Mord bleibt Mord, bleibt feiger Mord

Mord bleibt Mord, bleibt feiger Mord

Mit dem Mord an dem iranischen General Ghasem Soleimani hat der – in diesem Fall – US-Imperialismus erneut auf Eskalation im Konflikt mit dem Iran gesetzt. Donald Trump ist mit Sicherheit ein impulsiver Knallkopf, dessen Dummheit nur von seiner Skrupellosigkeit übertroffen wird. Mit der Drohung, den Iran gezielt zu bombardieren, darunter auch Kulturgüter, was nach internationalen Recht als Kriegsverbrechen zu werten ist, zeigt sich erneut, was dieser Präsident ist: eben nichts weiter als ein gemeiner Verbrecher, der, wenn er nur der Regierungschef eines kleinen Landes wäre, in den Haag vor Gericht gestellt werden würde. Da er aber der Präsident des derzeit (noch) mächtigsten imperialistischen Landes ist, wird nichts dergleichen passieren. So ist die Welt. Zu denken aber, dass dies nur die Tat eines Durchgeknallten ist, wäre falsch. Bei aller Macht, die ein US-Präsident hat, so ein Militärschlag ist nicht von ihm allein beschlossen und durchgeführt worden. Es ist vielmehr allgemein die Strategie aller ImperialistInnen, allen, die sich ihren Interessen entgegenstellen, unmissverständlich aufzuzeigen: Wer uns im Weg ist, den legen wir um. Das ist seit Beginn der Kanonenbootpolitik im 18. Jahrhundert gängige Praxis und reiht sich ein in eine Abfolge unzähliger, ungeahndeter Kriegsverbrechen durch die ImperialistInnen. Mit der „Tötung“ Soleimanis sei „das Leben tausender US Amerikaner gerettet worden“ (Mike Pompeo), die Attacke sei eine „entschiedene Defensivaktion“ (Mark Esper), so die Verlautbarung des US-Regimes. Beweise legten sie nicht vor. Gähn … wie langweilig. Wie oft wollen sie die immer selbe Scheiße noch predigen? Wer soll ihre Kriegspropaganda noch glauben? Und warum drucken unsere selbsternannten „Qualitätsmedien“ ihre Lügen beständig weiter ab? An Herrn Trump: Es ist eine Sache, einer gleichfalls bewaffneten Person im Kampf ein Bajonett in den Bauch zu stoßen und eine andere, vom Oval Office aus einen hinterhältigen Mord mit einer Drohne zu befehlen. Sie sind nicht der Kriegsheld, für den Sie sich halten, sondern nur ein lächerlicher Popanz!

Gibt es eine „Rechtfertigung“ für Mord? Leider ja. In diesem Fall liegt sie in der schrankenlosen Durchsetzung imperialistischer Machtinteressen, um ein Regime von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg am laufen zu halten. That´s it! Aber wer will sich damit gemein machen, außer die ImperialistInnen und ihre Helfershelfer selbst und vielleicht ein paar verwirrte Anti-Deutsche?

Ist der Feind unseres Feindes unser Freund? Mitnichten. Wir sind in der komfortablen Rolle, uns Moral leisten zu können. Ghasem Soleimani war General der reaktionären iranischen Mullah Regierung, Kommandeur der Al-Quds-Brigaden und mit Sicherheit kein Guter. Er war ein eiskalter Stratege, der unbeirrt den Einfluss des Iran in der Region stärken wollte. Nur eins war er sicher nicht: ein unberechenbarer Irrer und damit schon mal weit weniger problematisch als der US-Präsident. Seine Ermordung schwächt die Mullah Regierung nicht im Geringsten. Im Gegenteil. Dieser feige Mord bringt große Teile der iranischen Bevölkerung zu Recht gegen die USA auf und damit stellen sich eher mehr Menschen hinter die iranische Regierung als vor dem Anschlag. Der iranischen Regierung bietet die US-amerikanische Attacke zudem einen willkommenen Vorwand, nun noch härter gegen die Opposition und DissidentInnen vorzugehen. Ob die Region durch diesen Akt sicherer geworden ist, bleibt zudem mehr als fraglich. Der versehentliche Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeuges zeigt, dass es durchaus noch gefährlicher werden kann, wenn komplette Vollidioten mit Kriegswaffen hantieren. Auch wenn der Hauptfeind der Imperialismus ist, schließt sich eine Solidarisierung mit der iranischen Regierung aus. Unsere Solidarität gilt vielmehr denen, die gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpfen – im Iran, den USA und überall auf der Welt.

Den Imperialismus in seiner Gesamtheit als totalitäres System angreifen

Auch wenn sich der US-Imperialismus wieder einmal am aggressivsten gebärdet, darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass das imperialistische System als solches Hauptziel unseres Widerstands sein muss. Für den größten Teil der Menschheit bedeutet Imperialismus knallharter Klassenkampf von oben. Der Imperialismus tötet, lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung und Unterentwicklung tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen. Dieses Regime versucht mit seiner skrupellosen Marktideologie selbst in die intimsten Bereiche der Menschen einzudringen. Damit unterstreicht das System seinen imperialistischen Totalitätsanspruch über alles und jeden.

Der Kampf gegen den Imperialismus aber darf nicht abstrakt bleiben, auch wenn es im Grundsatz als ökonomisches Verhältnis gedacht werden muss. Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung sind keine Naturkatastrophen oder zwangsläufigen physikalischen Abläufe, nein, sie sind bewusste, von Menschen erdachte, produzierte und aufrechterhaltene Instrumente, mit dem Ziel ihre Macht zu erhalten und ihren Reichtum zu mehren. Das hat sich bei den jüngsten Ereignissen wieder einmal überdeutlich gezeigt. Und deshalb darf es nicht nur um „abstrakte“ Ursachen gehen, sondern auch um Täter.

Und diese Täter sind genau die Leute, die unter anderem auf der SIKO in München vom 14. – 16. Februar sitzen! Deshalb rufen wir auch hier zum Widerstand gegen die SIKO 2020 auf. (Großdemo 15. 2. mit gemeinsamer Zuganfahrt aus Nürnberg)

Es wird weder Frieden noch Gerechtigkeit geben, bevor nicht der/die letzte ImperialistIn in die Schranken gewiesen ist und das System von Ausbeutung und Unterdrückung endgültig schaurige Geschichte ist.

Kampf dem Imperialismus an jedem Ort! SIKO angreifen! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

       

 

drucken | 16. Januar 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.