Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Verfahren wegen „grob ungehöriger Handlung“ geht Anfang nächsten Jahres weiter! Achtet auf Ankündigungen

Am 10. Dezember fand der erste Prozesstag gegen eine Aktivistin statt. In dem Ordnungswidrigkeitsverfahren geht es unter anderem um den Vorwurf einer „grob ungehörigen Handlung“ während einer schikanösen Polizeikontrolle im Rahmen der Bullenbelagerung letzten Sommer am Jamnitzer Platz. Sie ist eine von Mehreren, die wegen diesem lächerlichen Vorwurf vor Gericht gezerrt werden. Es wurden 2 Polizeibeamte gehört, die unterschiedliche Angaben zum Sachverhalt machten. Der Anwalt stellte die Auslegung der Stadt- und Repressionsbehörden, dass Alkohol laut der städtischen Grünflächenverordnung verboten sein, in Frage. In der Satzung heißt es u.A.: „der Aufenthalt zum Zwecke des Alkoholgenusses“ sei untersagt. Hier wird deutlich, dass nicht jeder Alkoholkonsum verboten ist und somit auch nicht als Grundlage für eine Personenkontrolle herangezogen werden kann.
Der zweite Vorwurf (Personalienverweigerung) konnte entkräftet werden,sehr zum Unmut des Ordnungsamtsvertreters, der die Rolle der Staatsanwaltschaft einnahm. Nach zwei Stunden Zeugenvernehmung bot die Richterin eine Einstellung wegen Geringfügigkeit an. Dieser faule Kompromiss wurde von der Aktivistin nicht angenommen. Der Prozess wird nun Anfang nächsten Jahres weiter verhandelt. Weitere Zeugen werden geladen.
Derzeit werden unter absurdesten Vorwürfen AktivistInnen vor Gericht gestellt, erinnert sei an dieser Stelle exemplarisch an den sogenannten „Papierfliegerprozess“, der ebenfalls im Frühjahr weiter verhandelt wird.
Achtet deshalb weiter auf Ankündigungen, zeigt euch solidarisch und unterstützt die Betroffenen vor Gericht.

Im Folgenden dokumentieren wir die Prozesserklärung der Aktivistin:

Ich wohne jetzt seid fast 5 Jahren in Gostenhof, so lange habe ich bisher noch nie irgendwo gewohnt. Dementsprechend habe ich hier das erste Mal etwas gefunden was ich so noch nicht kannte. Ich kenne die Bäckereiverkäuferinnen mit Namen und Problemen, grüße beim Sparziergehen und einkaufen kopfnickend bekannte Gesichter und habe langjährige Beziehungen zu meinen Nachbarn aufgebaut. Eigentlich verbringe ich auch gerne – so wie an jenem Abend – Zeit mit Freundinnen am Jamnitzer Platz, Schauplatz zahlreicher Schneeballschlachten, Geburtstagsfeiern von groß & klein und vielem mehr. Ich sage eigentlich, weil das entspannte Zusammenkommen oft gestört wird.

An einem der heißesten Tage diesen Sommers zum Beispiel gab es eine Wasserschlacht. Wasserbomben, Spritzpistolen und ein Planschbecken erfreuten Kinder, Alte und Junge gleichermaßen. Stundenlang wurde gelacht, gerannt, geplanscht. Bis plötzlich von allen Seiten des Platzes USK Truppen bedrohlich aufmarschierten. Die fröhliche Stimmung kippte schlagartig. Familien flüchteten vom Platz, Kinder schrien und weinten.
Und wozu das ganze? Ja, das wurde während des gesamten Einsatzes nie so ganz klar. Es schien als wisse die Polizei selbst nicht so genau, was sie da macht. Verschiedene eingesetzte Beamte nannten verschiedene willkürliche Paragraphen als Rechtsgrundlage, mal wurde ein Feierabendbier geahndet, mal nicht. So oder so, das lustige Beisammensein war durch dieses unnötige Auftreten beendet. Und diese Situation steht nur stellvertretend für viele weitere, die so oder so ähnlich vor allem letzten Sommer passiert sind.

Gostenhof hat also auch hässliche Seiten: schikanöse Polizeikontrollen zum Beispiel. Und Hauseigentümerinnen, die Mieter wegen angeblichen Eigenbedarfs raus kündigen, Zugezogene, die sich dann beschweren, dass der „ruhige Erholungspark Jamnitzer“ keiner ist, wie in den Immobilienanzeigen versprochen und ihren Lebensstil anderen aufdrängen wollen. Hässlich ist auch wenn Menschen verdrängt werden, egal ob aus ihrer Wohnung und unserem Viertel wegen steigenden Mieten oder aus dem Öffentlichen Raum aufgrund prekärer Verhältnisse. Grauenhaft wird es hier auch wenn ein schutzsuchender Mensch mit Blendgranaten und SEK Einsatz in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden soll oder ein psychotischer Mann von der Polizei getasert und betäubt wird und deshalb stirbt.

Auf solche Entwicklungen können wir in Gostenhof und überhaupt verzichten! Deswegen hinterfragen wir willkürliche Polizeieinsätze, wehren uns gemeinsam gegen steigende Mieten, Verdrängung und Abschiebung unserer Nachbarn. Wir können und wollen uns nicht die immer teureren Preise in den neuen Cafés und Restaurants leisten, deshalb nutzen und gestalten wir unseren öffentlichen Raum auch als diesen und werden das auch weiterhin tun. Das ist das was ich an Gostenhof so mag und schätze: Menschen, die sich den Raum für sozialen und kulturellen Austausch schaffen, Nachbarschaftspicknicks, bunte und lebhafte Straßen, Kneipen, in denen es immer noch Bier für 1,50€ gibt – und den Jamnitzer Platz. Eigentlich.

 

drucken | 23. Dezember 2019 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 07.08.2020

AAB-Solitresen zu Hausdurchsuchungen und vorübergehender Inhaftierung in Baden-Württemberg am Freitag 7.8. um 19 h

Bereits am 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden- Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen, in mehreren Fällen sogar unter Zwang. Der Antifaschist Jo wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.

 Die Durchsuchung entbehrte darüber hinaus jeglicher Grundlage. Denn der beschuldigte Aktivist kann durch Bilder belegen, dass er zum fraglichen Zeitpunkt nicht in Stuttgart zugegen war. Die Hausdurchsuchung ist somit als reine Schikane zu bezeichnen. Ein sogenannter Erkenntnisgewinn zum Tatvorwurf war von vornherein ausgeschlossen.

 Besonders pikant ist, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Mitarbeiter des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (MdB DIE LINKE) handelt. Trotz der belegbaren Unschuld des Genossen beschlagnahmte die Polizei mehrere seiner für diese Tätigkeit notwendigen Arbeitsmittel. Pflüger sprach daraufhin von einem Angriff auf die freie Ausübung seines Abgeordnetenmandats. Er forderte die sofortige Rückgabe des durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Materials.

 Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V., verurteilt das Vorgehen der Polizei. „Ganz offensichtlich fand die Durchsuchung der Lu15 in Tübingen wie auch der anderen .Objekte statt, ohne die eigenen aktuellsten Ermittlungsergebnisse zu berücksichtigen, oder sie wurden schlichtweg ignoriert. Es entsteht auch hier der Eindruck, dass der eklatante Eingriff in den privaten Lebensbereich der Aktivist*innen zur Einschüchterung dienen soll. Die Rote Hilfe verurteilt diese repressive Maßnahme und fordert die sofortige Einstellung der Verfahren, die Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände sowie die Freilassung des inhaftierten Aktivisten.“

Ein*e Genoss*in aus Stuttgart wird über die Hintergründe, die aktuelle Situation und Soli-Arbeit berichten. Auch eine Vokü findet statt auf dem Solitresen des AAB im Stadtteilladen „Schwarze Katze“, Untere Seitenstr. 1, am Freitag 7.8. um 19 h

Solitresen im Stadtteilladen „Schwarze Katze“,