Mensch mit Blendgranaten und SEK Einsatz in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden soll oder ein psychotischer Mann von der Polizei getasert und betäubt wird und deshalb stirbt.

Auf solche Entwicklungen können wir in Gostenhof und überhaupt verzichten! Deswegen hinterfragen wir willkürliche Polizeieinsätze, wehren uns gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Abschiebung unserer Nachbarn. Wir können und wollen uns nicht die immer teureren Preise in den neuen Cafés und Restaurants leisten, deshalb nutzen und gestalten wir unseren öffentlichen Raum auch als diesen und werden das auch weiterhin tun. Das ist das was ich an Gostenhof so mag und schätze: Menschen, die sich den Raum für sozialen und kulturellen Austausch schaffen, Nachbarschaftspicknicks, bunte und lebhafte Straßen, Kneipen, in denen es immer noch Bier für 1,50€ gibt – und den Jamnitzer Platz. Eigentlich.

 

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.