Erneute kriegerische Provokation der westlichen Imperialisten unter Führung der USA

Erneute kriegerische Provokation der westlichen Imperialisten unter Führung der USA

Stellungnahme der Prolos zur „Großübung“ der US-Armee „Defender Europe 2020“

Zurzeit findet eine der größten Truppenbewegungen der amerikanischen Armee in Europa seit mehr als 25 Jahren statt. Dabei werden 37.000 US-SoldatInnen nach Europa transportiert und, flankiert von ihren Natopartnern bis Ende Mai in Osteuropa und dem Baltikum an der Grenze zu Russland in Stellung gebracht. Bei der so titulierten „Großübung“ Defender Europe 2020 der US-Armee handelt es sich um eine erneute kriegerische Provokation der USA und ihrer Verbündeten. Diesmal gegen Russland.

Imperialistischer rollback

Seit den 1990er Jahren, der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, findet ein imperialistischer rollback sondergleichen statt. Entgegen ihrer eigenen Versprechungen die NATO nicht nach Osten hin auszudehnen, damals gegeben, um die Zustimmung Gorbatschows zur deutschen Wiedervereinigung zu erlangen, war genau dies der erste Schritt, den die Imperialisten nach der Annexion der DDR unternahmen. Im entstandenen Machtvakuum nach dem Ende der Sowjetunion entbrannte sofort erneut der Kampf um die Ausdehnung der Macht- und Einflusssphären. Die Widersprüche und Konkurrenz zwischen den alten imperialistischen Zentren untereinander, sowie gegen die neuen aufstrebenden Mächte Russland und China haben sich seither ständig verschärft.

Heute überzieht der imperialistische Krieg ganze Weltregionen und stürzt diese in Chaos und Verelendung. Von Afghanistan über Syrien und den Irak bis hin nach Libyen. Nicht zuletzt die eben erst vollzogene Ermordung des iranischen Generals Soleimani zeigt, dass die westlichen Imperialisten auf maximale Eskalation setzen, um allen klarzumachen: Wer sich uns in den Weg stellt, den legen wir um. 

Im Westen nichts Neues

Dazu ist es auch notwendig, die Gesellschaft im Inneren der imperialistischen Zentren zunehmend zu militarisieren. Es wird versucht, durch die weitgehend gleichgeschaltete Presse propagandistisch den imperialistischen Krieg in der Bevölkerung konsensfähig zu machen. Dabei bedienen sie sich derselben Rhetorik wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Steigbügelhalter sind in der BRD wie immer die staatstragenden Parteien. Die Nürnberger SPD-Abgeordnete Gisela Heinrich beispielsweise entblödet sich nicht, ihren Sermon beizusteuern: „Es ist für uns wichtig, verteidigungsfähig zu sein und die Übung dient auch dazu, Verbesserungsbedarf auszumachen.“ Und der Fürther Bundestagsabgeordnete, ehemalige Verteidigungssekretär und derzeitige Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn jammert schon prophylaktisch: „Nach der Übung wird eine lange Mängelliste aufzuarbeiten sein. Zum Beispiel sind die Transportkapazitäten der Deutschen Bahn für militärisches Gerät nicht mehr in notwendigem Ausmaß gegeben.“ Typisch Technokrat. Nichts Anderes war von Gestalten dieser Couleur zu erwarten. Im Gegensatz zur Politik breitet sich in weiten Teilen der Bevölkerung keine große Kriegsbegeisterung aus.

Hinter dem imperialistischen Krieg steht das Kapital

Betrachtet man die Geschichte des Imperialismus, erscheint diese als eine unablässige Folge von militärischen Aggressionen. Aber der Pulverdampf der Kanonen sollte uns nicht den Blick vernebeln, dass es vor allem das ökonomische Moment ist, dass die Politik des Imperialismus bestimmt, so verheerend macht und sich auf alle Lebensverhältnisse der Menschen auswirkt. Die kapitalistische Globalisierung hat die Marktgesetze mittlerweile nicht nur in den letzten Winkel der Welt getragen, die Herrschenden sind durch die fortschreitende Digitalisierung selbst in die intimsten Lebenszusammenhänge der Menschen eingedrungen.

Somit ist der Imperialismus das totalitärste System, dass es je gab (imperialistische Totalität).

Imperialismus ist nicht einfach kriegerischer Kapitalismus. Imperialismus ist eben Kapitalismus in einer fortgeschrittenen Phase und dieser glotzt uns heute mit der Fratze des Neoliberalismus an. Deshalb greifen antimilitaristische Ansätze, so notwendig sie sind, auch zu kurz, wenn sie keine umfassende Kritik des imperialistischen Systems als Ganzes einschließen. Im Imperialismus ist Krieg als militärische Intervention lediglich das finale Mittel, die Interessen der herrschenden Klasse durchzusetzen.

Die Kämpfe von einem klassenkämpferischen Antiimperialismus aus führen

Der Imperialismus tötet lange bevor die erste Bombe fällt. Durch Ausbeutung, Unterentwicklung, Hunger, Unterdrückung und Manipulation tötet er mehr Menschen als alle Kriege zusammen. So führt der Imperialismus tagtäglich Krieg gegen die unteren Klassen. Imperialismus ist Klassenkampf von Oben

Deshalb muss der Kampf gegen den imperialistischen Krieg vom Standpunkt eines klassenkämpferischen Antiimperialismus aus geführt werden. So wie die imperialistische Totalität alle Lebensbereiche der Menschen bestimmt, muss auch der Kampf gegen den Imperialismus auf allen Ebenen geführt werden. Alle Kämpfe, seien es Betriebskämpfe, Kampf um Wohnraum, gegen das Patriarchat, gegen Rassismus, gegen Faschismus, gegen Umweltzerstörung und natürlich auch gegen den imperialistischen Krieg, müssen von einem antiimperialistischen Verständnis geleitet werden und in die Praxis umgesetzt werden.

Wir rufen heute alle Menschen auf, sich den Kriegstreibern und ihrem Drohgebaren in Form des Manövers Defender Europe 2020 mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzustellen. Nach wie vor stehen große Teile der Bevölkerung kriegerischen Drohungen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Tun wir das Unsrige dazu, dass es so bleibt und lassen wir die Propaganda der herrschenden Klasse ins Leere laufen! Sorgen wir für ein unruhiges Hinterland!

Fight Defender Europe 2020! Werdet kreativ!

drucken | 17. Februar 2020 | Prolos

Terminkalender

Samstag, 12.12.2020

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Das Projekt31 ist bedroht. Ein auslaufender Mietvertag, kapitalistische Investoren & steigende Bodenpreise machen nicht nur dem P31 zu schaffen sondern betreffen alle Freiräumen in der Region. Zeit dagegen etwas zu tun und den Projekten den Rücken zu stärken! Kommt am 12.12 14 Uhr zum Aufseßplatz und zeigt Eure Solidarität. Kein Tag ohne autonomes Zentrum! Im Folgenden dokumentieren wir den Aufruf des Projekt31 zur Demonstration:

Kultur braucht Freiräume – Projekt 31 erhalten

Mit Vorfreude auf das heutige Konzert kommst du zum Projekt 31. Schon auf dem Hof empfängt dich der köstliche Duft von veganem Essen, du begrüßt deine Freund*innen und holst dir eine Apfelschorle… Doch dein Traum findet ein jähes Ende und du stehst auf einem grauen, kalten Parkplatz wo früher unser Freiraum, das Projekt 31 war.

Dies könnte bald Wirklichkeit werden, denn unser Gelände wurde von einer Investmentfirma gekauft, welche ab Anfang Februar 2021 Eigentumswohnungen in den Hof bauen und unser Projekt in einen Parkplatz verwandeln will. Wir versuchen auf der mietrechtlichen Ebene und durch Gespräche mit Vertreter*innen von Stadt und Politik unsere Zukunft zu sichern, doch allein darauf können wir uns nicht verlassen. Deshalb versuchen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln den Erhalt unseres selbstverwalteten Jugend- und Kulturzentrums zu sichern. Das Projekt 31 braucht eine Zukunft! Lasst und deswegen am 12.12. gemeinsam auf die Straße gehen! 

  Verdrängung unkommerzieller Räume  

Das Projekt 31 ist ein unkommerzieller Ort. Ein Raum, in dem eine Alternative zu den bestehenden Verhältnissen gelebt und geübt wird. Der Versuch, einen Freiraum zu schaffen, ohne Hierarchien, Diskriminierungen, Abwertungen. Ein Ort um sich zu vernetzen, auszuprobieren, zu begegnen. Ganz ohne Leistungsdruck oder Konsumzwang.

Solche Orte werden allerdings immer seltener. Inverstor*innen kaufen und kaufen, werden immer reicher, denn es geht dabei ausschließlich um Gewinnmaximierung, darum noch mehr Geld aus allem rauszuholen.

Die Mieten steigen und steigen für die Bewohner*innen der Stadt Nürnberg. Wer sich das nicht leisten kann, hat in dieser Logik auch keinen Platz verdient, wird verdrängt – wohin auch immer, das interessiert nicht. Selbst öffentliche Plätze werden privatisiert oder unliebsames Klientel durch Ordnungsamt und Polizei vertrieben. Durch die Verdichtung der Stadt gibt es keinen bezahlbaren Raum für Kulturschaffende – aber für Bürokomplexe wie die GFK finden sich große Areale. Damit noch mehr Pendler*innen angezogen werden, im Berufsverkehr in unserem Viertel stecken bleiben und uns wortwörtlich die Luft zum Atmen nehmen.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der Interessen von Mehrwert und Kapital über den Interessen der Menschen und ihren Bedürfnissen stehen. Einen Raum erhalten nicht die, die ihn nutzen und bespielen wollen, sondern die mit dem meisten Geld.

Diese Prozesse spielen sich nicht nur rund um das Projekt 31 ab, sondern überall. Egal ob mensch nach Berlin, Leipzig, Köln oder eben Nürnberg schaut – das Bild ist das gleiche: Wegnahme der Räume, fehlende finanzielle Ressourcen, politische Angriffe und Delegitimationsversuche. Denn es ist nicht nur die katastrophale Situation auf dem Immobilienmarkt dafür verantwortlich, sondern es geht auch um politische Interessen und Prioritäten. In einer zunehmend autoritären Gesellschaft, die immer weiter nach rechts rückt, werden auch Orte, die sich dem Widersetzen immer stärker bedroht. Während faschistische Tendenzen innerhalb der Gesellschaft immer deutlicher zutage treten, werden linke Räume deutschlandweit platt gemacht.

Kämpfe um den Erhalt von Räumen wie dem Projekt 31 sind somit immer auch Kämpfe für eine offene, antifaschistische und emanzipatorische Gesellschaft.

  Kultur von unten – Stadt für Alle  

Doch die Verdrängung von unkommerziellen, offenen Räumen führt notwendigerweise zu dem Ausschluss vieler Menschen aus der Öffentlichkeit, Teilhabe am kulturellen Leben wird zum Privileg. Der Mangel an bezahlbaren Proberäumen, Ateliers und anderen Kulturräumen ist seit Jahren bekannt, geändert hat sich nichts. Der alltägliche Kampf, genug Geld für die Miete aufbringen zu können, geht auf Kosten der Kreativität und der Freude an kreativen Prozessen.

Die mit der Corona-Pandemie einhergehende Wirtschaftskrise verschärft die Situation vieler Kulturschaffender zusätzlich. Doch anstatt die bestehende Kulturlandschaft zu unterstützen, agiert die Stadt oft im luftleeren Raum, verpulvert beispielsweise Geld für Wasserspiele auf einer neu errichteten Bühne am Dutzendteich für ein Publikum das Platz auf Tret- und Schlauchbooten einnimmt. Dies steht in krassem Widerspruch dazu, wie tatenlos zugeschaut wird, wie unkommerzielle kulturelle Räume verdrängt werden. Anstatt genug zentrale Orte für Kunst und Kultur zur Verfügung zu stellen und die Bedürfnisse der Kulturschaffenden ernst zu nehmen, bewirbt sich die Stadt lieber zur Kulturhauptstadt 2025. Es widerstrebt uns jedoch zutiefst in Wettbewerb mit anderen Städten und anderen Kulturläden zu treten und gegen sie zu konkurrieren. Kultur darf nicht zum Prestige-Objekt verkommen und ist erst recht kein Siegespokal den es zu gewinnen gilt.

Es geht um den Erhalt von kulturellen Räumen, genauso wie um bezahlbaren Wohnraum. Es geht um mehr Grünflächen in der Stadt, mehr Orte der Begegnung ohne Konsumzwang. Kurzum: Wir wollen eine Stadt für alle und eine Kultur von unten! Wir sind viele und wenn wir gemeinsam kämpfen, können wir auch gewinnen.

  Lasst uns auf die Straße gehen!  

Wo sollen sich Menschen kennen lernen, sich organisieren, sich politisch bilden, wenn es keine Räume gibt, an denen sie sich treffen können? Wie sollen Ideen entwickelt und Gedanken ausgetauscht werden, wenn immer Aufsichtspersonen anwesend sind, die jederzeit repressiv eingreifen können? Wie soll Eigeninitiative und Verantwortung geübt werden, wenn es hauptsächlich Räume gibt, an denen die Dinge von oben herab mit Hierarchien geregelt werden?

Geht gemeinsam mit uns am 12.12. auf die Straße, um zu zeigen, dass das Projekt 31 nicht verschwinden darf!

Denn kein Freiraum in Nürnberg oder sonst wo darf verschwinden! Im Gegenteil – wir brauchen noch viel mehr davon!

Wir wollen nicht mehr um unsere Zukunft bangen! Wir wollen eine Perspektive – und diese wollen wir selbst gestalten!

Don‘t go breaking my heart – Freiräume erhalten! Kommt mit uns auf die Straße! 12.12.2020 um 14 Uhr am Aufseßplatz Nürnberg  

Unterstützt von: Kneipenkollektiv Arsch & Friedrich, Bunkersyndikat, Initiative Mietenwahnsinn stoppen, Casablanca Filmkunsttheater, Radio – Z , Organisierte Autonomie, feministisches Konzertkollektiv Arsch & Frida, Armed with a Mind, Revolutionär organisierte Jugendaktion, Gruppe Antithese, Kunstverein, Infoladen Benario, Stadtteilzentrum Desi, FLINT* Komitee – für einen feminstischen Streik, 8. März Bündnis Nürnberg, Falken Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Initiative Kunst braucht Raum, Zentrum Wiesengrund Erlangen, Antifaschistische Initiative – Das Schweigen durchbrechen, Interventionistische Linke Nürnberg, Trouble in Paradise, Wagenburg Kristallpalast, Sänders e.V., Mops von Gostenhof, Der Gostenhofer Dorfschulze, Krähengarten, Musikverein, AG Wohnen des Sozialforums Nürnberg, Z-Bau – Haus für Gegenwartskultur, Politbande, Kulturliga, Cafe Kaya, Club Stereo, Eat-the-Beat e.V., E-Werk Erlangen, KulturKellerei, Kulturort Badstraße 8, Kunstkeller 027, MUZ Club, Mata Hari Bar, Nasty Entertainment, Die Rakete, nbg-breaks e.V.