CSU-König, Mann der Mitte: „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“

CSU-König, Mann der Mitte: „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“

26.1.20 | 10:00 Uhr | Protest gegen Maaßen-Auftritt am CSU-Neujahrsempfang | Arvena Park Hotel (Langwasser, Görlitzerstrasse 51)

Am 26.01.20 spricht Ex-Verfassungsschutzpräsident und Werte-Union Mitglied Maaßen auf dem Neujahrsempfang der CSU Langwasser. Marcus König, OB-Kandidat der CSU Nürnberg, wird dort ebenfalls sprechen. Dieser, so ließ er im Vorfeld verlauten, wäre nicht mit allem einverstanden was Maaßen so von sich geben würde, an seinem Auftritt am Neujahrsempfang will er aber festhalten. Deshalb fanden sich in den frühen Morgenstunden des 20.01.20 rund ein Dutzend AktivistInnen der Antifa-Aktionskneipe zum Lauftreff des OB-Kandidaten am Tiergarten ein. Mit im Gepäck: Hans-Georg Maaßen (zumindest als Pappaufsteller) und ein paar kritischen Fragen.

Wir wollten wissen: Hat König wirklich kein Problem damit, jemanden wie Maaßen eine Bühne zu geben? Verantwortung wollte König nicht übernehmen. Er hätte ja schon vorher sein Grußwort zum Neujahrsempfang zugesagt. Wenn Maaßen dort kritische Äußerungen tätigen würde (wann hat er das jemals nicht?!, fragen wir uns), würde das MdB Frieser im Nachhinein schon bündeln. Er würde ja dann gleich wieder gehen. Und in Verbindung mit seinem Wahlkampf will er seinen Auftritt auf dem Neujahrsempfang schon gleich gar nicht sehen. Wie immer hat alles mit nichts zu tun. Von Maaßens Äußerungen in der Vergangenheit wie bspw. „Die Leute, die die Angriffe auf Asylunterkünfte machen, jedenfalls die festgestellten Tatverdächtigen, waren überwiegend keine Rechtsextremisten, waren keine Nazis. Das waren Leute aus der bürgerlichen Mitte, die sich radikalisiert haben.“ will er noch nie gehört haben. Und da er sie ja nicht gehört habe unterließ er es dann auch gleich ganz sich dazu zu positionieren.

Position beziehen – das scheint nicht Königs Ding zu sein. Immer wieder betonte König, dass er ein Mann der Mitte sei und Brücken nach allen Seiten gebaut werden müssen. Und das heißt in seinem Fall: Nach Rechtsaußen, zu Hans-Georg. König trete ein gegen die Spaltung der Gesellschaft, denn er hält nichts davon Menschen und Meinungen zu stigmatisieren. Inwiefern jemand wie Maaßen Stigmatisierung erfährt, der Interviews, Talkshows und Empfänge regelmäßig als Plattform nutzen kann um seine rassistischen Ausfälle großflächig zu verbreiten – auch dazu blieb uns König die Antwort schuldig. Nur einmal zeigte er ganz deutlich wessen Geistes Kind er ist, angesprochen auf Maaßens unerträgliche Hetze gegen Geflüchtete und die damit einhergehende Forderung nach einer rigiden Abschiebepraxis antwortete König „Wer wird denn unschuldig abgeschoben?“ Als wären universelle Menschenrechte, wie das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit eine Frage von Schuld oder Unschuld.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, Marcus König und Hans-Georg Maaßen auf einer Veranstaltung zu haben. Auf der einen Seite ein Figur wie Maaßen, der bei der zunehmenden Faschisierung der Gesellschaft eine bedeutende Schlüsselrolle einnimmt. Auf der anderen Seite Menschen wie Marcus König, die – noch während sie sich als neutrale Mittte generieren – den Steigbügelhaltern des Faschismus die Hand reichen und die Hetze im gesellschaftlichen Diskurs damit weiter normalisieren.

Wir lassen uns nicht blenden! Weder von halbseidenen Distanzierungen, noch von aalglatter Wahlkampf-Höflichkeit. Uns ist klar: Antifaschismus ist nicht zu delegieren. Gegen Hetze, Rassismus und Faschismus hilft nur die Organisierung von Unten. Das heißt für uns auch: Wir stellen uns den Rechten in den Weg, wir konfrontieren ihre HelferInnen und wir nehmen uns den öffentlichen Raum um Widerspruch und Widerstand sicht- und hörbar zu machen. Deshalb treffen wir uns am 26.10.20 um 10.00 Uhr vor dem Arvena Park Hotel in Langwasser um Maaßen und seinen FreundInnen einen heißen Empfang zu bereiten.

Schließen wir uns zusammen, um gemeinsam, geeint und stark schon heute für das befreite Morgen zu kämpfen – und jedeR kann mitmachen: Jeden dritten Freitag im Monat ab 19.00 Uhr trifft sich die Antifaschistische Aktionskneipe im Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstraße 1 in Nürnberg Gostenhof.

Du hast auch die Schnauze voll FaschistInnen und RassistInnen? Dann komm zur Antifaschistischen Aktionskneipe – für eine offensive und selbstbewusste Antifaschistische Aktion.

drucken | 20. Januar 2020 | organisierte autonomie (OA)