Über tausend Menschen auf Demos gegen rechten Terror in Nürnberg und Fürth

Am Abend des 20.02.2020 gingen in Nürnberg und Fürth anlässlich des faschistischen Terroranschlags in Hanau über tausend Menschen auf die Strasse. Alleine in Nürnberg versammelten sich über 800 AntifaschistInnen an der Lorenzkirche und zogen dann gemeinsam zum Weißen Turm, wo die Kundgebung beendet wurde. Aufgerufen hatten die organisierte autonomie (oa) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB).

Zu Beginn der Versammlung wurde mit einer Schweigeminute Opfern rechter Gewalt gedacht. Eine Rednerin der organisierten autonomie betonte in einleitenden Worten: „…dass in Zeiten, in denen rechter Terror wohl die größte Gefahr in der BRD darstellt, die Clankriminalität von Seitens des Staates und vielen Medien als die größte Gefahr hochgehalten wird. (…) Der Terror von Hanau ist Ausdruck und Konsequenz einer rassistischen Debatte, in der Menschen mit Migrationsbiographie als Feindbild dienen. Weiter wies sie darauf hin, dass es die etablierten Parteien wie SPD, Grüne und Union seien, die für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl, die Konzentrierung von Geflüchteten in Lagern, das Aufrüsten des Sicherheitsapparates, bundesweit verschärfter Polizeigesetze sind, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung aufweisen könne. Debatten um Leitkultur, wie sie von der Union erst jetzt wieder ausgegraben werden, würden laut organisierter autonomie für ein Klima sorgen, indem sich RassistInnen und FaschistInnen wieder stark fühlen, um zu morden.

Dem spontanen Aufruf folgten viele linke Gruppen aus Nürnberg, einige hielten auch Redebeiträge auf der Kundgebung. Es sprachen unter Anderem: Didf, Partizan, Medya Volkshaus, Ak gegen Rechts in der SPD, Das Schweigen Durchbrechen, NSU-Tribunal „NSU-Komplex Auflösen und Die Linke Liste Nürnberg. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Menschen die Selbstgebastelte Schilder oder oder Transparente dabei hatten.

Zeitgleich gingen in Fürth fast 200 Menschen auf die Straße. Somit zeigte die Region ein starkes antifaschistisches Zeichen gegen rechten Terror. Morgen gibt es noch eine Kundgebung in Erlangen um 17:00 Uhr am Hugenottenplatz.  In mindestens 40 anderen deutschen Städten fanden heute ebenfalls antifaschistische Kundgebungen statt.

Knüpfen wir auch in Zukunft an dieses starke Zeichen der Solidarität an, bauen wir den antifaschistischen Selbstschutz auf und stellen wir uns gemeinsam konsequent gegen Rassismus und Faschismus.

Wenn ihr Aktiv werden wollt gegen Faschismus und Rassismus, dann kommt zur Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie. Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg) nächster Termin Freitag den 21. Februar.

Wenn ihr Probleme mit Nazis oder RassistInnen habt oder Informationen zu Nazistrukturen, dann kommt zur Antifa Anlaufstelle des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg: Jeden Donnerstag 19:00 – 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg)

 

Im folgenden das Flugblatt das auf der Demonstration verteilt wurde:

Rechter Terror in Hanau → Alle zusammen gegen den Faschismus!

Letzte Nacht erschoss ein Rassist im hessischen Hanau 9 Menschen. Er eröffnete in zwei Shisha Cafés das Feuer auf die Gäste, tötete 9 Menschen und verletzte mehrere schwer. Nach bisherigem Wissensstand tötete er danach seine Mutter und beging Selbstmord. Im Vorfeld der Morde veröffentlichte der Täter ein Video auf Youtube, in dem er rechte Verschwörungstheorien verbreitete und Medien berichten über ein Bekennerschreiben des Täters, in dem er sein faschistisches Weltbild zum Ausdruck brachte und zum Völkermord aufrief.

Durch das Bekennerschreiben kommen diesmal die Behörden im Vergleich zu früheren rechten Morden nicht drum herum, die Morde als die Tat eines Rassisten einzustufen. Aber die Debatte darum ob es die Tat eines „Verrückten“ eines „Amokläufers“ oder eines „Einzeltäter“ war, ist schon wieder entbrannt.

Doch was bei dieser Debatte oft vergessen wird, ist, dass der Täter vielleicht alleine gehandelt hat, aber seine Tat Teil einer rassistische Debatte ist, in der Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbild dienen. Diese Debatte beginnt bei Medienberichten über vermeintliche „Clan-Kriminalität von Arabern“, geht über die Bücher von Thilo Sarrazin, Forderungen nach „Leitkultur“ von CDU und CSU, dem Programm der AfD hin zu rassistischen Internetforen und bewaffneten Neonazistrukturen, rassistischen Sondergesetzen, wie das bayerische „Integrationsgesetz“, die Errichtung von Lagern, in denen Geflüchtete kaserniert werden bis hin zu rechten Netzwerken bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. All das hat in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass sich RassistInnen in diesem Land immer sicherer fühlen, nicht nur ihre Meinung zu äußern sondern auch zur Tat zu schreiten. Seien es die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder körperliche Attacken auf MigrantInnen. Morde, wie der an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder nun Hanau sind lediglich die tragische Spitze dieses Eisberges.

Um es klar zu sagen: der Mörder von Hanau mag vielleicht als Einzelperson gehandelt haben, alleine aber war er nicht!

Hessen – Land der Einzeltäter, faschistischen Morde und rechten Netzwerke

Dass die Morde im hessischen Hanau keine Einzelerscheinung sind, zeigt sich deutlich an der Geschichte rechten Terrors in Hessen. Erst letztes Jahr wurde in Kassel der CDU Politiker Walter Lübcke von Neonazis ermordet und im hessischen Wächtersbach schoss ein Rassist auf einen Mann aus Eritrea, der den Anschlag glücklicherweise überlebte. Außerdem kamen im letzten Jahr immer wieder Verbindungen staatlicher Stellen in rechte Kreise ans Tageslicht. Ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei wurde aufgedeckt, das sich den Namen NSU 2.0 gegeben hatte. Der sogenannte NSU 2.0 verschickte z.B. Morddrohungen an die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Seda Basay Yildiz. Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechten Terror gehen in Hessen sogar noch weiter. Bei dem Mord des NSU Terrornetzwerks 2006 an Halit Yozgat in Kassel war am Tatort ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme zur Tatzeit anwesend. Der gab in einer Vernehmung an, nichts vom Mord mitbekommen zu haben. Der Name des selben Verfassungsschützers tauchte nun kürzlich wieder in den Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke auf. Andreas Temme war dienstlich befasst mit dem mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes.

Faschistische Morde verhindern heißt antifaschistisch aktiv werden.

Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechte Netzwerke führen deutlich vor Augen, dass man sich beim Kampf gegen Faschismus und Rassismus weder auf Polizei und Geheimdienste noch auf die bürgerlichen Parteien verlassen sollte. Daher sind auch die Forderungen nach schärferen Gesetzen oder mehr Überwachung des Internets gefährlich. Denn was sollen schärfere Gesetze nützen in den Händen von Geheimdiensten, die rechten Terror wie im Falle des NSU befördert haben? Was richten schärfere Gesetze an in den Händen von rassistischen PolizistInnen? Und wie werden die Gesetze erst angewendet und Überwachung genutzt in Zeiten in denen FDP und CDU darüber nachdenken, im Zweifelsfall mit der AfD zu regieren?! Was wird ein denkbarer AfD Innenminister anrichten wenn er diese gesetzlichen Möglichkeiten hat und zur Anwendung bringen kann?

Daher bleibt uns nur in unsere eigene Stärke zu vertrauen und gemeinsam gegen den Faschismus vorzugehen. Denn ja, der rechte Diskurs ist laut, Ja die bürgerlichen Parteien leisten der Faschisierung Vorschub mit Polizeigesetzen, Überwachung, Konkurrenzgelaber und Zusammenarbeit mit der AfD und ja, rechte Morde sollen einschüchtern und sie machen Angst.

Aber an Tagen wie heute, wo ein faschistischer Mörder wieder zugeschlagen hat, müssen wir uns vor Augen halten: wir sind viele!

Wir sind viele, denen es scheißegal ist, wo unsere NachbarInnen und KollegInnen einmal hergekommen sind; wir sind viele, die sich nicht mehr bieten lassen wollen aufgrund ihres Geschlechts vorgeschrieben zu bekommen, was sie tun und lassen sollen; wir sind viele, die nach Deutschland gekommen sind und nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wollen; wir sind viele die nicht aufgrund dessen wen sie Lieben diskriminiert werden wollen; wir sind viele, die sich nicht aufeinander hetzen lassen, sondern gemeinsam gegen den Ausverkauf unseres Wohnraums, gegen Lohndrückerei und den Sozialabbau kämpfen. Wir sind viele, die nicht wollen, dass über unsere Köpfe hinweg, Bündnisse der Macht mit FaschistInnen geschlossen werden, die heute hetzen und morgen morden.

Und wir alle wollen eine andere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der nicht unsere Mitmenschen als Sündenböcke für Missstände erschossen werden, sondern wir gemeinsam daran arbeiten das jeder hier gut leben kann, in der wir gemeinsam solidarisch wirtschaften und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam dafür sorgen, dass faschistische und rassistische Morde unmöglich werden!

Und das kann natürlich niemand alleine.Die FaschistInnen sind organisiert und können sich auf das systematische Wegsehen staatlicher Behörden und eine politische Debatte zu ihren Gunsten stützen.

Wir müssen uns zusammenschließen, uns organisieren und überall eingreifen, wo der Rassismus und der Faschismus auftaucht und seine hässliche Fratze zeigt. Denn heute fühlen wir uns vielleicht Hilflos aber wir sind es nicht. Denn bewaffnete FaschistInnen fallen nicht vom Himmel. Immer wenn wir öffentliche Auftritte von Faschisten stören, behindern wir ihre Radikalisierung; immer wenn wir im Alltag rassistischen Kommentaren entgegenstehen, drängen wir diese Ideologie zurück, immer wenn wir die Spaltung in AusländerInnen und Deutsche überwinden, drängen wir Rassismus zurück, immer wenn wir über staatliche Verstrickungen in rechte Netzwerke aufklären, erschweren wir das Vertuschen und Morden.

Überwinden wir den Schock, den faschistische Morde immer Hinterlassen. Aus Trauer wird Wut, und aus Wut wird Widerstand.

Treten wir den Rassismus und Faschismus offensiv entgegen!

Alle gemeinsam gegen den Faschismus!

 

drucken | 20. Februar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Mittwoch, 20.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 27.01.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Samstag, 30.01.2021

Solidarität gegen Polizeistaatlichkeit - Kundgebung am 30.1.2021

Am 30.1.2021 findet ab 14.00 Uhr am Jamnitzer Platz in Nürnberg eine Kundgebung statt gegen das #Jamnitzer Skandalurteil, bei dem im Oktober letzten Jahres zwei Genossen wegen Anschreiens der Polizei zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden. Der Berufungsprozess wird am 2.2. und 12.2. vor dem Landgericht Nürnberg stattfinden.
Alle auswärtigen Freundinnen und Freunde, die nicht zur Kundgebung nach Nürnberg kommen können, sind eingeladen, aus ihren Städten am 30.1. Zeichen der Solidarität zu senden. Urteile wie das zum Jamnitzer sollen uns alle treffen und drohen uns allen in Zukunft. 

Am 2.2. und 12.2.2021 wird gegen zwei Nürnberger vor dem Landgericht wegen Widerstands verhandelt. Das bisherige Urteil des Amtsgerichts bedeutet, dass das bloße Anschreien der Polizei – oder demnächst auch Sitzblockaden und Ähnliches – als gemeinschaftlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mit Haftstrafen ohne Bewährung belegt werden kann. Wir haben allen Grund, solidarisch zu sein, denn klar ist: Es trifft erst einzelne, aber gemeint sind wir alle.

Der Staat bereitet sich auf die sich immer schneller zuspitzenden Zustände vor. Durch das Polizeiaufgabengesetz (PAG) wird die Polizei mit etlichen neuen Befugnissen ausgestattet, allerorts wird aufgerüstet und jegliche Form des Widerstandes soll härter geahndet werden können. Dort, wo die Polizei scheitert, die Interessen der Herrschenden durchzusetzen, sollen Exempel statuiert werden können. Denn umso größer die Klassenwidersprüche innerhalb einer Gesellschaft werden, desto härter müssen Strafen ausfallen um ein Aufbegehren der Ausgebeuteten zu unterdrücken. Terrorurteile, wie das jüngst in Nürnberg gefällte, sind die Folge. Denn nichts anderes will dieses Urteil erwirken, als Schrecken zu verbreiten.

Grundlage für dieses Urteil waren die Ereignisse einer Juninacht 2019 auf dem Jamnitzer Platz im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Damals hat sich die Polizei zurückgezogen, nachdem sich ParknutzerInnen gegen eine weitere schikanöse Kontrolle der Polizei solidarisiert hatten.

Der Platz ist ein Zentrum des stark von Gentrifizierung betroffenen Stadtteils und wird von unterschiedlichsten Interessensgruppen genutzt. Sehr zum Unmut einigee der neuen NachbarInnen. Das ist das Drama mit dem Spießertum: Chic und lebendig soll das Szeneviertel sein, ein ausreichendes Restaurant-, Bar- und Bioangebot zur Verfügung stellen. Um 22Uhr sollen die Gehsteige jedoch hochgeklappt werden und sichtbare Armut soll allgemein aus dem öffentlichen Raum verschwinden. Das neu hinzugezogene Besitzbürgertum fördert nicht nur die Gentrifizierung, mit all ihren negativen Begleiterscheinungen, sondern will auch die Regeln neu gestalten. Das meist friedliche und auf Toleranz basierende Nebeneinander-Existieren am Jamnitzer ist aber zu eingespielt und zu wichtig für das Funktionieren des Stadtteils, als dass es sich die GostenhoferInnen konfliktfrei nehmen lassen würden.

Und hier kommt die Polizei ins Spiel. Mittlerweile werden fast täglich ParknutzerInnen von einer immer aggressiver auftretenden Polizei belästigt. Man wird geschubst, geschlagen, beleidigt und begrabscht – das macht Wut im Bauch. Verwunderlich also nicht, dass die meist friedliche Stimmung am Platz mit dem Eintreffen der Polizei vorüber ist. Verwunderlich ist auch nicht, dass sich die Menschen die Schikanen nicht ewig unwidersprochen gefallen lassen. Schon eher, dass die BeamtInnen vor Ort die Situation an diesem Abend nicht haben eskalieren lassen und ihre Schikane einstellten. Trotz angerückter Verstärkung verzogen sich die BeamtInnen nämlich anschließend aus dem Park.

Scheinbar wollte die Polizei dies jedoch nicht auf sich sitzen lassen. Es genügt ihr offenbar nicht mehr, Ordnungswidrigkeiten nur zu ahnden. Um die gewünschte Handhabe gegen den gelebten zivilen Ungehorsam zu haben, werden bürgerkriegsähnliche Zustände am Jamnitzer Platz herbei fantasiert und Straftaten konstruiert. Und das – wie so oft, wenn es um Gostenhof geht – mit kräftiger Unterstützung der Lokalzeitung Nürnberger Nachrichten. Diese bauschte, nachdem die ursprüngliche Polizeimeldung zu den Vorfällen im Park noch reichlich unspektakulär klang, das Geschehen maßlos auf. Die Polizei zog daraufhin – offenbar politisch motiviert – nach und stellte die Ereignisse nun ebenfalls so drastisch wie möglich dar. Um der eigenen Darstellung Gewicht zu verleihen, soll nun an zwei Menschen ein Exempel statuiert werden. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Es wird sich eine überspitzte Darstellung des Geschehens ausgedacht, ein Schauprozess gehalten und ein Terrorurteil gesprochen. So wird aus einer sich spontan solidarisierenden Menschenmenge, ein „im Gleichschritt marschierenden" Mob und ein Angeklagter willkürlich zum Rädelsführer stilisiert. Dem anderen, der laut eines Zeugen an jenem Abend nicht einmal vor Ort war und dessen Identifizierung mehr als fragwürdig verlief, wird vorgeworfen, er habe mit einer Holzlatte, an die sich kein Mensch außer einer einzigen Polizistin erinnern kann, eben jener Polizistin gedroht. Selbst in der Anklageschrift ist zu keinem Zeitpunkt von physischer Gewalt die Rede – eher wird die verbale Unmutsbekundung zum Widerstand hochstilisiert. Ausreichend für den Richter, mit dem Verweis auf das PAG, beide zu 18 bzw. 15 Monaten Haft – jeweils ohne Bewährung - zu verurteilen. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Urteilsforderung betont, es gehe um Prävention und dass am Jamnitzer Platz keine NoGo-Area entstehen dürfe. Deswegen müsse der Rechtsstaat mit voller Härte zurückschlagen. Dabei ist das einzige, das den Jamnitzer Platz zur NoGo-Area machen könnte die massive kontinuierliche Polizeipräsenz! Und der beschworene rechtsfreie Raum scheint sich in Wahrheit eher in Amtsgerichten zu finden! Während Schauprozesse geführt werden, um das Ego der Polizei aufzupolieren, weigert sich der Staat, den NSU-Komplex aufzulösen. In den staatlichen Gewaltorganen wie Bundeswehr und Polizei offenbart sich ein rechtsmilitantes Netzwerk nach dem Anderen. Auch Gewaltorgien und mafiöse Strukturen in der Polizei werden als Einzelfälle abgetan. Alternative Fakten sind ein bewährtes Mittel der Politik um den Blick der Öffentlichkeit zu verstellen. Und obwohl ein Skandal in der Polizei den anderen jagt, wird diese durch das PAG mit immer mehr Befugnissen ausgestattet und die Grenzen zwischen Geheimdiensten und Polizei werden verwischt. Zeitgleich werden unsere Rechte beschnitten und schon die kleinsten Widersprüche, wie die Aufforderung an die Polizei, zu verschwinden, werden mit Gefängnis vergolten. Es ist eine offene Vorbereitung des Staates auf sich zuspitzende gesellschaftliche Zustände. ProbantInnen für den verschärften Kampf gegen die eigene Bevölkerung sind vorerst hauptsächlich Randgruppen und politische GegnerInnen. Doch fehlt nicht mehr viel, dass jedes Fußballspiel einer Militärparade gleicht, Jugendliche für die Polizei grundsätzlich als vogelfrei gelten, lange Haftstrafen für Sitzblockaden verhängt werden und Streiks und GewerkschafterInnen kriminalisiert werden. Die modernen Dokumentations- und Verbreitungsmöglichkeiten haben eine Flut an Berichten über Polizeigewalt und nachfolgende Vertuschungsversuche hervorgebracht. Das Problem der Polizeigewalt selbst ist dabei kein neues, nur die Möglichkeiten der Gesellschaft sich zu wehren haben sich verändert. Die Reaktionen der Politik auf die Lawine an Dokumentationen von Gewaltexzessen der Polizei ist eine offene Rückendeckung des Corpsgeistes in der Polizei. Es wird systematisch gelogen und da, wo die Lügen auffliegen, der Sachverhalt als tragischer Einzelfall abgetan. Frankreich geht noch einen Schritt weiter. Um ihre BeamtInnen vor Strafverfolgung zu schützen, soll nach einem kürzlich vorgestellten Gesetz das Filmen von PolizistInnen unter Strafe gestellt werden. Nur durch konsequenten Widerstand konnte dieses Gesetzesvorhaben vorerst blockiert werden.

Weder die Polzeigewalt, noch die rechtlichen Beschneidungen der Zivilgesellschaft durch die Politik sind tragische Einzelfälle – sie haben System! Es ist unsere gemeinsame Aufgabe diese Entwicklung aufzuhalten. Wie in Frankreich müssen wir zusammenstehen und jeden Schritt in Richtung Polizeistaat in seinen Ansätzen bekämpfen. Denn von den Zuständen betroffen sind wir alle! Zeigt euch solidarisch und kämpft für unser aller Rechte und Freiheit. Nur durch gemeinsamen Kampf konnten wir sie erringen – nur durch gemeinsamen Kampf können wir sie erhalten.

Teilt unsere Social-Media-Berichte und kommt auf die Kundgebung am 30.01.2021 um 14Uhr am Jamnitzer-Platz.

Mittwoch, 03.02.2021

Mahnwachen gegen die drohende Abschiebung von Banu

Der Kampf im TKP/ML-Verfahren geht weiter

Besondere Empörung ruft die drohende Abschiebung der Genossin Banu hervor: Nach über vier langen Prozessjahren wurde sie verurteilt zu 3 1⁄2 Jahren Gefängnis. Doch noch bevor die schriftliche Begründung vorliegt und bevor sie überhaupt gegen das Urteil vorgehen kann, soll sie aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden.

Der Widerstand dagegen organisiert sich. Es gibt Aktivitäten von Seiten des Nürnberger Solidaritätsbündnisses, das den ganzen Prozess begleitet hat, sowie von der Gewerkschaft ver.di, weil Banu auch im Landesmigrationsausschuss aktiv ist. Auf keinen Fall darf es zu Abschiebungen in die Türkei kommen. Wenn schon die BRD-Regierung Erdogan hilft und damit ihre eigene Repression gegen Linke forciert, darf die Nürnberger Ausländerbehörde dieses Unrecht nicht auch noch weitertreiben und die Situation zuspitzen.

ver.di, Linke Liste, DIDF, ein Solibündnis für Banu sowie das 8. März-Bündnis organisieren wöchentlich Mahnwachen an der Straße der Menschenrechte. Die nächsten Mahnwachen sind am 20.01. und 27.01. sowie am 03.02. jeweils um 17 h

Wir haben schon wiederholt über das skandalöse TKP/ML-Verfahren in München berichtet. Nur, weil sie angeblich Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) sind, wurden zehn türkisch- und kurdischstämmige Aktivist*innen zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

Sie erhielten zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sechs Jahren und sechs Monaten. So endete im Juli 2020 nach über vier Jahren eines der größten Polit-Verfahren in der Geschichte der Bundesrepublik.

Der absurde Mammut-Prozess drehte sich um die „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Organisation“ nach § 129b StGB. Und das, obwohl die TKP/ML in Deutschland gar nicht verboten ist und auch auf keiner internationalen Terrorliste steht. Nur Erdogan in der Türkei verfolgt sie hart. Dem schloss sich mit der Verhaftung der Aktivist*innen die BRD an und erfüllte Erdogans Wünsche - obwohl die Angeklagten in Deutschland überhaupt keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Worum es ging, waren konkret die Organisation von Veranstaltung oder die Sammlung von Spenden. Normale Vereinstätigkeiten also. Kurz. Es war einzig und allein ihre kommunistische Gesinnung, weshalb die Angeklagten verurteilt wurden. Dagegen hat die Verteidigung Rechtsmittel erhoben. Die Berufung steht noch aus.

Aber das Rad der Repression dreht sich trotzdem weiter. Zwei der betroffenen Genoss*innen erhielten nämlich unschöne Post. Sie sollten zu „Anhörungen bzgl. geplanter Ausweisung“ erscheinen. Das bedeutet, dass sie durch eine Ausweisung ihre Niederlassungserlaubnis verlieren könnten und womöglich nicht in Deutschland bleiben dürfen. Dann müssten sie tatsächlich in die Türkei ausreisen, wo sie natürlich akut gefährdet wären. Es handelt sich um Dr. Banu Büyükavci und Dr. Sinan Aydin, beide Ärzt*innen aus Nürnberg. Sie leben schon seit 2006 dort in Franken.

Banu, die sowohl Ärztin als auch Psychiaterin ist, erhielt gleich ihre alte Stelle im Klinikum Nürnberg zurück, nachdem eine überlange, fast dreijährige Untersuchungshaft sie aus ihrem Alltag gerissen hatte. Ihre Kolleg*innen standen hinter ihr und fanden den Vorwurf lächerlich, die beliebte Ärztin und Therapeutin, die sich auch bei ver.di engagiert, sei eine „Terroristin“. Sie konnte gleich wieder arbeiten, nachdem sie aus der U-Haft freikam. Ihr Partner Sinan verlor seinen Job. Zudem droht beiden, ihre ärztliche Approbation zu verlieren. Dann dürften sie nicht mehr praktizieren, ihre berufliche Existenz wäre vernichtet.

Müslüm Elma, der zum „Rädelsführer“ stilisiert wurde und bis zuletzt in U-Haft blieb, hatte in Deutschland vor vielen Jahren als politisch Verfolgter Asyl erhalten. Nun hat er den Status einer Duldung, der auch nicht gerade sicher ist. Er erhielt die höchste Strafe. Von ihm stammt der kluge Satz: „Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden“. Musa Demir, Sami Solmaz und Mehmet Yesilcali haben auch Ärger, allerdings wohnen sie in Frankreich, Österreich und in der Schweiz, deshalb befinden sie sich zunächst in Sicherheit, dürfen aber für 20 Jahre nicht mehr nach Deutschland einreisen.

Unser Protest gegen diese beispiellose Unterdrückung wird also weitergehen. Der deutsche Staat schickt sich an, in die Folter und in die Arme von Erdogans Schergen abzuschieben. Dagegen gilt unsere Solidarität. Unterstützt die Mahnwachen für Banu!
Mittwoch, 10.02.2021

Radio Revolution im Januar 2021

Die Januarsendung von Radio Revolution ist online! Diesmal hört Ihr eine Rezension über das Buch "Ihr Kampf" von Robert Claus. Der Autor hat zusammen mit Anderen einen aufschlussreichen Band über Nazis und Kampfsport erstellt. Desweiteren gibt einen Bericht über den Mord an Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und die vergangenen Proteste diesen Jahres. Außerdem wird ein Bericht über die diesjährige Luxemburg - Liebknecht Proteste, sowie ein spannender Beitrag über Rosa Luxemburgs wirken, gesendet! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-januar-2021/ Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 10.Februar im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.