Über tausend Menschen auf Demos gegen rechten Terror in Nürnberg und Fürth

Am Abend des 20.02.2020 gingen in Nürnberg und Fürth anlässlich des faschistischen Terroranschlags in Hanau über tausend Menschen auf die Strasse. Alleine in Nürnberg versammelten sich über 800 AntifaschistInnen an der Lorenzkirche und zogen dann gemeinsam zum Weißen Turm, wo die Kundgebung beendet wurde. Aufgerufen hatten die organisierte autonomie (oa) und das Antifaschistische Aktionsbündnis Nürnberg (AAB).

Zu Beginn der Versammlung wurde mit einer Schweigeminute Opfern rechter Gewalt gedacht. Eine Rednerin der organisierten autonomie betonte in einleitenden Worten: „…dass in Zeiten, in denen rechter Terror wohl die größte Gefahr in der BRD darstellt, die Clankriminalität von Seitens des Staates und vielen Medien als die größte Gefahr hochgehalten wird. (…) Der Terror von Hanau ist Ausdruck und Konsequenz einer rassistischen Debatte, in der Menschen mit Migrationsbiographie als Feindbild dienen. Weiter wies sie darauf hin, dass es die etablierten Parteien wie SPD, Grüne und Union seien, die für die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl, die Konzentrierung von Geflüchteten in Lagern, das Aufrüsten des Sicherheitsapparates, bundesweit verschärfter Polizeigesetze sind, während die AfD noch keine Regierungsverantwortung aufweisen könne. Debatten um Leitkultur, wie sie von der Union erst jetzt wieder ausgegraben werden, würden laut organisierter autonomie für ein Klima sorgen, indem sich RassistInnen und FaschistInnen wieder stark fühlen, um zu morden.

Dem spontanen Aufruf folgten viele linke Gruppen aus Nürnberg, einige hielten auch Redebeiträge auf der Kundgebung. Es sprachen unter Anderem: Didf, Partizan, Medya Volkshaus, Ak gegen Rechts in der SPD, Das Schweigen Durchbrechen, NSU-Tribunal „NSU-Komplex Auflösen und Die Linke Liste Nürnberg. An der Demonstration beteiligten sich auch viele Menschen die Selbstgebastelte Schilder oder oder Transparente dabei hatten.

Zeitgleich gingen in Fürth fast 200 Menschen auf die Straße. Somit zeigte die Region ein starkes antifaschistisches Zeichen gegen rechten Terror. Morgen gibt es noch eine Kundgebung in Erlangen um 17:00 Uhr am Hugenottenplatz.  In mindestens 40 anderen deutschen Städten fanden heute ebenfalls antifaschistische Kundgebungen statt.

Knüpfen wir auch in Zukunft an dieses starke Zeichen der Solidarität an, bauen wir den antifaschistischen Selbstschutz auf und stellen wir uns gemeinsam konsequent gegen Rassismus und Faschismus.

Wenn ihr Aktiv werden wollt gegen Faschismus und Rassismus, dann kommt zur Antifa-Aktionskneipe der organisierten autonomie. Jeden dritten Freitag im Monat ab 19:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg) nächster Termin Freitag den 21. Februar.

Wenn ihr Probleme mit Nazis oder RassistInnen habt oder Informationen zu Nazistrukturen, dann kommt zur Antifa Anlaufstelle des Antifaschistischen Aktionsbündnis Nürnberg: Jeden Donnerstag 19:00 – 20:00 Uhr im Stadtteilladen Schwarze Katze (Untere Seitenstraße 1, Nürnberg)

 

Im folgenden das Flugblatt das auf der Demonstration verteilt wurde:

Rechter Terror in Hanau → Alle zusammen gegen den Faschismus!

Letzte Nacht erschoss ein Rassist im hessischen Hanau 9 Menschen. Er eröffnete in zwei Shisha Cafés das Feuer auf die Gäste, tötete 9 Menschen und verletzte mehrere schwer. Nach bisherigem Wissensstand tötete er danach seine Mutter und beging Selbstmord. Im Vorfeld der Morde veröffentlichte der Täter ein Video auf Youtube, in dem er rechte Verschwörungstheorien verbreitete und Medien berichten über ein Bekennerschreiben des Täters, in dem er sein faschistisches Weltbild zum Ausdruck brachte und zum Völkermord aufrief.

Durch das Bekennerschreiben kommen diesmal die Behörden im Vergleich zu früheren rechten Morden nicht drum herum, die Morde als die Tat eines Rassisten einzustufen. Aber die Debatte darum ob es die Tat eines „Verrückten“ eines „Amokläufers“ oder eines „Einzeltäter“ war, ist schon wieder entbrannt.

Doch was bei dieser Debatte oft vergessen wird, ist, dass der Täter vielleicht alleine gehandelt hat, aber seine Tat Teil einer rassistische Debatte ist, in der Menschen mit Migrationshintergrund als Feindbild dienen. Diese Debatte beginnt bei Medienberichten über vermeintliche „Clan-Kriminalität von Arabern“, geht über die Bücher von Thilo Sarrazin, Forderungen nach „Leitkultur“ von CDU und CSU, dem Programm der AfD hin zu rassistischen Internetforen und bewaffneten Neonazistrukturen, rassistischen Sondergesetzen, wie das bayerische „Integrationsgesetz“, die Errichtung von Lagern, in denen Geflüchtete kaserniert werden bis hin zu rechten Netzwerken bei Polizei, Bundeswehr und Geheimdiensten. All das hat in den letzten 10 Jahren dazu geführt, dass sich RassistInnen in diesem Land immer sicherer fühlen, nicht nur ihre Meinung zu äußern sondern auch zur Tat zu schreiten. Seien es die vielen Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte oder körperliche Attacken auf MigrantInnen. Morde, wie der an Walter Lübcke, der Anschlag von Halle oder nun Hanau sind lediglich die tragische Spitze dieses Eisberges.

Um es klar zu sagen: der Mörder von Hanau mag vielleicht als Einzelperson gehandelt haben, alleine aber war er nicht!

Hessen – Land der Einzeltäter, faschistischen Morde und rechten Netzwerke

Dass die Morde im hessischen Hanau keine Einzelerscheinung sind, zeigt sich deutlich an der Geschichte rechten Terrors in Hessen. Erst letztes Jahr wurde in Kassel der CDU Politiker Walter Lübcke von Neonazis ermordet und im hessischen Wächtersbach schoss ein Rassist auf einen Mann aus Eritrea, der den Anschlag glücklicherweise überlebte. Außerdem kamen im letzten Jahr immer wieder Verbindungen staatlicher Stellen in rechte Kreise ans Tageslicht. Ein rechtes Netzwerk innerhalb der hessischen Polizei wurde aufgedeckt, das sich den Namen NSU 2.0 gegeben hatte. Der sogenannte NSU 2.0 verschickte z.B. Morddrohungen an die Nebenklage-Anwältin im NSU Prozess Seda Basay Yildiz. Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechten Terror gehen in Hessen sogar noch weiter. Bei dem Mord des NSU Terrornetzwerks 2006 an Halit Yozgat in Kassel war am Tatort ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes Andreas Temme zur Tatzeit anwesend. Der gab in einer Vernehmung an, nichts vom Mord mitbekommen zu haben. Der Name des selben Verfassungsschützers tauchte nun kürzlich wieder in den Ermittlungen im Mordfall Walter Lübcke auf. Andreas Temme war dienstlich befasst mit dem mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes.

Faschistische Morde verhindern heißt antifaschistisch aktiv werden.

Die Verstrickungen staatlicher Stellen in rechte Netzwerke führen deutlich vor Augen, dass man sich beim Kampf gegen Faschismus und Rassismus weder auf Polizei und Geheimdienste noch auf die bürgerlichen Parteien verlassen sollte. Daher sind auch die Forderungen nach schärferen Gesetzen oder mehr Überwachung des Internets gefährlich. Denn was sollen schärfere Gesetze nützen in den Händen von Geheimdiensten, die rechten Terror wie im Falle des NSU befördert haben? Was richten schärfere Gesetze an in den Händen von rassistischen PolizistInnen? Und wie werden die Gesetze erst angewendet und Überwachung genutzt in Zeiten in denen FDP und CDU darüber nachdenken, im Zweifelsfall mit der AfD zu regieren?! Was wird ein denkbarer AfD Innenminister anrichten wenn er diese gesetzlichen Möglichkeiten hat und zur Anwendung bringen kann?

Daher bleibt uns nur in unsere eigene Stärke zu vertrauen und gemeinsam gegen den Faschismus vorzugehen. Denn ja, der rechte Diskurs ist laut, Ja die bürgerlichen Parteien leisten der Faschisierung Vorschub mit Polizeigesetzen, Überwachung, Konkurrenzgelaber und Zusammenarbeit mit der AfD und ja, rechte Morde sollen einschüchtern und sie machen Angst.

Aber an Tagen wie heute, wo ein faschistischer Mörder wieder zugeschlagen hat, müssen wir uns vor Augen halten: wir sind viele!

Wir sind viele, denen es scheißegal ist, wo unsere NachbarInnen und KollegInnen einmal hergekommen sind; wir sind viele, die sich nicht mehr bieten lassen wollen aufgrund ihres Geschlechts vorgeschrieben zu bekommen, was sie tun und lassen sollen; wir sind viele, die nach Deutschland gekommen sind und nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden wollen; wir sind viele die nicht aufgrund dessen wen sie Lieben diskriminiert werden wollen; wir sind viele, die sich nicht aufeinander hetzen lassen, sondern gemeinsam gegen den Ausverkauf unseres Wohnraums, gegen Lohndrückerei und den Sozialabbau kämpfen. Wir sind viele, die nicht wollen, dass über unsere Köpfe hinweg, Bündnisse der Macht mit FaschistInnen geschlossen werden, die heute hetzen und morgen morden.

Und wir alle wollen eine andere Gesellschaft! Eine Gesellschaft, in der nicht unsere Mitmenschen als Sündenböcke für Missstände erschossen werden, sondern wir gemeinsam daran arbeiten das jeder hier gut leben kann, in der wir gemeinsam solidarisch wirtschaften und uns nicht gegeneinander ausspielen lassen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der wir gemeinsam dafür sorgen, dass faschistische und rassistische Morde unmöglich werden!

Und das kann natürlich niemand alleine.Die FaschistInnen sind organisiert und können sich auf das systematische Wegsehen staatlicher Behörden und eine politische Debatte zu ihren Gunsten stützen.

Wir müssen uns zusammenschließen, uns organisieren und überall eingreifen, wo der Rassismus und der Faschismus auftaucht und seine hässliche Fratze zeigt. Denn heute fühlen wir uns vielleicht Hilflos aber wir sind es nicht. Denn bewaffnete FaschistInnen fallen nicht vom Himmel. Immer wenn wir öffentliche Auftritte von Faschisten stören, behindern wir ihre Radikalisierung; immer wenn wir im Alltag rassistischen Kommentaren entgegenstehen, drängen wir diese Ideologie zurück, immer wenn wir die Spaltung in AusländerInnen und Deutsche überwinden, drängen wir Rassismus zurück, immer wenn wir über staatliche Verstrickungen in rechte Netzwerke aufklären, erschweren wir das Vertuschen und Morden.

Überwinden wir den Schock, den faschistische Morde immer Hinterlassen. Aus Trauer wird Wut, und aus Wut wird Widerstand.

Treten wir den Rassismus und Faschismus offensiv entgegen!

Alle gemeinsam gegen den Faschismus!

 

drucken | 20. Februar 2020 | organisierte autonomie (OA)

Terminkalender

Freitag, 18.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Samstag, 19.06.2021

Öffnet den Bolzplatz in der Austraße jetzt sofort! Kundgebung am Samstag, den 19. Juni ab 13 Uhr

Wir brauchen unsere Plätze, Parks und Freiflächen jetzt mehr denn je! Kinder und Jugendliche aus ArbeiterInnenvierteln haben so und so schon weniger Raum zur Verfügung als die aus den Reichenvierteln. Wenn die Stadt Nürnberg uns aber auch noch während einer Pandemie diese wenigen Plätze zu sperrt und wegnimmt, zeigen die Verantwortlichen von SPD und CSU ganz offen, wie egal ihnen unsere Interessen und Bedürfnisse sind! Das lassen wir uns nicht gefallen! Wir machen Druck, schließen uns zusammen und zeigen den Verantwortlichen gemeinsam die rote Karte! An die Adresse der Stadt: Öffnet den Platz sofort – wir können auch ohne Weichboden kicken – renoviert ihn im Winter schnell (zur Erklärung, Herr Vogel: das bedeutet NICHT zwei Jahre!), schafft schattige Plätze für ZuschauerInnen und kippt endlich das unsinnige Verbot, das Leuten über 18 Jahren das Spielen auf dem Platz verbietet! Wann? Kommt am Samstag, den 19.06. ab 13 Uhr zum Bolzplatz in der Austraße! Was? Kundgebung, Wassereis, Torwandschießen und Raum für eure Forderungen! Es freuen sich auf euch der Stadtteilclub Reclaim Gostenhof und die organisierte autonomie
Samstag, 19.06.2021

Kundgebung wegen faschistischem Tötungsversuch in Freiburg

Kundgebung | Willy Brandt Platz Nürnberg (AfD Büro) | 19.06.2021 | 17:00 Uhr Am 12. Juni 2021 ereignete sich in Freiburg eine bewaffnete Attacke auf Antifaschisten, sowie hinzukommende PassantInnen durch einen Freiburger AfD-Politiker. Deshalb rufen wir dazu auf, zur Kundgebung vor das Büro der Nürnberger AfD zu kommen. Dieser Fall ist keine Ausnahme, sondern ein weiterer Rechter zog Konsequenzen aus der Hetze, welche tagtäglich von der AfD und anderen Rechtsradikalen verbreitet wird. Motiviert von ausbleibender Verfolgung durch Polizei und Justiz. Am Nachmittag des 12.6. erkannten zwei junge Antifaschisten den Freiburger AfDler Robert H., welcher sich in der Vergangenheit des Öfteren an „Querdenker“-Veranstaltungen beteiligte, und beschimpften diesen als Faschisten. H. griff daraufhin die Beiden mit Pfeffergel an. Nach dieser Attacke wollten die Antifas flüchten, H. setzte ihnen jedoch nach. Ein vorbeifahrender Unbeteiligter 61-jähriger hielt an, um erste Hilfe zu leisten und den Rechten davon abzuhalten die Jugendlichen weiter zu verfolgen. Der AfD-Mann zog daraufhin ein Messer, stach auf den couragierten Mann ein und griff seine Beifahrerin ebenfalls mit Pfeffergel an. Entgegen den ersten Befürchtungen waren die Verletzungen des Ersthelfers nicht lebensgefährlich. Nachdem er in einer Klinik versorgt worden war, konnte er diese wieder verlassen. Der Faschist kam wieder auf freien Fuß und bedrohte zusammen mit einem weiteren Rechten ZeugInnen und PassantInnen am Tatort. Die Polizei und einzelne Medien versuchen den Tötungsversuch im Nachhinein zu entpolitisieren. AntifaschistInnen sind im Gegensatz zur Polizei aktiv geworden und haben H. umgehend in seiner Nachbarschaft von geouted Artikel der Autonomen Antifa Freiburg zum Vorfall und zum Umgang der Polizei damit. Kommt zur Kundgebung. Setzen wir ein Zeichen gegen rechte Gewalt und für antifaschistischen Selbstschutz!  
Sonntag, 20.06.2021

Solidarität International!

Heute wurde in Izmir (Westtürkei) ein HDP Büro angegriffen und in Brand gesteckt. Der Attentäter kämpfte nicht nur in Syrien für die Türkei sondern hat auch Kontakte zum Türkischen Militär / Geheimdienst. Während des Angriff nahm er eine anwesende Frau als Geisel. Als die Polizei antraf, exekutierte er sie. Anschließend wurde er freundschaftlich & friedlich von der Polizei abtransportiert.

Aufgrund dieses faschistischen Femizid gehen wir morgen auf die Straße: 18 Uhr Hallplatz

https://anfdeutsch.com/aktuelles/bewaffneter-anschlag-auf-hdp-zentrale-in-izmir-ein-toter-26804

Weitersagen und vorbeikommen.  

Unabhängig davon lädt das Medya Volkshaus (MVH) für diesen Sonntag, 20.06.2021 ab 14 Uhr zum Grillen in seinen Räumlichkeiten ein. Nach den kürzlich erfolgten Razzien gegen die kurdische Freiheitsbewegung soll ein Zeichen der gemeinsamen Solidarität gesetzt werden.

Wir sagen daher: Alle Zusammen Gegen Repression & Faschismus.

   
Mittwoch, 14.07.2021

Radio Revolution im Juni 2021

Die Juniausgabe ist online! https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/sendung-radio-revolution-juni-2021/ Im Herbst 2019 berichtete Radio Revolution bereits von einer Wanderung der Antifa-Aktionskneipe zum KZ-Außenlager in Hersbruck und den Doggerstollen. Das Wetter wird endlich besser und bietet sich daher an, einen Ausflug in die Hersbrucker Schweiz mit Geschichte über Vernichtung und brutaler Ausbeutung zu verbinden. Am 9.Juni 2005 wurde İsmail Yaşar in der Scharrerstraße vom NSU ermordet. Anlässlich dieser traurigen Jährung gibt es eine Wiederholung des Beitrags über die Kontinuität rechten Terrors in Mittelfranken. Darüber hinaus könnt ihr die Shortnews und passende Musik hören! Die nächste Sendung könnt Ihr wieder am 14. Juli im Stoffwechsel auf Radio Z 95,8Mhz hören. Radio Revolution läuft am 2. Mittwoch im Monat zwischen 17 und 18 Uhr. Vergangene Sendungen könnt ihr euch auf https://www.mixcloud.com/RadioRevolutionNBG/ anhören.
Montag, 02.08.2021

Personalausweis neu beantragen, jetzt!

Ab dem 02.08.2021 werden verpflichtend beim Beantragen eines Personalausweises Abdrücke beider Zeigefinger auf dem Chip des Ausweises gespeichert. Diese werden vorerst noch nicht zentral gespeichert. Dennoch bedeutet dies, dass ab August der Zugriff auf den Personalausweis genügt, um an unsere Fingerabdrücke zu gelangen. Es ist nicht auszuschließen, dass bereits vorher Fingerabdruckdaten von Aktiven an Überwachungsbehörden weitergegeben werden. Wir alle hinterlassen überall und dauernd Fingerabdrücke. Man kann sich leicht vorstellen, wie der Staat dies zur Begründung für weitere Ermittlungen heranziehen wird und auch welche Überwachungsmöglichkeiten sich hieraus ergeben. In der Vergangenheit hat sich mit jedem neuen Datensammelparagraphen gezeigt, dass überall, wo der Staat Daten erhebt, diese Daten Begehrlichkeiten von Überwachungsbehörden wecken. Selbst wenn der direkte Zugriff von Polizei und Geheimdiensten vorerst ausgeschlossen ist, wird erfahrungsgemäß einige Jahre später die Gesetzeslage so verschärft, dass Behörden Zugriff auf diese Daten erhalten und sie aktiv nutzen können. Deshalb: Lasst euch schnellst möglich einen Termin beim zuständigen Amt geben! Wenn ihr vor August einen neuen Personalausweis beantragt, könnt ihr der Pflicht für einige Jahre entgehen. Bei den Einwohnermeldeämtern muss sich aktuell auf Wartezeiten für einen Termin von 2-3 Monaten eingestellt werden. Es bleibt also keine Zeit zu verlieren! Lasst uns dem Staat nicht unsere Daten schenken! Die Geschichte wiederholt sich: Biometrische Ausweisfotos, die anfangs auch nur zur Authentifikation der Ausweise dienen sollten, werden mittlerweile bei gesichtserkennenden Kameras eingesetzt! Berichtet euren Genoss*innen und Freund*innen davon! Bleibt hartnäckig, bis sie sich um eine Neubeantragung kümmern! Gebt dem Staat keine Gelegenheiten, unsere Strukturen auszuspähen und zu kriminalisieren!